Inmitten der Bemühungen der Regierungskoalition, die Haushaltslücken zu schließen, spricht sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) dafür aus, dass der Bund am besten durch Einsparungen reagieren sollte. Dies ergab eine Umfrage von Infratest unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend, die von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde. Weitere 35 Prozent würden eher die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen, während nur 8 Prozent die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten.

Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs. Auf die Frage, bei welchen der derzeit diskutierten Möglichkeiten der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich 64 Prozent für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Auch gegenüber Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine zeigt sich eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) offen.

Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft befürworten nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) und nur 27 Prozent sehen Einsparpotential bei der geplanten Kindergrundsicherung. Bei diesen zwei Möglichkeiten spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Einsparungen aus (55 Prozent und 69 Prozent). Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt.

Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben.

red

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Unternehmen nicht allein auf Basis einer automatisierten Schufa-Bewertung darüber entscheiden dürfen, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das sogenannte “Scoring” wird gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als eine grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” angesehen, vor allem dann, wenn es eine “maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung” spielt. Diese wegweisende Entscheidung bringt wichtige Impulse für den Datenschutz und die individuellen Rechte von Verbrauchern im Finanzsektor.

Zudem entschied der Gerichtshof in Bezug auf die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung, dass es im Widerspruch zur DSGVO stehe, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speicherten als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung solle nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen, und habe daher für sie “existenzielle Bedeutung”, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese Informationen würden bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person stets als “negativer Faktor” verwendet.

In Deutschland sieht der Gesetzgeber eine sechsmonatige Speicherung der Daten vor. Soweit die Speicherung der Daten nicht rechtmäßig sei, wie dies nach Ablauf der sechs Monate der Fall sei, habe die betroffene Person das Recht auf Löschung dieser Daten, und die Auskunftei sei verpflichtet, sie unverzüglich zu löschen, so das Gericht.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine unmittelbare Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten. Allerdings warnt sie vor der Radikalisierung einzelner Täter, insbesondere im digitalen Raum. Faeser erklärte in einem Interview mit “RTL Direkt” am Mittwochabend, dass sich der Nahostkonflikt vermehrt im Netz stark radikalisiere. Dies stelle eine hohe abstrakte Gefährdung dar, vor allem für Einzeltäter, die im Netz extremistische Thesen und Gewaltfantasien unterstützt bekämen. Faeser ruft dazu auf, wachsam zu bleiben, um derartige Gefährdungen zu minimieren.

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte sei festzustellen, “dass wir keine konkreten Gefahren haben”, so die SPD-Politikerin am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. “Die abstrakte Gefährdungslage ist so hoch wie lange nicht mehr.” Deshalb blieben die Sicherheitsbehörden wachsam.

“Ich bin sicher, dass die Länderpolizeien im Moment einen sehr guten Job machen”, sagte die Innenministerin. “Und wir haben dort auch viel gelernt aus dem furchtbaren Anschlag am Breitscheidplatz. Dass Absperrungen vor den Weihnachtsmärkten sind, dass Videoüberwachung zum Teil existiert, dass die Polizei vor Ort doch mit sehr viel Personal unterwegs ist.”

Diese Maßnahmen könnten Weihnachtsmarktbesuchern “ein sicheres Gefühl vermitteln”, so Faeser weiter.

red