Über 30 Deutsche haben am Freitag über den Grenzübergang Rafah den Gazastreifen verlassen. Darunter befänden sich auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Das Team der Deutschen Botschaft in Kairo kümmere sich nun um sie.

“Wir setzen unsere Bemühungen fort und arbeiten intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können”, so das Ministerium. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als äußerst schlecht. “Was wir in den letzten 26 Tagen in Israel und in den besetzten Gebieten erlebt haben, ist nichts Geringeres als eine Schande für unser kollektives Gewissen”, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths am Freitag.

Die Verhandlungen über humanitäre Hilfe seien nicht ausreichend. “Wir brauchen diese humanitären Pausen”, so Griffiths. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seinem Besuch in Israel auf eine Feuerpause gepocht und die dortige Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas zu mehr Schutz für Zivilisten aufgefordert.

Isreals Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, wenn dieser keine Freilassung der Geiseln beinhaltet. Auch einer Lieferung von Treibstoff, der unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern nötig werden könnte, erteilte er eine Absage.

red

FDP und Grüne werfen angesichts des Gaza-Konflikts Fragen zur Zusammenarbeit mit Ditib, dem größten Islamverband, auf und fordern von ihm eine eindeutigere Haltung gegen Antisemitismus und anti-israelische Standpunkte. “Angesichts der wiederholten mangelnden Klarheit und Entschiedenheit seitens Ditib kann die Zusammenarbeit so nicht fortgesetzt werden”, erklärte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sie betonte, dass in diesem Zusammenhang keine Raum für Bedenken oder Abwägungen sei, insbesondere nicht von muslimischen Organisationen, die ihrerseits wiederholt Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern.

Die FDP-Fraktion forderte die Ditib auf, sich klar gegen Antisemitismus und gegen die Terrormiliz Hamas zu stellen. “Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden”, sagte Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der Mediengruppe Bayern. Die Ditib habe sich bisher weder von der anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdogan, noch von antisemitischen Aussagen des Präsidenten der Diyanet, dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei, dem die Ditib direkt unterstellt ist, distanziert.

Budendorfer-Licht fordert sie dazu auf. “Hier hat die Ditib eine klare und eindeutige Positionierung verpasst und weder die Hamas als Terrororganisation noch den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel als Terrorangriff bezeichnet.” Dabei könne es keinerlei Rabatt geben.

“Zu lange waren wir hier tolerant gegenüber Intoleranz”, sagte Bubendorfer-Licht. Ditib hat in vielen Bundesländern auch Einfluss auf den Islamunterricht. Die Länder sollten diese Vereinbarungen überprüfen, sagte die FDP-Politikerin.

“Wer Terror nicht klar benennt, kann kein Ansprechpartner in der deutschen Bildungspolitik sein.” Die AfD-Fraktion forderte ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, “um die Aufhetzung von Muslimen in Deutschland durch islamische Diktaturen zu unterbinden”, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Beatrix von Storch. “Außerdem muss jede Förderung und staatliche Kooperation mit Ditib-Moscheen aufhören.”

Die Ditib selbst reagierte auf Anfragen der Mediengruppe Bayern mit Hinweisen auf Freitagsgebete und Pressemeldungen. Darin werden die Terrorakte gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung im Allgemeinen verurteilt. Einen Bezug zu den antisemitischen Aussagen der Diyanet gibt es nicht.

red

Im Zeitraum von Januar bis August 2023 verzeichnet die DB Regio einen besorgniserregenden Anstieg von Übergriffen auf ihr Zugpersonal. Laut Angaben von “Business Insider” gab es 954 Vorfälle, darunter verbale Attacken, Spucken und körperliche Gewalt.

Noch zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr waren es rund 50 Vorfälle weniger, 2021 sogar über 200 Vorfälle weniger. Hinzukommt ein massiver Anstieg bei verbalen Übergriffen, die im Mutterkonzern Deutsche Bahn nicht erfasst werden: Von Januar bis einschließlich August 2023 meldeten Kundenbetreuer bei DB Regio 8.148 Vorfälle. Der Hauptauslöser für Übergriffe ist die Fahrscheinkontrolle mit über 40 Prozent.

red

Jennifer Morgan, die deutsche Chefunterhändlerin für Klimaschutz, zeigt sich optimistisch hinsichtlich bedeutender Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung beim kommenden Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) betonte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dass es von entscheidender Bedeutung sei, in Dubai eine Einigung über den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl zu erzielen. Ihrer Ansicht nach sind die Chancen für eine solche Vereinbarung gestiegen.

