Fast 49 000 neue Corona-Fälle am Freitag – 191 Tote

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 48.640 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 11.520 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 249,1 auf heute 263,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist erneut ein Allzeithoch, nachdem am Montag erstmals die 200er-Schwelle überschritten wurde. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 395.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 124.800 mehr als vor einer Woche und ein neues Allzeithoch. Außerdem meldete das RKI nun 191 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.043 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 149 Todesfällen pro Tag (Vortag: 144). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.389. Insgesamt wurden bislang 4,94 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

 

Wenn die Boomer in Rente gehen

Baby-Boomer heißt eine breite Generation von Deutschen, die schon viele Arbeitsjahre auf dem Buckel haben. Das bedeutet gleichzeitig: Bald gehen viele von ihnen gleichzeitig in Rente. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnt vor Wohlstandsverlusten und einer Bremsung des Wachstums, weshalb die neue Bundesregierung sich des Themas annehmen müsse – und es gehe um viel.

Mit einer innovations- und investitionsfreundlichen Politik könne der Lebensstandard im Jahr 2035 um rund 3.000 Euro je Einwohner höher ausfallen als bei einem Weiter-So, zeigt sich das IW überzeugt. In den nächsten 15 Jahren werde sich die deutsche Wirtschaft drastisch wandeln: Die Baby-Boomer arbeiten nicht mehr, auf dem Arbeitsmarkt fehlen dann mehr als fünf Millionen Erwerbstätige. Eine neue IW-Studie, die gemeinsam mit StepStone, New Work SE und Kienbaum Consultants International entstanden ist, untersucht nun die Folgen dieses Wandels. Dafür haben die Wissenschaftler drei Szenarien simuliert:

1. Im Basisszenario sinkt das Arbeitsvolumen wie demografisch vorgezeichnet ab 2025 deutlich und bremst damit das Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig gehen die IW-Ökonomen davon aus, dass der Kapitaleinsatz – also Produktionsfaktoren wie Maschinen und Werkzeuge – bis 2035 langsam steigt. Der technische Fortschritt entwickelt sich gleichmäßig weiter, wenn auch in überschaubarem Ausmaß: Viele Fachkräfte fehlen, dadurch gibt es weniger Innovationen. Unter der Annahme eines solchen weitgehenden Weiter-So in der Politik steigt das reale Einkommen pro Kopf bis 2035 nur noch um durchschnittlich rund ein Prozent pro Jahr. Würde es in den kommenden Jahren genauso stark wachsen wie in den vergangenen drei Dekaden, dann läge der Lebensstandard im Jahr 2035 um gut 1.600 Euro je Einwohner höher.

2. In einem “Positivszenario” gelingt es, die Lücke der Baby-Boomer etwas auszugleichen, es gibt also deutlich mehr Fachkräfte, mehr Kapital und stärkeren technischen Fortschritt als im Basisszenario. Dadurch steigt die Produktivität und das reale Einkommen pro Kopf wächst mit jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent deutlich stärker. Damit liegt der Lebensstandard im Jahr 2035 um rund 3.000 Euro höher als im Basisszenario.

3. Es könne aber auch schlechter kommen, “wenn die Wirtschaftspolitik ihre Hausaufgaben nicht macht”, sagt das IW. In einem Negativszenario würden ein schlechteres Innovationsklima und investitionshemmende Weichenstellungen die Wirtschaft deutlich stärker bremsen. Dann drohen spürbare Wohlstandsverluste. Das reale Einkommen pro Kopf würde im Vergleich zum Basisszenario im Jahr 2035 um bis zu 4.000 Euro geringer ausfallen.

Die Politik müsse jetzt handeln. “Den Unternehmen fehlen viele Erwerbstätige”, sagen die Forscher. Würden Kitas und Schulen weiter ausgebaut, könnten viele Eltern Vollzeit statt Teilzeit arbeiten. Auch Zuwanderer können helfen, die Fachkräftelücke etwas zu schließen. Lebenslanges Lernen und gezielte Weiterbildungen seien unverzichtbar, um ältere Beschäftigte langfristig am Arbeitsmarkt zu halten.

Lars Wallerang / glp

Urteil im Müsli-Streit: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

Luxemburg (dts) – Kalorienangaben auf Lebensmittelverpackungen dürfen sich nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, wenn es verschiedene Arten der Zubereitung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH die Grundsatzfrage nach einer Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) gegen einen Nahrungsmittel-Hersteller vorgelegt.

