Mobbing und Sexismus bei der Polizei: Polizeibeauftragter will Missstände bekämpfen

Berlin – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. “Mobbing in der Polizei ist ein Thema – gerade gegen Frauen”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post”. Das müsse man deutlich so sagen. “Sexismus und Chauvinismus sind auch bei der Polizei ein ernstes Thema. Und dagegen muss man was machen.” Das sehe er auch durchaus als einen Schwerpunkt seiner Arbeit.

Mobbing bei der Polizei drücke sich zum Beispiel mit einem flotten Spruch aus, der völlig aus der Zeit gefallen und schlichtweg unpassend und diskriminierend sei. “Sobald wir eine Mobbinganzeige haben, weisen wir die jeweilige Dienststelle zunächst darauf hin. Dann arbeite ich eng und vertrauensvoll mit der betreffenden Behörde zusammen, sodass es für den Mobbenden am Ende auch Konsequenzen hat und das Opfer in einen normalen Arbeitsalltag zurückfinden kann”, sagte Grötsch.

Der SPD-Politiker ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages. Mit dem Amt ist erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet worden, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet.

red

Von Ludwigsburg bis Stuttgart 21: Verkehrsminister Hermann im Exklusiv-Interview mit Ludwigsburg24

Ludwigsburg – Ein Abend in Ludwigsburg mit Verkehrsminister Winfried Hermann offenbart nicht nur seine verkehrspolitischen Visionen, sondern auch die vielseitigen Interessen eines Mannes, der seit über einem Jahrzehnt die Mobilität in Baden-Württemberg prägt. Im exklusiven Interview mit Ludwigsburg24 spricht der ehemalige Lehrer über die Besonderheiten der Barockstadt, die Herausforderungen der Verkehrswende und seine Leidenschaft für Bildung und Aufklärung. Besonders aufschlussreich sind Hermanns Einblicke in das kontroverse Großprojekt Stuttgart 21 sowie die aktuellen Schwierigkeiten beim Thema Elektrofahrzeuge.

Ein Interview von Ayhan Güneş

Ludwigsburg24: Was fällt Ihnen zu Ludwigsburg ein?

Winfried Hermann: Ludwigsburg hat sehr innovative Stadtwerke, wie ich heute bei meinem Besuch erfahren durfte. Die Stadt kenne ich aus Besuchen von zahlreichen Veranstaltungen. Beim Thema Verkehr denke ich sofort an die B27, aber auch an die Bemühungen um den Bau einer Stadtbahn. Ludwigsburg zeichnet sich als Kulturstadt durch ihre besondere Architektur und durch vielfältige Aktivitäten wie die Ludwigsburger Schlossfestspiele oder die venezianische Messe aus. Die Stadt gehört zu den leistungsstarken Städten in der Region Stuttgart, die von ihrem eigenständigen Profil und von Kooperation profitiert haben. Diese Mischung aus Innovation und Kultur macht Ludwigsburg für mich zu einer spannenden Stadt, die im Bereich Mobilität noch nachhaltiger werden sollte.

Was ist der Grund für Ihren Besuch in Ludwigsburg?

Ich war von der Abgeordneten Silke Gericke zu einer Podiumsdiskussion im Central-Union Kino zum Thema „Nachhaltig Mobil in Ludwigsburg“ eingeladen. Solche Gelegenheiten nutze ich gerne für einen informativen Vor-Ort-Besuch, wie heute bei den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB). Deren klimafreundliche Initiativen und kreative Lösungen haben mich besonders beeindruckt.

Sie sind seit 13 Jahren in der Regierung von Baden-Württemberg aktiv. Auf welche Erfolge in dieser Zeit sind Sie besonders stolz?

Als ich 2011 anfing, war die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg stark auf den Straßenverkehr ausgerichtet. Beim Öffentlichen Nahverkehr sowie in der Rad- oder Fußverkehrspolitik gab es großen Nachholbedarf. Die Elektromobilität wurde nur in einem einzigen Projekt gefördert. Damit gab es die Notwendigkeit und die Chance angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, all diese Themen mit Nachdruck zu entwickeln und voranzubringen. Seit 1996 gab es kein eigenes Verkehrsministerium und die Aufgaben wurden oft zwischen verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben und verschoben.

