Vorgezogene Bundestagswahl: 80.000 Wahlhelfer in Baden-Württemberg gesucht

Stuttgart – Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen, die in ihren Bundesländern benötigte Anzahl voraussichtlich zu erreichen.

Stattdessen würde etwa die Briefwahl für besondere Herausforderungen sorgen. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, etwa sagte Watson: “Eine vorgezogene Neuwahl stellt aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit und verkürzter Fristen für alle an der Wahl beteiligten Personen eine Herausforderung dar.”

Die Vergangenheit, wie etwa die vorgezogene Wahl 2005, habe allerdings gezeigt, dass diese Herausforderungen organisatorisch zu bewältigen sind.

Auch in Hessen spricht man von einer “besonderen organisatorischen Herausforderung”. Der stellvertretende Landeswahlleiter Jonas Fischer hob aber auch hervor, dass die Kommunen mit ihren Aufgaben vertraut seien. Das Land brauche etwa 60.000 Wahlhelfende. Sollte diese Zahl nicht bis zur Wahl erreicht werden, könnten ergänzend auch Mitarbeitende von Behörden für die Tätigkeit herangezogen werden.

In Rheinland-Pfalz sorgt man sich weniger um die Wahlhelfenden und mehr um die Briefwahl. “Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass der Briefwahlanteil nicht gering ausfallen wird”, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Watson-Nachfrage.

“Angesichts der sehr knappen Frist zwischen der Zulassung der Wahlvorschläge, dem Druck der Stimmzettel und dem Wahltermin bleibt nur ein recht kurzer Zeitraum für die Umsetzung und insbesondere den Transport der Stimmzettel für die Briefwahl”, so Danzer.

Insgesamt reagierten neun Bundesländer auf die Anfrage von Watson und bestätigten, dass sie die Anzahl der benötigten Wahlhelfenden auch aufstellen können. So braucht Baden-Württemberg etwa 80.000 Wahlhelfende, Bayern 100.000, Brandenburg 27.500, Bremen 5000, Hessen 60.000, Mecklenburg-Vorpommern 15.000, Niedersachsen 80.000, Rheinland-Pfalz 45.000 und Sachsen 36.000.

red

Landtagswahl Brandenburg: SPD verteidigt Spitze, Linke und Grüne stürzen ab – FDP bedeutungslos

Potsdam – Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen, und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Die AfD kommt auf 29,2 Prozent, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019, sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die CDU dagegen fährt mit 12,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein, 3,5 Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal. Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent.

Unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen die Grünen, die jetzt nur noch auf 4,1 Prozent kommen und auch kein Direktmandat holen – sie sind damit aus dem Landtag raus. Die Linke sackt auf 3,0 Prozent und ist ebenfalls nicht mehr im Landesparlament vertreten.

Die FDP kommt auf 0,8 Prozent, und ist damit sogar hinter BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent), Tierschutzpartei (2,0 Prozent) und der Partei “Plus” (0,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent – mehr als jemals zuvor bei einer Landtagswahl in Brandenburg.

Die Sitze verteilen sich im neuen Brandenburger Landtag voraussichtlich wie folgt: SPD 32, AfD 30, CDU 12, BSW 14 Sitze. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) braucht damit das BSW, um eine stabile Mehrheit ohne die AfD bilden zu können.

red

Kreistagswahl in Ludwigsburg: Endgültiges Ergebnis steht nun fest

Ludwigsburg – Am Dienstag, 25. Juni 2024, bestätigte der Kreiswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl. Trotz kleiner Korrekturen blieb die Zusammensetzung der Gewählten unverändert gegenüber der Schnellmeldung vom 11. Juni.

Ein Dank an die Wahlhelfer

Andreas Eschbach, Vorsitzender des Kreiswahlausschusses, lobte die Beteiligten: „Ich danke den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, allen Ehrenamtlichen in den Kommunen sowie unserem Team im Landratsamt für ihren engagierten Einsatz.“ Die Kombination der Kommunal- und Europawahlen sei alle fünf Jahre eine große Herausforderung.

Wahlbeteiligung und ungültige Stimmen

Von den 409.510 Wahlberechtigten im Landkreis Ludwigsburg gaben 257.005 ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von 62,76 Prozent entspricht. 5.380 Stimmzettel waren ungültig. „Stimmen wurden zum Beispiel nicht positiv gekennzeichnet oder es wurden zu viele Stimmen abgegeben“, erklärte Lena Hofmeier von der Geschäftsstelle Kreistag.

