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Ludwigsburg setzt bei Kundgebung auf dem Akademiehof Zeichen gegen Extremismus

Ludwigsburg, 24. Februar 2024 – Unter dem klaren Leitspruch “Aus und für Ludwigsburg” fand heute auf dem Akademiehof in Ludwigsburg eine Protestkundgebung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie statt. Der Verein der Jungen Europäer JEF Ludwigsburg organisierte die Veranstaltung, die in klaren Worten einen Standpunkt gegen rechtsradikales Gedankengut in der Stadt setzte. Schätzungsweise 1.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.

Die breite Palette an Redner*innen zeichnete ein einheitliches Bild von Ludwigsburg als Stadt der Toleranz und demokratischen Werte. In ihrer Rede betonte Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich Millionen von Menschen deutschlandweit bei ähnlichen Kundgebungen stellen. Sie warnte vor möglichen Konsequenzen einer Regierungsverantwortung der antidemokratischen und antieuropäischen Partei AfD, darunter eine pro Russland orientierte, extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie massive Einschränkungen bei Sozialleistungen und Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Aras appellierte an alle demokratischen Parteien, zusammenzuarbeiten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Kritik äußerte sie gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder von der CSU, der in der politischen Debatte Grenzen überschritten habe, indem er eine Bundesministerin mit Erich Honecker verglich. Aras betonte, dass solche Vergleiche nicht zum demokratischen Frieden beitragen, sondern zusätzlich polarisieren.

Ludwigsburgs Dekan Michael Werner unterstrich die Notwendigkeit, täglich im privaten und beruflichen Umfeld Gespräche zu führen, um gegen rechtsradikale Tendenzen anzutreten. Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zur Kommunal- und Europawahl zu gehen und einer demokratischen Partei ihre Stimme zu schenken.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke lobte die Kundgebung und betonte die Wichtigkeit, die Demokratie durch Dialog zu stärken und alle Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu ermutigen, wählen zu gehen. Gericke dankte dem Verein JEF Ludwigsburg für die gut organisierte Veranstaltung und lobte insbesondere Herrn Jonathan Makurath für sein Engagement.

Die musikalische Begleitung wurde von @benjakob_music übernommen. Weitere Redner der Veranstaltung waren Kreishandwerksmeister Albrecht Lang, Baran Rahimi und Greta Graf für den Jugendgemeinderat, Rudolf Artinger (Vorsitzender Stadtverband Musik Ludwigsburg) zusammen mit Petra Kutzschmar (Erste Vorsitzende des Stadtverband Sport) sowie die Soko-Darstellerin und Ludwigsburger Bürgerin Astrid M. Fünderich.

red

Ludwigsburg ruft am Samstag erneut zur Kundgebung für Demokratie, Vielfalt und Toleranz auf

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg steht erneut im Zeichen des Engagements für Demokratie und Toleranz, wenn am morgigen Samstag, den 24. Februar 2024, um 14 Uhr auf dem Akademiehof eine Kundgebung unter dem Motto “Demokratie, Vielfalt, Toleranz” stattfindet. Die Initiative wurde von zahlreichen Verbänden, Vereinen und Parteien ins Leben gerufen und setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat sich zu der Kundgebung angekündigt.

Die Veranstaltung folgt auf eine vorangegangene Kundgebung 28. Januar dieses Jahres, die als Reaktion auf Berichte über ein Treffen von Rechtsextremen und Politikern ins Leben gerufen wurde. Das Treffen behandelte Themen wie Massenausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund.

An der Versammlung in Ludwigsburg nahmen im Januar rund 7.000 Menschen teil.

red

Proteste gegen Rechts: Demo in München mit bis zu 100.000 Teilnehmern gegen Rassismus und Hetze

München – Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus.

Dem Aufruf von Fridays for Future und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Lichtermeer für Demokratie – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze” folgten Polizeiangaben zufolge bis zu 100.000 Menschen zur Theresienwiese. Die Veranstalter sprachen gar von 300.000 Teilnehmern.

