Finanzlage spitzt sich zu: Landkreis Ludwigsburg plant Rekord-Kredit und Erhöhung der Kreisumlage

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die finanzielle Lage im Landkreis Ludwigsburg spitzt sich zu – und das bleibt nicht ohne Folgen. Mit einem Haushaltsvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro, einer deutlich angehobenen Kreisumlage und einer Rekord-Kreditaufnahme von 66 Millionen Euro steuert der Landkreis auf ein herausforderndes Jahr 2025 zu. Landrat Dietmar Allgaier spricht von der „absoluten Untergrenze dessen, was möglich ist“, und warnt: Ohne diese Maßnahmen würde die angespannte Situation der 39 Städte und Gemeinden im Kreis noch kritischer werden.

Strukturelle Probleme verschärfen die Lage

In seiner Rede zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs am vergangenen Freitag, betonte Landrat Allgaier, dass nicht nur der Landkreis selbst, sondern auch viele der 39 Städte und Gemeinden im laufenden Jahr bereits unter finanziellen Belastungen stünden – eine Entwicklung, die sich 2025 weiter verschlechtern werde. „Dies hänge nicht nur mit der schwierigen Wirtschaftslage zusammen, sondern sei zu einem großen Teil strukturell bedingt“, sagte Allgaier. Besonders betonte er das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Kreise und Gemeinden „weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik.“

Einsparungen und Haushaltskommission – Der Sparkurs hat begonnen

Der Landkreis hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Haushaltskommission, die mit externer Unterstützung arbeitet, wurde eingerichtet, um neue Einsparpotenziale zu finden und freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Allgaier. Trotzdem sei der Kreishaushalt in hohem Maße von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene abhängig, und ohne zusätzliche Mittel sei „die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“

Der Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2025 ein Defizit von 45,6 Millionen Euro aus, das weiter an den Rücklagen zehrt. Besonders die Kliniken im Kreis stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. „Es bestehen für die Kliniken große Risiken, da zum Planungszeitpunkt die Entwicklung der Krankenhauserlöse noch nicht abschließend feststehen kann“, erklärte Allgaier. Auch ein Einnahmeverlust von 6 Millionen Euro durch die Ergebnisse des Zensus verschärft die Situation.

Kreisumlage: Weniger Anhebung als ursprünglich geplant

Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,5 Prozentpunkte geplant. Doch angesichts der schwierigen Lage der Kommunen im Landkreis entschied sich der Kreistag letztlich für eine moderatere Anhebung auf 31 Prozentpunkte. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht“, so Allgaier, „aber wir wollten die schwierige Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Landkreis so gut es geht berücksichtigen.“

Rekord-Kreditaufnahme zur Finanzierung

Um den Finanzierungsmittelbedarf von 69,8 Millionen Euro zu decken, plant der Landkreis eine beispiellose Kreditaufnahme von 66 Millionen Euro – die höchste in der Geschichte des Landkreises. „Diese Fremdfinanzierung muss eine einmalige Ausnahme bleiben“, betonte Allgaier. Es müsse bei dieser Ausnahme bleiben, um die nötigen Investitionen und laufenden Kosten zu decken. Gleichzeitig stellte er klar, dass von 2026 bis 2028 weitere Erhöhungen der Kreisumlage unumgänglich seien.

ÖPNV und Sozialetat – Steigende Kosten belasten den Haushalt

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) wird ebenfalls zu einer immer größeren finanziellen Herausforderung. Für 2025 sind im Ergebnishaushalt 57 Millionen Euro an Nettoressourcenbedarf eingeplant, was einer Steigerung von 4,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders der Busverkehr belastet den Haushalt mit steigenden Kosten, die von 18,8 Millionen Euro auf 25,6 Millionen Euro anwachsen. Auch das Deutschlandticket birgt Risiken, da die bereitgestellten Mittel von Bund und Ländern voraussichtlich nicht ausreichen werden.

Auch der Sozialetat bleibt der größte Block im Haushalt, mit 530,1 Millionen Euro an Transferaufwendungen. Der Nettozuschussbedarf beträgt 253,8 Millionen Euro, wobei der größte Anteil mit 107 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entfällt. Die Jugendhilfe schlägt mit 63 Millionen Euro zu Buche, was eine weitere erhebliche Belastung darstellt.