Heute kann ich mit Stolz sagen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität einnimmt. Andere Länder schauen mit großem Interesse, wie wir beispielsweise unsere ÖPNV- und Radverkehrspolitik umsetzen. Darüber hinaus sind wir beim Thema Elektromobilität mit an der Spitze der Republik. Den ÖPNV haben wir in Stadt und Land erheblich verbessert. All das ist das Ergebnis einer ambitionierten, kontinuierlichen und strategischen Arbeit, die im Verkehrsministerium in den vergangenen 13 Jahren geleistet wurde.

War es schon immer Ihr Ziel, Verkehrsminister zu werden?

Ein solches Amt steuert man nicht gezielt an. Es gab aber wohl etliche Gründe dafür, dass ich im Zuge der Regierungsbildung ernannt wurde. So sprach einiges dafür, dass die Grünen den Verkehrsminister stellen. Dazu zählte auch das Projekt Stuttgart 21. Ich war damals seit 13 Jahren im Bundestag mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik und zuletzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass ich für dieses Ressort in Frage kam.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die noch laufende Legislaturperiode?

Wir haben langfristig angelegte Pläne, wie die ÖPNV-Strategie 2030, die auf ein gutes Angebot auch in der Fläche setzt. Dazu gehört eine Mobilitätsgarantie von für morgens bis spät abends. Mit einem Landesmobilitätsgesetz wollen wir unter anderem den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einen Mobilitätspass einzuführen und sich damit eine Finanzierungsquelle zum Ausbau des ÖPNV zu erschließen. Bis 2026 sollen in einigen Regionen im Land Radschnellwege gebaut werden, bis 2030 sollen es 20 werden, um vor allem für Pendlerinnen und Pendler den Umstieg auf eine gesunde und klimaschonende Mobilitätsform attraktiv zu machen. Bei der Elektromobilität richtet sich der Blick nun insbesondere auch auf die E-Lkw-Ladeinfrastruktur und die Flottenelektrifizierung. Wir müssen uns um alle Bereiche der Verkehrspolitik kümmern, nicht nur um Radverkehr und ÖPNV, sondern auch um den Straßenverkehr, die Sanierung der Infrastruktur und die Transformation der Automobilwirtschaft.

Wäre es nicht in Ordnung, ein Lieblingsthema zu haben, für das man sich besonders einsetzt?

Das wäre grundsätzlich nicht schlimm, aber für eine innovative Verkehrspolitik ist es wichtig, alle Bereiche miteinander zu verbinden – Mobilität ist vernetzt.  Für diesen umfassenden, multimodalen Ansatz in der Mobilität arbeiten mein Haus und ich mit großer Leidenschaft. Man muss dafür insgesamt eine positive Einstellung haben, um langfristig erfolgreich zu sein.

Das heißt, das Feuer brennt weiterhin in Ihnen?

Ja, das wird auch weiter brennen.

Auch 2026?

Ja. Wer sich über viele Jahre mit viel Energie für politische Ziele einsetzt, schaltet nicht einfach ab.

Und auch danach?

Ja. Eine politische Überzeugung ist auch nicht von Ämtern oder Mandaten abhängig.

Stuttgart 21 war und ist ein großes Thema. Hätten Sie sich den Verlauf und die Entwicklung dieses Projekts so vorstellen können?

Wir wussten schon, dass es teuer und komplex werden wird, aber dass es bis 2025 nicht fertig wird und 10 Milliarden Euro nicht reichen, hätte ich nicht gedacht. Wir haben immer gesagt, dass das Projekt äußerst komplex ist und dass es sehr viel teurer wird und sehr viel länger dauern wird.

Mahnende Hinweise zum drastischen Anstieg der Kosten gab es wiederholt auch vom Bundesrechnungshof. Trotzdem wurden die Skeptiker und Gegner des Projektes als Lügner, Pessimisten und Fortschrittsfeinde hingestellt.

Sie haben kürzlich in Berichten der Berliner Zeitung angedeutet, dass das gesamte Projekt scheitern könnte. Können Sie das näher erläutern?

