Berlin/Ludwigsburg – Nach dem überraschenden Austritt der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen aus der Grünen-Partei und der Bundestagsfraktion hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Gleichzeitig äußerten sich verschiedene politische Akteure zu diesem Wechsel, der weitreichende Diskussionen in der politischen Landschaft auslöste.

Kreisverband enttäuscht

Sekmen, die 2019 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war, wurde vom Kreisverband der Mannheimer Grünen dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Mannheimer Grünen, über die der „Mannheimer Morgen“ berichtete. Der Kreisverband zeigte sich „enttäuscht“ von Sekmens Entscheidung, akzeptierte jedoch ihren Schritt und dankte ihr für die jahrelange Arbeit in der Partei, der Gemeinderatsfraktion und der Bundestagsfraktion. Abschließend wünschte die Partei Sekmen alles Gute für ihre persönliche Zukunft.

Grüne-Landtagsabgeordnete Silke Gericke: ‘Wünsche Sekmen bei der CDU eine passende Heimat” 

Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte ihr Bedauern über den Wechsel Sekmens zur CDU: „Wir respektieren selbstverständlich ihre Entscheidung. Innerhalb der Fraktion werden wir nun beraten, wie wir organisatorisch damit umgehen.“ Auch die Landtagsabgeordnete der Grünen aus Ludwigsburg, Silke Gericke, kommentierte den Wechsel: „Ich wünsche Melis Sekmen bei der CDU eine passende Heimat für ihren politischen Kompass.“

CDU-Abgeordneter Steffen Bilger freut sich auf Zusammenarbeit und kritisiert Grüne scharf

Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger begrüßte den Wechsel Sekmens zur CDU: „Mit Melis Sekmen hat eine erfolgreiche Mannheimer Kommunalpolitikerin und im Bund profilierte Wirtschaftspolitikerin die Grünen verlassen und ist zu uns in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur CDU Baden-Württemberg gewechselt. Gestern Nachmittag hatte sie einen ersten sympathischen und überzeugenden Auftritt in unserer Fraktionssitzung. Ich freue mich auf das nähere Kennenlernen mit ihr und bin überzeugt, dass sie unsere Partei und Fraktion bereichern wird.“

Bilger kritisierte in diesem Zusammenhang die Grünen und die Bundesregierung: „Den Grünen sollte der Wechsel zu denken geben. Die Wirtschaftspolitik der Ampel funktioniert nicht und es fehlt der Wille zur Korrektur bei der Migrations- und Innenpolitik. Gerade die ausbleibende Reaktion auf den Terrorangriff in Mannheim ist bezeichnend. Es freut mich, dass Melis Sekmen sich mit ihrer Biographie und mit ihren Überzeugungen bei uns besser aufgehoben fühlt und dies nicht zuletzt mit unserem Politikstil und den Aussagen in unserem neuen Grundsatzprogramm begründet.“

Hintergrund und weitere Entwicklungen

Melis Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen und ab 2014 im Mannheimer Gemeinderat tätig. Nach der Kommunalwahl 2019, bei der sie die meisten Stimmen aller Kandidaten auf sich vereinte, wurde sie zu einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. 2022 gab sie ihr Mandat im Gemeinderat auf, um sich auf ihre Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

red