Das Unternehmen hatte auf der Schauseite einer Müsli-Verpackung aus Sicht des VZBV gegen die Lebensinformationsverordnung verstoßen. Der EuGH bestätigte diese Auffassung heute. So habe der Hersteller die Kalorienangaben auf der Vorderseite mit einem 40-prozentigen Müslianteil sowie 60-prozentigem fettarmen Milchanteil “schöngerechnet”.

Der Verband forderte deshalb, dass Unternehmen solle der Verpackungs-Vorderseite auf bekannte Bezugsgrößen wie 100 Gramm oder 100 Milliliter zurückgreifen. Nachdem der EuGH die Vorlagefragen beantwortet hat, wird der BGH nun die endgültige Entscheidung in der Sache treffen (EuGH, 11.11.2021, C-388/20)

 

Zahn-Probleme durch Diabetes

Eine Diabetes-Erkrankung zieht manch anderes Gesundheitsproblem nach sich. Auch die Zähne sind betroffen. Diabetiker haben ein erhöhtes Risiko, eine Parodontitis zu entwickeln. Die Bundesärztekammer rät daher zu regelmäßiger Zahnfleisch-Kontrolle.

Parodontitis ist eine chronische, entzündliche Erkrankung des Zahnhalteapparates, jedoch mit Auswirkungen auf den gesamten Organismus. So ist das Risiko, an einer Parodontitis zu erkranken, bei Diabetikern im Vergleich zu Nicht-Diabetikern dreimal so hoch. Umgekehrt verschlechtert eine unbehandelte Parodontitis sogar einen Diabetes. Darauf verweist die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) anlässlich des Weltdiabetestages am 14. November 2021.

Parodontitis ist eine Volkskrankheit, die unbehandelt langfristig zu Zahnverlust führen und ernstzunehmende Gesundheitsfolgen haben kann. Wissenschaftlich belegte Zusammenhänge bestehen vor allem zum Diabetes mellitus und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Parodontal-präventive und therapeutische Maßnahmen haben damit ein großes Potenzial für die allgemeine Gesundheit.

“Eine Parodontitis entwickelt sich meistens über viele Jahre unbemerkt. Bleibt sie unentdeckt und unbehandelt, entstehen Zahnfleischtaschen, in denen sich schädliche Bakterien vermehren”, warnt Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer. “Folgend kann eine bakterielle Infektion nicht nur das Gewebe und den Kieferknochen angreifen, sondern abbauen – es kommt zum Zahnverlust.” Der Entzündungsherd habe außerdem weitreichenden Einfluss auf den ganzen Körper. “Diabetes und Parodontitis beeinflussen sich wechselseitig.” Die parodontale Entzündung intensiviere die Insulinresistenz der Zellen und beeinträchtige die Blutzuckerwerte ungünstig.

Diabetiker sollten deshalb Zahnärztin und Zahnarzt regelmäßig konsultieren und neben der Kontrolle der Zähne auch den Zahnhalteapparat untersuchen lassen. Eine besonders gute Mundhygiene sei zudem wichtig.

Lars Wallerang / glp

TÜV-Report: Weniger erhebliche Mängel

Der TÜV kann in Sachen Sicherheit bei den Autos auf deutschen Straßen eine positivere Bilanz als zuletzt ziehen. Denn laut TÜV-Report 2022 sinkt die durchschnittliche Quote der erheblichen Mängel (EM) um zwei Prozentpunkte auf 17,9 Prozent. Sorgenkinder bleiben, trotz leichter Verbesserungen, die Beleuchtung sowie Fahrwerkskomponenten.

Der Gesamtsieger im Report 2022 ist derselbe wie in den vergangenen beiden Jahren: der Mercedes GLC, gefolgt von der Mercedes B-Klasse, dem VW T-Roc sowie Porsche 911 und Mercedes SLC. Die Sachverständigen der verschiedenen TÜV-Unternehmen werteten für die Mängelstatistik 2021 die Untersuchungsergebnisse von 9,6 Millionen Fahrzeugen aus. Die HU-Plakette erhalten Fahrzeuge, die mängelfrei waren oder nur geringe technische Mängel aufweisen. Über alles waren 72,9 Prozent der Fahrzeuge bei der HU mängelfrei, weitere 9,1 Prozent der Fahrzeuge wiesen geringe Mängel auf.

