Steinmeier segnet Neuwahl-Termin ab: Vertrauen des Bundestags für Scholz steht am 16. Dezember auf dem Prüfstand

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.

Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

“Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch”, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass “alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten”.

red

Heilbronn verabschiedet sich von ‚Döner-Obergrenze‘: Stadt setzt auf Vielfalt und neue Vision für die Innenstadt

Die Diskussion um eine „Döner-Obergrenze“ hat in Heilbronn hohe Wellen geschlagen. Was bleibt, ist eine klare Absage an Verbote und stattdessen eine millionenschwere Vision: eine Innenstadt voller Vielfalt und Qualität. Wie die neue Strategie, getragen von den Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FWGH, FDP und UfHN, die Heilbronner Innenstadt in den kommenden Jahren umgestalten soll – ohne Schreckgespenster und mit viel Raum für kreative Ideen.

Von Ayhan Güneş

Heilbronn – Diesen Sommer spukte ein kontroverses Thema durch Heilbronns Gassen: Braucht die Stadt eine Obergrenze für Dönerläden, Shisha-Bars und Nagelstudios? Die CDU-Fraktion hatte die Diskussion angestoßen und gefordert, die Anzahl dieser Betriebe in der Innenstadt zu regulieren, um die Nutzungsmischung in Heilbronns Zentrum ausgewogener zu gestalten. Der Vorstoß löste in der Stadt eine hitzige Debatte aus und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit stark auf das Thema. Medien berichteten deutschlandweit über die „Döner-Obergrenze“ und Heilbronns mögliche Maßnahmen.

Doch nach einer juristischen Prüfung der Stadtverwaltung wurde klar: Eine Obergrenze für bestimmte Betriebe, wie Dönerläden oder Shisha-Bars, ist rechtlich nicht umsetzbar. Der Antrag der CDU wurde schließlich zurückgezogen. Oberbürgermeister Harry Mergel kommentierte, dass das Thema in der öffentlichen Diskussion unter einer „falschen Überschrift“ gelaufen sei, die Erwartungen geweckt habe, „die rechtlich nicht möglich sind“. Statt Verbote und strikte Kontrollen wendet sich der Gemeinderat nun einer visionären und offenen Lösung zu, die von fast allen Fraktionen mitgetragen wird.

Die neue Vision: Vielfalt statt Einseitigkeit

Mit der sogenannten Acht-Punkte-Strategie „Aufbruch Innenstadt“ hat Heilbronn nun einen ambitionierten Plan verabschiedet. Ziel ist es, die Innenstadt vielfältig, lebendig und attraktiv für alle Bürgerinnen und Besucherinnen zu gestalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FWGH, FDP und UfHN unterstützen die Strategie, die konkrete Schwerpunkte und Entwicklungsziele setzt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und ein breites Angebot zu fördern – ohne Kontingente oder Obergrenzen für spezifische Betriebe.

So sollen in verschiedenen Stadtteilen spezifische Schwerpunkte für Gastronomie, Dienstleistung und Einzelhandel etabliert werden, um eine harmonische und ansprechende Nutzungsmischung zu fördern. Ein Innenstadtfonds, ausgestattet mit einer Million Euro aus dem geplanten Doppelhaushalt 2025/2026, soll außerdem schnelle und zielgerichtete Maßnahmen ermöglichen, die das Stadtbild verschönern und das Wohlfühlklima in Heilbronn stärken.

Grün statt Grau – und mehr Licht für die Innenstadt

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch städtebauliche Maßnahmen: Sitzgelegenheiten, Spielgeräte und großzügige Grünpflanzen sollen das Stadtbild verschönern und die Innenstadt einladender machen. Besonders die Zugänge zur Stadt, Gassen und Hinterhöfe stehen dabei im Fokus. Zudem wird ein umfassendes Beleuchtungskonzept entwickelt, das auch Angsträume in der Innenstadt beseitigen soll, um das Sicherheitsgefühl für Bürger*innen zu stärken.

