Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte.

Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: “Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.”

Rebehn sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.” Es sei höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, sagte Rebehn dem RND. “Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.”

red

Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. “Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Es muss unterbunden werden, dass Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden.”

Radikaler Islamismus gehöre nicht nach Deutschland. “Imame sollten in Deutschland ausgebildet und durch eine Abgabe der hier lebenden Moslems bezahlt werden.” Wagenknecht fügte hinzu: “Wir müssen alles tun, damit sich keine Parallelgesellschaften entwickeln.”

Als Vorbild nannte sie Dänemark. “Wenn in einem Viertel bestimmte Quoten überschritten werden, werden Zuwanderern Wohnungen in anderen Vierteln angeboten, aber der Umzug ist letztlich nicht freiwillig”, sagte sie. “Man kann über Methoden streiten, aber das Ziel finde ich richtig. Es darf keine Stadtviertel geben, in denen sich die Einheimischen nicht mehr zu Hause fühlen.” Es dürfe auch keine Schulen geben, in denen die Mehrheit der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch spreche.

red

Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten “Anarchokapitalisten” zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine Niederlage ein: “Ich habe bereits mit Milei gesprochen, dem Präsidenten, den die Mehrheit gewählt hat”, sagte er am Abend.

Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Massa noch mit 37 Prozent vor Milei gelegen, der mit 30 Prozent Zweiter wurde. Milei verband im Wahlkampf ultraliberale mit ultrarechten Positionen und will den Staat radikal zurechtstutzen, der künftig nur noch für die Felder Sicherheit und Justiz zuständig sein soll. So lehnt er die Einführung neuer Steuern ab und setzt sich für die Abschaffung der Zentralbank, die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, die Legalisierung von Drogen, die Liberalisierung des Organhandels und des Waffenbesitzes, die Privatisierung des Bildungssystems und unbegrenzte Einwanderung ein.

Im Feld der Genderpolitik spricht er sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus und ist selbst Anhänger der Freien Liebe, befürwortet aber gleichzeitig ein striktes Abtreibungsverbot. Das Frauenministerium und das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) sollen abgeschafft werden. Argentinien befindet sich seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise, gebeutelt von hoher Inflation und grassierender Armut.

red

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten bei der Bodenoperation gegen die Hamas habe sich damit auf 65 erhöht, teilte das israelische Militär mit. Die beiden Getöteten waren demnach Mitglieder einer Fallschirmjägerbrigade.

Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen über eine Kampfpause sowie eine Freilassung von Geiseln gehen unterdessen offenbar weiter. In Medienberichten war die Rede, dass diese bereits im Laufe des Tages in Kraft treten könnte, von israelischer Seite wurde dies bisher aber nicht bestätigt.

Bereits am Wochenende hatte die “Washington Post” berichtet, dass Israel und die Hamas kurz vor einer Einigung über ein von den USA vermitteltes Abkommen stünden.

red