Größte Einzelinvestition: Schulerweiterung für die Schule Gröninger Weg

Die größte Einzelinvestition im Kreishaushalt 2025 ist der Erwerb zusätzlicher Schulräume für die Schule Gröninger Weg, die mit 16 Millionen Euro veranschlagt ist. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen platzt das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum aus allen Nähten. Mit einer Zwei-Standort-Lösung soll der Raumbedarf langfristig und nachhaltig gedeckt werden.

Haushaltsberatungen stehen bevor

In den kommenden Wochen wird der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen des Kreistags eingehend diskutiert. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 20. Dezember 2024 geplant.

Ludwigsburg: Gemeinderat beschließt Haushalt 2024 mit niedrigerer Gewerbesteuer und höheren Kita-Gebühren

Ludwigsburg – Der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg hat in der letzten Sitzung vor Weihnachten mit deutlicher Mehrheit den Haushalt 2024 beschlossen. Er sieht eine niedrigere Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von nur noch 385 Punkte vor, die Kita-Gebühren steigen dagegen um vier Prozent.

Unterm Strich fehlen dem städtischen Haushalt damit Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Insgesamt gibt es ein Defizit in Höhe von 15,3 Millionen Euro. Die Stadtkämmerei geht von einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 75,7 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 51,8 Millionen Euro aus, wie die Verwaltung mitteilte. Bis 2027 sollen insgesamt 189,7 Millionen Euro an Darlehen erforderlich sein, um die Investitionen zu finanzieren.

Weitere Details: Die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen bleiben 2024 gleich. Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Tourismus & Events beträgt acht Millionen Euro. Das “Blühende Barock” erhält einen Zuschuss von bis zu 400.000 Euro. Die investiven Baumaßnahmen zwischen 2024 und 2027 liegen einschließlich des Bildungszentrums West bei durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadtverwaltung plant bis 2027 nach eigenen Angaben mit Ausgaben im Hochbau in Höhe von 141,5 Millionen Euro, allein in 2024 sollen es 27,4 Millionen sein. Im Bereich Tiefbau und Mobilität sind es 58,5 Millionen, davon allein in diesem Jahr 20,4 Millionen. Für Klimaschutz und klimarelevante Themen möchte die Stadt bis 2027 insgesamt 21 Millionen Euro ausgeben, davon 10,3 Millionen in 2024. Und für den Sportstättenbau sind 19,5 Millionen Euro bis 2027 eingeplant, davon in diesem Jahr allerdings nur 3,8 Millionen.

Wichtigste Projekte in den Jahren 2024 bis 2027 sind nach Angaben der Stadtverwaltung die Schulen, Feuerwehr, Kinderbetreuung, Sportstätten, Mobilität sowie Straßen und Grünflächen.

red

Haushalt 2024 überschreitet Milliardenmarke: Landkreis Ludwigsburg stemmt sich gegen finanzielle Stürme

Ludwigsburg – Bereits im Oktober brachte Landrat Dietmar Allgaier den Kreishaushaltsplan 2024 in der Kreistagssitzung ein und beleuchtete die wichtigsten Eckdaten (Ludwigsburg24 berichtete). Der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 27,5 Prozentpunkten, während das Gesamtvolumen erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro überschreitet. Dennoch vergrößert sich das Defizit deutlich. Am vergangenen Freitag (15.12.2023) wurde der endgültige Haushaltsplan im Kreistag nun verabschiedet.

Allgaier wies darauf hin, dass der Landkreis im kommenden Jahr in allen Verwaltungsbereichen mit steigenden Kosten konfrontiert ist. Besonders die Personalaufwendungen werden deutlich ansteigen, wobei Tarifsteigerungen einen Großteil davon ausmachen. Steigende Inflation, höhere Energiekosten und gestiegene Transferzahlungen werden die finanzielle Belastung weiter erhöhen.

