Grüne

Rücktritt zeigt Wirkung: Zustimmung für die Grünen steigt wieder – Union und AfD verlieren

Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte, würde aber mit einer Zustimmung von vier Prozent trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Die SPD verschlechtert sich um 0,5 Prozentpunkte und erreicht nur noch 15 Prozent.

Damit liegen die Ampelparteien zusammen bei 30 Prozent. Die Union (-0,5) kommt alleine auf 31,5 Prozent Zustimmung. Auch die AfD verschlechtert sich um einen Punkt und erlangt im Meinungstrend 19 Prozent. Das BSW büßt einen halben Prozentpunkt ein und fällt auf 9,5 Prozent. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 2,5 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden, aber die Union kommt nur mit der SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit. Früher galt: GroKo geht immer. Derzeit gilt: Es geht nur noch die GroKo.”

Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 27. bis zum 30. September 2024 im Auftrag der “Bild” insgesamt 2.004 Bürger befragt.

red

Habeck lobt Grünen-Neuausrichtung: „Grüne sortieren sich in Windeseile neu“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der Grünen Jugend und Umbrüchen in der Parteiführung sehe er die Partei auf einem guten Weg, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

“Erst einmal: Omid Nouripour und Ricarda Lang haben der Partei in einer schwierigen Lage nach einer Reihe von Wahlniederlagen Luft gegeben”, sagte Habeck zur Arbeit der aktuellen Parteivorsitzenden. Er betonte die schnelle Reaktion der Partei auf die Herausforderungen: “Sehr schnell haben sich zwei Kandidierende gemeldet Franziska Brantner und Felix Banaszak als Parteivorsitzende. Und so wird sich auch die Grüne Jugend aufstellen und die Umfragen gehen wieder hoch.”

Zur Neuaufstellung der Partei erklärte der Minister: “Die Partei sortiert sich doch in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super.” Er erwarte: “Da wird noch ein bisschen Bewegung sein an verschiedenen Posten.”

Angesprochen auf ein Auseinanderdriften der Grünen Jugend und dem Rest der Partei, sagte Habeck: “Na ja, weiß ich nicht ganz genau, ob das so ist. Wir haben ja gesehen, dass gerade in dem Bereich von Jung- und Erstwählern die Grünen an Zustimmung verloren haben.” Er betonte, dass die Kernstruktur der Jugendorganisation bestehen bleibe und viele Mitglieder ihr Engagement fortsetzen würden.

Habeck sieht die aktuelle Situation als Chance zur Selbstreflexion: “Also dass wir an allen Stellen der Parteienfamilie überprüfen, ob wir alles richtig machen und wie wir es besser machen können. Das ist ja richtig.”

red

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen aus der Partei aus

Berlin – Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde.

Überschrieben ist es mit “Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion”. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. Man habe lediglich noch die Landtagswahlkämpfe abwarten wollen.

“Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird”, heißt es in dem Text weiter. “Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt”, so die Jungpolitiker weiter.

Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. “In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen”, so die Chefs der Jugendorganisation.

Man wolle nun “an einem anderen Ort” Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem “neuen, dezidiert linken Jugendverband”.

red

Ludwigsburgs Bundestagsabgeordnete Detzer lobt Rücktritt von Nouripour und Lang als „starkes Signal“

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die überraschende Rücktrittsankündigung des Grünen-Bundesvorstandes am Mittwoch, bestehend aus Omid Nouripour und Ricarda Lang, hat auch in Ludwigsburg für Reaktionen gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sandra Detzer, die den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag vertritt, äußerte sich positiv über den Schritt der Parteiführung.

„Wir Grünen reden nicht nur von Verantwortung, wir übernehmen sie. Genau das haben Omid Nouripour und Ricarda Lang heute getan. Sie stellen das Ganze, die Verantwortung für Land und Partei, voran“, erklärte Detzer. Sie betonte, dass der Rücktritt ein starkes Signal in Zeiten politischer Herausforderungen sei. „Es ist nicht die Zeit, um an seinem Stuhl zu kleben – und genau diese Haltung haben beide heute vorgelebt.“

Detzer dankte Nouripour und Lang für ihre Arbeit und hob hervor, dass sie auch im Moment ihres Rücktritts „echte Vorbilder“ seien. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 sei es entscheidend, dass die Grünen nun die Möglichkeit hätten, sich strategisch neu aufzustellen und ihre Rolle in einem sich wandelnden Parteiensystem zu definieren.