Ich habe nie gesagt, dass das Projekt komplett scheitern wird. Vielmehr habe ich betont, dass es sich stark verändert hat. Nach dem Volksentscheid war klar, dass das Land als Projektpartner Stuttgart 21 begleiten muss. Das Land ist nicht der Bauherr, das ist die Deutsche Bahn, aber unsere Aufgabe war es, das Projekt kritisch und konstruktiv zu begleiten. Diese Rolle haben wir genutzt, um gemeinsam mit den Projektpartnern viele Schwachstellen zu korrigieren. Die größte Herausforderung bestand darin, dass das Projekt mit herkömmlicher analoger Signaltechnik geplant war. Zehn Jahre nach Baubeginn haben wir in intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten einen Umstieg auf digitale Zugsteuerung und damit einen Zuwachs bei der Kapazität der neuen Infrastruktur erreicht. Zugleich wird Stuttgart zum ersten digitalen Bahnknoten bundesweit. Derzeit geht es darum, dass Bund und Bahn die finanziellen Mittel nicht nur für den engeren Bereich des Tiefbahnhofs sondern auch für die Außenbereiche und damit für das in die umliegenden Regionen reichende S-Bahnsystem bereitstellen. Andernfalls wäre die Digitalisierung des gesamten Knotens sowie die baldige Fertigstellung des gesamten Projekts gefährdet.

Die Kosten für Stuttgart 21 haben sich von anfänglich 2,5 Milliarden Euro auf über 10 Milliarden Euro erhöht. Was sagen Sie dazu?

Das tut natürlich weh. Mit den 10 Milliarden Euro hätten man den alten Bahnhof, den Bahnknoten und das übrige Netz im Lande sanieren können. Es gab damals Alternativpläne, die etwa 2 Milliarden Euro für die Modernisierung des alten Bahnhofs und die Umgestaltung zu einem modernen Kopfbahnhof veranschlagten. Stuttgart 21 wurde ursprünglich mit zweieinhalb bis drei Milliarden Euro kalkuliert. Allerdings sind alle Großvorhaben mit Kostenrisiken behaftet, das Alternativkonzept möchte ich hier ehrlicherweise nicht ausnehmen, aber das ist hypothetisch und Vergangenheit.

Heute ist das gesamte Bahnnetz sanierungsbedürftig. In den vergangenen 30 Jahren wurde im Stuttgarter Knoten kaum etwas saniert. Das hat dem Netz und der Technik extrem geschadet und die Fahrgäste leiden tagtäglich darunter. Heute sind zahllose Baustellen, Unterbrechungen und Verspätungen die Folge.“

Sie waren früher Lehrer. Verfolgen Sie die Bildungspolitik noch und haben Sie eine Meinung dazu, wie sie verbessert werden könnte?

Ja, ich war vor vielen Jahren Lehrer an einem Stuttgarter Gymnasium und nach meiner ersten Landtagsperiode Fachbereichsleiter an der Volkshochschule in Stuttgart. Die Zeiten haben sich geändert, aber die Grundprinzipien guter Bildung für alle bleiben. Die Offenheit von damals für Neues ist heute nicht mehr so stark ausgeprägt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind durch die hohe Belastung ermüdet und zum Teil frustriert. Meine Generation von Lehrern ging nach dem Studium mit großem Elan und Optimismus in den Beruf.

Heute ist das anders. Die hohe Belastung über Jahre, auch durch schwierige Klassen sowie Schülerinnen und Schüler hat dazu geführt, dass viele Lehrerkräfte ihre Arbeit mehr als anstrengende Pflicht denn als erfüllende Berufung sehen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Schüler aus. Früher hatten wir eine gewisse Unbeschwertheit und einen gemeinsamen Geist zur Veränderung. Heute sehe ich mehr Sorge und Unsicherheit, was die Zukunft betrifft. Es ist wichtig, dass wir Wege finden, diese Herausforderungen anzugehen und sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Schülerinnen und Schülern mehr Unterstützung zu bieten. Daran arbeiten wir.

Was hat sich bei den heutigen jungen Leuten im Vergleich zu früher geändert?