Unverändert bleibt die Streuung der Mängelquoten in den verschiedenen Fahrzeug- und Altersklassen relativ breit. Bei Fahrzeugen bis drei Jahren Alter haben im Schnitt 4,7 Prozent aller Fahrzeuge erhebliche Mängel. Die Spanne reicht dabei aber von 1,5 bis 11,6 Prozent bereits bei diesen relativ jungen Pkw. Bis fünf Jahre reicht die Spanne von 2,1 bis 16,8 Prozent, bis sieben Jahre von 3,3 bis 23,3 Prozent, bis neun Jahre von 7,7 bis 31,8 Prozent sowie bis elf Jahre von 12,5 bis 36,8 Prozent.

“Mehr Hauptuntersuchungen, weniger erhebliche Mängel – das ist zusammengefasst das Ergebnis des neuen TÜV-Reports. Eine positive Sicherheitsbilanz, für die Haupt- und Abgasuntersuchung die Grundlage bilden”, sagt Jürgen Wolz, Leiter Service Line Retail und Amtliche Tätigkeiten Deutschland bei der Division Mobility TÜV Süd.

Einen wichtigen Grund für sinkende Mängelquoten sehen die Fachleute von TÜV Süd auch in dem sich wandelnden Mobilitätsverhalten. Car-Sharing, Abo-Fahrzeuge oder Dauervermietung – für solche Fahrzeuge gibt es Wartungsverträge. Ein weiterer Grund ist eine pandemiebedingt reduzierte Laufleistung der meisten Fahrzeuge. “Mehr Wartung und geringere Laufleistungen in der Gesamtflotte haben zur Verbesserung der Mängelquote beigetragen”, resümiert Wolz.

Getrübt wird die Bilanz von den Themenbereichen Licht und Fahrwerk. An der Beleuchtung und den Fahrwerkskomponenten gibt es gegenüber dem vergangenen Betrachtungszeitraum lediglich geringe Verbesserungen. Und Fahrwerksmängel sind dabei keineswegs nur bei günstigeren oder ganz alten Autos zu finden. Selbst Modelle deutscher Premiumhersteller fallen nicht selten bereits in den ersten Jahren durch höhere Mängelquoten beim Fahrwerk auf.

Die Gründe? Immer mehr Komfort und Sicherheit sowie mehr Fahrdynamik und immer schwerere Autos fordern hier ihren Tribut. Wolz: “Die Fahrwerke sind in den vergangenen Jahren wesentlich komplexer geworden. Größere Fahrzeuge und mehr Gewicht erfordern Leichtbau selbst bei den Achskomponenten. Dazu kommt ein ständig steigender Kostendruck. Komfort, Sicherheit, Kosten – das ist das Dreieck, das Fahrwerksentwickler austarieren müssen.”

Die hohe Komplexität des Fahrwerks und mehr Kilos führen wiederum dazu, dass ein unachtsamer Umgang, wie Bordsteinrempler oder mangelnde Wartung, sich schneller bemerkbar macht und dann von den Sachverständigen bemängelt wird.

Andreas Reiners / glp

2G-Regel gilt ab sofort im Klinikum Ludwigsburg, Bietigheim und Markgröningen

Ludwigsburg: Vor einer Woche wurde in Baden-Württemberg die Warnstufe ausgerufen, da an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen mehr als 250 Intensivbetten landesweit belegt waren. Nun steuert Baden-Württemberg in schnellen Schritten auf die Alarmstufe zu, die möglicherweise Anfang der nächsten Woche erreicht wird. Diese wird ausgerufen, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 390 Intensivbetten oder mehr belegt sind. Dann gelten in vielen Bereichen die 2G-Regel und damit einhergehend weitere Einschränkungen insbesondere für nicht-geimpfte und nicht-genesene Menschen.

Die RKH Kliniken haben zum Schutz ihrer Patienten das Inkrafttreten der 2G-Regel bereits ab sofort beschlossen. Besucher und sonstige Externe erhalten nur noch dann Zutritt, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind. Das teilte die Kliniken-Holding am Donnerstagnachmittag mit. Wie bisher darf ein stationärer Patient pro Tag von einer Person für eine Stunde besucht werden. Ausgenommen von dieser Besucherregelung sind Besucher eines sterbenden Patienten, die von einem Verstorbenen Abschied nehmen möchten, Sorgeberechtigte eines kranken oder verletzten Kindes oder notwendige Begleitpersonen in der Notaufnahme. Grundsätzlich von der 2G-Regel sind Personen unter 17 Jahren, Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Hier ist dann ein negativer Antigen- Schnelltest notwendig. Ausgenommen von diesen Regelungen sind außerdem Personen, die zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur erforderlich sind wie beispielsweise Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Andere externe Dienstleister müssen eine Immunisierung oder einen negativen PCR-Test (<48 Stunden) nachweisen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Selbst vollständig immunisierte Besucher sollen von den RKH Kliniken stichprobenhaft mit einem Antigen-Schnelltest getestet werden. „Vor dem Hintergrund der aktuell sehr stark steigenden Infektionszahlen tun wir alles, um die uns anvertrauten Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung ohnehin immungeschwächt sind, so weit wie möglich zu schützen“, so begründet Professor Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der RKH Kliniken, die vor Ausruf der Alarmstufe getroffene Entscheidung, in den RKH Kliniken die 2G-Regel in Kraft zu setzen.

