CDU

Politische Reaktionen: Bilger und Gericke über Sekmens Wechsel zur CDU

Berlin/Ludwigsburg – Nach dem überraschenden Austritt der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen aus der Grünen-Partei und der Bundestagsfraktion hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Gleichzeitig äußerten sich verschiedene politische Akteure zu diesem Wechsel, der weitreichende Diskussionen in der politischen Landschaft auslöste.

Kreisverband enttäuscht

Sekmen, die 2019 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war, wurde vom Kreisverband der Mannheimer Grünen dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Mannheimer Grünen, über die der „Mannheimer Morgen“ berichtete. Der Kreisverband zeigte sich „enttäuscht“ von Sekmens Entscheidung, akzeptierte jedoch ihren Schritt und dankte ihr für die jahrelange Arbeit in der Partei, der Gemeinderatsfraktion und der Bundestagsfraktion. Abschließend wünschte die Partei Sekmen alles Gute für ihre persönliche Zukunft.

Grüne-Landtagsabgeordnete Silke Gericke: ‘Wünsche Sekmen bei der CDU eine passende Heimat” 

Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte ihr Bedauern über den Wechsel Sekmens zur CDU: „Wir respektieren selbstverständlich ihre Entscheidung. Innerhalb der Fraktion werden wir nun beraten, wie wir organisatorisch damit umgehen.“ Auch die Landtagsabgeordnete der Grünen aus Ludwigsburg, Silke Gericke, kommentierte den Wechsel: „Ich wünsche Melis Sekmen bei der CDU eine passende Heimat für ihren politischen Kompass.“

CDU-Abgeordneter Steffen Bilger freut sich auf Zusammenarbeit und kritisiert Grüne scharf

Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger begrüßte den Wechsel Sekmens zur CDU: „Mit Melis Sekmen hat eine erfolgreiche Mannheimer Kommunalpolitikerin und im Bund profilierte Wirtschaftspolitikerin die Grünen verlassen und ist zu uns in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur CDU Baden-Württemberg gewechselt. Gestern Nachmittag hatte sie einen ersten sympathischen und überzeugenden Auftritt in unserer Fraktionssitzung. Ich freue mich auf das nähere Kennenlernen mit ihr und bin überzeugt, dass sie unsere Partei und Fraktion bereichern wird.“

Bilger kritisierte in diesem Zusammenhang die Grünen und die Bundesregierung: „Den Grünen sollte der Wechsel zu denken geben. Die Wirtschaftspolitik der Ampel funktioniert nicht und es fehlt der Wille zur Korrektur bei der Migrations- und Innenpolitik. Gerade die ausbleibende Reaktion auf den Terrorangriff in Mannheim ist bezeichnend. Es freut mich, dass Melis Sekmen sich mit ihrer Biographie und mit ihren Überzeugungen bei uns besser aufgehoben fühlt und dies nicht zuletzt mit unserem Politikstil und den Aussagen in unserem neuen Grundsatzprogramm begründet.“

Hintergrund und weitere Entwicklungen

Melis Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen und ab 2014 im Mannheimer Gemeinderat tätig. Nach der Kommunalwahl 2019, bei der sie die meisten Stimmen aller Kandidaten auf sich vereinte, wurde sie zu einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. 2022 gab sie ihr Mandat im Gemeinderat auf, um sich auf ihre Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

red

Europawahl 2024: Union behauptet sich als stärkste Kraft – Ludwigsburgerin Andrea Wechsler triumphiert bei Europawahl

Wiesbaden/Ludwigsburg – Am frühen Montagmorgen verkündete die Bundeswahlleiterin das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl. Die Union konnte ihre Position als stärkste Kraft festigen, während die Grünen erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Insgesamt wurden 96 Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament gewählt.

CDU behauptet sich

Die CDU erzielte 23,7 Prozent der Stimmen, ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2019 (22,6 Prozent). Die CSU blieb konstant bei 6,3 Prozent. Gemeinsam kommen CDU und CSU auf 30,0 Prozent. Besonders bemerkenswert ist der Erfolg der AfD, die mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreichte.

Grüne im Abwärtstrend

Für die Grünen war es ein bitterer Rückschlag: Sie fielen auf 11,9 Prozent zurück, ein deutlicher Verlust gegenüber den 20,5 Prozent von 2019. Auch die SPD konnte sich nicht verbessern und landete bei 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die FDP blieb stabil bei 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent).