Die Offenheit, der Optimismus von damals ist etwas verflogen. Man sieht heute vor allem die Probleme. Früher hatten wir eine gewisse Unbeschwertheit und die Haltung, Probleme muss man angehen. Ich unterrichtete Politik, Sport und Deutsch, und die Begeisterung der Schülerinnen und Schüler für neue Unterrichtsformen und Themen ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Damals war die Oberstufe fast dieselbe Generation wie die Lehrer, mit ähnlichem sozialem und politischem Hintergrund.

Ein Beispiel aus meiner Zeit als Lehrer ist, dass wir mit der gesamten Oberstufe bei der Menschenkette für Frieden teilgenommen haben, natürlich als freiwilliges Engagement. Das war der Geist der Zeit – viele haben mitgemacht. Heute sind Diskussionen über Demokratie in Gefahr, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit präsent, was damals weniger der Fall war.

In Untertürkheim habe ich die Klassen übertragen bekommen, die anderen Schwierigkeiten bereitet haben. Meine Vision war, den Schülern Spaß am Unterricht zu vermitteln, und das ist mir auch gelungen. Ich bin mir sicher, dass junge Menschen auch heute mit einem guten Unterricht zu begeistern sind und auch vielfältig engagiert sind.

Die Zahl der Neuzulassungen von Elektroautos ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Was sind die Hauptursachen dafür?

Der Rückgang hat mehrere Gründe. Ein Hauptgrund ist das abrupte Ende der Umweltprämie. Außerdem hatte die deutsche Automobilindustrie lange Zeit keine bezahlbaren Elektrofahrzeuge im Angebot, fast alles war im Hochpreissegment. Jetzt kommen nach und nach günstigere, vor allem ausländische Fahrzeuge auf den Markt.

Hinzu kommt eine starke Lobby für den Verbrenner, vor allem durch FDP, Teile der CDU und AfD. Das führt zu Unsicherheit bei den Konsumenten, ob Elektroautos wirklich die Zukunft sind.

Es gibt auch eine gesellschaftliche Trägheit nach dem Motto: ‘Uns geht es so gut, warum sollen wir etwas ändern?’ Viele verstehen nicht, dass wir in einer innovativen Zeit leben und weltweit eine Transformation im Verkehr und in den Technologien stattfindet. Sie ist auch dringend notwendig, weil der Verkehrssektor derzeit für einen beträchtlichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wer glaubt, er könne mit der Vergangenheit die Zukunft gewinnen, wird verlieren. Das haben auch die meisten großen Autokonzerne erkannt und die Umstellung in Angriff genommen. Wichtig ist jetzt, dass die Politik dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

Ist Verkehrsminister Ihr Traumjob?

Verkehrsminister ist ziemlich nahe dran. Mich haben auch andere Berufe gereizt, wie zum Beispiel Lehrer bzw. Hochschullehrer und Autor. Ich war und bin begeisterter Abgeordneter. Als Verkehrsminister hat man ein sehr breites Feld an Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich wollen wir alle mobil sein. Dass wir dabei nicht unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist die große politische Aufgabe, die mir immer wieder Freude macht.

Herr Minister Hermann, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Energieverbrauch in Deutschland sinkt deutlich

Berlin – Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang um 4,6 Prozent auf 3.030 Petajoule (PJ) oder 103,4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten.

Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 2,8 Prozent. Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um etwa 4,4 Prozent abnahm und es beim Dieselkraftstoff sogar zu einem Rückgang um fast neun Prozent kam, erhöhte sich der Absatz von Flugkraftstoff um knapp elf Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie verringerte sich um mehr als vier Prozent. Der Absatz von leichtem Heizöl stieg dagegen um etwas mehr als vier Prozent, da viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten.

Der Erdgasverbrauch verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres einen leichten Zuwachs um 1,2 Prozent, der nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft ganz überwiegend auf den Mehrverbrauch aufgrund des diesjährigen Schalttages zurückzuführen ist. Vor allem in der Stromerzeugung wurde mehr Erdgas eingesetzt. Die milde Witterung ließ dagegen die Nachfrage nach Erdgas für Heizzwecke sinken. In der Industrie war der Einsatz von Erdgas vor dem Hintergrund der Produktionsentwicklung rückläufig. Im Bereich Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD) sowie bei der Fernwärmeerzeugung kam es dagegen zu einer leicht positiven Entwicklung.

