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Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus

00:52 Uhr – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.

“Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen”, sagte Voigt der “Bild-Zeitung” auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.

Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.

Laut vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und ist irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.

Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD

00.28 Uhr Dresden – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linken sind mit 4,5 Prozent ebenfalls in voller Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag vertreten, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt haben.

Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Bemerkenswert: Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent.

Nicht im Landtag sind die “Freien Sachsen” mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

Zur Sitzverteilung machte die Landeswahlleitung in der Nacht zunächst noch keine Angaben. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich für eine stabile Mehrheit aber wohl neue Partner suchen, weil es allein mit den bisher mitregierenden Grünen und der SPD wohl nicht reicht. Und weil es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke gibt, kommt wohl das BSW ins Spiel.

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Vorläufiges Endergebnis Thüringen: Höcke doch im Landtag

23.12 Uhr – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste.

Im Einzelnen sieht das vorläufige Endergebnis so aus: Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgen CDU (23,6 Prozent), BSW (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent), die SPD erreicht nur noch 6,1 Prozent.

Die Grünen fallen mit 3,2 Prozent aus dem Landtag, ebenso die FDP, die nur noch auf 1,1 Prozent kommt. Sie liegt damit sogar hinter den Freien Wählern (1,3 Prozent) und nur knapp vor der Partei “Tierschutz hier” mit 1,0 Prozent.

Der neue Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Davon gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 ans BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD. Die Mehrheit von 45 Sitzen lässt sich ohne die AfD nur mit einer Koalition aus CDU, BSW und Linken erreichen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent.

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Höcke verpasst Direktmandat – Landtagssitz damit unsicher

21.12 Uhr – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.

Höcke kam in seinem Wahlkreis Greiz II auf 38,9 Prozent, CDU-Kandidat Christian Tischner auf 43,0 Prozent der Erststimmen. Die anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen, Heike Taubert (SPD) erreichte 8,8, Leon Walter (Linke) 7,5 Prozent. Damit muss Höcke darum zittern, überhaupt einen Sitz im Landtag zu bekommen.

Er ist zwar auf Platz eins der Landesliste, aber wenn die AfD mindestens so viele Direktmandate holt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, haben die Vorrang und die Landesliste zieht überhaupt nicht.

Ungeachtet dessen sah Höcke nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. “Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt”, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag.

Die Wähler in Thüringen hätten deutlich gemacht, dass es künftig kein Weiter so geben könne. “Von Thüringen ist ein großes Signal gesendet worden. Die Menschen wollen Veränderung”, war Höcke überzeugt, der im Übrigen verbindliche Töne anschlug: “Wir sind gut beraten, das Kriegsbeil zu begraben und zu erkennen, dass es gegen die stärkste Kraft in Thüringen keine stabile Mehrheit gibt.”

Unmittelbar wandte sich der AfD-Spitzenkandidat an die CDU im Land. “Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind auch bereit, Kompromisse einzugehen. Und ich kann nur hoffen, dass der eine oder ins Nachdenken gerät und erkennt, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert ist”, meinte Höcke, der die Union ermunterte, Gespräche mit der AfD zu führen. Sollten die übrigen Parteien jedoch eine Regierung gegen die AfD bilden wollen, würde seine Partei davon nur profitieren.

“Wir werden noch stärker am Widerstand.” Entscheidend sei, dass eine neue Regierung die Themen anpacke, die den Menschen unter den Nägeln brennen würden. “Die Migration ist die Mutter aller Krisen. Da brauchen wir eine 180-Grad-Wende”, gab sich Höcke überzeugt.

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Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU

20.17Uhr – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. “Dass die Regierungsbildungen nicht einfach werden würden, war klar – vor allem in Thüringen – dennoch kann es Mario Voigt gelingen, Ministerpräsident zu werden”, sagte Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen seien “auch ein klares Votum gegen die Ampelpolitik in Berlin”, ergänzte Klöckner. Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte unterdessen der “Rheinischen Post”, die CDU habe nicht nur in Sachsen einen klaren Regierungsbildungsauftrag, “sondern ist auch in Thüringen aufgerufen, als stärkste konstruktive Kraft der politischen Mitte im Zentrum der schwierigen Regierungsbildung zu wirken”.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: “Die CDU ist im Osten klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei.”

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Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner

19.54 Uhr – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die ersten Prognosen gezeigt haben. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mittel auf 31,7 Prozent und damit weniger als einen Punkt mehr als die AfD (31 Prozent).