Prüfung und Korrekturen

In der Sitzung wurden auch einige rechnerische Berichtigungen vorgenommen, die jedoch keinen Einfluss auf das Endergebnis hatten. Einigen Stimmzetteln wurde nachträglich die Gültigkeit zuerkannt.

Schnelle Meldungen

Die Schnellmeldung stand bereits am 11. Juni um 18 Uhr fest, wobei die schnellste Meldung aus Ingersheim bereits am 10. Juni um 11.30 Uhr eintraf.

Mit der einstimmigen Zustimmung des Wahlausschusses wird das Ergebnis nun dem Regierungspräsidium zur Prüfung übermittelt. Diese Bestätigung stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die neue Kreistagszusammensetzung in Ludwigsburg.

red

Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Vaihingen: OB Skrzypek zieht Bilanz

Vaihingen an der Enz – Die Gemeinderatswahl in Vaihingen an der Enz hat eine neue Zusammensetzung des Gremiums hervorgebracht. Oberbürgermeister Uwe Skrzypek zog am Montag eine erste Bilanz. Dabei betonte er die Wichtigkeit demokratischer Grundwerte in der politischen Arbeit des neuen Rates. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,48 Prozent, ein Anstieg gegenüber 2019.

Im Sitzungssaal des Vaihinger Rathauses versammelten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aller Listen, um die aktuellen Auszählungsergebnisse zu verfolgen. „Es ist nun die Aufgabe der gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, einen Konsens auf der Basis demokratischer Grundwerte zu finden. Diesen Weg dürfen wir nicht verlassen!“, sagte OB Skrzypek. Er hob hervor, dass bei Ortschafts- und Gemeinderatswahlen die Personenwahl im Vordergrund stehe und weniger die Parteiwahl. „Politik muss von Mensch zu Mensch gemacht werden und immer im Sinne und zum Wohle der Stadt. Es muss unser Bestreben sein, jedes Thema auf Basis einer Sachdebatte zu führen“, fügte er hinzu.

Eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats

Die neue Zusammensetzung des Gemeinderats umfasst fünf Fraktionen, zwei Gruppierungen und zwei Einzelstadträte. Die AfD ist mit zwei Sitzen ebenfalls vertreten. Das Durchschnittsalter der neuen Gemeinderätinnen und -räte liegt bei 55,3 Jahren. Von den 26 Vertretern sind neun neu im Rat. Kein Mitglied ist jünger als 30 Jahre, die Jüngsten im Rat sind Laura Lumpp, Thomas Essig und Theresa Krannich. Der Frauenanteil liegt bei 23 Prozent, mit sechs Frauen im Gremium.

Sieben Vertreter kommen aus der Kernstadt, während Riet erneut nicht vertreten ist. Ensingen stellt mit fünf Gewählten die meisten Vertreter, darunter beide AfD-Mitglieder. Die FDP hat ihren Fraktionsstatus verloren und ist nun ebenfalls mit zwei Sitzen vertreten. Die Gruppierungen “Wir in Vaihingen” und “Die Linke” agieren weiterhin als Einzelstadträte. Eberhard Zucker (Freie Wähler) erzielte mit 7.825 Stimmen die meisten Stimmen, gefolgt von Stefan Leibfried (CDU) mit 6.047 Stimmen.

Herausforderungen bei der Auszählung

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer standen vor einer großen Herausforderung. In 26 Wahllokalen und fünf Briefwahlbezirken waren rund 300 Helferinnen und Helfer im Einsatz. Noch am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale begann die Auszählung der Europa- und Regionalwahl. Am Montag folgten die Stimmen für Gemeinderat und Kreistag, während die Stimmen für den Ortschaftsrat am Dienstag ausgezählt wurden. Besonders die Auszählung der 7.500 Briefwahlunterlagen in der Vaihinger Feuerwache stellte eine erhebliche Herausforderung dar.

red

CDU und Freie Wähler dominieren Kreistagswahl 2024 im Landkreis Ludwigsburg – Grüne verlieren deutlich

Ludwigsburg – Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Ludwigsburg haben am vergangenen Sonntag nicht nur einen neuen Gemeinderat, sondern auch einen neuen Kreisrat gewählt. Die vorläufigen Ergebnisse der Kreistagswahl zeigen deutliche Verschiebungen im politischen Spektrum und setzen die etablierten Parteien unter Druck.