Der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten insgesamt um mehr als 20 Prozent ab. Der Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete infolge einer insgesamt gesunkenen Stromerzeugung, einer gestiegenen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie erhöhten Strombezügen aus den Nachbarländern ein Minus von mehr als 40 Prozent. Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Roheisenproduktion um knapp vier Prozent.

Der Verbrauch von Braunkohle nahm um fast ein Fünftel ab. Der Rückgang bei der Produktion (minus 17,3 Prozent) entsprach weitgehend der Entwicklung der Lieferungen an die Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, die mehr als 90 Prozent der inländischen Braunkohleförderung abnehmen. Die Stromerzeugung aus Braunkohle vermindert sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um 18,5 Prozent.

Im ersten Quartal 2024 wurden den Statistikern zufolge bislang 0,5 Milliarden kWh (1,6 PJ) mehr Strom ins Ausland exportiert als umgekehrt nach Deutschland flossen. Im Vorjahreszeitraum betrug der Exportüberschuss noch 9,5 Milliarden kWh (34,3 PJ). Unter anderem wurde aus Frankreich und Belgien bisher im laufenden Jahr mehr Strom bezogen als geliefert. Zudem haben sich die Exportüberschüsse gegenüber der Schweiz und Österreich deutlich verringert.

Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im ersten Quartal 2024 insgesamt um 2,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung beruht insbesondere auf einer Zunahme der Stromproduktion aus Wasserkraft, Photovoltaik und vor allem der Windenergie. Witterungsbedingt ging der Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeerzeugung zurück.

Die deutlich erkennbaren Veränderungen in der Struktur des Energieverbrauchs, insbesondere der weitere Rückgang des Kohleeinsatzes, dürften nach Einschätzung der AG Energiebilanzen zu einer Senkung der CO2-Emissionen um etwa 6,6 Prozent oder zwölf Millionen Tonnen geführt haben.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Audi schanzt über Verkehrsinsel; Unbekannter spuckt auf Parteigebäude; Einbruch und Sachbeschädigungen

Korntal-Münchingen: Audi-Fahrerin verursacht 15.000 Euro Schaden nach Fahrfehler

Eine 49-jährige Audi-Fahrerin war am Montag (03.06.2024) gegen 23:15 Uhr auf der Landesstraße 1141 bei Korntal-Münchingen in Fahrtrichtung Stuttgart unterwegs. Nach der Münchinger Westumfahrung wollte sie den Kreisverkehr bei der Hauptstraße an der ersten Ausfahrt verlassen und die Fahrt in Richtung Stuttgart fortsetzen. Mutmaßlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit verlor sie jedoch bei der Einfahrt in den Kreisverkehr die Kontrolle über ihr Fahrzeug, überfuhr ein Verkehrszeichen auf der Mittelinsel und kam anschließend nach rechts von der Fahrbahn ab. Dort kippte der Audi auf die rechte Fahrzeugseite und kam an einem Bau im Grünstreifen zum Stillstand. Die 49-Jährige wurde nach bisherigen Erkenntnissen bei dem Unfall nicht verletzt. Da bei ihr Anzeichen auf eine Alkoholbeeinflussung festzustellen waren, wurde ein Atemalkoholtest durchgeführt, der eine Atemalkoholkonzentration von über einem Promille anzeigte. Die 49-Jährige musste sich daher einer Blutentnahme unterziehen, ihr Führerschein wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Der Audi wurde bei dem Unfall stark beschädigt und musste abgeschleppt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 15.000 Euro.

