Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert die Möglichkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer. “Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu”, erklärte Papier der “Welt am Sonntag”. Diese gelte auch für EU-Bürger.

“Es könnten also durchaus schärfere Regeln für Demonstrationen von Nicht-EU-Ausländern erlassen werden. Das müssten die zuständigen Bundesländer veranlassen”, sagte Papier. Ausweisungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft als Folge der Verbreitung von Judenhass auf Demonstrationen hält der Staatsrechtler dagegen für praktisch kaum umsetzbar.

“Wenn die betreffenden Personen deutsche Staatsbürger sind, dann gibt es keine Möglichkeit der Ausweisung oder der Aberkennung der Staatsbürgerschaft”, sagte Papier. “Bei Ausländern gäbe es die Möglichkeit zumindest theoretisch.” Praktisch aber gebe es regelmäßig Hindernisse.

“Sie müssen einen Staat finden, in den Sie abschieben können. Man kann Menschen nicht beliebig irgendwohin ausweisen. Kurz: Schlagworte bieten keine Lösungen”, sagte Papier.

Er forderte stattdessen die konsequente Anwendung geltenden Strafrechts, das sei “auch kein zahnloser Tiger”. Der Staatsrechtslehrer forderte den Bundestag auf, bei den aktuellen Beratungen über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ein stärkeres Gewicht darauf zu legen, “ob eine Integration in die kulturelle, soziologische und werteorientierte Gemeinschaft möglich und zu erwarten ist”. Generell sei zu überlegen, die Staatsbürgerschaft nicht einfachgesetzlich zu regeln, sondern in der Verfassung zu verankern.

“Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Und doch enthält es gewisse Regelungslücken. So sagt es nichts zur Staatsbürgerschaft, obwohl die staatsrechtlich gesehen eine zentrale Frage ist, weil sie gewissermaßen festlegt, wer zum Kreis des deutschen Volkes als Träger der Staatsgewalt gehört”, sagte Papier.

“Das ist bei uns nur einfachgesetzlich geregelt – und deshalb abhängig von den politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich habe das immer bedauert.”

red

Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die Idee, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket anzubieten, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. Gerd Landsberg (CDU), der Hauptgeschäftsführer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): “Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion.” Ein kostenloses Deutschlandticket für eine bestimmte Zeit könne besonders älteren Personen erleichtern, auf das Auto zu verzichten.

Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Regeln für Senioren am Steuer zu verschärfen. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.

Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen.

Die EU-Pläne lehnt Landsberg strikt ab. “Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend. Die psychischen und physischen Fähigkeiten beim Autofahren können nicht allein an einer Altersgrenze festgemacht werden”, sagte er.

Das zeige seiner Ansicht nach auch die Unfallstatistik, wonach deutlich mehr Unfälle von jüngeren als von älteren Fahrzeugführern verursacht würden. Studien kommen hierbei jedoch je nach Methode und Vergleichsgröße zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das Unfallrisiko ist bei Fahrern mittleren Alters am geringsten.

Von jedem Einzelnen, seinen Angehörigen und auch von den Hausärzten könne erwartet werden, dass sie “bei berechtigtem Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dies entsprechend kommunizieren und die Personen dann auf das Autofahren verzichten”, so Landsberg. Auch im Verkehrsbereich sei mehr Eigenverantwortung geboten. Zuvor hatte sich bereits Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen.

“Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Er sei dagegen, dass “der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss”, erklärte Wissing. Das mache “unsere Gesellschaft unmenschlicher”.

red

Sylvia Haller, Expertin für Gewaltschutz beim Deutschen Frauenrat, plädiert nachdrücklich für eine Erhöhung der Kapazitäten in Frauenhäusern. “Schutz ist nur dann gewährleistet, wenn es wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt”, betonte sie gegenüber der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Hierzu gehören ausreichend verfügbare Plätze in Frauenhäusern ebenso wie gut erreichbare Angebote in den Frauenberatungsstellen.

Haller wies auf die dazu notwendige ausreichende Finanzierung hin. “Gewalt gegen Frauen passiert 365 Tage im Jahr”, sagte die Expertin anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am Samstag. Jede Stunde erlebten mehr als 14 Frauen in Deutschland Partnerschaftsgewalt, der gefährlichste Ort für Frauen sei das eigene Zuhause.

“Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung sind Frauen in Deutschland nämlich am meisten gefährdet, sondern im eigenen Wohnzimmer. Dafür fehlt ein gesellschaftliches Bewusstsein”, sagte Haller. 2022 habe es laut dem Lagebild des Bundeskriminalamts 454 weibliche Betroffene von Tötungsdelikten gegeben.

118 davon stünden nach Recherchen des Frauenrats im Zusammenhang mit einer Partnerschaft oder Ex-Partnerschaft. Wichtig sei, “dass die Partner und Ex-Partner als Täter klar benannt werden”, so Haller. “Ebenso wie die Räume und Umstände, in denen diese Frauen getötet wurden.”

Zahlreiche Studien belegten, dass bei Femiziden keine besondere Tätergruppen herausstechen. “Gewaltausübung lässt sich nicht einer bestimmten Schicht oder Bevölkerungsgruppe zuordnen”, erklärte die Expertin. “Sie findet ihre Ursachen in mangelnd reflektierter Männlichkeit, in den patriarchalen Zusammenhängen, die Frauen in Abhängigkeit halten und hat mehr strukturelle als individuelle Gründe.”

red