Unter dem Titel “Dresden wi(e)dersetzen – Naziaufmärsche stoppen” versammelten sich am Donnerstag in Dresden rund 5.000 Menschen. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen einen sogenannten “Trauermarsch” anlässlich des 79. Jahrestags der Bombardierung Dresdens am Dienstag, zu dem rund 1.000 Teilnehmer aus dem rechtsextremen Milieu kamen.

In Flensburg und Plön wurden von der Polizei je 2.500 Teilnehmer vermeldet. Die Flensburger Initiative “Stabil Flensburg” hatte anlässlich der “Correctiv”-Recherche über Vertreibungspläne dazu aufgerufen, gemeinsam Haltung zu zeigen. Die Pläne seien “nichts anderes als ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und auf unsere Demokratie”.

Weitere Demos mit über 1.000 Teilnehmern fanden am Sonntag in Bad Essen, Hamburg-Ottensen und Bad Lauterberg statt. Die Demo in Hamburg-Ottensen hatte die Bedrohung einer Familie aus Ghana zum Anlass, deren Kinderwagen vor dem Haus abgebrannt und an deren Wohnungstür Plakate mit rassistischen Parolen und AfD-Logos angebracht worden waren.

Am Samstag fanden zudem Kundgebungen in Hameln (5.000 Teilnehmer), Itzehoe (4.000), Rostock (3.000), Heidenheim (2.500), Schwalmstadt-Treysa (2.000) und Werne (2.000) statt. Insgesamt waren für das Wochenende bundesweit über 60 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angemeldet worden.

red

Bauernproteste im Landkreis Ludwigsburg: Traktoren-Konvoi am Samstag 10. Februar

Landkreis Ludwigsburg, 10. Februar 2024 – Für den morgigen Samstag wurde bei der zuständigen Versammlungsbehörde eine Traktoren-Demo im Landkreis Ludwigsburg angemeldet. Im Rahmen der Bauernproteste ist ein Konvoi aus voraussichtlich bis zu 150 Traktoren geplant, der von Vaihingen an der Enz nach Ludwigsburg führen soll. Die Abschlusskundgebung ist für 14:00 Uhr im Bereich der Reuteallee im Stadtteil Eglosheim geplant, teilt das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

Die Teilnehmenden werden sich ab 9:00 Uhr auf der Landesstraße 1125 zwischen dem Kreisverkehr zur Neuen Bahnhofstraße und der Bundesstraße 10 (sog. Vischerkurve) aufstellen. Die Abfahrt ist für 10:00 Uhr vorgesehen. Die Route führt durch Vaihingen an der Enz über Kleinglattbach nach Sersheim, weiter nach Bietigheim-Bissingen und über Tamm, Markgröningen sowie Asperg nach Ludwigsburg. Die Rückreise der Teilnehmenden wird gegen 17:00 Uhr erwartet.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg plant entlang der Strecke verkehrspolizeiliche Maßnahmen, wodurch Verkehrsbehinderungen unvermeidlich sind. Die Verkehrsteilnehmenden werden daher empfohlen, die betroffenen Strecken und Bereiche zu meiden, ausreichend Zeit einzuplanen oder nach Möglichkeit auf das Auto zu verzichten.

Besondere Aufmerksamkeit wird auf die räumliche Nähe zur Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes gelenkt. Die Teilnehmenden der Versammlung werden gebeten, die Zu- und Abfahrt der Rettungswache freizuhalten und insbesondere Einsatzfahrzeuge ungehindert passieren zu lassen.

red

Ludwigsburger setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus: Kundgebung für Demokratie und Vielfalt am 28. Januar

Ludwigsburg – Nach den landesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus am vergangenen Wochenende schließen sich auch Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger dem Protest an. Auslöser ist ein Bericht über ein Treffen von Rechtsextremen und Politikern, bei dem über Massenausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde.