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Sachbeschädigung und Beleidigung: Gebäude einer politischen Partei in Ludwigsburg attackiert

Ein bislang unbekannter Täter schlug am Samstag (01.06.2024) gegen 13:45 Uhr aus bislang unbekannter Ursache mit der Hand gegen eine Scheibe eines Gebäudes in der “Untere Marktstraße” in Ludwigsburg. Durch den Schlag sprang die Scheibe der Doppelverglasung des Gebäudes, in dem eine politische Partei ihren örtlichen Sitz hat. Hierbei entstand ein Schaden von rund 1.000 Euro. Zudem spuckte der Unbekannte gegen die Glasfront des Gebäudes. Ein 34-jähriger Mitarbeiter der politischen Partei sprach den unbekannten Täter an. Daraufhin beleidigte der Unbekannte den 34-Jährigen, bevor er in Richtung eines Einkaufscentrums davonlief. Der Täter wird als zirka 60 Jahre alten und rund 170 Zentimeter großen Mann beschrieben, der einen Dreitagebart und kurze graue Haare hatte. Er soll mit einer schwarzen Regenjacke mit mutmaßlich weißen Streifen und einer kurzen schwarzen Hose begleitet gewesen sein. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen übernommen und sucht unter der Tel. 0800 1100225 oder E-Mail hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de Zeugen, die Hinweise geben können.

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Vandalismus in Kornwestheim: Unbekannte zerstören Bushaltestellen und Fenster im Kulturzentrum

Noch unbekannte Täter beschädigten zwischen Samstag (01.06.2024), 20.30 Uhr und Sonntag (02.06.2024), 09.00 Uhr mehrere Glasscheiben in Kornwestheim. Auf noch unklare Art und Weise zerstörten sie die Glasscheiben zweier Bushaltestellen in der Neckaarstraße sowie in der Stauffenbergstraße, wie auch ein Fenster eines Kulturzentrums in der Stuttgarter Straße. Der entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht genau beziffert werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07154 1313-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Kornwestheim in Verbindung zu setzen.

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Ludwigsburg: Einbruch in Wohnhaus – Zeugen gesucht

Am Samstag (01.06.2024) zwischen 11:00 Uhr und 22:30 Uhr brachen bislang noch unbekannte Täter in ein Wohnhaus in der Hindenburgstraße im Ludwigsburger Osten ein. Mutmaßlich über eine eingeschlagene Balkontüre verschafften sich die Täter Zutritt zum Wohnhaus und durchsuchten sämtliche Wohnräume. Nach derzeitigem Ermittlungsstand erbeuteten die Täter neben einer Armbanduhr auch einen fünfstelligen Bargeldbetrag. Personen, die sachdienliche Hinweise zu den Tätern geben können oder verdächtige Personen oder Fahrzeuge wahrgenommen haben, werden gebeten, sich telefonisch unter 07141 18-5353 oder per E-Mail unter ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de an das Polizeirevier Ludwigsburg zu wenden.

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Korntal-Münchingen: Unbekannte zerkratzen sieben Pkws – 15.000 Euro Schaden

Einen Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 15.000 Euro hinterließen noch unbekannte Täter am Sonntag (02.06.2024) zwischen 17.00 Uhr und 19.15 Uhr in der Stettiner Straße in Korntal-Münchingen. Die Unbekannten zerkratzten sieben dort geparkte Pkws der Hersteller Seat, Ford, Suzuki, Skoda, Hyundai, Peugeot und VW. Der Polizeiposten Korntal-Münchingen bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Tel. 0711 8399020 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Stimmzettel für Kommunalwahlen in Ludwigsburg werden zugestellt

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg beginnt mit der Zustellung der Stimmzettel für die Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalversammlungswahlen. Alle Wahlberechtigten sollen ihre Stimmzettel bis spätestens Samstag, 8. Juni, erhalten.

Die Zusendung der Stimmzettel ermöglicht es den Wahlberechtigten, diese in Ruhe zu Hause auszufüllen und vorbereitet zur Wahl zu erscheinen. Dies soll helfen, Wartezeiten in den Wahllokalen zu reduzieren. Die Stimmzettel zur Europawahl werden hingegen erst im Wahllokal ausgehändigt.

Bei der Gemeinderatswahl treten neun Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 307 Kandidaten an. Wahlberechtigte können bis zu 40 Stimmen vergeben, wobei sie Kandidaten bis zu drei Stimmen (kumulieren) geben oder Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen können (panaschieren).

Für die Kreistagswahl, eine Persönlichkeitswahl ähnlich der Gemeinderatswahl, können maximal 15 Stimmen vergeben werden. Auch hier sind Kumulieren und Panaschieren möglich. Informationen zur Stimmenabgabe finden sich in den Merkblättern, die den Stimmzetteln beiliegen.