Ein „Kümmerer“ für schnelle Lösungen

Die Stadt Heilbronn will die Kommunikation und Organisation im Innenstadtbereich weiter verbessern. Geplant ist die Einrichtung einer Kompetenzstelle, eine Art „Kümmerer“, der sich schnell und unbürokratisch um Anliegen von Anwohnerinnen, Händlerinnen und Gastronom*innen kümmern soll. Dieser Ansprechpartner wird eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, direkte Lösungsvorschläge und langfristige Konzepte zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der Innenstadtbewohner gerecht werden und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen.

Mitreden und mitgestalten: Das Bürgerbudget

Ein weiteres Highlight der neuen Innenstadtstrategie ist das Bürgerbudget. Insgesamt 25.000 Euro werden speziell für Ideen aus der Bürgerschaft, dem Handel und der Gastronomie bereitgestellt. Alle Heilbronner*innen sind eingeladen, ihre Vorschläge und Wünsche zur Innenstadtgestaltung einzubringen. Wer eine kreative Idee hat, wie die Innenstadt attraktiver und vielseitiger gestaltet werden könnte, kann diese einreichen und erhält möglicherweise direkte Unterstützung aus dem Fonds. So entsteht eine Innenstadt, die von den Menschen, die hier leben und arbeiten, aktiv mitgestaltet wird.

Obergrenzen ade: Heilbronn setzt auf Zukunft ohne Phantomdebatten

Mit dem klaren Verzicht auf Obergrenzen und der millionenschweren Investition in die Innenstadt zeigt Heilbronn, dass hier konstruktive Lösungen und eine positive Vision im Vordergrund stehen. Die Fraktionen des Gemeinderats und die Stadtverwaltung haben ein gemeinsames Ziel: eine zukunftsfähige und lebendige Innenstadt. Oberbürgermeister Mergel fasst zusammen: „Mit dem Beschluss ‚Aufbruch Innenstadt‘ unterstreichen wir das permanente Bemühen, die Herausforderungen des Wandels aufzunehmen und Heilbronn weiterhin zukunftsfähig zu gestalten.“

Ehepaar in Steinheim angegriffen: Verbale Auseinandersetzung endet in Faustschlägen und Krankenhausaufenthalt

Steinheim – Am Montagabend (11.11.2024) kam es laut einer Meldung der Polizei in der Riedstraße in Steinheim an der Murr zu einem Streit, der in eine körperliche Auseinandersetzung ausartete: Ein 35-jähriger Mann und seine 38-jährige Ehefrau gerieten gegen 19:40 Uhr zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit zwei unbekannten Männern, die bald darauf handgreiflich wurde. Einer der Männer soll dem 35-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Als die Frau versuchte, ihrem Mann zur Seite zu stehen, wurde sie von den Angreifern ebenfalls angegriffen und zu Boden gestoßen. Erst das Eingreifen zweier Zeugen brachte die Täter zur Flucht.

Der Hintergrund des Streits ist bislang unklar, doch es gibt Hinweise darauf, dass ein vorangegangener Parkplatzstreit die Lage angeheizt haben könnte. Etwa eine halbe Stunde zuvor kam es zwischen der 38-jährigen Frau und den Insassen zweier Pkw bereits zu einem Streit über eine Parksituation, wobei die Beteiligten verbal aggressiv reagierten und dann davonfuhren. Die Polizei prüft derzeit, ob es sich bei den Männern um dieselben Täter handelt.

Die Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt, der 35-Jährige wurde aufgrund schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, seine Frau wurde leicht verletzt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich an den Polizeiposten Steinheim an der Murr unter der Telefonnummer 07144 82306-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu wenden.

red

Kornwestheim läutet die fünfte Jahreszeit ein: „Narri Narro“ und Vorfreude auf den Rathaussturm

Kornwestheim – Ein kräftiges „Narri Narro“ und eine Portion Schalk im Rathaus: Am Montag, den 11. November, um Punkt 11:11 Uhr, eröffnete Bürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel die Fasnet-Saison in Kornwestheim. Beim fröhlichen Empfang im Rathausfoyer versammelte sich die geballte Narrenpower der Stadt – die Narren-Ober-Liga e.V., die FasnetZunft Kornwestheim e.V., die Freie Narrenzunft Kornwestheim e.V. sowie die Kornwestheimer Kornfetz e.V. waren allesamt vertreten, bereit, den Start in die fünfte Jahreszeit gebührend zu feiern.