Am kommenden Sonntag, den 28. Januar, findet um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Für Demokratie und Vielfalt” auf dem Rathaushof statt. Ursprünglich war der Synagogenplatz als Veranstaltungsort geplant, doch aufgrund des großen Andrangs bei den landesweiten Demonstrationen wurde der Ort geändert. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke, die die Kundgebung koordiniert, betont, “es ist ein Appell an die demokratische Mitte, sich gesellschaftlich klar zu positionieren und sich für Demokratie, die Vielfalt in unserer Gesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen”.

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht, der auch am Sonntag zu den Rednern gehört, erklärt: “Die große Mehrheit steht ein für Demokratie und für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Deutschland. Das zeigt sie derzeit an vielerlei Orten in unserem Land, auch in Ludwigsburg. Ich bin überzeugt: Die Demokratinnen und Demokraten hier in unserer Stadt wissen, dass es jetzt darauf ankommt, Flagge zu zeigen.“

Verschiedene Akteure, darunter die Stadtverwaltung, der Arbeitskreis Synagogenplatz, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

red

Rund 20.000 Menschen bei Anti-Rechts-Demo in Stuttgart

Stuttgart  (20. Januar 2024) – Am heutigen Samstag versammelten sich erneut zehntausende Menschen bundesweit, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu protestieren. Der Stuttgarter Schlossplatz stand dabei im Mittelpunkt des Geschehens.

Trotz tausender Teilnehmer auf der Königstraße verlief die Versammlung aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse. Im Anschluss an die Versammlung formierte sich ein nicht genehmigter Aufzug, der über den Marktplatz, den Rotebühlplatz und die Theodor-Heuss-Straße wieder auf den Schlossplatz führte. Auch dieser verlief ohne Zwischenfälle. Der Veranstalter, das Bündnis “Stuttgart gegen rechts”, schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 20.000 Menschen.

In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto “Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck”. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig unterbrechen, da der Versammlungsort nicht ausreichend Platz bot; die Fläche wurde bis zum Paulsplatz erweitert.

In Erfurt versammelten sich etwa 10.000 Personen auf dem Domplatz. Das Brandenburger Tor lockte am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, während für den Sonntag eine größere Veranstaltung geplant ist.

Auch in vielen kleineren Orten wurde demonstriert. Im niedersächsischen Buxtehude waren 100 Teilnehmer angemeldet, gekommen sind laut Polizei 2.000.

Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative “Demokrateam” für diesen Samstag 55 Veranstaltungen sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der “Identitären Bewegung” in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die “Identitäre Bewegung” als rechtsextrem ein. Der “Spiegel” berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis

red

Polizei Ludwigsburg lobt friedliche Proteste: Landwirte kündigen neue Proteste an

Ludwigsburg – In einer groß angelegten Protestwoche haben Landwirte gestern bundesweit gegen die Politik der Bundesregierung mobil gemacht. Über 100 Aktionen, darunter Autobahnblockaden, Sternfahrten mit Traktoren und Demonstrationen, wurden angemeldet, was zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen im gesamten Land führte. Die Proteste richten sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich.

Auch in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen kam es am gestrigen Montag zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten. Die Polizei spricht von insgesamt 40 Versammlungen, die von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Ludwigsburg begleitet wurden.

Der Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Polizeipräsident Thomas Wild, zieht eine positive Bilanz des Einsatzes und betont die gute Kooperation mit den Versammlungsbehörden und den angemeldeten Teilnehmern. Rund 1.200 Fahrzeuge waren an den Aktionen beteiligt, darunter 15 Aufzüge und Kundgebungen, die insbesondere den Verkehr auf den Autobahnen 8 und 81 sowie den meisten Anschlussstellen beeinträchtigten. Gegen 11:00 Uhr normalisierte sich der Verkehr auf den Autobahnen weitestgehend, und größere Straßen waren wieder befahrbar. Eine Mahnwache an der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen dauerte bis gegen 12:00 Uhr an. Während der Rückfahrt der Teilnehmer kam es örtlich zu Behinderungen durch Traktoren, die sich jedoch meist schnell auflösten.

