Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe “im Schulterschluss”, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke und “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Beide Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bevorzugung von Autos im deutschen Verkehrssystem zu beenden, ein Tempolimit einzuführen und Investitionen bevorzugt in Bus und Bahn zu lenken.

“`Mehr Mobilität` kann nicht weiter `mehr Autos` bedeuten”, heißt es darin. Und weiter: “Eine Mobilitätswende ist mehr als eine `Antriebswende` vom Verbrenner zum E-Auto.” Beschäftigte aus dem Nahverkehr und “Klimabewegte” müssten “alle zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende” eintreten.

“Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.” Der Verdi-Chef und die Klimaaktivistin kritisieren, dass der Verkehrsbereich als “Schlusslicht aller Sektoren” seine CO2-Emissionen 14-mal schneller als bisher senken müsse, um seine Klimaziele einzuhalten. Stattdessen behaupte die FDP, den Menschen sollten die Autos weggenommen werden – “in einem Land mit 43 Millionen Pkw, Milliarden an jährlichen Subventionen für Autos und einem der dichtesten Straßenverkehrsnetze des europäischen Kontinents”, so die Autoren und fordern stattdessen: “Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, braucht es auch ein Tempolimit.”

Weiter heißt es: “Der innerstädtische Verkehr ächzt bereits jetzt unter einer zu hohen Zahl an Autos. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut sowie Taktung und Pünktlichkeit erhöht werden”, so Werneke und Neubauer. “Dafür braucht es Personal. In den letzten 20 Jahren haben Verkehrsunternehmen jede fünfte Stelle gestrichen. Unzureichender Service, hohe Krankenstände und Überstunden sind die Folgen.” Auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hätten zum aktuellen Personalmangel geführt.

“Es wird keine Mobilitätswende in Deutschland geben, wenn Fachkräfte für den ÖPNV nicht zukünftig durch bessere Bezahlung und gute Arbeit gewonnen werden.” Zugleich müsse die Bevorzugung des Autos beendet werden. Wer mehr Platz für Fahrradfahrer in den Städten wolle, sich aber nicht traue, dafür den Autos Platz zu nehmen, sorge dafür, dass Fahrradfahren nicht attraktiver, sondern die Straße nur voller werde.

“Wer Emissionen im Verkehr senken will, muss Prioritäten setzen: massiver Ausbau des Bahnnetzes, massive Ertüchtigung des ÖPNV. Es geht darum, nachhaltige Alternativen zu schaffen”, schreiben Werneke und Neubauer.

red

Nach einer Schusswaffenattacke vor einer Schule in Bramsche im Landkreis Osnabrück ist ein 16-Jähriger am Mittwochabend an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Tat hatte sich am Dienstagmorgen ereignet.

Eine Obduktion des Leichnams in der Rechtsmedizin in Oldenburg soll den Ermittlern zufolge “zeitnah” erfolgen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte ein 81-Jähriger auf offener Straße mehrere Schüsse abgegeben und dabei den 16-Jährigen getroffen. Anschließend fügte sich der Täter selbst lebensgefährliche Verletzungen zu – er befindet sich aber laut Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile außer Lebensgefahr.

Bei dem Täter soll es sich um einen Sportschützen handeln. Täter und Opfer wohnten offenbar im selben Haus. Die Grundschule, vor der sich die Tat abspielte, war von dem Schusswaffengebrauch nicht betroffen.

red

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 70 solcher Straftaten. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Die Taten seien zumeist rechts motiviert. Als Grund für die Zunahme gelten das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.

Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen. Jeden Tag werden somit drei Asylbewerber Opfer von Angriffen.

Trotz der Trendwende sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen und hat 2021 den tiefsten Stand mit 70 erreicht.

Es geht dabei um Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich alarmiert. “Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt.”

Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte. “Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?”, sagte Bünger gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

red