Gleichzeitig gibt es Einbußen bei den Einnahmen, insbesondere bei der Grunderwerbssteuer. Das hohe Zinsniveau bremst den Immobilienmarkt und die Bauwirtschaft, was zu einer Reduzierung des Planansatzes führt.

Trotz dieser finanziellen Herausforderungen bleibt der Kreisumlagehebesatz von 27,5 Prozentpunkten im kommenden Jahr unverändert.

Finanzielle Herausforderungen: Kreishaushalt 2024 mit steigenden Kosten und höherem Defizit

Der Landkreis Ludwigsburg steigert seine Ausgaben im kommenden Jahr deutlich. Laut dem verabschiedeten Haushaltsplan 2024 klettern die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 856,7 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 981,6 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das ist ein Plus von 14,6 Prozent.

Auch die Einnahmen legen von 823,1 Millionen Euro auf 923,0 Millionen Euro zu – das ist allerdings nur ein Plus von 12,1 Prozent. Das Defizit steigt von 33,6 Millionen Euro auf 58,6 Millionen Euro.

Den größten Posten bei den Ausgaben macht 2024 der Bereich Soziales und Jugend mit 614,3 Millionen Euro aus. Dahinter folgen die Bereiche Gestaltung der Umwelt (154,1 Millionen Euro), Zentrale Verwaltung (80,9 Millionen Euro), Zentrale Finanzleistungen (51,8 Millionen Euro), Schule und Kultur (45,9 Millionen Euro) sowie Gesundheit und Sport (34,5 Millionen Euro).

Die Einnahmen kommen vor allem aus den Bereichen Zentrale Finanzleistungen mit 451,5 Millionen Euro und Soziales und Jugend mit 347,3 Millionen Euro. Erst mit einigem Abstand dahinter folgen die Kategorien Gestaltung der Umwelt (82,0 Millionen Euro), Schule und Kultur (26,3 Millionen Euro), Zentrale Verwaltung (15,4 Millionen Euro) sowie Gesundheit und Sport (rund 620.000 Euro).

red

Finanzminister Bayaz will Aussetzung der Schuldenbremse und Reform

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. “Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden”, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch.

Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben. “Das Krisenjahr 2022 ist noch nah, die Folgen hoher Energiepreise und der Inflation spüren wir nach wie vor”, sagte Bayaz. “Wir stecken in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Das rechtfertigt die Notlage, so sehen es auch viele Experten.”

Um die Krise mittelfristig zu lösen, hält Bayaz eine Reform der Schuldenbremse für nötig. “Mit den bestehenden Schuldenregeln werden wir die Aufgaben nicht bewerkstelligen”, sagte er. “Es braucht eine Möglichkeit, im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen.”

Das müsse auch die Union einsehen, die es für eine Verfassungsänderung im Bundestag bräuchte. Denn sie regiere ja in vielen Ländern und wolle auch im Bund wieder regieren. Für das nächste Jahr müsse alles auf den Prüfstand, so Bayaz.

“Die Ampel wird Prioritäten setzen müssen, da sollten auch wir Grüne keine Denkverbote aufstellen.” Bayaz sprach sich unter anderem dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzuschmelzen. Auch die Möglichkeit, Infrastrukturgesellschaften mit Eigenmitteln auszustatten, hält er für eine Möglichkeit.

red

Kreishaushalt Ludwigsburg 2024: “Die Zeit der guten, der sehr guten Jahresabschlüsse ist vorüber”

Ludwigsburg – In der jüngsten Sitzung (20. Oktober) des Kreistags brachte Landrat Dietmar Allgaier den Kreishaushaltsplan 2024 ein und beleuchtete die wichtigsten Eckdaten. Der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 27,5 Prozentpunkten, während das Gesamtvolumen erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro überschreitet. Dennoch beläuft sich das Defizit auf 58,4 Millionen Euro.

Allgaier wies darauf hin, dass der Landkreis im kommenden Jahr in allen Verwaltungsbereichen mit steigenden Kosten konfrontiert ist. Besonders die Personalaufwendungen werden um 13,4 Prozent ansteigen, wobei Tarifsteigerungen einen Großteil davon ausmachen. Steigende Inflation, höhere Energiekosten und gestiegene Transferzahlungen werden die finanzielle Belastung weiter erhöhen.