Einfacher gestaltet sich die Wahl der Regionalversammlung und des Europäischen Parlaments, bei denen jeweils nur eine Stimme für eine Partei oder Wählervereinigung abgegeben wird.

red

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Gemeinderatswahl 2024 in Ludwigsburg: Ein Überblick über die Standpunkte der Parteien

Hochwasserhilfe für betroffene Unternehmen im Kreis Ludwigsburg: Arbeitsamt bietet Unterstützung an

Ludwigsburg – Die jüngste Hochwasserkatastrophe in Baden-Württemberg hat erhebliche Schäden verursacht. Um die wirtschaftlichen Folgen für betroffene Unternehmen abzumildern, bietet die Bundesagentur für Arbeit Unterstützung in Form von Kurzarbeitergeld an.

Für Arbeitsausfälle in Betrieben, die direkt durch Hochwasserschäden beeinträchtigt sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Unternehmen steht eine gebührenfreie Hotline unter der Nummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung, um sich beraten zu lassen und Unterstützung zu erhalten.

Wenn ein Betrieb unmittelbar von ungewöhnlichen, stark abweichenden Witterungsverhältnissen wie einer Hochwasserkatastrophe betroffen ist, kann Kurzarbeit aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses auch online angezeigt werden. Dabei sind bestehende Betriebsausfallversicherungen vorrangig zu berücksichtigen. Die Anzeige für Kurzarbeit gilt als für den Kalendermonat des Ereigniseintritts erstattet, wenn sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, eingereicht wird. Dies bedeutet, dass ab dem Eintritt des Ereignisses alles Mögliche und Notwendige unternommen werden muss, um die Anzeige sofort zu erstatten. In solchen Fällen kann Kurzarbeitergeld ab Beginn des Arbeitsausfalls gezahlt werden.

Für die aktuellen Hochwasserschäden gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Im Unterschied zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld gibt es für solche Krisenfälle zusätzliche Erleichterungen: Beschäftigte, deren Arbeit wegen Hochwasser ausfällt, können bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu verlieren. Zudem wird es in der Regel nicht notwendig sein, vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten auszugleichen oder Urlaubstage zu nehmen.

Auch Produktionsbetriebe, die von ihren Zulieferern wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können Kurzarbeitergeld beantragen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer übergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist.

Info:

Ausführliche Informationen dazu wie Kurzarbeit anzuzeigen ist sowie zur Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Voraussetzungen gibt es  hier.

red

Falsche Stimmzettel in Sersheim: Kreiswahlleiter ruft zur Kontrolle auf

Ludwigsburg – In Sersheim kam es zu einem folgenschweren Fehler: Wahlberechtigte und Briefwähler erhielten irrtümlich Stimmzettel des Wahlkreises „Rems-Murr-Kreis“ anstatt des Wahlkreises „Ludwigsburg“. Dies gab das Landratsamt Ludwigsburg in einer Pressemitteilung bekannt. Eine Stimmabgabe auf einem Stimmzettel des falschen Wahlkreises ist bei der Regionalwahl am 9. Juni ungültig.

Betroffene Wählerinnen und Wähler, die am Wahlsonntag im Wahllokal wählen, werden vor Ort den richtigen Stimmzettel erhalten. Wer den korrekten Stimmzettel vorab einsehen oder per Briefwahl abstimmen möchte, kann diesen bei der Gemeinde Sersheim abholen.

Der Fehler soll bei der Druckerei passiert sein, die die Stimmzettel für alle Wahlkreise produzierte. Offenbar wurden versehentlich Stimmzettel des Wahlkreises „Rems-Murr-Kreis“ an die Gemeinde Sersheim, die zum Wahlkreis „Ludwigsburg“ gehört, geliefert. Wie viele falsche Stimmzettel versandt wurden, ist derzeit noch unklar.