Bettina Beck, Batzenmeisterin der Freien Narrenzunft, ließ das vergangene Jahr in humorvollen Reimen Revue passieren und sorgte mit ihren gereimten Anekdoten für reichlich Lacher. Bürgermeisterin Koch-Haßdenteufel nutzte die Gelegenheit für ein scherzhaftes Wortgefecht mit den Narren und sprach eine augenzwinkernde Warnung aus: „Die Verwaltung ist vorbereitet – beim Rathaussturm am 15. Februar 2024 werden wir alles geben, um das Zepter in der Hand zu behalten!“

Doch die Narren lassen sich nicht so leicht beeindrucken. Am Samstag, dem 15. Februar, um 16:11 Uhr wollen sie das Rathaus mit viel Lärm und guter Laune stürmen. Und das Wochenende verspricht noch mehr närrisches Treiben: Am Sonntag, den 16. Februar, zieht der große Faschingsumzug durch die Straßen Kornwestheims und bringt Musik, bunte Kostüme und Feierlaune mit. Die fünfte Jahreszeit ist eingeläutet – und die Narren in Kornwestheim sind bereit!

red

Bericht: Neuwahl-Termin steht offenbar – Bundestagswahl am 23. Februar geplant

Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.

Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen geeinigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer.

Demnach ist auch im Gespräch, dass der Kanzler die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen könnte. Das ist aber noch offen, weil dann die Zeit knapp werden könnte, um noch Gesetze zu verabschieden, hieß es aus Fraktionskreisen.

red

Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie: Warnstreiks abgewendet

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie haben die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber sich auf eine Lohnerhöhung in zwei Stufen geeinigt. Das Paket sehe eine Erhöhung der Tarifentgelte zum 1. April 2025 um 2,0 Prozent und zum 1. April 2026 um 3,1 Prozent vor, teilten die Arbeitgeber am Dienstag in Hamburg mit. Die Laufzeit soll bis zum 31. Oktober 2026 gehen.

Der Tarifabschluss sieht auch eine Anhebung der Auszubildendenvergütung zum 1. Januar 2025 um 140 Euro pro Monat vor. Zudem ist eine Einmalzahlung von 600 Euro im Februar 2025 für alle anderen Beschäftigten geplant. Die automatische Differenzierung für Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Lage wird derweil für zwei Jahre fortgeschrieben.

Konkret handelt es sich um einen Pilotabschluss für die Bezirke Bayern und Küste, der auf alle Beschäftigten übertragen werden soll. Weitere Warnstreiks sind mit der Einigung wohl vom Tisch.

Nordmetall-Tarifverhandlungsführerin Lena Ströbele sagte. dass die Verhandlungen ein “wirklicher Kraftakt” gewesen seien. In “schwieriger Zeit” sei letztendlich ein “verantwortlicher Abschluss” gelungen. “Gemessen an der wirtschaftlichen Lage ist der Tarifabschluss sehr hoch”, so Ströbele. “Es wird für viele Betriebe eine Herausforderung, ihn umzusetzen.” Allerdings könnten die Belastungen von Unternehmen im Bedarfsfall durch eine automatische Differenzierung gemildert werden.

Die IG Metall hatte in den Tarifverhandlungen ursprünglich sieben Prozent höhere Entgelte für die Beschäftigten gefordert – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber hatten zwischenzeitlich 3,6 Prozent mehr Geld in zwei Stufen und eine Laufzeit von 27 Monaten angeboten.

red

Landratsamt Ludwigsburg digitalisiert weiter: Terminbuchungen und Online-Zahlungen schon möglich – viel Neues bis 2025 geplant

Ludwigsburg – Das Landratsamt Ludwigsburg will die Verwaltung einfacher und schneller für die Bürger machen: Mit dem Digitalisierungsbericht 2024 stellt François Guilmin, Leiter für Digitalisierung und IT, die aktuellen Entwicklungen vor. „Unser Ziel ist es, eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung zu schaffen,“ erklärt Guilmin.