red

Rund 179 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen bis zum Jahr 2025

Berlin (dts) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2021 bis 2025 inklusive EU-Steuern rund 179 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Mai kalkuliert.

Zuvor gab es Medienberichte über ein Plus von rund 160 Milliarden Euro. Schon für 2021 wird jetzt mit 812,0 Milliarden Euro gerechnet, 38,5 Milliarden mehr als bei der Steuerschätzung im Mai. Für 2022 sollen die Steuereinnahmen von 812,1 Milliarden um 36,8 auf 848,9 Milliarden Euro steigen.

In ähnlichem Umfang wird auch für die Folgejahre mit mehr Geld gerechnet, bei insgesamt ansteigender Summe. Für 2023 erwarten die Steuerschätzer jetzt 882,1 Milliarden Euro (+33,8), für 2024 919,0 Milliarden Euro (+33,6) und für 2025 953,8 Milliarden Euro (+36,3). Für das Jahr 2026 wurde erstmals eine Prognose abgegeben: dann sollen 987,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen.

“Die Hilfspolitik war goldrichtig”, kommentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Zahlen. Hunderttausende Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen seien gerettet worden.

 

Städte- und Gemeindebund fordert Weihnachtsmärkte ausschließlich mit 2G

Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund spricht sich für Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 2G-Plus auf den bald öffnenden Weihnachtsmärkten aus. “In der aktuellen Situation halten wir 2G auf den Weihnachtsmärkten für ein wichtiges Zeichen, dass die größtmögliche Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher, sowie die Beschäftigten gewährleistet wird”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Regel 2G besagt, dass nur Genesene und Geimpfte den Markt betreten dürfen, 2G-Plus ist strenger, dabei besteht für die Genesenen und Geimpften zusätzlich noch eine Testpflicht.

Dabei sei es nicht erforderlich, dass alle Bundesländer unbedingt einheitliche Regeln einführen. “Allerdings wäre es sinnvoll, wenn sich alle auf ein bestimmtes Gerüst einigen könnten, bei welchen Infektionszahlen welche Regeln gelten”, sagte Landsberg. Eine “generelle Maskenpflicht” brauche es aus der Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds auf Weihnachtsmärkten zwar nicht, aber: “Der Mund- und Nasenschutz sollte dann getragen werden, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können oder große Gruppen, auch draußen, zusammenkommen”, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen.

 

 

Mann (22) gerät in Ludwigsburg außer Kontrolle und was sonst noch in der Region los war

Ludwigsburg: Junger Mann im psychischen Ausnahmezustand geht Polizisten an.

Am Donnerstagmorgen gegen 06:30 Uhr hat ein 22-Jähriger mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand im Wohnhaus seiner Familie in Hoheneck randaliert. Polizeibeamte trafen den jungen Mann laut schreiend im Flur des Hauses an. Er ging mit einer Glasflasche und einer Metallstange in Richtung der Polizeibeamten, sprach unverständliche Worte, schlug Fensterscheiben ein und demolierte den Flur. Die Polizisten mussten ihn daraufhin zu Boden bringen und fesseln. Bei der Durchsuchung des Mannes wurde ein längeres Küchenmesser in dessen Hosenbund gefunden. Von der Polizei begleitet brachte der Rettungsdienst den 22-Jährigen ins Krankenhaus.