Gegen 15:30 Uhr starteten etwa 120 Traktoren nach Anmeldung durch den Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg e.V. zu einer zweistündigen Protestveranstaltung in Besigheim. Hier kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, ansonsten jedoch zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Der Verlauf der Versammlungen am 8. Januar 2024 war insgesamt friedlich, und größere Auffälligkeiten blieben aus, resümiert die Polizei Ludwigsburg. Es wurde lediglich ein Verkehrsunfall beim Überholen eines Traktors in Böblingen gemeldet. Einzelne Sachverhalte werden im Nachgang noch rechtlich geprüft, darunter Versuche einzelner Personen, mit Traktoren andere Fahrzeuge am Überholen zu hindern, was möglicherweise eine strafrechtlich relevante Nötigung darstellen könnte.

Für die nächsten Tage sind zwei weitere Veranstaltungen geplant. Am Mittwoch, den 10. Januar, werden rund 150 Traktoren von Gärtringen nach Böblingen fahren. Am Donnerstag, den 11. Januar 2024, sollen etwa 70 Traktoren von Vaihingen an der Enz – Pulverdingen nach Bretten fahren, was insbesondere den Verkehr auf den Bundesstraßen 10 und 35 betreffen kann. Weitere Anmeldungen für die Aktionswoche der Landwirte sind bislang nicht bekannt, so die Polizei.

red

Ludwigsburg – Polizeibilanz zu Bauernprotesten: Rund 1.200 Fahrzeuge, 39 Veranstaltungen und 60 Kilometer Stau

Ludwigsburg – Update zur aktuellen Lage: Nach dem weitestgehenden Abschluss der Versammlungen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen sowie der Normalisierung der Verkehrslage gibt das Polizeipräsidium Ludwigsburg eine Zwischenbilanz des heutigen Einsatzgeschehens bekannt (Stand 14:00 Uhr):

Seit 05:00 Uhr wurden insgesamt 39 Protestveranstaltungen durchgeführt, wovon 23 im Landkreis Böblingen und 16 im Landkreis Ludwigsburg stattfanden. Von diesen Veranstaltungen beeinflussten 15 unmittelbar Autobahnen oder Autobahnanschlussstellen der Bundesautobahnen 8 und 81. Lediglich etwa die Hälfte der Versammlungen wurde im Vorfeld bei den zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet. Besonders im Landkreis Böblingen bildeten sich spontane Versammlungen erst am heutigen Tag.

Nach Schätzungen der polizeilichen Einsatzkräfte waren rund 1.200 Fahrzeuge an den Kundgebungen, Aufzügen und Sternfahrten beteiligt. Diese Zahl kann sich noch erhöhen, da noch nicht alle Daten vorliegen.

Vor allem der Straßenverkehr auf Autobahnen, Anschlussstellen sowie größeren Bundes- und Landesstraßen war teilweise erheblich beeinträchtigt. Der Verkehr staute sich nach ersten Schätzungen auf insgesamt mindestens 60 Kilometern. Trotz dieser Beeinträchtigungen verliefen die Aktionen nach aktuellem Stand ohne nennenswerte Vorkommnisse, insbesondere ohne Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Die Kooperation mit den Einsatzkräften wurde überwiegend positiv bewertet und war von gegenseitigem Verständnis geprägt.

Für den Nachmittag ist ab 15:30 Uhr ein weiterer Aufzug im Bereich Besigheim angemeldet,

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg setzte über 100 Polizeikräfte in mehreren Einsatzabschnitten ein. Die polizeilichen Maßnahmen dauern weiter an, da sich noch Versammlungsteilnehmende mit ihren Fahrzeugen vorwiegend im Landkreis Böblingen aufhalten. Für den Nachmittag ist ab 15:30 Uhr ein weiterer Aufzug im Bereich Besigheim (Landkreis Ludwigsburg) angemeldet, der ebenfalls von Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg begleitet wird.

red

Bauernproteste in Ludwigsburg: Diese Straßen sind am Montag von Staus und Umleitungen betroffen

Ludwigsburg – Die Verkehrslage in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen wird am morgigen Montag, den 8. Januar 2024, erheblich beeinträchtigt. Die Polizei warnt vor Staus und Umleitungen aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungen und Kundgebungen, darunter des Deutschen Bauernverbands und des Vereins “Land schafft Verbindung e.V Baden-Württemberg”. Die Proteste richten sich gegen die geplanten Subventionskürzungen und die Abschaffung von Steuererleichterungen durch die Bundesregierung. (Ludwigsburg24 berichtete).