Aktuelle Neuerungen für Bürger

Bereits 123 Dienstleistungen lassen sich jetzt online abrufen, darunter beliebte Services wie Kfz-Zulassung oder Anträge in der Ausländerbehörde. Wer die Wartezeiten beim Amt vermeiden möchte, kann neuerdings auch Termine bequem von zuhause aus buchen – möglich ist das bereits in mehreren Abteilungen wie etwa im Jobcenter und in der Waffenbehörde. In Zukunft soll dieses Angebot auf alle Bereiche des Landratsamts ausgeweitet werden.

Mehr Bequemlichkeit: Online zahlen und digitale Fahrzeugzulassung

Guilmin hebt hervor, dass das Landratsamt auch eine elektronische Bezahlplattform eingerichtet hat, um Verwaltungsgebühren direkt online zu begleichen. So ist das System etwa für die Infektionsschutzbelehrung bereits nutzbar und wird in den kommenden Monaten weiter ausgebaut. Ein weiterer Schritt: In der Kfz-Zulassungsstelle können Bürger jetzt komplett online Fahrzeuge an- und abmelden – die Nutzung der Autos ist danach direkt erlaubt.

Virtuelles Bauamt und digitale Akte für schnellere Prozesse

Für Unternehmen und Bauherren wird es im Bauwesen leichter: Das „virtuelle Bauamt“, das vor kurzem startete, ermöglicht es, Bauanträge digital einzureichen. Zusätzlich arbeitet das Landratsamt an der Digitalen Baurechtsakte, die künftig schnellere Genehmigungen für Bauprojekte verspricht.

Blick in die Zukunft: Online-Poststelle und neue Rechte für Bürger

Bis Ende 2025 soll die digitale Verwaltung noch weiter ausgebaut werden. So plant das Landratsamt eine virtuelle Poststelle, mit der Bürger und Unternehmen sicher und rechtsverbindlich mit den Behörden kommunizieren können. Zudem soll eine fortschrittliche elektronische Postversandlösung eingeführt werden, die den Datenaustausch noch einfacher macht. Und perspektivisch bringt das „Onlinezugangsgesetz 2.0“ (OZG 2.0) bis 2029 weitere Rechte für Bürger, die alle Verwaltungsleistungen digital einfordern können.

red

Drogenroute führt von Spanien bis Schwieberdingen: Paket voller Haschisch bringt 18-Jährigen vor den Haftrichter

Schwieberdingen – Mit einer brisanten Paketsendung aus Spanien begann eine grenzüberschreitende Ermittlung, die am Ende einen 18-jährigen Schwieberdinger ins Visier der Ermittler brachte. Spanische Behörden hatten ein Paket mit etwa zwei Kilogramm Cannabis abgefangen, das nach Deutschland unterwegs war – und lösten damit eine Ermittlungswelle aus, die bis nach Schwieberdingen reichte.

Als der verdächtige Empfänger im Fokus stand, ging es schnell: Ein weiteres Paket, diesmal mit etwa eineinhalb Kilogramm Haschisch, wurde direkt im Paketzentrum sichergestellt. Der junge Mann tauchte kurz darauf selbst auf, um es abzuholen – die Polizei war zur Stelle und nahm ihn fest.

Der Fund eines weiteren Einlieferungsscheins bei seiner Festnahme führte zu einer zusätzlichen Lieferung Haschisch und bei der folgenden Wohnungsdurchsuchung stießen die Ermittler auf Bargeld in mittlerer dreistelliger Höhe. Ob das aus Drogengeschäften stammt? Die Ermittlungen dazu laufen noch. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der 18-Jährige am Dienstag (05.11.2024) einem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge erließ. Allerdings konnte der junge Mann das Gericht gegen Auflagen wieder verlassen – vorerst.

red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg / Staatsanwaltschaft Stuttgart

Neues Gesetz zur Kindertagesbetreuung: Mehr Mitspracherecht für Eltern in Baden-Württemberg

