Grüne

Mit voller Rückendeckung in den Landtagswahlkampf: Silke Gericke erneut als Grünen-Kandidatin für Ludwigsburg nominiert

Ludwigsburg – Die Grünen im Wahlkreis Ludwigsburg haben Silke Gericke erneut als ihre Kandidatin für die Landtagswahl 2026 aufgestellt. Am Freitagabend (14. März) erhielt die amtierende Landtagsabgeordnete bei der parteiinternen Wahl 37 von 37 Stimmen und geht damit mit voller Unterstützung ihrer Partei in den Wahlkampf. Als Zweitkandidat wurde der Ludwigsburger Grünen-Stadtrat Florian Sorg nominiert.

„Ich freue mich, mit solch einem starken Votum in den Landtagswahlkampf zu gehen“, sagte Gericke im Gespräch mit unserem Nachrichtenportal nach ihrer Nominierung.

Verkehrspolitik und Klimaschutz im Fokus

Gericke, die seit 2021 im Landtag von Baden-Württemberg sitzt, betonte in ihrer Bewerbungsrede die Erfolge der vergangenen Jahre. Als verkehrspolitische Sprecherin der Grünen hat sie von Seiten der Grünen Landtagsfraktion das Landesmobilitätsgesetz vorangetrieben, das Kommunen eine nachhaltigere Verkehrsplanung ermöglicht. Dazu gehört auch der Mobilitätspass, der finanzielle Anreize für klimafreundliche Mobilität schaffen soll. Ein weiteres Thema, das Gericke hervorhob, war die Förderung des Radverkehrs, unter anderem durch die Einführung von Radkoordinatoren in Stadt- und Landkreisen.

Starke lokale Verankerung

Gericke unterstrich ihre enge Verbindung zur Region, die sie seit 24 Jahren ihre Heimat nennt. Sie vertritt die Städte Asperg, Kornwestheim, Ludwigsburg, Möglingen, Remseck am Neckar und Tamm im Landtag und setzt sich eigenen Angaben zufolge intensiv für die Anliegen der Kommunen ein. Ein Beispiel sei die Unterstützung bei der Verleihung des Stadtrechts an Tamm im Jahr 2022, die sie bereits während des letzten Wahlkampfs forciert habe.

Neben ihrer parlamentarischen Arbeit betont Gericke die enge Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Sie verweist auf regelmäßige Tagespraktika in verschiedenen Einrichtungen, darunter Krankenhäuser, Müllentsorgung oder der kommunale Ordnungsdienst, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen vor Ort zu gewinnen.

Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode

Gericke sieht große Herausforderungen in den kommenden Jahren, darunter den Klimawandel, soziale Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie. Sie betonte die Notwendigkeit, Kommunen stärker finanziell zu unterstützen und innovative Finanzierungsmodelle wie den Mobilitätspass auszubauen. Auch die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, erneuerbare Energien und bezahlbarer Wohnraum gehören zu ihren zentralen politischen Anliegen.

Unterstützung durch Stadtrat Florian Sorg

Im Wahlkampf wird Gericke von Florian Sorg als Zweitkandidat unterstützt. Der Geoökologe und Grünen-Stadtrat in Ludwigsburg setzt sich für Klimaschutzmaßnahmen ein und ist überzeugt, dass eine umweltfreundliche Politik langfristig wirtschaftliche Vorteile bringt.

Vorbereitung auf einen anspruchsvollen Wahlkampf

Gericke sieht der Landtagswahl 2026 mit Zuversicht entgegen, verweist aber auch auf die Herausforderungen, die das neue Wahlrecht und gesellschaftliche Umbrüche mit sich bringen. „Ich kämpfe mit euch um das Direktmandat – aber auch um einen ambitionierten Listenplatz“, so Gericke.

Mit ihrem Wahlkreisbüro, dem „Grünen Haus“ in Ludwigsburg, habe sie bereits einen festen Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, der über die Parteiarbeit hinaus als Ort für Kultur, Veranstaltungen und Vernetzung dient.

red

Nach Ampel-Wahlschlappe: Ludwigsburgs Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer sieht Grüne als stabil

Ludwigsburg – Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 2025 bundesweit Stimmen verloren, halten ihr Ergebnis aber dennoch für „stabil“. Mit 11,61 Prozent blieben sie unter ihrem Wert von 2021, dennoch sei es das zweitbeste Bundestagswahlergebnis der Partei. Im Wahlkreis Ludwigsburg schnitt Sandra Detzer mit 16 Prozent der Erststimmen ab – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 20,3 Prozent von vor vier Jahren. Trotzdem zieht sie über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. In ihrer Stellungnahme gegenüber Ludwigsburg24 betont sie, dass ihre Partei auch in der Opposition Druck machen werde.