 

Kornwestheim: Sachbeschädigung löst Auseinandersetzung aus

Am Mittwoch gegen 16.00 Uhr kam es im Einmündungsbereich der Schubartstraße und der Bebelstraße in Kornwestheim zu einer Sachbeschädigung und im Anschluss zu einem handfesten Streit mehrerer Beteiligter. Ein 57-Jähriger soll mit einem bislang unbekannten Gegenstand das Fahrzeug eines 45-Jährigen zerkratzt haben. Der 45-Jährige habe dies beobachtet und soll daraufhin sofort auf den 57-jährigen losgegangen sein. Ein 36- und ein 46-jähriger Zeuge, welche den handfesten Streit beobachteten, gingen zwischen die beiden Streitenden. Hierbei kam es dann ebenfalls zu einem Handgemenge zwischen dem 45-jährigen und dem 36-jährigen Zeugen. Im weiteren Verlauf kam die Mutter des 45-jährigen ihrem Sohn zur Hilfe. Sie klagte im Nachgang über Schmerzen, die durch Einwirkung des 36-Jährigen verursacht worden sein sollen. Die polizeilichen Ermittlungen zum Hergang des Geschehens dauern an.

 

Bietigheim-Bissingen: Unfall im Begegnungsverkehr – Polizei sucht Zeugen

Am Dienstag ereignete sich auf der Landstraße 1107 von Bietigheim kommend in Fahrtrichtung Löchgau, auf Höhe des Waldhofs, ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr, zu dem das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, noch Zeugen sucht. Eine 51 Jahre alte Ford-Fahrerin und ein bislang unbekannter LKW-Lenker touchierten sich im Begegnungsverkehr. Dabei beschädigte der Lkw den linken Außenspiegel des Ford sowie die Motorhaube. Der entstandene Sachschaden am Ford beläuft sich auf etwa 1.500 Euro. Nach dem Verkehrsunfall verließ der Lkw-Fahrer die Unfallstelle, ohne sich um den entstandene Sachschaden zu kümmern.

 

Gerlingen: Polizei sucht Unfallzeugen

Am Dienstag gegen 14:30 Uhr stießen ein Linienbus und ein PKW im Einmündungsbereich des Steingrüblewegs und der Forchenrainstraße in Gerlingen zusammen. Die 66-jährige Fahrerin eines Skoda befuhr den Steingrübleweg in Richtung Füllerstraße. Der entgegenkommende 43-jährige Linienbus-Lenker wollte nach links auf die Forchenrainstraße abbiegen. Im Einmündungsbereich stießen die beiden Fahrzeuge zusammen, wobei ein Sachschaden von etwa 18.000 Euro entstand. Der Skoda musste abgeschleppt werden. Da beide Unfallbeteiligten widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang machten, sucht das Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 43520, nach Zeugen, die den Unfall beobachtet haben.

 

Kornwestheim: Mehrere Gartenhäuser aufgebrochen

Unbekannte Täter brachen in den vergangenen Tagen mindestens neun Gartenhäuschen in der Ludwigsburger Straße in Kornwestheim auf. Die neun Häuschen, die auf sieben Schrebergärten verteilt sind, wurden zu noch nicht näher bekanntem Zeitraum an den Türen beziehungsweise an den Schließvorrichtungen der Hütten mit einem unbekannten Hebelwerkzeug aufgebrochen. Der entstandene Sachschaden sowie mögliches Diebesgut sind noch Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen, die in diesem Zusammenhang sachdienliche Angaben geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Kornwestheim, unter der Telefonnummer 07154 1313-0, in Verbindung zu setzen.

 

Markgröningen: Unfallflucht in der Schloßgasse

Zwischen Mittwoch 19.00 Uhr und Donnerstag 08.00 Uhr touchierte ein noch unbekannter Fahrzeuglenker einen Mini, der in der Schloßgasse in Markgröningen abgestellt war. Durch den Unfall entstand ein Sachschaden von rund 1.500 Euro. Der Unbekannte machte sich aus dem Staub, ohne sich darum zu kümmern. Die vorhandenen Unfallschäden weisen daraufhin, dass es sich bei dem verursachenden Fahrzeug um einen Pritschenwagen oder ähnlich aufgebautes Fahrzeug gehandelt haben könnte. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Markgröningen, Tel. 07145 93270, in Verbindung zu setzen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Akademiehof in Ludwigsburg: Verweilverbot wird nicht verlängert

In den vergangenen vier Wochen, also seit dem 15. Oktober, galt auf dem Akademiehof an den Wochenenden nachts ein Verweilverbot. Stadtverwaltung und Polizei ziehen dafür jetzt eine erste positive Bilanz: Es habe keine großen Probleme gegeben, das Verbot durchzusetzen, und insgesamt habe sich die Situation auf dem Platz beruhigt. Demnach gebe es momentan keinen Anlass, das Verweilverbot zu verlängern – zumal die Nächte jetzt auch kälter werden und Aufenthalte im Freien nicht mehr so angenehm sind, heißt es in der Mitteilung der Stadt Ludwigsburg. „Wir behalten eine entsprechende Allgemeinverfügung dafür aber in der Schublade“, betont Heinz Mayer, Leiter des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung: „Damit können wir einer erneuten Eskalation jederzeit schnell begegnen.“