Stuttgart – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am vergangene Woche (06.11.) mit großer Mehrheit die Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes beschlossen. Neben der gesetzlichen Verankerung der Kindertagespflege beinhaltet die Änderung auch die Einrichtung eines Landeselternbeirats für den gesamten Bereich der frühkindlichen Betreuung. Dieser Schritt ist ein überaus beachtenswertes Signal zur Stärkung der Mitwirkung von Eltern in der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Stärkere Elternmitwirkung als Meilenstein

„Die Einführung eines gesetzlich verankerten Landeselternbeirats markiert einen wichtigen Meilenstein für die Elternbeteiligung“, erklärt der LEBK-Vorstand. „Mit dieser Gesetzesänderung werden Eltern nun direkt und auf gesetzlicher Grundlage an Themen beteiligt, die in der Kindertagesbetreuung und Tagespflege politisch behandelt werden.“ Um seine Funktion wirksam ausüben zu können, wird der neue Landeselternbeirat auch mit finanziellen Mitteln und einer Geschäftsstelle ausgestattet.

Stärkung der Elternvertretungen auf kommunaler Ebene

Die LEBK begrüßt besonders die Einführung des neuen Paragrafen 5a, der die Gesamtelternbeiräte auf kommunaler Ebene stärkt. „Dieser Paragraf fördert die Mitwirkung der Eltern direkt dort, wo zentrale Entscheidungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung getroffen werden“, so der LEBK-Vorstand. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen in vielen Kommunen, wie fehlende Kitaplätze, eingeschränkte Betreuungszeiten und Kontroversen um Elternbeiträge, ist die konstruktive Mitwirkung der Eltern unverzichtbar.“ Der Vorstand betont, dass diese Herausforderungen nur durch enge und verlässliche Zusammenarbeit vor Ort bewältigt werden können: „Es braucht nicht nur mutige und kluge Lösungen, sondern auch ehrliche Kompromisse, die von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden. Paragraf 5a ist aus Sicht der LEBK ein wichtiger Schritt, um Eltern als Partner im Bildungsbereich ernsthaft einzubinden und die Entscheidungsprozesse transparenter und nachhaltiger zu gestalten.“

Ausblick auf die erste Wahl im Jahr 2025

Nach aktuellem Stand ist die erste Wahl des gesetzlich legitimierten Landeselternbeirats für die Kindertagesbetreuung für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Bis dahin stehen für die LEBK noch umfangreiche Vorbereitungen an: Die Entwicklung einer Wahl- und Geschäftsordnung sowie die umfassende Information der Gesamtelternbeiräte und der Eltern stehen im Mittelpunkt. Eine sorgfältige Abstimmung soll gewährleisten, dass alle Beteiligten optimal auf die erste Wahl vorbereitet sind. Mit der Wahl des ersten institutionalisierten Landeselternbeirats wird die Elterninitiative der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen schließlich aufgelöst.

LEBK-Vorstand gestern im Landtag

Der gesamte LEBK-Vorstand wa in den Landtag gekommen, um die Debatte live zu verfolgen. Nach der Entscheidung gab es Glückwünsche von Kultusministerin Theresa Schopper, Staatssekretär Volker Schebesta sowie den Sprechern für die Frühkindliche Bildung der Landtagsfraktionen der CDU, Grüne, SPD und FDP, die bereits zuvor in ihren Redebeiträgen die hervorragende Arbeit der LEBK gewürdigt und das Engagement der Vorstandsmitglieder hervorgehoben hatten. „Wir haben uns sehr über die Glückwünsche und das Lob für unsere Arbeit sehr gefreut. Besonders wichtig ist uns, dass heute auch einige der Gründungsmitglieder dabei waren – ihr Mut und Engagement in einer herausfordernden Zeit haben die heute erfolgte gesetzliche Verankerung des Landeselternbeirats überhaupt erst möglich gemacht“, so der LEBK-Vorstand abschließend.