„Wir haben den Attacken getrotzt“

Detzer verweist auf die Herausforderungen der letzten Jahre für die Grünen: „Wie oft waren wir Grüne in den letzten Jahren angeblich Schuld an allem Übel der Welt! Diesen Attacken haben wir getrotzt, wenn sie auch nicht spurlos an uns vorbeigegangen sind.“ Sie hebt hervor, dass die Grünen im Vergleich zu SPD und FDP, die massive Verluste hinnehmen mussten, stabil geblieben seien.

Besonders das Ergebnis in Ludwigsburg bewertet sie positiv: „Persönlich freut mich sehr, dass das grüne Ergebnis in Ludwigsburg über Landes- und Bundesschnitt liegt und ich mehr Erststimmen als meine Partei Zweitstimmen habe.“

Neue Rolle in der Opposition – „Deutschland verdient Besseres“

Mit dem Rückzug von Robert Habeck aus der Parteispitze stehen die Grünen vor einer Neuausrichtung. Detzer macht jedoch deutlich, dass ihre Partei die künftige Regierungspolitik kritisch begleiten werde: „Deutschland hat Besseres verdient als eine CDU-Politik der 90er-Jahre, hier werden wir aus der Opposition treiben.“

Sie verweist darauf, dass viele wichtige Weichenstellungen bereits in der Ampel-Regierung angestoßen wurden, etwa die Fachkräftezuwanderung und der Bürokratieabbau. Diese Reformen müssten nun fortgesetzt werden.

Ludwigsburg im Fokus: Kampf um Fördermittel

Für ihren Wahlkreis will Detzer sich vor allem für finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen wie dem Forum einsetzen. „Das ist in der Opposition schwieriger als in der Regierung. Dennoch liegt mir dieser Punkt sehr am Herzen, der Sanierungsstau in den Kommunen ist sehr groß.“

red

Grüne Fraktion in Ludwigsburg mit neuer Spitze: Verena Alexander übernimmt Vorsitz

Ludwigsburg – Führungswechsel bei den Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat: Verena Alexander steht künftig an der Spitze der Fraktion und übernimmt den Vorsitz von Bündnis 90/Die Grünen. Unterstützt wird sie weiterhin von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arezoo Shoaleh und Dr. Christine Knoß.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Florian Sorg begrüßt die Entscheidung und hebt die Bedeutung einer weiblich geführten Fraktion hervor: „Wir Grünen sind auch hier in Ludwigsburg die Fraktion mit dem größten Frauenanteil. Da ist es konsequent, dass sich das auch in der Fraktionsführung widerspiegelt.“

Alexander, die zuvor im Stadtteilausschuss Oßweil aktiv war und dem Vorstand des Grünen-Ortsverbands angehörte, freut sich über das Vertrauen ihrer Fraktion: „Ich freue mich über die volle Unterstützung aus der Fraktion und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Wir werden die Stadt weiterhin konstruktiv voranbringen und dabei stets auf ein gutes Miteinander achten. Mehr denn je haben wir dabei im Blick, dass die begrenzten finanziellen Mittel wirtschaftlich und zukunftsfähig für das Wohl der Stadt eingesetzt werden.“

red

Tayfun Tok will erneut für den Landtag kandidieren

Bietigheim-Bissingen – Der Grünen-Landtagsabgeordnete Tayfun Tok strebt eine erneute Kandidatur für die Landtagswahl 2026 an. In einem Schreiben an die Mitglieder seiner Partei kündigte er seine Bewerbung um das Direktmandat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen an.

„Ich möchte Euer Kandidat sein“

Tok stellt seine Kandidatur unter das Motto des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung demokratischer Grundwerte. „Wir befinden uns am Beginn der Schicksalsjahre unserer Demokratie. Noch ein letztes Mal wird die Brandmauer halten“, schreibt er. Er betont, dass es jetzt darauf ankomme, Menschen von der Demokratie zu überzeugen und Gräben zu überwinden. „Ich möchte Euch anbieten, derjenige zu sein, der für Euch auf Menschen zugeht, der Gräben zuschüttet, der Brücken baut und Scheuklappen ablegt“, so Tok.