Neue Parteien und Verluste

Erstmals trat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an und erzielte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Linke erlitt schwere Verluste und kam nur noch auf 2,7 Prozent (2019: 5,5 Prozent). Die Freien Wähler steigerten sich leicht auf 2,7 Prozent (2019: 2,2 Prozent), und Volt konnte mit 2,6 Prozent einen signifikanten Sprung machen (2019: 0,7 Prozent).

Andrea Wechsler: Ludwigsburger Spitzenkandidatin erfolgreich

Ein besonderes Augenmerk liegt auf Andrea Wechsler, der Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg. Die Ludwigsburgerin sicherte sich ein Mandat im Europaparlament und zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns, die großen Herausforderungen in Europa zu meistern“, sagte die 46-Jährige dem SWR. Sie wertete das Wahlergebnis als deutliche Trendwende und als klares Votum gegen die Ampelparteien. „Wir sind wieder da und blicken optimistisch in die Zukunft“, betonte Wechsler.

Wahlbeteiligung steigt

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 Prozent, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2019 (61,4 Prozent), was auf ein erhöhtes Interesse der Wähler an europäischen Fragen hinweist.

red

Galerie

CDU-Politiker besuchen Ludwigsburger Marktplatz: Jens Spahn und Steffen Bilger im Dialog mit Bürgern

Ludwigsburg – Am vergangenen Dienstag besuchten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, zusammen mit der Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl, Prof. Dr. Andrea Wechsler, sowie den Kommunalwahlkandidaten der CDU Ludwigsburg den Marktplatz von Ludwigsburg.

Unter dem Motto “Walk & Talk” führten die CDU-Politiker Gespräche mit verschiedenen Inhabern, Händlern und Gastronomen auf dem Wochenmarkt. Der Rundgang begann in der Bäckerei Lutz, wo sie mit dem Seniorchef und CDU-Gemeinderatskandidaten Volker Lutz sowie dem Juniorchef Florian Lutz über Politik und Handwerk diskutierten. Anschließend besuchten sie den ältesten Gewerbebetrieb der Stadt, die Marktapotheke. Mit den Inhabern Dr. Eberhard und Dr. Edith Klünder sprachen sie über die Entwicklung der Ludwigsburger Innenstadt. Um eine nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Ludwigsburger Innenstadt zu fördern, wurde die Interessenvertretung Ludwigsburger Innenstadt (LUIS) e.V. gegründet, deren Vorsitz Stadträtin Dr. Edith Klünder innehat.

Anschließend wurde im Café Baron mit den CDU-Gemeinderatskandidaten Joachim Goldfuß-Schachten und Christoph Schachten über wirtschaftspolitische Themen gesprochen. Ein weiterer Halt war der Marktstand von Andreas Holzwarth, der landwirtschaftliche Produkte verkauft und ebenfalls Gemeinderatskandidat ist.

Die Politiker tauschten sich nicht nur mit den Händlern, sondern auch mit den Wochenmarktbesuchern aus. Jeder, der das Gespräch suchte, erhielt ein freundliches Lächeln und konnte sich kurz mit ihnen unterhalten, wobei europäische und kommunalpolitische Themen im Vordergrund standen. Zum Abschluss genossen Andrea Wechsler, Steffen Bilger, Landrat Dietmar Allgaier, Klaus Herrmann und Jens Spahn den Ausblick über Ludwigsburg vom Riesenrad “City Star” der Göbel-Worms GmbH.

red

CDU-Abstimmung über Verbrenner-Aus offenbar massiv manipuliert

Berlin – Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.

Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der “Bild am Sonntag”: “Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.”

Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. “Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen”, so Schleifer.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der “Bild am Sonntag”: “Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist. Traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird. Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel. Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf.”

Die CDU will das EU-weite Verbrennermotor-Aus ab 2035 rückgängig machen. Auf ihrer eigenen Website stellt die Partei die Frage: “Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?” Dazu die Antwortmöglichkeiten “Ja” oder “Nein”. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

red

CDU Ludwigsburg

Antworten der CDU Ludwigsburg zu den Fragen von LUDWIGSBURG 24 I OLINE NACHRICHTEN

Politische Ziele und Herausforderungen:

Ludwigsburg ist für mich?