V.i.S.d.P. Heike Kempe

Der Polizeibericht für den Kreis Ludwigsburg: Schüsse auf Lokal, brutale Übergriffe, Unfallflucht und Sachbeschädigungen

Häfnerhaslach: Unbekannte stoppen Fahrradfahrer und schlagen brutal zu

Am Sonntag (10.11.2024) kam es gegen 12:35 Uhr auf der Häfnerstraße beim Ortseingang Häfnerhaslach zu einem Vorfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem bislang unbekannten Fahrzeug. Ein 44-Jähriger Fahrradfahrer war, aus Richtung Zaberfeld kommend, zunächst von einem unbekannten Fahrzeuglenker immer wieder ausgebremst worden, bis dieser den Fahrradfahrer schlussendlich zum Anhalten zwang. Dann soll aus dem unbekannten Fahrzeug ein noch unbekannter Täter aus der Beifahrertüre ausgesteigen sein und auf den Zweiradlenker eingeschlagen haben. Anschließend steig der Täter wieder ins Fahrzeug auf den Beifahrersitz und der unbekannte Fahrzeuglenker setzte die Fahrt fort. Alarmierte Streifenwagenbesatzungen fahndeten nach dem unbekannten Fahrzeug, konnten dieses jedoch nicht mehr feststellen. Der Täter auf Beifahrerseite wird als 30 bis 35-jähriger Mann mit dunkelbraunen Haaren und europäischen Aussehen beschrieben. Der Fahrer soll rund 60 Jahre alt gewesen sein. Er hatte kurze, grauen Haare und soll ebenfalls von europäischem Aussehen gewesen sein. Bei dem Fahrzeug soll es sich um einen silberfarbenen Mercedes der ML-Reihe von älterem Baujahr gehandelt haben. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz sucht Zeugen zum Vorfall und bittet diese sich telefonisch unter 07042 941-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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Rasante Flucht endet im Gebüsch: 17-Jähriger ohne Führerschein in Rutesheim gestellt

Ein 17 Jahre alter BMW-Lenker flüchtete am Sonntag (10.11.2024) vor der Polizei, als er gegen 23.30 Uhr in Rutesheim einer Verkehrskontrolle unterzogen werden sollte. Der Jugendliche stand mit dem Pkw im Bereich der Kreuzung Flachter Straße und Kirchstraße, als er das Vorhaben der Polizisten erkannte und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Gebersheimer Straße davonfuhr. Anschließend bog er nach rechts in die Gebersheimer Straße ab. An einem Kreisverkehr am Ortsausgang verlor der Jugendliche mutmaßlich aufgrund der stark überhöhten Geschwindigkeit die Kontrolle über den BMW, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und landete in einem Gebüsch. Als die Polizisten an der Unfallstelle eintrafen, machte der 17-Jährige zunächst Anstalten, seine Flucht zu Fuß fortzusetzen, ließ aber von diesem Vorhaben wieder ab. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Jugendliche nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. An dem BMW dürfte ein Sachschaden in Höhe von etwa 18.000 Euro entstanden sein.

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Wohnungseinbruch in Ludwigsburg: Schmuck gestohlen, Polizei sucht Zeuge

Aufgrund eines Wohnungseinbruchs, welcher sich am Sonntag (10.11.2024) zwischen 07:45 Uhr und 18:50 Uhr in der Hartensteinallee in Ludwigsburg ereignete, ermittelt derzeit die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Bislang unbekannte Täter verschafften sich gewaltsam über eine aufgehebelte Terrassentüre Zutritt in das Mehrfamilienhaus. Im Inneren durchsuchten die Täter die Wohnräume einer Wohnung und entwendeten Schmuck im Wert von mehreren Hundert Euro. Anschließend flüchteten die Täter unerkannt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten sich telefonisch unter der 0800 110 225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

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Schüsse auf Lokal in Magstadt: Fensterfront stark beschädigt

In den frühen Morgenstunden des Samstags (09.11.2024) beschädigten noch unbekannte Täter die Fensterfront eines Lokals in der Maichinger Straße in Magstadt. Vermutlich gaben sie mit einer Schusswaffe mehrere Schüsse auf die Gaststätte ab, in der sich zu diesem Zeitpunkt niemand befand. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Zeugen, die am Freitagabend (08.11.2024) bzw. in der Nacht zum Samstag (09.11.2024) etwas Verdächtiges in der Maichinger Straße beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Leonberg-Eltingen: Eskalation auf Supermarkt-Parkplatz – Schreckschusspistole im Einsatz

