Im Bemühen um einen gemeinsamen Ansatz in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Klingbeil nannte Merz’ Äußerungen über Flüchtlinge, die angeblich Zahnarzttermine beanspruchen, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) “unanständig” und warf ihm vor, “solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft”.

Merz hatte spekuliert, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Zahnbehandlungen in Anspruch nehmen und somit deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Klingbeil sagte, “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie.”

In Bezug auf den angestrebten “Deutschlandpakt” von Ampel und Union betonte Klingbeil, dass “wir die Hand ausstrecken”. Er warnte davor, politische Spiele auf Kosten der Geflüchteten zu treiben und betonte die gemeinsame Verantwortung für das Land.

Trotzdem äußerte Klingbeil Optimismus in Bezug auf eine mögliche Einigung. Er verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), Merz’ Kurs nicht unterstützten. Daher sei er zuversichtlich, dass Lösungen auch mit den unionsgeführten Bundesländern gefunden werden könnten.

Die Forderung der Union, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, lehnte der SPD-Chef ab. Er argumentierte, dass niemand, der vor Kriegen oder aus aussichtslosen Situationen zu uns flieht, im Voraus prüfe, welche Sozialleistungen in Deutschland verfügbar sind. Klingbeil forderte stattdessen eine schnellere Entscheidungsfindung darüber, ob jemand in Deutschland bleiben könne, und betonte die Bedeutung von Arbeit für Integration und den Erwerb der deutschen Sprache. Arbeit sei der Schlüssel zur Integration und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.

red

In den letzten Jahren hat die Schleuserkriminalität in Deutschland erheblich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, hervor, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Anzahl der Personen, die von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” ergriffen wurden, stieg von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vergangenen Jahr.

Bis zum 31. August dieses Jahres wurden insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Unter den Verdächtigen bildeten Syrer in allen drei Jahren die mit Abstand größte Gruppe, wobei die Zahl der Fälle von 540 im Jahr 2021 auf 599 im letzten Jahr und 263 bis September dieses Jahres anstieg. Ebenfalls angestiegen ist die Anzahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im letzten Jahr und 140 Fällen in diesem Jahr (im Vergleich zu 111 im Jahr 2021), sowie aus Deutschland: Während 2021 keine deutschen Staatsangehörigen unter den fünf größten Tätergruppen waren, waren sie im letzten Jahr mit 166 Festgenommenen die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Die Bundespolizei verzeichnete zudem einen deutlichen Anstieg bei Einschleusungen durch Ukrainer. In diesem Jahr sind Ukrainer bislang die zweithäufigste erfasste Nationalität, im letzten Jahr belegten sie mit 175 Fällen den dritten Platz, während sie 2021 noch nicht unter den fünf am häufigsten erfassten Verdächtigen waren.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Anstieg der Schleuserkriminalität verantwortlich. “Seit Beginn von Frau Faesers Amtszeit steigen die Schleuserzahlen stark an”, sagte Bartsch dem RND. “Die Ampel-Koalition hat viel zu lange weggeschaut und die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.” Er betonte, dass die Bundesregierung die Schleuserindustrie sofort zerschlagen müsse, und fand es “bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben”.

Bartsch kritisierte auch, dass nicht erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium in Antwort auf eine entsprechende Frage mitteilte. “Die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Daten darüber hat, wie viele Schleuser mehrfach ergriffen wurden, ist inakzeptabel. Ohne diese Information ist es kaum möglich, Schleuser zu stoppen.

red

Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ländervertretern und dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) äußerten sich die Landesvertreter optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung in Asylfragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen “kohärenten Ansatz in Bezug auf Migration und Integration” erarbeitet habe, bei dem Politiker verschiedener Parteien gemeinsame Vorschläge erarbeiteten. Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU), sprach von einer “Art Blaupause”.

Rhein unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zufrieden sei. Trotz der positiven Signale bleibt die Verteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen ein zentraler Streitpunkt. Rhein erklärte: “Wir möchten zu einem flexibleren System zurückkehren. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Unterstützung soll der Bund leisten, und je weniger Flüchtlinge ankommen, desto mehr wird der Bund entlastet.” Die Bundesregierung hatte im Vorfeld eine umfangreichere Kostenübernahme abgelehnt. Am 6. November sollen weitere Schritte in der Bund-Länder-Runde erörtert werden.

red