Mit einer Wahlbeteiligung von 62,8 Prozent haben 257.012 der insgesamt 409.513 Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Insgesamt bewarben sich 835 Kandidaten um die 105 Sitze im Kreistag. Die Freien Wähler und die CDU behaupten ihre dominierenden Positionen, während die Grünen erhebliche Verluste hinnehmen müssen.

Vorläufige Ergebnisse der Kreistagswahl 2024:

  • Freie Wähler: 23,4 % (409.287 Stimmen) – 2019: 24,7 % (416.826 Stimmen)
    • Sitze: 26 (2019: 27)
  • CDU: 23,7 % (414.495 Stimmen) – 2019: 24,0 % (404.598 Stimmen)
    • Sitze: 26 (2019: 26)
  • GRÜNE: 16,3 % (285.389 Stimmen) – 2019: 21,3 % (359.712 Stimmen)
    • Sitze: 16 (2019: 21)
  • SPD: 13,0 % (226.867 Stimmen) – 2019: 14,4 % (242.972 Stimmen)
    • Sitze: 14 (2019: 16)
  • AfD: 11,8 % (207.293 Stimmen) – 2019: 2,9 % (48.600 Stimmen)
    • Sitze: 13 (2019: 3)
  • FDP: 7,2 % (125.507 Stimmen) – 2019: 8,4 % (141.669 Stimmen)
    • Sitze: 7 (2019: 8)
  • DIE LINKE: 3,2 % (56.010 Stimmen) – 2019: 4,2 % (71.398 Stimmen)
    • Sitze: 3 (2019: 4)
  • Bündnis der Vielfalt: 1,1 % (neu)
    • Sitze: 1

Analyse der Gewinne und Verluste:

Die Freien Wähler und die CDU konnten ihre starken Positionen behaupten. Obwohl die Freien Wähler leicht von 24,7 Prozent auf 23,4 Prozent gefallen sind, behalten sie 26 Sitze im Kreistag (2019: 27 Sitze). Die CDU blieb stabil bei 23,7 Prozent (2019: 24,0 Prozent) und behält ihre 26 Sitze.

Die Grünen verzeichneten erhebliche Verluste. Ihr Stimmenanteil sank von 21,3 Prozent auf 16,3 Prozent, wodurch sie fünf Sitze verloren und nun 16 Sitze im Kreistag halten.

Auch die SPD musste Verluste hinnehmen, fiel von 14,4 Prozent auf 13,0 Prozent und verlor zwei Sitze, sodass sie nun 14 Sitze innehat. Die FDP sank von 8,4 Prozent auf 7,2 Prozent und verlor einen Sitz, sodass sie nun 7 Sitze hat.

DIE LINKE verzeichnete einen Rückgang von 4,2 Prozent auf 3,2 Prozent und hält nur noch 3 Sitze im Kreistag, einen weniger als zuvor.

Besonders auffällig ist der massive Zugewinn der AfD, die ihren Stimmenanteil von 2,9 Prozent auf 11,8 Prozent fast vervierfachen konnte. Dies verschaffte ihr 13 Sitze im Kreistag, ein Zuwachs von 10 Sitzen, was eine erhebliche neue Kraft darstellt, die die politischen Dynamiken beeinflussen wird.

Das Bündnis der Vielfalt, neu im Rennen, konnte mit 1,1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Kreistag gewinnen.

Die endgültigen Ergebnisse der Kreistagswahl werden am 26. Juni 2024 in einer öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses bestätigt. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Kräfteverhältnisse auf die politische Arbeit im Landkreis Ludwigsburg auswirken werden. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Mitgestaltung ungebrochen ist.

red

+++ Newsblog zum Wahlsonntag +++ Vorläufige Ergebnisse in Ludwigsburg – Überraschungserfolge und Rückschläge

+++ Newsblog zum Wahlsonntag +++

In diesem Artikel fassen wir die bisherigen Resultate zusammen und analysieren, welche Parteien und Kandidaten als Gewinner und Verlierer aus der Wahl hervorgehen könnten.

