Nach Verdi hat jetzt auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) neue Warnstreiks für Freitag angekündigt. Bestreikt werden sollen der Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn und weiterer Bahnunternehmen von Betriebsbeginn um 3 Uhr bis 11 Uhr, teilte die EVG am Mittwoch mit. “Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen”, kommentierten die EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch die Entscheidung.

Die Tarifkommissionen hätten “sehr sorgfältig abgewogen, welche Forderungen in der Tarifrunde 2023 gestellt werden sollen”, um “insbesondere den unteren Lohngruppen” zu helfen, “die stark gestiegenen finanziellen Belastungen besser zu verkraften”, hieß es weiter. Laut EVG seien die Verhandlungen “bislang ohne jede Form der Wertschätzung” geführt sowie Angebote unterbreitet worden, “die mit unseren Forderungen nichts oder nur wenig zu tun haben”. Im Tarifstreit fordert die EVG mindestens 650 Euro mehr im Monat beziehungsweise zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Aktuell verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde mit den rund 50 Bahnunternehmen. Mit der Deutschen Bahn ist das nächste Treffen für die kommende Woche angesetzt. Das Unternehmen hatte zuletzt fünf Prozent mehr und Einmalzahlungen von bis zu 2.500 Euro angeboten.

Dort sind knapp 180.000 der etwa 230.000 Beschäftigten von den Tarifverhandlungen betroffen. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor schon für Donnerstag und Freitag zu Arbeitsniederlegungen an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn aufgerufen. Hintergrund ist hier ein schon seit Jahren andauernder Streit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS).

Dabei geht es laut Verdi um Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen.

red

Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien. Der Verstoß gegen Haushaltsrecht wiege schwer, heißt es in dem Bericht, über den die Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben) berichten.

Um die wirtschaftlichen Folgen für den Schienengüterverkehr zu Beginn der Pandemie abzuschwächen, stockte das Bundesverkehrsministerium ein seit 2018 bestehendes Förderprogramm im Juli 2021 um 627 Millionen Euro auf. Der Rechnungshof kritisiert, dass beim Aufsetzen des Programms massive Fehler gemacht worden seien. “Das BMDV untersuchte weder die Wirtschaftlichkeit der erhöhten Förderung, noch kontrollierte es deren Erfolg”, heißt es in dem Bericht.

“Das BMDV zahlte die erhöhte Förderung aus, ohne dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen weitere Bedingungen erfüllen mussten.” Insbesondere musste kein Nachweis der durch die Pandemie erlittenen wirtschaftlichen Folgen erbracht werden, hieß es. Zudem gehen die Rechnungsprüfer davon aus, dass das Fördervolumen zu hoch gewesen sei.

Sie begründen ihre Aussage mit einer Untersuchung der Bundesnetzagentur. In dieser wurde das Verkehrsministerium bereits im Januar 2021 darauf hingewiesen, “dass der Schienengüterverkehr im Vergleich zu den anderen Verkehrsdiensten im Eisenbahnverkehr wirtschaftlich am besten durch die Corona-Pandemie gekommen sei”. Die Verluste für den Schienengüterverkehr schätzte die Bundesnetzagentur für 2020 auf bis zu 280 Millionen Euro, nicht aber auf die Fördersumme von 627 Millionen Euro.

So sei es zu einer “Überkompensation” und “hohen Mitnahmeeffekten” gekommen, folgert der Bundesrechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Es habe keine “Überkompensation” gegeben, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Er begründet dies unter anderem damit, dass sich die von der Bundesnetzagentur geschätzten 280 Millionen Euro nur auf das Jahr 2020 beschränkten. “Die temporäre Änderung der Förderung fand jedoch für die Jahre 2020 und 2021 Anwendung”, teilte der Sprecher mit. Auch den Vorwurf einer fehlenden Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeitsprüfung weist das Ministerium von sich.

Es habe eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der ursprünglichen Förderung gegeben, wegen der “Kurzfristigkeit” aber nicht zur ergänzenden Förderung. Aus Sicht des Bundesrechnungshof steht deshalb fest, dass das Bundesverkehrsministerium “wesentliche haushaltsrechtliche Vorgaben missachtet” habe. “In der Konsequenz hat dies zu einer willkürlichen und unwirtschaftlichen Verausgabung von Bundesmitteln geführt”, resümieren die Rechnungsprüfer.

red

Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter. Klingbeil sagte der “Bild” (Mittwochausgabe): “Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.”