Gleichzeitig gibt es Einbußen bei den Einnahmen, insbesondere bei der Grunderwerbssteuer. Das hohe Zinsniveau bremst den Immobilienmarkt und die Bauwirtschaft, was zu einer Reduzierung des Planansatzes um etwa 13 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro führt.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts 2024 beträgt 1,077 Milliarden Euro, mit ordentlichen Erträgen von 929 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 987,4 Millionen Euro. Dies führt zu einem Defizit von 58,5 Millionen Euro.

Trotz dieser finanziellen Herausforderungen schlägt der Landkreis Ludwigsburg vor, den Kreisumlagehebesatz unverändert bei 27,5 Prozentpunkten zu belassen. Damit möchte der Landkreis seine Solidarität mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zeigen, insbesondere angesichts des gestiegenen Steuerkraftaufkommens der Kommunen.

Allgaier betonte jedoch, dass der niedrige Umlagehebesatz in den kommenden Jahren nicht aufrechterhalten werden kann, da sich die Haushaltssituation des Landkreises verändert hat. Für 2025 wird ein Hebesatz von 33,5 Prozentpunkten erwartet, mit weiteren Anstiegen in den Folgejahren. “Die Zeit der guten, der sehr guten Jahresabschlüsse ist vorüber. Uns stehen schwierige Jahre bevor und darauf müssen wir uns im Sinne einer generationsgerechten, aber auch vorausschauenden und realistischen Haushaltspolitik einstellen“, betont Allgaier.

Abschließend wies der Landrat auf zentrale Themen des Landkreises hin, darunter Gesundheitseinrichtungen, Klimapolitik, Sozialbereich, öffentlicher Nahverkehr und Schulen. Trotz der Herausforderungen der kommenden Jahre ist Allgaier zuversichtlich, dass der Erfolgsweg des Landkreises fortgesetzt werden kann.

red

Landrat stellt Entwurf Haushalt 2022 vor: Allgaier will keine neuen Schulden – ab 2023 wird die Lage kompliziert

Von Uwe Roth

Landrat Dietmar Allgaier (CDU) hat am Freitag dem Kreistag den Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vorgestellt. Im nächsten Jahr sind Ausgaben von rund 766 Millionen Euro vorgesehen. Aufwendungen in Höhe von 460 Millionen Euro für die Bereiche Soziales und Jugend sind dabei wie jedes Jahr der größte Posten. Sie haben einen Budgetanteil von 64 Prozent. Darauf folgen mit 136 Millionen Euro Kosten für „die Gestaltung für die Umwelt“, wie es im Planentwurf bezeichnet wird. Der Ausgabenseite stehen erwartete Einnahmen des Landkreises von 757 Millionen Euro gegenüber. Es bleibt folglich ein Minus. Nach heutiger Schätzung der Finanzdezernentin Bettina Beck könnten es aufgerundet neun Millionen Euro werden. Die Kreisverantwortlichen bringt dieser Fehlbetrag nicht aus der Fassung.

Nach Darstellung von Allgaier in einem Gespräch mit Medienvertretern hat die Kreisverwaltung mit großer finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes die Corona-Zeit 2020/2021 bislang ohne Kreditaufnahme gut überstanden. Mit einer Kreditermächtigung des Kreistags wären im laufenden Jahr zusätzliche Schulden von 20 Millionen Euro möglich gewesen. „Sie wurde 2021 nicht in Anspruch genommen“, teilt der Landrat dem Kreistag mit. Dieses Polster auf Abruf steht 2022 zur Verfügung.

Hebesatz der Kreisumlage bleibt gleich

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, könnte die Kreisverwaltung an der Schraube für den Hebesatz der Kreisumlage drehen. Darüber legt der Kreistag jährlich die Anteile der Einnahmen fest, die die 39 Kreiskommunen an den Kreishaushalt abführen müssen. Auf diese Weise sollen im nächsten Jahr rund 254 Millionen Euro zusammenkommen. Aber an dieser Schraube möchte der Landrat nicht drehen. Der Hebesatz von 27,5 Prozentpunkten soll weder erhöht noch gesenkt werden. Da im Kreistag einige Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte ein Mandat haben, kommt gewöhnlich die Forderung, den Hebesatz niedrig zu halten oder am besten noch zu senken, damit möglichst viel Geld bei den Städten und Gemeinden bleibt.