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06.30 Uhr

Zusammenfassung der Europawahl-Ergebnisse in Deutschland:

Bei der Europawahl in Deutschland hat die Union (CDU/CSU) mit 30,0 Prozent der Stimmen die klare Führung übernommen, was eine Steigerung von 1,1 Prozentpunkten gegenüber 2019 bedeutet. Die CDU stellt 23 und die CSU sechs Abgeordnete im EU-Parlament.

Die Ampel-Parteien erlitten Verluste. Die Grünen fielen auf 11,9 Prozent (2019: 20,5 Prozent) und erreichten zwölf Sitze. Die SPD kam auf 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) mit 14 Sitzen, und die FDP erzielte 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent) und damit fünf Sitze.

Die AfD wurde zweitstärkste Kraft mit 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent), was ihr 15 Mandate einbrachte – das beste Ergebnis der Partei bei einer bundesweiten Wahl. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt 6,2 Prozent und sechs Mandate, während die Linke auf 2,7 Prozent und drei Mandate absank.

Weitere Parteien, die Deutschland im EU-Parlament vertreten, sind:

  • Freie Wähler: 2,7 Prozent, drei Sitze
  • Volt: 2,6 Prozent, drei Sitze
  • “Die Partei”: 1,9 Prozent, zwei Sitze
  • Tierschutzpartei: 1,4 Prozent, ein Sitz
  • ÖDP: 0,6 Prozent, ein Sitz
  • Familien-Partei: 0,6 Prozent, ein Sitz
  • PdF: 0,6 Prozent, ein Sitz

Europaweit wurde die EVP mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärkste Kraft. Von der Leyen strebt eine weitere Amtszeit an und hat Gespräche mit den europäischen Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion über eine mögliche Zusammenarbeit angekündigt.

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23.55 Uhr

Vorläufiges Wahlergebnis der Regionalwahl im Landkreis Ludwigsburg

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis haben im Landkreis Ludwigsburg 251.349 von 365.567 Wahlberechtigten an der Regionalwahl am 9. Juni 2024 teilgenommen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 68,8 %.

Bei der Regionalwahl wurden nach dem vorläufigen Ergebnis 249.011 gültige Stimmen wie folgt vergeben:

CDU                                                         30,2 %
GRÜNE                                                   15,7 %
FREIE WÄHLER                                     15,1 %
SPD                                                         11,7 %
AfD                                                          14,4 %
FDP                                                          5,3 %
DIE LINKE                                                2,7 %
Sonstige                                                   4,9 %

Screenshot: Landratsamt Ludwigsburg

 

Screenshot: Landratsamt Ludwigsburg

 

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22.55 Uhr

Vorläufiges Wahlergebnis der Europawahl im Landkreis Ludwigsburg

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis haben im Landkreis Ludwigsburg 254.355 von 368.309 Wahlberechtigten an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilgenommen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 69,1 %.

Bei der Europawahl wurden nach dem vorläufigen Ergebnis 251.527 gültige Stimmen wie folgt vergeben:

CDU                                                        31,9 %
GRÜNE                                                   13,9 %
SPD                                                         12,1 %
AfD                                                          13,9 %
FDP                                                          7,1 %
FREIE WÄHLER                                      4,7 %
Volt                                                           2,3 %
BSW                                                         4,0 %
Sonstige                                                   10 %

Quelle: Landratsamt Ludwigsburg

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22.04 Uhr

Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg: CDU und AfD profitieren, Grüne mit Verlusten

Stuttgart – In den Gemeinderatswahlen von Baden-Württemberg sehen sich die Grünen laut einer SWR-Prognose mit Verlusten konfrontiert. Diese fallen jedoch in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe weniger stark aus als bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen.

In Stuttgart und Mannheim könnte die CDU laut Prognose zur dominierenden Kraft aufsteigen, während die Grünen in Karlsruhe trotz Einbußen ihre Spitzenposition verteidigen könnten. Die AfD zeigt im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren eine Aufwärtstendenz.

In Stuttgart erreicht die CDU laut der SWR-Prognose 24,5 Prozent der Stimmen, ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu 19,4 Prozent im Jahr 2019. Die Grünen kommen auf 23,5 Prozent, was einen Rückgang von 26,3 Prozent bedeutet. Die SPD erhält 12 Prozent (2019: 11,6), die AfD 8,5 Prozent (2019: 6,1) und die FDP 7,5 Prozent (2019: 7,9).