Mit dem Verweilverbot hatte die Stadt auf nächtliche Ruhestörungen, Krawalle, Vermüllung, Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe auf dem Akademiehof reagiert. Das Verbot wurde per Allgemeinverfügung erlassen. Es galt zunächst für vier Wochen jeweils in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, und zwar von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Das Verweilverbot bedeutete, dass ein Überqueren des Platzes und auch der Zugang zum Parkhaus nach wie vor möglich war, ein „Verweilen“ auf dem Akademiehof war jedoch nicht gestattet.

Kontrolliert und durchgesetzt wurde dieses Verweilverbot von den Einsatzkräften der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdiensts. Die Polizei zieht nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein entsprechendes Fazit der vergangenen vier Wochen: „Das Verweilverbot auf dem Akademiehof hat dort zu einer deutlichen Verbesserung der nächtlichen Situation geführt“, bringt es Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller auf den Punkt. „In jüngster Vergangenheit hatte sich abgezeichnet, dass insbesondere in der Nacht von Freitag auf Samstag teils mehrere hundert Personen auf dem Akademiehof verweilen und die Stimmung mit zunehmender Uhrzeit aggressiver wird. An den letzten vier Wochenenden haben wir trotz sinkender Temperaturen hinsichtlich der Besucherfrequenz ähnliche Erfahrungen gemacht. Unsere Einsatzkräfte wiesen die Besucherinnen und Besucher ab 22 Uhr auf die Nachtruhe hin und stießen dabei auf eine überraschend hohe Akzeptanz. Alkoholexzesse waren die Ausnahme und auch der zunehmenden Aggression, mit der wir zuvor meist gegen Mitternacht konfrontiert waren, konnten wir mit dem Verweilverbot frühzeitig begegnen“, so Spitzmüller. „Wir haben immer betont, dass es uns nicht darum geht, den zumeist jungen Leuten den Akademiehof als Treffpunkt wegzunehmen. Angesichts der Entwicklung war aber eine Reaktion von Kommune und Polizei im Interesse aller Besucherinnen und Besucher, der Anwohner und Geschäftsleute geboten. Die Freiheit, auch weit nach 22 Uhr zu feiern, findet eben dort ihre Grenzen, wo sie in Konflikt mit den berechtigten Interessen Dritter gerät.“

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hatte den Akademiehof und die dortigen Störungen zur Chefsache gemacht: „Vorkommnisse wie Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe etwa auf Polizeibeamte konnten wir keinesfalls mehr dulden. Ich bin jedoch erleichtert, dass unsere Maßnahme greift und das vierwöchige Verweilverbot zu einer Deeskalation der Lage beigetragen hat. Wir wollen den Akademiehof als Treffpunkt für junge Leute bewahren, aber es muss dort friedlich und einigermaßen gesittet zugehen. Das sind wir auch den Anrainern schuldig.“ Zum Thema Müll appelliert der OB ebenfalls an die Nutzerinnen und Nutzer des Akademiehofs, den Platz sauber zu hinterlassen: „Wir haben dafür extra ein besseres und optimiertes Angebot an Müllbehältern geschaffen.“

Vorerst werde das Verweilverbot also nicht verlängert – bei erneuten Störungen und Übergriffen werde die Stadt aber nicht zögern, es nochmals zu erlassen. Stadtverwaltung und Polizei befinden sich diesbezüglich in einer engen Abstimmung und werden auch weiterhin auf dem Akademiehof verstärkte Präsenz zeigen. Im Fall von Ordnungsstörungen und Straftaten ist die gemeinsame Linie ebenfalls klar: Störer erhalten Platzverweise und Wiederholungstäter neben der Strafanzeige zusätzlich ein Aufenthaltsverbot.

Bereits im Juli hatten die Stadt, die Polizei, die Filmakademie Baden-Württemberg sowie die Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg eine entsprechende Arbeitsgruppe „Sicherer Akademiehof“ gegründet. Deren Ziel ist es, die Attraktivität des Platzes zu erhalten, aber die Situation zu entschärfen und Straftaten zu verhindern. Die Stadt ist außerdem dabei, für den Akademiehof eine begleitende Strategie für soziale und kulturelle Angebote auszuarbeiten.

red

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