Der Rücktritt des Bundesvorstandes wurde als Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen in den ostdeutschen Bundesländern beschlossen, doch im Mittelpunkt stehe laut Detzer die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und der Partei eine neue Ausrichtung zu ermöglichen.

red

Nach Wahldebakel im Osten: Der gesamte Grünen-Vorstand erklärt Rücktritt

Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen “Neustart”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin.

Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. “Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen”, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die “strategische Neuaufstellung” der Partei und diese brauche es, “denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl”.

Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werde, das sich gerade “fundamental verändert”. Es sei nicht die Zeit, “um am eigenen Stuhl zu kleben”, so Lang. “Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.” Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Wahlschlappen der Partei im Osten. Die Grünen hatten es nur in Sachsen gerade so wieder ins Parlament geschafft, in Thüringen und Brandenburg flogen sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus den Landtagen.

red

Politische Reaktionen: Bilger und Gericke über Sekmens Wechsel zur CDU

Berlin/Ludwigsburg – Nach dem überraschenden Austritt der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen aus der Grünen-Partei und der Bundestagsfraktion hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Gleichzeitig äußerten sich verschiedene politische Akteure zu diesem Wechsel, der weitreichende Diskussionen in der politischen Landschaft auslöste.

Kreisverband enttäuscht

Sekmen, die 2019 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war, wurde vom Kreisverband der Mannheimer Grünen dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Mannheimer Grünen, über die der „Mannheimer Morgen“ berichtete. Der Kreisverband zeigte sich „enttäuscht“ von Sekmens Entscheidung, akzeptierte jedoch ihren Schritt und dankte ihr für die jahrelange Arbeit in der Partei, der Gemeinderatsfraktion und der Bundestagsfraktion. Abschließend wünschte die Partei Sekmen alles Gute für ihre persönliche Zukunft.

Grüne-Landtagsabgeordnete Silke Gericke: ‘Wünsche Sekmen bei der CDU eine passende Heimat” 

Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte ihr Bedauern über den Wechsel Sekmens zur CDU: „Wir respektieren selbstverständlich ihre Entscheidung. Innerhalb der Fraktion werden wir nun beraten, wie wir organisatorisch damit umgehen.“ Auch die Landtagsabgeordnete der Grünen aus Ludwigsburg, Silke Gericke, kommentierte den Wechsel: „Ich wünsche Melis Sekmen bei der CDU eine passende Heimat für ihren politischen Kompass.“

CDU-Abgeordneter Steffen Bilger freut sich auf Zusammenarbeit und kritisiert Grüne scharf

Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger begrüßte den Wechsel Sekmens zur CDU: „Mit Melis Sekmen hat eine erfolgreiche Mannheimer Kommunalpolitikerin und im Bund profilierte Wirtschaftspolitikerin die Grünen verlassen und ist zu uns in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur CDU Baden-Württemberg gewechselt. Gestern Nachmittag hatte sie einen ersten sympathischen und überzeugenden Auftritt in unserer Fraktionssitzung. Ich freue mich auf das nähere Kennenlernen mit ihr und bin überzeugt, dass sie unsere Partei und Fraktion bereichern wird.“

Bilger kritisierte in diesem Zusammenhang die Grünen und die Bundesregierung: „Den Grünen sollte der Wechsel zu denken geben. Die Wirtschaftspolitik der Ampel funktioniert nicht und es fehlt der Wille zur Korrektur bei der Migrations- und Innenpolitik. Gerade die ausbleibende Reaktion auf den Terrorangriff in Mannheim ist bezeichnend. Es freut mich, dass Melis Sekmen sich mit ihrer Biographie und mit ihren Überzeugungen bei uns besser aufgehoben fühlt und dies nicht zuletzt mit unserem Politikstil und den Aussagen in unserem neuen Grundsatzprogramm begründet.“

Hintergrund und weitere Entwicklungen

Melis Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen und ab 2014 im Mannheimer Gemeinderat tätig. Nach der Kommunalwahl 2019, bei der sie die meisten Stimmen aller Kandidaten auf sich vereinte, wurde sie zu einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. 2022 gab sie ihr Mandat im Gemeinderat auf, um sich auf ihre Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

red

Bericht: Kretschmann Nachfolger steht fest – Özdemir im Anflug auf Ministerpräsidentenamt

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten.

Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht mehr kandidieren will. Offiziell soll die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt vor der Sommerpause verkündet werden.