Das BSW erreicht im Mittel 11,8 Prozent, die SPD 7,7 Prozent und die Grünen kommen auf 5,2 Prozent. Die Linke verpasst mit 4,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten. Die FDP ist derweil kaum noch messbar, sie fällt in den Hochrechnungen unter die Sonstigen, die zusammen 7,9 Prozent erreichen.

Eine Regierungsbildung gegen die CDU wird in Dresden wohl nicht möglich sein, nach derzeitigem Stand sind Bündnisse mit BSW und SPD oder SPD und Grünen rechnerisch möglich. Mit der AfD will dem Vernehmen nach keine andere Partei koalieren.

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Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab

19.46 Uhr BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn Höcke könne man “nicht zusammenarbeiten”, sagte sie am Wahlabend in Erfurt.

Der AfD-Politiker vertrete “ein völkisches Weltbild” und sei damit “meilenweit” vom BSW entfernt. Eine Zustimmung zu Anträgen der AfD schloss Wagenknecht allerdings nicht aus. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt das BSW sowohl in Thüringen als auch in Sachsen aus dem Stand auf den dritten Platz. In Thüringen erreicht die Partei im Mittel 15,7 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.

In Thüringen liegt sie damit hinter der AfD (32,6 Prozent) und der CDU (24,1 Prozent), aber vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (12 Prozent) und der SPD (6,3 Prozent). Die Grünen fliegen mit 3,7 Prozent aus dem Erfurter Landtag, ebenso die FDP, die nur noch zu den Sonstigen zählt.

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Kretschmer sieht “allen Grund zum Feiern”

18:49Uhr – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD gelandet ist.

“Wir haben allen Grund zum Feiern”, sagte Kretschmer am Wahlabend in Dresden. “Hinter uns liegen fünf harte Jahre. Die Leute haben uns hier in Sachsen vertraut.” Die Regierungsbildung sollte sich etwas leichter als in Thüringen gestalten. Möglich sind wohl eine Koalition mit BSW und SPD oder unter Umständen auch eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf 31,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird aus dem Stand das BSW mit 11,8 Prozent. Die SPD kommt im Mittel auf 8,1 Prozent und die Grünen erreichen 5,3 Prozent. Die Linke fliegt mit 4,3 Prozent wohl aus dem Landtag – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten.

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Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU

18:39Uhr – Erfurt – Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die “Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU”, sagte er am Wahlabend.

Seine Partei war allerdings laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF im Mittel mit rund 24,5 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Klar vorn liegt die AfD mit rund 32 Prozent. Das BSW wird mit im Mittel 15,3 Prozent vor der Linken mit 12,1 drittstärkste Kraft. Ansonsten schafft es nur noch die SPD mit 6,8 Prozent in den Landtag. Die Grünen (4 Prozent) und die FDP, die unter die sonstigen Parteien fällt, fliegen raus.

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Thüringer BSW feiert “historisches Ergebnis”

18:28Uhr – Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt das BSW wohl eine Regierungsbeteiligung an. Es handele sich um ein “absolut historisches Ergebnis”, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in einer ersten Reaktion zu den Prognosen, wonach ihre Partei aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden ist.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla meldete unterdessen den Anspruch an, in Thüringen die Regierung anzuführen – mit welchem Partner ließ er aber offen. Man habe in Thüringen einen “klaren Regierungsauftrag”, sagte er. Seine Partei war laut Prognosen in Thüringen klar stärkste Kraft geworden. Die anderen Parteien schließen aber eine Zusammenarbeit aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte am Wahlabend in der ARD, dass es kein Bündnis mit der AfD geben werde.

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CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel

18.17 Uhr – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf die Führung der nächsten Landesregierung hoffen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf rund 32 Prozent, in Thüringen erreicht sie 24,5 Prozent.

Damit hat der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen. In welcher Konstellation das erfolgen könnte, ist aber noch völlig noch offen. Eine Koalition mit der AfD, die in Sachsen den Prognosen zufolge mit 31 Prozent auf den zweiten Rang kommt, wurde im Vorfeld von den anderen Parteien ausgeschlossen. Möglich wäre eventuell eine Regierung unter Beteiligung des BSW, welches aus dem Stand rund 12 Prozent erreicht. Auch die bisherige Koalition mit SPD (8 Prozent) und Grünen (5 Prozent) könnte möglicherweise fortgesetzt werden.