Vom Überraschungssieger zum etablierten Abgeordneten

Seine erste Nominierung für den Landtag 2021 sorgte damals für eine parteiinterne Sensation: Der damals 34-jährige Tayfun Tok setzte sich mit 50 zu 47 Stimmen überraschend gegen den langjährigen Amtsinhaber Daniel Renkonen durch – ein denkbar knappes Ergebnis, das für Aufsehen sorgte. Tok selbst zeigte sich damals überwältigt: „Mit diesem Ergebnis habe ich niemals gerechnet“, gestand er nach seiner Wahl.

Seitdem hat sich Tok als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als engagierter Abgeordneter vor Ort etabliert. Nun will er sein Direktmandat verteidigen und erneut für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen antreten.

red

„Ich habe noch lange nicht fertig“: Baerbock will Außenministerin bleiben

Annalena Baerbock hat klare Pläne für die Zukunft: Die Außenministerin der Grünen möchte auch in der nächsten Legislaturperiode ihr Amt ausüben. Im Interview spricht sie über Erfolge wie die Visa-Digitalisierung, ihre Zusammenarbeit in der Ampel und ihre anfängliche Flugangst.

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben.

“Ich habe noch lange nicht fertig”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Baerbock kann sich nach eigenen Angaben kein anderes Amt als das der Außenministerin für sich vorstellen. Zwar interessiere sie sich auch für andere Themen, aber das sei “hervorragend aus dem Außenministerium auch für deutsche Innenpolitik zu leisten.”

Die Grünen-Politikerin nennt die Digitalisierung bei den Visa einen ihrer größten Erfolge: “Ich habe einen der größten Reformprozesse im Auswärtigen Amt auf den Weg gebracht, nämlich die Visa-Digitalisierung”, so die Ministerin. Ihre Vorgänger unter einer unionsgeführten Regierung hätten die Fachkräfteeinwanderung erschwert: “Wir hatten ein Visa-System, das komplett auf Abschottung aus war. So gewinnt man nicht die besten Kräfte auf der Welt, die wir gerade als Industrienation brauchen.”

In ihren drei Jahren als Ministerin saß sie “deutlich mehr als 60” Mal im Regierungsflieger, so Baerbock. Und gestand, dass ihr das am Anfang Probleme bereitete, “weil eigentlich fliege ich überhaupt nicht gerne und manchmal wird mir auch schlecht dabei”, gestand sie. Doch sie habe sich mittlerweile daran gewöhnt, “dass Fliegen kein Hinderungsgrund für mich ist, eine zweite Amtszeit zu machen”.

Der Bruch der Ampel habe sie am Abend nach der Trump-Wahl überrascht: “Wir hatten Sorge, dass es so kommen könnte, aber ich habe in dieser Nacht nicht damit gerechnet.” Sie war zuvor in der Ukraine gewesen und habe auch wegen der Wiederwahl von Donald Trump drei Nächte kaum geschlafen. “Dann dachte ich, okay, dann wird heute Abend der Koalitionsausschuss nicht einfach, aber danach kannst du vielleicht die letzten Nächte dann nachholen. Und dann kam alles anders”, so Baerbock.

Sie sei zwar immer für konstruktiven Streit in Demokratien, aber räumte ein, dass es in der Ampelkoalition nicht gut war: “Der Streit war jetzt nicht immer kultiviert, das war vielleicht auch Teil des Problems.” Dennoch sagte sie über die Arbeit mit den Ampel-Partnern: “Also ich konnte eigentlich mit allen gut zusammenarbeiten.” Vor allem mit einem konnte sie besonders gut: “Mit wem ich sehr gut lachen kann, ist Hubertus Heil”, so die Ministerin.

red

Grüne im Landkreis Ludwigsburg feiern Mitgliederrekord

Der Kreisverband Ludwigsburg von Bündnis 90/Die Grünen erlebt einen historischen Mitgliederanstieg. Mit einem Zuwachs von zehn Prozent in kurzer Zeit wurde jüngst das 827. Mitglied aufgenommen – ein Trend, der sich bundesweit widerspiegelt

Ein grüner Höhenflug

Ludwigsburg – Die Ankündigung von Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen für die vorgezogene Bundestagswahl zu werden, hat eine Welle des politischen Engagements ausgelöst. Laut dem Kreisverband Ludwigsburg von Bündnis 90/Die Grünen ist die Mitgliederzahl um zehn Prozent gestiegen. Mit dem 827. Mitglied verzeichnet der Verband einen historischen Höchststand.

Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg, zeigt sich begeistert: „Es ist ein starkes Zeichen, dass immer mehr Menschen Partei ergreifen wollen für eine lebenswerte Zukunft. Für erfolgreichen Klimaschutz, nachhaltigen Wohlstand und ein gutes Miteinander.“

Lars Schweizer, Kreisvorstand und Bundestagskandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber, ergänzt: „Unser Angebot, Politik mit den Menschen und für die Zukunft zu machen, kommt an! Wir freuen uns über den Rückenwind im anstehenden Wahlkampf und wollen weiterwachsen. Denn: Es gibt noch viel zu tun!“

Ein bundesweiter Rekord

Der Mitgliederzuwachs in Ludwigsburg spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl Robert Habecks zum Kanzlerkandidaten haben die Grünen seit dem 6. November über 15.000 neue Mitgliedsanträge verzeichnet – ein Rekord in der über 44-jährigen Parteigeschichte. Laut Angaben der Partei wird erwartet, dass die Mitgliederzahl bald die Marke von 150.000 überschreitet. Dies würde die Grünen zur drittgrößten Partei in Deutschland machen, hinter SPD und CDU und vor CSU, FDP, Linken und AfD.

Ein Zeichen für die Zukunft

Die Grünen sehen den Zuwachs als Bestätigung ihrer politischen Arbeit und als klares Signal für die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Sandra Detzer betont, dass die Menschen sich stärker für eine „lebenswerte Zukunft“ engagieren wollen. Besonders im Kreis Ludwigsburg sei dieser Wunsch spürbar, was die lokale Partei dazu ermutigt, ihre politischen Projekte mit Nachdruck voranzutreiben.

red

Grüne NRW-Vorsitzende: “Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr” – Fokus auf Sicherheit und echte Probleme

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. “Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr”, sagte Achtermeyer “Ippen-Media”. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. “Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.”

“Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.” Das seien “absurde Debatten” in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. “Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?”

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: “Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.”

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. “Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck”, so Zeybek.

red

“Ein starkes Signal für Baden-Württemberg” – Prominente Grüne aus Ludwigsburg begrüßen Özdemirs Entscheidung

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg bekannt gegeben. In einem vierseitigen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger des Landes unterstreicht Özdemir seine tiefe Verbundenheit mit Baden-Württemberg und seine Vision für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales Land. „Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben,“ erklärt Özdemir.

Mit dem Rückzug von Winfried Kretschmann nach 15 Jahren als Ministerpräsident stellen sich die Grünen nun auf eine neue Ära ein. Özdemir sieht sich als Anwalt der baden-württembergischen Wirtschaft und Bildung: „Unser Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden.“ In seinem Brief beschreibt er, wie wichtig Innovationen in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie seien, um den Standort zukunftsfähig zu halten.

Landtagsabgeordnete Silke Gericke: „Ein erfahrener und überzeugender Kandidat“

Silke Gericke, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ludwigsburg, äußerte in einem Statement gegenüber Ludwigsburg24 ihre Unterstützung für Özdemir und nannte seine Entscheidung „ein starkes Signal“. Sie würdigte Özdemir als „erfahrenen und überzeugenden Kandidaten“, der „die Leidenschaft und den klaren politischen Kompass“ mitbringe, den das Land für kommende Herausforderungen brauche. „Nach 15 erfolgreichen Jahren unter der Führung von Winfried Kretschmann steht unser Bundesland vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft“, so Gericke. Sie betont, dass Özdemir das Potenzial habe, Baden-Württemberg weiter in Richtung Nachhaltigkeit, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu führen.

Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer: „Ein Glücksfall für die Grünen“

Auch Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die Kandidatur und nannte Özdemir einen Glücksfall. „Mit Cem Özdemir hat sich einer der bekanntesten und beliebtesten Grünen entschieden, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Er weiß, wie unsere Unternehmen im Ländle ticken,“ erklärte Detzer.

Herausforderungen und Hoffnungen

Özdemirs Kandidatur erfolgt in einer Zeit, in der die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg gesunken sind. Dennoch gilt er als Hoffnungsträger, um die Wählerbasis der Grünen neu zu mobilisieren und an den Erfolgen Kretschmanns anzuknüpfen. Mit prominenter Unterstützung aus der Partei strebt Özdemir eine klimagerechte, wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg an.

Krankenhaus-Reform beschlossen: Was die neuen Maßnahmen für Ludwigsburgs Gesundheitssystem bedeuten

Ludwigsburg – Am Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das deutsche Gesundheitssystem tiefgreifend verändern soll. Von den 374 Abgeordneten, die dafür stimmten, sahen viele die Reform als dringend notwendig an, um die wachsenden Probleme in der Gesundheitsversorgung zu lösen. Doch was bedeutet die Reform konkret für Ludwigsburg und die Gesundheitsversorgung vor Ort?

Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg, bezieht in einer ersten Reaktion klar Stellung: „Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben viele Kliniken, auch hier in Ludwigsburg, schwer getroffen. Mit der Reform stellen wir die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße.“

Ein zentrales Element der Reform betrifft die Umstellung des Finanzierungssystems. Künftig werden 60 Prozent der Betriebskosten der Kliniken durch sogenannte Vorhaltepauschalen abgedeckt. Damit soll sichergestellt werden, dass Krankenhäuser nicht nur für die Menge der behandelten Fälle, sondern für ihre Versorgungsaufgaben entlohnt werden. Detzer betont, dass diese neue Finanzierung auch für das RKH-Klinikum Ludwigsburg große Bedeutung hat: „Mit den Qualitätsvorgaben, die an die Finanzierung gebunden sind, wird gewährleistet, dass Patientinnen und Patienten in den richtigen Einrichtungen mit entsprechendem Fachpersonal behandelt werden.“

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Reform der Unterversorgung in Bereichen wie der Kinderheilkunde und der Geburtshilfe. „Für uns in Ludwigsburg ist das eine entscheidende Verbesserung“, sagt Detzer. „Beide Bereiche sind für die Menschen hier vor Ort enorm wichtig, und durch die Reform werden sie speziell gefördert. Dies geschieht unter anderem durch zusätzliche Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe.“

Auch in der Schlaganfallversorgung sieht Detzer einen großen Fortschritt: „Wer einen Schlaganfall erleidet, muss schnellstmöglich in ein spezialisiertes Krankenhaus mit einer Stroke Unit gebracht werden. Durch die Reform wird sichergestellt, dass diese lebensrettenden Einrichtungen besser ausgestattet und koordiniert werden.“

Die Reform stößt jedoch auch auf Kritik. Oppositionspolitiker wie Tino Sorge (CDU) bemängeln, dass eine Brückenfinanzierung fehlt, um das drohende Krankenhaussterben in ländlichen Gebieten zu verhindern. In ihrer Verteidigung der Reform weist Detzer jedoch darauf hin, dass sie den Ländern mehr Gestaltungsspielraum gebe: „Die Länder haben mit dieser Reform bessere Werkzeuge, um die Krankenhausplanung optimal zu steuern. Dies betrifft auch die kleineren Kliniken, die eine wichtige Rolle in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung spielen.“

Mit der Reform werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro in die Krankenhäuser fließen, und Detzer hebt hervor, dass es den Grünen gelungen sei, auch die private Krankenversicherung an der Finanzierung zu beteiligen: „Das sorgt für eine gerechtere Lastenverteilung und entlastet die gesetzlichen Krankenkassen.“

Für Ludwigsburg bedeutet diese Reform nicht nur bessere Finanzierungsmöglichkeiten, sondern auch eine Verbesserung der medizinischen Qualität und der Versorgungssicherheit. „Die Menschen in Ludwigsburg können sich darauf verlassen, dass ihre Gesundheit auch in Zukunft gesichert ist“, schließt Detzer.

red

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz kritisiert Scholz: „So kann man einem Land keine Orientierung geben“

Stuttgart – Im Ringen um die geplante 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger geht Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf Konfrontationskurs: Mit klaren Worten und scharfen Tönen zielt er direkt auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

“Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “So kann man einem Land keine Orientierung geben, weil man offenbar selbst keine Orientierung hat.”

Der Grünen-Politiker glaubt nicht, dass die Ampelkoalition noch zu großen Reformen fähig ist. “Dafür fehlt mir die Fantasie”, sagte er. “Diese Bundesregierung hat sich zu sehr im Klein-Klein und Streit verheddert.” Dabei hält Bayaz angesichts der Wirtschaftslage grundlegende Änderungen für notwendig. “Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen”, sagte der Landesfinanzminister. Er plädiert unter anderem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse.

Vorschläge wie eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Bayaz ab: “Wenn Politik gar nichts mehr einfällt, kommt sie mit Ideen wie Kaufprämien. Das wird der Autoindustrie allenfalls kurze Zeit helfen, aber die strukturellen Probleme nicht lösen.”

Der grüne Landesminister warnte seine Partei vor einem Linkskurs. Er empfiehlt stattdessen, sich mit einem Kurs der Mitte in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. “Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt”. “Wir müssen uns wieder darauf besinnen, Bündnispartei zu sein, die `Merkel-Lücke` zu füllen und die Anschlussfähigkeit ans liberale Bürgertum wiederherzustellen.”

red

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