Kreiswahlleiter Andreas Eschbach vom Landratsamt Ludwigsburg richtet einen dringenden Appell an alle Wählerinnen und Wähler: „Kontrollieren Sie bitte Ihren Regionalwahl-Stimmzettel sorgfältig. Sollten Sie einen Stimmzettel aus dem falschen Wahlkreis (Rems-Murr-Kreis) erhalten haben, bekommen Sie am Wahlsonntag im Wahllokal den richtigen Stimmzettel. Wenn Sie den korrekten Stimmzettel vor dem Wahlsonntag einsehen oder noch per Briefwahl abstimmen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihre Wohnortgemeinde, um den Stimmzettel auszutauschen. Sollten Sie bereits per Briefwahl gewählt haben und unsicher sein, ob Sie für den richtigen Wahlkreis abgestimmt haben, melden Sie sich bitte ebenfalls bei Ihrer Gemeindeverwaltung. Sie erhalten dann die Möglichkeit, erneut für die Regionalwahl und den richtigen Wahlkreis zu wählen.“ Der zuvor eingesandte Stimmzettel wird für ungültig erklärt.

Alle Wahlberechtigten in Sersheim erhalten zusätzlich ein Informationsschreiben von ihrer Gemeindeverwaltung mit weiteren Hinweisen zum Vorgehen und den Kontaktdaten der Gemeinde.

red

Umfrage: SPD verbessert sich – AfD verliert weiter an Zustimmung

Berlin – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf 15,5 Prozent fällt.

Es ist das erste Mal seit fast einem Jahr (Insa 12.6.2023: SPD mit 20 Prozent zu AfD mit 19,5 Prozent), dass die SPD vor der AfD liegt. Die 15,5 Prozent sind der schlechteste AfD-Wert seit 15 Monaten (Insa 27.3.2023: AfD mit 15,5 Prozent).

Linkspartei (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) gewinnen je einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (30,5 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (- 0,5). 13,5 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits mit 43,5 Prozent sind parlamentarische Mehrheiten möglich.

Jeder dritte Wähler (33 Prozent) würde aktuelle für eine der drei Ampel-Parteien stimmen. Schwarz-Grün käme nur auf 42,5 Prozent und würde deshalb eine parlamentarische Mehrheit um einen Prozentpunkt knapp verfehlen. Politisch und rechnerisch möglich sind derzeit eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD, die zusammen auf 46,5 Prozent käme, und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47,5 Prozent käme.

Insa-Chef Hermann Binkert: “Die AfD hat im Vergleich zu ihrem Höchststand im Januar 2024 jeden dritten Wähler verloren.”

Für den Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

red

Gefahr durch Hochwasser: Feuerwehrverband empfiehlt Notfalltasche

Berlin – Angesichts der Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg rät der Deutsche Feuerwehrverband allen Bürgern, eine Notfalltasche für den Ernstfall bereitzustellen. “Zumindest eine Notfallmappe mit den wichtigsten Dokumenten sollte man haben”, sagte Sylvia Oestreicher, Sprecherin des DFV, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

“Aber auch ein Rucksack oder Ähnliches macht es einem selbst und den Einsatzkräften sehr viel leichter. Wenn es brennt, ein Sturm oder ein Hochwasser ist, ist es sehr hilfreich, wenn man sich darüber schon Gedanken gemacht hat.”

Warnapps wie Nina oder Katwan informierten mit etwas Vorlauf, sodass die Bürger auch etwas Zeit hätten, die Evakuierung vorzubereiten. “Zum Beispiel packt man wichtige Sachen aus dem Keller nach ganz oben im Haus oder sammelt seine Mappe mit Dokumenten und seine Medikamente zusammen”, sagte Oestreicher weiter.

Ratsam sei auch, das Handy vollzuladen, solange man noch Strom habe und Haustiere auf den Transport vorzubereiten.

red

Städtetag fordert: Klare Regeln für Messerverbotszonen

Berlin – In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben), es gebe Beispiele, “bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten.”

Dedy ergänzte: “Waffen- und Messerverbotszonen sind eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.” Absolute Sicherheit böten sie aber nicht. “Das A und O bleiben die Kontrollen, ob mit oder ohne Verbotszone”, sagte Dedy.

“Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Waffenverbote auch durchsetzen können.” Zumal das Tragen gefährlicher Waffen auch außerhalb möglicher Verbotszonen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei.

red

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