“Die Anzahl der Staaten, die sich dazu bekennen, wächst und wächst.” Das sei kürzlich auf einem Vorbereitungstreffen in New York deutlich geworden. Zwar wäre es einigen ölexportierenden Staaten lieber, weiterzumachen wie bisher, aber die Botschaft habe alle erreicht, die Welt bewege sich in eine andere Richtung.

“Die Klimakrise ist so heftig, für erste Staaten hat der Überlebenskampf begonnen, und deswegen ist der Wendepunkt erreicht: Die Dynamik ist nicht mehr zu stoppen”, sagte Morgan. Die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die internationalen Klimaverhandlungen verwies auf jüngste Berechnungen der Internationalen Energiebehörde, wonach der Verbrauch von Öl und Gas bis 2030 um 29 Prozent sinken werde. Das reiche zwar noch nicht, ohne zusätzliche Maßnahmen “bewegen wir uns auf 2,4 Grad zu”, sagte die frühere Chefin von Greenpeace international.

Aber Europa sei beim Klimaschutz längst nicht mehr allein. “Die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden und katapultieren sich an die Spitze bei den grünen Technologien. China ist heute schon der größte Elektroauto-Markt, hat bereits ein Drittel der weltweiten Solar- und Windkraftkapazitäten und baut die Erneuerbaren stark aus”, so Morgan.

Chile steige in die grüne Wasserstoffproduktion ein. Kolumbien wolle keine Kohle mehr exportieren. In Brasilien und Uruguay gebe es wichtige Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren, auch in Afrika.

“Und die Länder am Golf bauen nun im Rekordtempo grüne Industrien auf, auch zur grünen Wasserstoffproduktion, weil das die Einnahmemöglichkeiten der Zukunft sind.” Es sei eine sehr gute Nachricht, dass immer mehr Ländern längst klar sei, dass Klimaschutz und Wohlstand kein Widerspruch seien, sagte Morgan. Dass dennoch vielerorts weiter Milliarden in Öl und Gas investiert würden, liege daran, dass “die bombastischen Kosten, die die Klimakrise längst verursacht, von den Märkten noch immer nicht einbezogen werden”, sagte die Außenstaatssekretärin weiter.

“Ebenso wenig fallen die zahllosen Menschen ins Gewicht, die unter den Folgen der Erderwärmung leiden oder daran sogar gestorben sind.” Deutschland sei allerdings längst weiter, als viele meinten. “Weite Teile der deutschen Industrie, auch der energieintensiven Industrie, stecken schon mitten drin im Übergang zum postfossilen Zeitalter”, so Morgan.

“Und das wird sich auszahlen für die Industrie, denn es stärkt ihre Position in der Zukunft.”

red

Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung dazu, den Koalitionsvertrag zu achten und eine umfassende Reform des Bafög-Systems zu initiieren. In einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, das von der “Rheinischen Post” in ihrer Samstagsausgabe zitiert wird, wird betont, dass es an der Zeit ist, eine weitreichende Reform durchzuführen, um das Bafög zeitgemäß, zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. In dieser Legislaturperiode beabsichtigt der Seeheimer Kreis, Verbesserungen in Bezug auf die Förderhöchstdauer und den Studienfachwechsel einzuführen sowie den Anteil an Darlehen im Bafög zu reduzieren.

“Außerdem sollen die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag regelmäßiger an den wirklichen Bedarf von Studierenden angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten schneller und passgenau auszugleichen. Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden”, heißt es im Papier. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen dürften nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden, schreiben die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie.

“Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen”, heißt es im Papier. Man brauche “jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient”, sagte Ye-One Rhie. “Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen.” Da helfe es überhaupt nicht, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, ob und wie viel Studierende neben ihrem Studium arbeiten könnten und sollten.

“Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei”, so Ye-One Rhie.

red