Eine dreiköpfige Gruppe junger Männer hielt sich am Samstag (09.11.2024) gegen 21.45 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Römerstraße in Leonberg-Eltingen auf, als ein 19 Jahre alter mutmaßlich Bekannter mit einem Audi vorfuhr. Nach einem kurzen Gespräch zwischen dem 19-Jährigen und einem 21-Jährigen der Gruppe fuhr dieser wieder davon. Etwa 15 Minuten später kehrte er zu Fuß mit etwa zehn weiteren Personen zurück und forderte den 21-Jährigen zu einem Gespräch auf der Gebäuderückseite des Supermarktes auf. Dort soll der 19-Jährige unvermittelt mutmaßlich eine Schreckschusspistole gezogen und in Richtung Boden sowie knapp am Gesicht des 21-Jährigen vorbeigeschossen haben. Als der 19-Jährige nun flüchten wollte, versuchte ein weiterer 21-Jähriger ihn davon abzuhalten. Daraus entstand ein Gerangel, bei dem dieser 21-Jährige verletzt wurde. Als der Verletzte sich dann in den Supermarkt flüchtete, soll eine noch unbekannte Person aus der Gruppe um den 19-Jährigen ebenfalls einen weiteren Schuss aus einer Schreckschusspistole abgegeben haben. Verletzt wurde hierdurch nach polizeilichen Erkenntnissen niemand. Anschließende flüchteten der 19-Jährige sowie seine Begleiter in unbekannte Richtung. Das Polizeirevier Leonberg hat die Ermittlungen übernommen. Diese dauern derzeit noch an. Zeugen, die den Vorfall beobachten konnten oder sonstige sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07152 605-0 oder per E-Mail an leonberg.prev@polizei.bwl.debeim Polizeirevier Leonberg zu melden.

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Unfallflucht in Ludwigsburg: Seniorin touchiert Auto und entfernt sich unerlaubt

Am Samstag (09.11.2024) gegen 14:00 Uhr touchierte eine 76-jährige Audi-Lenkerin auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums in der Heinkelstraße in Ludwigsburg einen geparkten PKW beim Einparken. Der Unfall spielte sich in der Nähe des Haupteingangs ab, der Schaden befindet sich an einem dunklen PKW im vorderen Bereich der Beifahrerseite. Nach dem Unfall entfernte sich die 76-Jährige unerlaubt vom Unfallort. Als sie später zum Unfallort zurückkam, war das beschädigte Fahrzeug nicht mehr vor Ort. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sowie der geschädigte Besitzer des betroffenen Fahrzeugs, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Ludwigsburg: Dacia zerkratzt – Polizei bittet um Zeugenhinweise

Das Polizeirevier Ludwigsburg ermittelt derzeit aufgrund einer Sachbeschädigung, welche sich im Zeitraum von Freitag (08.11.2024) 20:45 Uhr bis Samstag (09.11.2024) 12:30 Uhr auf einem Parkplatz in der Groenerstraße in Ludwigsburg ereignet hat. Bislang unbekannte Täter zerkratzen an einem geparkten schwarzen Dacia das Heck sowie die gesamte Beifahrerseite. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 8.000 Euro. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen machen konnten, werden gebeten sich telefonisch unter der 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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Sachbeschädigung in Kornwestheim: Geparkter Audi schwer beschädigt, Zeugen gesucht

Im Zeitraum vom Samstag, 09.11.2024, 18:00 Uhr und Sonntag, 10.11.2024, 15:30 Uhr, befuhr eine bislang unbekannte Person mit einem Pkw die Villeneuvestraße in Kornwestheim stadtauswärts . Dabei streifte die Person einen ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrad geparkten Audi. Hierbei wurde die linke Seite des geparkten Fahrzeugs erheblich beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 7.500 Euro. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kornwestheim unter der Telefonnummer 07154 1313-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

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