Ludwigsburg ist eine Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität und gutem kulturellen und sportlichem Angebot in der man gerne lebt

Was sind die wichtigsten politischen Ziele Ihrer Partei?

Mobilität für alle

Sicherheit in der Stadt

Förderung des Ehrenamts

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen

Welche sind die drängendsten Probleme oder Herausforderungen in Ludwigsburg? 

Das Wir Gefühl und der Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft muss weiter verbessert werden

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Die Finanzen der Stadt müssen nachhaltig gestaltet werden, damit künftige Generationen auch noch Handlungsspielräume haben

Wirtschaftliche Entwicklung und Soziale Gerechtigkeit:

Welche konkreten Schritte plant Ihre Partei, um die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigsburg zu fördern?

Wir brauchen einen attraktiven Einzelhandel. Der Standort Ludwigsburg muss attraktiver gemacht werden, indem die Erreichbarkeit durch ÖPNV, PKW, Fahrrad und Fußgänger verbessert wird. Die Förderung eines breiten Branchenmixes, Überlegung eines Shuttlebussystems an verkaufsstarken Wochenenden, Schaffung von notwendigem Parkraum, Reduzierung der Regulierung bei der Neuansiedlung von Geschäften, Ansiedlung von Unternehmen durch Anreize, Beibehaltung eines fairen Gewerbesteuer-Hebesatzes und Erhalt von Gewerbegebieten ohne Umwidmung. Die Sicherstellung der Nahversorgung in allen Stadtteilen hat höchste Priorität.

Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Ludwigsburg zu verbessern?

Wir setzen uns für Bildungschancen ein, indem die Stadt gute räumliche Voraussetzungen für Kitas, Schulen und andere Einrichtungen schafft. Bildung ist der Schlüssel für Chancengleichheit im Leben. Das gilt für die Kleinsten, wie für Senioren. Beispiele sind hierfür die Betreuungskonzepte in den Kinder- und Familienzentren und die musikalische Erziehung, sei in der Jugendmusikschule oder in Bläserklassen in den Schulen. Ergänzt werden Angebote, wie durch den Fonds Jugend, Bildung, Zukunft. Auch ältere Menschen haben Teilhabe am städtischen Geschehen: über spezielle Angebote in der Volkshochschule oder Kirchen sowie in Begegnungsstätten für Senioren. Die CDU setzt sich auch für Maßnahmen ein, die Menschen mit Einschränkungen im Alltag helfen.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen Ihrer Partei, um bezahlbaren Wohnungsbau in Ludwigsburg zu fördern und sicherzustellen, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich ist?

Wir wollen, dass jeder, unabhängig von seinem Einkommen, in Ludwigsburg wohnen kann. Wir setzen wir uns für den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und barrierefreien Wohnkonzepten ein, um damit den Austausch zwischen den Generationen zu stärken und allen Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH und die Bauträger sollen einen Beitrag zur Bereitstellung von mehr, aber auch bezahlbarem Wohnraum leisten. Auf Neubauflächen halten wir bis zu 30 Prozent geförderten Wohnraum für umsetzbar. Regulierungen und Standards müssen abgebaut werden.

Umweltschutz und Nachhaltigkeit:

Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach der Umweltschutz in Ludwigsburg, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Umweltbelastung zu verringern?

Die CDU Ludwigsburg verfolgt ein umfassendes Klimaprogramm, das sowohl Maßnahmen zur Klimaanpassung als auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt. Wir setzen uns für eine Stadtgestaltung ein, die mehr natürliche Elemente wie Wasser und Grünflächen integriert, um die Innenstadt durch schattige Plätze und Begrünung angenehmer zu machen. Dazu gehört die Einrichtung von Wasserspielen, Trinkwasserspendern und die vermehrte Pflanzung von Bäumen, um die Folgen von Hitze abzumildern und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wir befürworten intelligente Beleuchtungskonzepte mit Bewegungsmeldern in Parkanlagen zur Energieeinsparung und setzen auf mögliche und sinn-volle Fassadenbegrünung, um das Stadtbild zu verschönern und widerstandsfähiger gegen Überhitzung zu machen. Zudem ist es uns wichtig, Klimaschutzmaßnahmen so zu gestalten, dass sie für die Menschen umsetzbar sind und nicht überfordern. Die Unterstützung innovativer Firmen durch die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen soll die Stadt Ludwigsburg zu einem Vorreiter in Sachen Klimafreundlichkeit und nachhaltiger Entwicklung machen.