Allerdings geht die im Bund regierende Ampelkoalition geschwächt aus den Wahlen. Denn die FDP schafft es in beiden Ländern mit extrem schwachen Ergebnissen nicht ins Parlament, die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent aus dem Erfurter Landtag. Die SPD kommt in Thüringen mit rund 7 Prozent ebenfalls nur auf ein einstelliges Ergebnis.

Dagegen wird die AfD in Thüringen mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft. Erst mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU, das BSW mit 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit nur noch 12 Prozent. Da auch in Erfurt Bündnisse mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wurden, hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, möglich wäre ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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Prognosen: CDU in Sachsen knapp vor AfD stärkste Kraft

18.09 Uhr – Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mittel auf rund 32 Prozent.

Kurz dahinter folgt die AfD mit rund 31 Prozent. Als drittstärkste Kraft zieht aus dem Stand das BSW mit rund 12 Prozent in den Landtag in Dresden ein. Auf einstellige Ergebnisse kommen die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 5 Prozent, die am Wahlabend noch zittern müssen.

Die Linke sehen die Sender im Mittel nur bei rund 4 Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Marke. Sie wird damit wohl aus dem Landtag fliegen. Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, erreichen zusammen 8 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn

18.06 Uhr – Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Björn Höcke im Mittel auf 32 Prozent.

Mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU mit 24,5 Prozent, das BSW mit rund 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 12 Prozent. Die SPD kommt auf rund 7 Prozent. Die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent wohl aus dem Landtag. Auch die FDP schafft es mit gerade einmal einem Prozent nicht erneut ins Parlament. Die anderen Parteien erreichen zusammen etwas mehr als 4 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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red

Erfurt – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration.

Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben” und eine auf sozialen Medien mit Voigt ausgetragene Debatte darüber war ursprünglicher Auslöser für das TV-Duell, das der Sender Welt-TV aus seinem Berliner Studio live sendete. In der Sendung sagte Höcke, Bürokratie und Gängelung in der EU seien “unerträglich” geworden. Voigt räumte ein, dass die Europäische Union nicht perfekt sei und Dinge wie das Verbrennerverbot auch ihn nerven würden, die Stabilität durch die EU sei aber unverzichtbar. Höcke warf Voigt vor, dass die CDU das Verbrennerverbot selber im Europawahlprogramm stehen habe – dort steht der Satz “Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen”.

Beim Thema Migration sprach Voigt von einem Zustand, den man “nicht weiter akzeptieren” könne. Dass in manchen Kitas Deutsche keinen Platz bekämen, weil der für Ausländer reserviert sei, sei nicht der richtige Weg. Auch der einzige deutsche AfD-Landrat in Thüringen tue diesbezüglich aber nichts, auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber sei dort noch nicht eingeführt. Höcke warf Voigt vor, dass Angela Merkel und die CDU die aktuelle Migrationslage überhaupt erst verursacht hätten.

In Bezug auf den allgemeinen Fachkräftemangel sagte Höcke, es gebe drei Millionen junge Leute ohne Berufsabschluss, die müssten zuerst ausgebildet werden, bevor man Fachkräfte aus dem Ausland hole. Außerdem müsse es wieder Anreize zum Kinderkriegen geben.

Auch Höckes öffentlicher Ausspruch “Alles für Deutschland”, wegen dem er in der kommenden Woche in Halle (Saale) vor Gericht steht, wurde Thema. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine verbotene SA-Parole gehandelt habe, so der frühere Geschichtslehrer. Gleichzeitig kritisierte er, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei zu sehr eingeschränkt. “Bitte weinen Sie hier nicht”, blaffte Voigt ihn dafür an.

Um das TV-Duell hatte es seit Wochen eine aufgeregte Debatte gegeben, noch am Sendetag hatten sich Politiker zu Wort gemeldet und die Durchführung kritisiert, vor allem aus Reihen von SPD und Grünen. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte seine Teilnahme rechtfertigt. “10 Jahre lang ist man dieser Diskussion aus dem Weg gegangen. Gebracht hat es nichts. Heute steht die AfD bei 29 Prozent in Thüringen”, schrieb Voigt auf Twitter/X.

Am 1. September sind in Thüringen Landtagswahlen, Voigt und Höcke treten jeweils als Spitzenkandidaten für ihre Parteien an und wollen beide Ministerpräsident werden. Die CDU-Thüringen liegt mit 20 Prozent in der letzten Infratest-Umfrage auf Platz zwei, die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist mit 16 Prozent auf Platz drei.

red