Warum eine Senkung schädlich wäre, erklärt der Landrat so: Die Einnahme über die Kreisumlage wird nächstes Jahr voraussichtlich nur um 400000 Euro höher liegen als die im laufenden Jahr. „Zum Vergleich: Allein der Sozialetat im gleichen Zeitraum ist um 9,5 Millionen Euro angestiegen“, so Allgaier. Er sieht in der geplanten Nullrunde ein Signal an die Städte und Gemeinden, die Bürger ihrerseits von einer Anhebung der Steuern und Gebühren weitgehend zu verschonen.

Steuerkraftsumme schwächelt wegen Konjunkturdelle

Wie sich die finanzielle Situation des Landkreises nach der Konjunkturdelle durch Corona entwickeln wird, werde sich im Laufe des kommenden Jahres zeigen, begründet Allgaier die vagen Prognosen. Ein Hinweis, dass es schwierig werden könnte, zeigt die Entwicklung der Steuerkraftsumme. Sie soll im nächsten Jahr höchstes um 0,2 Prozent steigen. Vergleichbare Landkreise erwarten laut Allgaier Steigerungen von bis zu 14 Prozent. Er leitet daraus ab, „dass der wirtschaftliche Einbruch durch die Corona-Pandemie den Landkreis Ludwigsburg besonders hart trifft“. Ursache sei ein „großes Maß an der vorwiegenden Exportorientierung der Unternehmen im Kreis“. Ohne die Bundes- und Landeszuschüsse hätte es wohl ein Minus in der Steuerkraftsumme gegeben.

Sparen statt Schulden machen, ist die Devise. Der Landrat hat seine Verwaltung in die Pflicht genommen. 185 Sparvorschläge mit einem Volumen von knapp sechs Millionen Euro haben im Haushaltsplanentwurf ihren Niederschlag gefunden. So seien unter anderem Versicherungs- und Telefontarife unter die Lupe genommen worden. Außerdem erhöht die Verwaltung die Miete von kreiseigenen Sportstätten. Diese seien 30 Jahre unverändert geblieben.

Solche Einsparbeträge werden nicht reichen, um in Zukunft Kreditaufnahmen zu verhindern. Vor allem die kreiseigenen Kliniken brauchen Geld. Viel Geld. 2020 hat das Land ausgeholfen. Die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH erwirtschafteten einen Gewinn von 2,4 Millionen Euro. Doch Finanzspritzen wegen Corona sind Vergangenheit. „Für die kommenden Jahre bis 2032 stehen Brutto-Investitionen im gesamten Klinikbereich von rund 360 Millionen Euro an“, rechnet der Landrat dem Kreistag vor. Das betrifft die Standorte Ludwigsburg, Bietigheim und Marbach. Allein das Krankenhaus Ludwigsburg verbraucht in den nächsten Jahren rund 160 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung von Stationen, die Erweiterung des Parkhauses oder den Neubau eines Hubschrauberlandesplatzes. Für Neu- und Umbauten im Klinikum Bietigheim sind sogar 170 Millionen Euro vorgesehen.

Landrat schlägt Gründung Bürgergenossenschaft Wohnen vor

Der Landrat will sich im kommenden Jahr aber nicht allein mit Pflichtaufgaben beschäftigen, sondern auch kreativ sein: Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat er die Gründung einer Bürgergenossenschaft Wohnen vorgeschlagen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis sollen Grundstücke als Genossenschaftsanteile einbringen. Die Vermarktung und Bebauung sollen in einem ersten Schritt die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH übernehmen. Die Kreissparkasse will 1,5 Millionen Euro einbringen. Vom Landkreis sollen 400000 Euro kommen. Nähere Details wird der Landrat mit dem Kreistag aushandeln. In der Vergangenheit hat dieser die Schaffung einer Kreisbaugesellschaft immer wieder abgelehnt.