Welche Strategien würden Sie unterstützen, um Ludwigsburg zu einer nachhaltigen Stadt zu entwickeln?

Ludwigsburg wurde 2011 erstmals der Titel „Fairtrade-Stadt“ verliehen. Seitdem hat Ludwigsburg das Engagement kontinuierlich weiter ausgebaut. Wir setzten hier auf Anreize und alternative Angebote, nicht auf Verbote und Umerziehung der Bevölkerung. Zur Nachhaltigkeit gehört für uns auch eine zukunftsfähige und generationengerechte Finanzpolitik.

Lebensqualität und Sicherheit:

Wie lebenswert halten Sie Ludwigsburg, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?

Wichtig ist uns die Förderung des Vereinslebens in Kultur, Sport und Sozialem als essenzielle Säulen des sozialen Miteinanders und der lokalen Identität. Wir fordern weniger Reglementierungen der Vereine, insbesondere bei Veranstaltungen, damit die bestehenden Vereine ihre Arbeit fortführen können und die kulturelle und sportliche Vielfalt Ludwigsburgs für Bürger und Gäste gleichermaßen attraktiv bleibt.

Für die Jugendarbeit setzt die CDU Ludwigsburg auf die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsflächen, Veranstaltungen und Events. Zudem ist die Attraktivitätssteigerung der Bärenwiese und die Pflege von Bolzplätzen wichtig, um Freizeit- und Sportmöglichkeiten zu verbessern und soziale Treffpunkte zu schaffen. Auch der Wunsch Jugendlicher nach einer Club-Kultur in Ludwigsburg wird von der CDU Ludwigsburg unterstützt.

Wir fördern die Schaffung von generationenübergreifenden Begegnungszentren in Kooperation mit lokalen Akteuren, um den sozialen Austausch zu verbessern. Wir fördern Maßnahmen, damit sich Senioren in der digitalen Welt besser zurechtfinden. Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf eine Stadtplanung, die allen Bürgern uneingeschränkte Mobilität garantiert. Dieses umfassende Programm zielt darauf ab, Ludwigsburg zu einem Ort des Miteinanders und der Vielfalt zu entwickeln, in dem jede Generation ihren Platz findet und sich entfalten kann.

Wie sicher ist Ludwigsburg Ihrer Meinung nach, und welche Strategien würden Sie vorschlagen, um die Sicherheit der Gemeinde zu erhöhen und Kriminalität zu bekämpfen?

Die CDU Ludwigsburg setzt sich für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, das die physische und gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Eine wesentliche Maßnahme ist die Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich des Bahnhofareals, um Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dabei stellt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine wichtige Säule der Sicherheit und des Wohlbefindens dar. Wir verstehen unter Sicherheit auch die Sauberkeit und gute Einsehbarkeit öffentlicher Räume, weshalb wir uns für sehr gute Beleuchtung und die Vermeidung von versteckten, dunklen Ecken einsetzen. Zudem befürworten wir, wo nötig und rechtlich möglich, die Installation von Videoüberwachung an zentralen Plätzen sowie an Bus- und Bahnstationen. Darüber hinaus setzen wir auf moderne Konzepte zur Stärkung der Cybersicherheit.

Persönliche Präferenzen und Visionen:

Ihr Lieblingsslogan?

Net schwätze – schaffe

Welche drei Gegenstände nehmen Sie mit auf eine einsame Insel, bei der sie ein Parteimeeting veranstalten?

Zettel und Stift, um wichtige Ergebnisse festzuhalten sowie Maultaschen zum Essen zur Stärkung.

Was vermissen Sie in Ludwigsburg am meisten?

Discos und Clubs für Jung und Alt.

Ihr Lieblingssportverein?

VFB Stuttgart

Welches sind Ihre Vorbilder?

Konrad Adenauer und Helmut Kohl

Was macht Ihre Partei nervös?

Zunehmende Individualisierung und Radikalisierung nach links und rechts von Teilen der Bevölkerung

Was macht ihre Partei glücklich?

Das zunehmend mehr Menschen unsere Vorstellungen und Werte teilen und uns wieder Vertrauen schenken

Welches politische Vorhaben haben Sie aufgegeben?

