Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. “Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken”, sagte er der “taz” (Dienstagsausgabe). “Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft.”
Er sehe den freiheitlichen Staat durch Impfgegner “an seinen Grenzen”, so Kretschmann. “Wir sehen uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen.” Man brauche eine Impfpflicht.
Wie hoch die Impfquote sein müsse, um die Gefahren in den Griff zu bekommen, “bestimmen nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit”, fügte Kretschmann hinzu. Zur Durchsetzung einer Impfpflicht setzt der Grünen-Politiker auf Geldbußen. “Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen.”
Kretschmann argumentierte, die Impfpflicht sei für Impfgegner vielleicht ein “rabiater Eingriff” in die körperliche Unversehrtheit: “Andererseits sterben auf den Intensivstationen ganz real Menschen, und es müssen wegen der Seuche andere lebenswichtige Operationen zurückgestellt werden.” Deshalb müsse der Staat den “Eigensinn in die Schranken weisen.” Kretschmann wollte einen neuen, noch schärferen Lockdown für die Zukunft nicht ausschließen.
“Wenn unsere Impfstoffe gegen die Omikron-Variante womöglich nicht mehr wirken, dann müssen wir vielleicht den härtesten Lockdown der ganzen Pandemie durchsetzen.”
red / dts