Für die SPD sei es wichtig, dass soziale Härten abgefedert werden. Klingbeil kündigte an, dass auch Mieter entlastet werden sollen, deren Miete nach dem Heizungsaustausch steigt. “Da kann man sich auf die SPD verlassen.”

Trotz der ablehnenden Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Klingbeil die Ampel-Regierung dazu, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker beim Heizungstausch zu fördern. “Wenn es nach mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen, brauchen keine umfassende Unterstützung”, sagte Klingbeil.

Die Regierung müsse jetzt klären, “wie das umgesetzt werden kann”.

red

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, nur solche Oldtimer steuerlich zu entlasten, die als “historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes” eingesetzt würden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochsausgaben berichten. Inzwischen würden im Rahmen der günstigeren Oldtimer-Besteuerung aber auch ältere Fahrzeuge subventioniert, die im Alltag als übliche Verkehrsmittel eingesetzt würden, so die Kritik der Rechnungsprüfer.

Dadurch sei die Zahl der Fahrzeuge mit einem “H”-Kennzeichen rasant auf das Dreifache des ursprünglich angenommenen Fahrzeugbestandes angewachsen. Die verursachten Mindereinnahmen beziffern die Prüfer auf jährlich 170 Millionen Euro. “In Zeiten des Klimaschutzes ist es weder angemessen noch zeitgemäß, Alltagsfahrzeuge mit hohen Emissionen steuerlich zu begünstigen”, kritisiert der Rechnungshof.

Er halte es daher für “zwingend” notwendig, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen. Für ältere Fahrzeuge, die als Oldtimer eingestuft sind, ist seit 1997 bei der Kfz-Steuer eine Pauschale fällig, die in der Regel niedriger ist als die reguläre Besteuerung nach den üblichen Kriterien wie Hubraum oder Schadstoffemissionen. Der Vorteil kann mehrere Hundert Euro im Jahr betragen.

Zudem sind Oldtimer mit H-Kennzeichen von Fahrverboten in Umweltzonen befreit, und zwar unabhängig von ihren individuellen Emissionen. Laut Bundesrechnungshof führt eine im Jahr 2007 leicht gelockerte Vorschrift dazu, dass immer mehr Alltagsfahrzeuge den Oldtimer-Status erhalten. Während die Bundesregierung anfangs von 135.000 Fahrzeugen ausging, ist der Bestand den Angaben zufolge bis 2020 auf 391.000 angewachsen.

“Aufgrund der höheren Produktionszahlen und der Langlebigkeit der Fahrzeuge überschreiten zukünftig immer mehr Alltagsfahrzeuge die 30-Jahres-Grenze für die Einordnung als Oldtimer, sodass die Mindereinnahmen weiter steigen”, heißt es in dem Bericht.

red

Im Jahr 2021 haben erstmals mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland keinen Berufsabschluss gehabt. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichts, über den das “Handelsblatt” berichtet. Damit erreichte die Quote der Ungelernten in diesen Jahrgängen einen historisch hohen Wert von 17 Prozent.

Als Ungelernte zählen Menschen ohne Berufsabschluss, nicht eingerechnet sind die, die noch eine Ausbildung machen oder studieren. Der Trend verschärft einerseits den Fachkräftemangel – und die Betroffenen selbst laufen ein weit höheres Risiko arbeitslos zu sein und verdienen deutlich weniger als Qualifizierte, warnt der Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Die Lage hat sich in nur einem Jahr deutlich verschärft: 2020 waren es noch 2,33 Millionen Ungelernte, die Quote lag bei 15,5. Die Werte steigen seit zehn Jahren, 2016 wurde die Zwei-Millionen-Grenze überschritten.

Und trotz Zehntausender unbesetzter Lehrstellen ist 2022 auch erstmals seit 2016 wieder die Zahl derer gestiegen, die nach der Schule erst einmal in den sogenannten “Übergangsbereich” wechseln: Das waren insgesamt 240.000 junge Menschen, sechs Prozent mehr als 2021, heißt es im Berufsbildungsbericht. Im Übergangssystem der Berufsschulen können die Teilnehmer Wissenslücken schließen, bestenfalls einen Schulabschluss nachholen, aber keine Ausbildung machen.

red