Den B27-Tunnel in Eglosheim, nicht aber die  Untertunnelung der B27 zwischen Schloss und Stadt.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, eine neue Tradition oder ein jährliches Ereignis in Ludwigsburg zu etablieren, was wäre es und warum?

Einmal im Jahr die Stadtgesellschaft mit allen ehrenamtlichen in Vereinen und Organisationen, zusammen mit der Verwaltungsspitze, Gemeinderat, Jugendgemeinderat sowie alle Gremien und Stadtausschüssen zu einem unkomplizierten Open-Air-Event einladen, um für das tolle Engagement in unserer Stadt Dankeschön zu sagen.

Beschreiben Sie Ihre Vision für Ludwigsburg im Jahr 2030 in drei Worten.

lebenswert – innovativ – sicher

Stellen Sie sich vor, Sie könnten eine Nachricht an alle Einwohner von Ludwigsburg senden, die garantiert von jedem gelesen wird. Was würden Sie sagen?

Liebe Ludwigsburger, es ist wichtig, einander zu respektieren, zu helfen und füreinander da zu sein, um eine harmonische und positive Stadtgemeinschaft zu schaffen. Jeder Einzelne trägt dazu bei, das Leben für alle in der Stadt bedeutungsvoll und erfüllend zu gestalten.

Wenn Ludwigsburg eine Farbe wäre, welche wäre es und was symbolisiert sie für Sie?

Gelb – hell, freundlich, kommunikativ, lebendig – mit Strahlkraft

Ihr Lieblingsort in Ludwigsburg.

Der Marktplatz, im Herzen unserer Stadt.

Sind Sie für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Tamm, und warum?

Wir sind für wir kleine, dezentrale Einrichtungen und lehnen eine LEA auf der Gemarkung Ludwigsburg, in unmittelbarer Nähe der Städte Tamm und Asperg, ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer sind am Ende ihrer Kräfte. Die Ampel-Regierung in Berlin muss ihre Hausaufgaben machen und endlich dafür sorgen, den Flüchtlingszustrom nach Deutschland im europäischen Kontext sowie in den Ursprungsländern zu lösen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten wurden uns von Klaus Herrmann, CDU Fraktionsvorsitzender, zugesendet.

CDU schärft Kurs: Höhere Anforderungen an Einwanderer im Grundsatzprogramm

Berlin – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.”

Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.

Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: “Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.”

Nach dem Konzept “Fördern und Fordern” sollten Ausländer in Deutschland “Bereitschaft und Willen zur Integration” zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat “bedarfsgerechte Integrationsleitungen”. Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.”

red

CDU-Generalsekretär Linnemann strebt Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent an

Berlin – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.

“Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln.” Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, “dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird”, so Linnemann. Nur so gelinge es, “richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben”.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. “Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen”, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. “Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben.” Dulger mahnte: “Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden.”

red

Stoiber plante angeblich Merkel-Putsch: Neue Enthüllungen aus Schäubles Memoiren

Offenburg – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der “Stern” einzelne Passagen vorab druckt.

Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden “und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an”, schreibt Schäuble demnach über die Spannungen innerhalb der Union. “Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden”, schreibt er laut “Stern”-Bericht über Stoiber. “Ich lehnte das entschieden ab. Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint.” Schäuble hatte bereits im Dezember 2022 in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” von Überlegungen berichtet, Merkel zu stürzen, aber keine Namen genannt.

Weiter schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen: “Die ganze Debatte amüsierte mich fast ein wenig, weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte.” Schäuble war Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 73 Jahre alt. “Vielfach hatte ich in den Jahren zuvor meine Nachrufe lesen können – und jetzt sollte ich, dessen Karriere angeblich immer “unvollendet” geblieben war, endlich den Sprung ins Kanzleramt wagen? Das war einigermaßen absurd.”

“Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig”, schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen. Er habe Merkel “nach Kräften unterstützt”, so Schäuble. “Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz “Wir schaffen das!” fand ich richtig.”

Mit zunehmender Dauer der Krise hätten Merkel und er dann aber unterschiedliche Vorstellungen entwickelt. Im Unterschied zur Kanzlerin habe er es für richtig gehalten, den Bürgern “reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist”. Appelle allein nützten nichts, schreibt Schäuble. So sei er “gelegentlich frustriert” gewesen, dass Merkel “in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb”. Nach Schäubles Ansicht hätte Merkel ganz andere Möglichkeiten gehabt, um wirklich politisch zu führen und nicht nur zu reagieren.