Özdemir will dann auch seinen Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundestag bekannt geben. Özdemir teilte auf “Bild”-Anfrage mit: “Es gibt keinen neuen Stand. Winfried Kretschmann ist ein großartiger Ministerpräsident und ich habe einen der spannendsten Jobs, die es im Bund gibt.”

red

Nach tödlichem Unfall: Debatte um Fahrtauglichkeit von Senioren entfacht

Berlin – In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. “Nach Fahranfängern verursachen alte Menschen – pro gefahrenem Kilometer – am häufigsten Unfälle – und das trotz ihrer langjährigen Fahrerfahrung”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

Viele seien zwar jahrzehntelang unfallfrei gefahren: “Doch mit dem Alter bauen Sehkraft, Hörvermögen und Reaktionsfähigkeit langsam ab. Regelmäßige Tests dazu sind deshalb sinnvoll”, so der Grüne.

Verkehrspolitiker von SPD und FDP lehnten den Vorstoß zwar ab, riefen aber zu mehr freiwilligen Fahrtests auf. Er plädiere dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer in regelmäßigen Abständen freiwillige Rückmeldefahrten absolvierten, sagte SPD-Verkehrsexperte Mathias Stein dem RND. Da Fehlverhalten im Straßenverkehr keine Frage des Alters sei. Gesetzesänderungen seien jedoch unnötig, da “schon jetzt Personen jeden Alters, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich sind, eine Beschränkung für ihre Autofahrten auferlegt werden kann”, so Stein. “Altersbedingte Extrapflichten lehnen wir deshalb ab.”

Auf mehr freiwillige Tests setzt auch Sachsens-Anhalts Verkehrsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied im Bund, Lydia Hüskens. “Solche Überprüfungen dürfen nicht am Preis scheitern”, sagte sie dem RND. “Sie müssen für alle erschwinglich sein. Darauf sollten wir hinwirken.”

Dafür plädierte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO): “Sinnvoller als pauschale Verbote wären standardisierte Rückmeldefahrten mit geschulten Fahrbeobachtern und Trainings, um die Fahrkompetenz zu erhalten”, sagte deren Vorsitzende, Regina Görner, dem RND. Statt alle Menschen ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht zu stellen, müssten individuellen Risiken beachtet werden.

Am Samstag waren in Berlin eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn von einem 83-jährigen Autofahrer erfasst und dabei tödlich verletzten worden.

red

Grünen-Chef Habeck in Ludwigsburg: „Wir müssen zu einer Politik der Verantwortung kommen“ – Querdenker-Proteste bleiben aus

Von Uwe Roth

Grünen-Chef Robert Habeck hat am Donnerstag in einer Kundgebung zur Bundestagswahl am 26. September auf einem gut gefüllten Ludwigsburger Rathaushof eine Politik der Verantwortung gefordert und dafür großen Beifall erhalten. Der 51-Jährige warf in seiner 30-mintügen Rede der Großen Koalition vor, Antworten auf wichtige Fragen in einer Zeit wachsender Krisen konsequent zu verweigern. Es sei in der Regierung und im Bundestag „eine Kultur der Verweigerung von Antworten“ entstanden, schlussfolgerte er. In der Bundesregierung seien heikle Aufgaben oftmals auf so vielen Schultern verteilt, dass am Ende jeder von sich behaupten könne, an einem Versagen nicht schuldig zu sein. „Wenn alle Verantwortung tragen, ist am Ende keiner verantwortlich“, stellte er fest und forderte. „Wir müssen wieder zu einer Politik der Verantwortung kommen.“

Robert Habeck (Mitte) mit Sandra Detzer, Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigsburg, und Lars Maximilian Schweizer für den Wahlkreis Neckar-Zaber. Bild: Uwe Roth / LB24

Habeck war auf Einladung von Sandra Detzer, Grünen-Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigsburg, und von Lars Maximilian Schweizer, Kandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber, um die Mittagszeit in die Stadt gekommen. Anhänger der Querdenker-Bewegung hatten zuvor im Internet Sympathisanten aufgerufen, mit dem lauten Einsatz von Triller-Pfeifen gegen seinen Auftritt und ganz allgemein gegen die Partei der Grünen zu protestieren. Doch während der gesamten Veranstaltung waren keine Pfiffe oder sonstigen Protestrufe zu hören. Die Polizei hatte sich auf eventuelle Störer vorbereitet und mit zahlreichen Beamten im Hintergrund Stellung bezogen. Aber diese mussten nicht eingreifen. So gut wie alle der nach Polizeiangaben etwa 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf dem Rathausplatz trugen vorschriftsmäßig einen Mund-Nasen-Schutz.