Betroffen sind nicht nur Autobahnanschlussstellen, sondern auch Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehören unter anderem die B10 im Abschnitt der Autobahnanschlussstelle Zuffenhausen (BAB 81), die B14 in Richtung der Autobahnanschlussstelle Gärtringen (BAB 81), die B27 zwischen Freiberg am Neckar und Tamm, die B27 zwischen Lauffen am Neckar und Kirchheim am Neckar, die B295 in Richtung der Autobahnanschlussstelle Feuerbach (BAB 81) sowie die B328 zwischen Großbottwar und Ottmarsheim.

Die Versammlungen sollen in Form von Kolonnenfahrten von Traktoren sowie Mahnwachen und Kundgebungen mit teilweise bis zu 100 Fahrzeugen durchgeführt werden.

Die Polizei rechnet damit, dass ab spätestens 6 Uhr morgens nicht nur die Hauptverkehrsstrecken betroffen sein werden, sondern auch die umliegenden Ausweichstrecken. Die Bürgerinnen und Bürger werden eindringlich gebeten, wenn möglich, das Auto stehen zu lassen und zu Hause zu bleiben. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt es sich, die betroffenen Strecken zu meiden, bis sich die Verkehrslage wieder normalisiert hat.

Die Versammlungsteilnehmer werden darauf hingewiesen, die vorgegebenen Aufstellflächen und Aufzugstrecken, sowie die Auflagen der Versammlungsbehörden zu beachten. Die Polizei wird entlang der Strecken verkehrspolizeiliche Maßnahmen durchführen, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg betont, dass die Bildung von Rettungsgassen und das Freihalten von An- und Abfahrtsstrecken von Krankenhäusern, Rettungs- und Feuerwachen unerlässlich sind, um die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Situation wird durch regelmäßige Updates auf den Social-Media-Kanälen der Polizei Ludwigsburg auf Twitter und Facebook aktuell gehalten. Es wird empfohlen, diese Kanäle zu verfolgen, um über aktuelle Verkehrsbehinderungen informiert zu bleiben.

red

 

Landwirte im Aufstand: Traktoren-Korso legt am Donnerstag B10 zwischen Vaihingen an der Enz und Stuttgart lahm

Vaihingen an der Enz – Am morgigen Donnerstag, den 21.12.2023, werden mehr als 200 Traktoren von Pulverdingen/Vaihingen an der Enz nach Stuttgart rollen. Hintergrund ist eine genehmigte Versammlung mit dem Titel “Traktoren-Demo gegen die Agrarpolitik der Deutschen Bundesregierung”, angemeldet bei der Versammlungsbehörde der Stadt Vaihingen an der Enz. Die Protestaktion wird voraussichtlich zwischen 8:00 Uhr und 10:00 Uhr auf der Bundesstraße 10 (B10) zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen.

Die Landwirte möchten mit diesem Protest auf Missstände in der aktuellen Agrarpolitik aufmerksam machen und ihre Forderungen an die Bundesregierung deutlich machen. Die Versammlung wurde von der Stadt Vaihingen an der Enz genehmigt, und die Beteiligten werden gebeten, sich an die Auflagen zu halten.

Verkehrsteilnehmer werden darauf hingewiesen, dass es im genannten Zeitraum zu Einschränkungen auf der B10 kommen kann. Die Bevölkerung wird gebeten, dies bei der Planung ihrer Reisen zu berücksichtigen. Anfragen zu der Versammlung können direkt an die Stadt Vaihingen an der Enz gerichtet werden.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

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