Schäuble zieht eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel: “Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.” Als das “vielleicht wichtigste politische Verdienst” nennt Schäuble, “dass ihr auf Ausgleich ausgerichteter Politikstil gerade auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen und Zutrauen in unser Land sorgte”. Allerdings hätten später “die Nachteile ihrer ständigen Suche nach Kompromissen mit Koalitionspartnern und den anderen Parteien im Bundesrat” überwogen.

Persönlich habe er “eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht”. Richtig sei aber auch, “dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen”. Das habe auch seine Loyalität strapaziert. “Sie hat ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu sehr nachgegeben und der Fraktion unter Volker Kauder den Anspruch, ein Gegengewicht zu bilden, gar nicht erst zugestanden.”

red

Europawahl im Fokus: Junge Union Nordwürttemberg bereitet sich mit Event in Ludwigsburg vor

Ludwigsburg – Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfs für die Europawahl fiel vergangenes Wochenende in Ludwigsburg, wo die Junge Union Nordwürttemberg ihre „Wahlkampfwerkstatt Europa“ veranstaltete. Der Event gab den Mitgliedern der CDU-Nachwuchsorganisation die Gelegenheit, ihre Ideen einzubringen.

Die Junge Union Nordwürttemberg ist maßgeblich auf der Landesliste der CDU-Baden-Württemberg für die Europawahl vertreten. Sie stellt sieben der insgesamt 40 Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten, was der Hälfte aller Kandidaten aus dem Regierungsbezirk Stuttgart entspricht. „Die große Anzahl junger Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der CDU macht deutlich, wie präsent die junge Generation und ihre Ideen in unserer Partei sind. Wir brennen für Europa und möchten uns insbesondere dafür einsetzen, noch mehr junge Menschen von der europäischen Idee sowie der immensen Bedeutung der Europäischen Union zu überzeugen“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nordwürttemberg, Andreas Hackel.

Die „Wahlkampfwerkstatt“ in Ludwigsburg lockte rund 50 Mitglieder aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg an und bot eine Plattform für den Austausch von Ideen und die Planung von Kampagnenformaten. Prominente Gäste wie die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl, Prof. Dr. Andrea Wechsler, sowie der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland, nahmen ebenfalls teil. In verschiedenen Workshops und Impulsvorträgen wurden strategische Inhalte erarbeitet, um vor allem junge Menschen zu erreichen.

„Die Europäische Union hat maßgeblichen Einfluss auf unzählige Dinge, die uns alle direkt im Alltag betreffen. Aus diesem Grund braucht es auch auf europäischer Ebene eine Politik, die sich nicht an Ideologien, sondern an Realitäten orientiert“, betonte Hackel. Dabei unterstrich er die Bedeutung einer Politik der bürgerlichen Mitte, um sicherzustellen, dass Europa auch in Zukunft Garant für Sicherheit und Wohlstand bleibt.

Mit vielen Ideen für den anstehenden Wahlkampf im Gepäck ließen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung bei Pizza, Bier und guten Gesprächen gemütlich ausklingen.

red

Nach der Landtagswahl in Hessen: CDU triumphiert – FDP schafft Einzug ins Parlament

Hessen – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Hessen veröffentlicht, das einige Überraschungen bereithielt. Die CDU konnte sich mit 34,6 Prozent deutlich als stärkste Partei behaupten, während die FDP mit 5,0 Prozent überraschend den Einzug in den nächsten Landtag schaffte. Dies war in den Hochrechnungen zwischenzeitlich nicht absehbar gewesen, da die Liberalen zeitweise unter der 5-Prozent-Hürde lagen.

Letztendlich waren es nur knapp tausend Stimmen, die der FDP den Einzug in den Landtag sicherten. Die Ergebnisse der anderen Parteien sehen wie folgt aus: Die AfD erreicht 18,4 Prozent und wird somit zweitstärkste Kraft in Hessen, gefolgt von der SPD mit 15,1 Prozent und den Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erzielen 3,5 Prozent und erst danach kommt die Linke mit 3,1 Prozent, was ihren Ausschluss aus dem Landtag bedeutet.

Die Tierschutzpartei erzielt 1,5 Prozent, Volt 1,0 Prozent und die Satire-Partei “Die Partei” erreicht 0,8 Prozent.

red

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