Grünen-Boss Robert Habeck. Bild: Uwe Roth / LB24

Jüngstes Beispiel für politische Verantwortungslosigkeit ist für ihn die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Sowohl der Außenminister von der SPD also auch die Verteidigungsministerin von der CDU bleiben nach seinen Worten die Antwort auf die Frage schuldig, wer letztendlich die Verantwortung dafür trage, dass die Ortskräfte von der Bundesregierung in Stich gelassen worden seien. Die Grünen hätten bereits im Juni auf die kommende Katastrophe aufmerksam gemacht. Doch im Bundestag sei der Antrag seiner Fraktion, eine Evakuierung vorzubereiten, mit der Regierungsmehrheit abgelehnt worden. „Ich erwarte zumindest jetzt von der CDU die Größe zuzugeben, dass es falsch gewesen sei, unseren Antrag abzulehnen“, sagte Habeck.

Die Haltung der Regierungsverantwortlichen, Antworten schuldig zu bleiben, sieht der Grünen-Chef ebenso in der Klimapolitik. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht strengere Gesetze zur Eindämmung des Klimawandels gefordert. Bis zum Jahr 2040 müsse die Klimaneutralität erreicht werden. Doch dafür seien die eingeleiteten Schritte unzureichend, stellten die obersten Richter des Staates fest. SPD und CDU hätten das Karlsruher Urteil akzeptiert und Besserung geschworen. Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hätten das Thema zur Chefsache erklärt. „Doch dann sollten beide noch vor der Wahl dazu eine klare Ansage machen“, sagte Habeck. Bislang sei das nicht passiert. So solle der Ausstieg aus der Kohle erst 2038 vollzogen sein. Dann blieben nur noch zwei Jahre Zeit, um die Klimaziele zu erreichen. Wie das zu schaffen sei, wüsste er gerne, so Habeck.

Auf die Querdenker-Bewegung ging er nur indirekt ein. Die populistisch geforderten Bürgerfreiheiten seien streng betrachtet purer Egoismus, stellte er fest und hielt dagegen: Über Freiheiten bestimme die Gesellschaft in demokratischen Wahlen. „Am 26.9. wählen wir die Freiheit“, lautete sein Schlusswort und meinte damit wohl seine Partei als Wahlsieger.

Wie die Polizei am Ende bilanzierte, ist die Veranstaltung „praktisch störungsfrei“ verlaufen. Lediglich bei einer Fragerunde zum Ende der Veranstaltung habe sich eine bereits bekannte Störerin dazu berufen gefühlt, ihre Ablehnung gegenüber den Corona-Maßnahmen ins Mikrofon zu brüllen und die Bundesregierung mit der NS-Diktatur zu vergleichen. „Die Staatsschutzinspektion der Kriminalpolizeidirektion Böblingen hat die Ermittlungen übernommen“, heißt es im Polizeibericht.

“Freie Wähler” sind erstmals stärkste Kraft im Kreisparlament

Ludwigsburg:

Die “Freie Wähler” sind im neuen Parlament zukünftig mit 27 Sitzen vertreten und somit erstmals stärkste Kraft. Im Vergleich zur letzten Wahl gewinnen sie einen Sitz hinzu. Oberbürgermeister Werner Spec, der für die “Freien Wähler” ins Rennen ging, wurde mit insgesamt 11.331 Stimmen ebenfalls in das Kreisparlament gewählt und setzt in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl, die am 30 Juni in Ludwigsburg stattfindet, ein erstes Statement. Die Christdemokraten sind die Verlierer dieser Wahl und müssen sechs ihrer bisherigen 32 Sitze abgeben und kommen somit nur noch auf 26. Die von der aktuellen Erfolgswelle getragenen Grünen gewinnen fünf Sitze hinzu und kommen zukünftig auf 21. Ihr Spitzenkandidat Frank Rebholz ist mit 15.573 gezählten Stimmen auch gleichzeitig der Stimmenkönig dieser Wahl. Die Talfahrt der Sozialdemokraten hält weiterhin an. Sie verliert zwei Sitze und ist zukünftig nur noch mit 16 Sitzen vertreten. Die FDP verbessert sich um zwei Mandate und hat nun acht Sitze. Die Linke bleibt unverändert bei vier Sitzen. Erstmals zieht die AfD mit drei Vertretern ins das regionale Parlament ein.

Nachfolgend das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Kreistagswahl in Ludwigsburg – Stand 28.05. 20.30Uhr

Ergebnis nach Auswertung von 39 Wahlbezirken (von insgesamt 39)

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse übernimmt die Redaktion keine Gewähr.

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Gesamtergebnis der Kreistagswahl