Mannheim sieht ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU, beide mit 21 Prozent der Stimmen. Die Grünen verzeichnen einen Rückgang von 24,4 Prozent, während die CDU von 19,1 Prozent zulegt. Die SPD liegt bei 19 Prozent (2019: 21,2), die FDP bei 5,5 Prozent (2019: 6,1) und die AfD steigert sich deutlich auf 14 Prozent (2019: 9,2).

In Karlsruhe bleiben die Grünen trotz Verlusten voraussichtlich die größte Fraktion im Gemeinderat, mit 25,5 Prozent (2019: 30 Prozent). Die CDU erreicht 20,5 Prozent (2019: 18,7), die SPD 11,5 Prozent (2019: 14,3), die FDP 6,5 Prozent (2019: 7,3) und die AfD 10,5 Prozent (2019: 7,1).

Generell zeigt sich, dass die Wähler in großen Städten bei Kommunalwahlen anders abstimmen als in ländlichen Gebieten. Bei den letzten Wahlen im Südwesten hatten Freie Wählervereinigungen die meisten Stimmen erhalten. Erste Ergebnisse aus anderen Städten deuten auf starke Gewinne der CDU hin.

Für die Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen waren landesweit etwa 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Region Stuttgart konnten die Wähler zudem die Zusammensetzung der Regionalversammlung bestimmen. Da die Wähler zahlreiche Stimmen auf verschiedene Kandidaten und Listen verteilen konnten, wird es mehrere Tage dauern, bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen.

In den größeren Städten wird die Auszählung der Gemeinderatswahlen erst am Montag beginnen, da die Wahlhelfer am Sonntag zunächst die Stimmen der Europawahl erfassten

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21.42 Uhr

Hier geht es zu den ersten Zwischenergebnissen im Landkreis Ludwigsburg

21.32 Uhr

Gemeinderatswahl 2024 in Ludwigsburg: Gewinner und Verlierer

Die Ludwigsburger Bürger haben am Wochenende ihren neuen Gemeinderat gewählt. Eine umfassende Auswertung der Ergebnisse liegt noch nicht vor, da die Auszählung voraussichtlich erst im Laufe des Montags abgeschlossen sein wird. Dennoch zeichnet sich bereits ein spannendes Rennen ab.

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21.09 Uhr

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. “Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen”, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem “Akt des Vertrauens”. Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Der rechtspopulistische “Rassemblement National” (RN) liegt in den Hochrechnungen bei etwa 32 Prozent. Macrons “Renaissance” erhielt mit 15 Prozent dagegen nur knapp halb so viel Zuspruch. Macrons eigenes Amt als Präsident steht durch die Neuwahl der Nationalversammlung jedoch nicht auf dem Spiel. Das Staatsoberhaupt wird in Frankreich durch Direktwahl der Bevölkerung bestimmt.

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20.35 Uhr

Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an

Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt.

Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand sechs Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 4,9 Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,8 Prozent.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. “Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen”, sagte sie am Sonntagabend dem Sender “Phoenix”.

Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. “Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln”, so Reintke.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. “Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen. Gerade jetzt sind die Demokraten gefordert. Denn die Parteien sind zwar demokratisch ins Parlament gewählt worden, sie sind aber von sich heraus keine Freunde der Demokratie”, sagte sie. “Wir wollen unser Europa so wie wir es haben und kennen weiterentwickeln und besser machen, aber eben nicht abwickeln. Davor haben Demokraten Angst – zu Recht – und da werden wir uns auch entsprechend aufstellen.”

Zur Neuaufstellung gehöre auch, das Thema Migration in den Griff zu bekommen. Strack-Zimmermann: “Wir brauchen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt, das weiß jeder, wir brauchen aber keine illegale Migration. Denn das sind die Sprengsätze derer, die auch hier zur Wahl gehen. Wir haben es denen zu schwer gemacht, die hier reinkommen wollen, um zu arbeiten und denen zu leicht gemacht, die keinen Grund haben, hier zu sein. Und daran muss sich etwas ändern.”

In Frankreich und Österreich zeichnet sich derweil in den Hochrechnungen ab, dass die rechtsnationalen Parteien Rassemblement national und FPÖ jeweils stärkste Kraft in ihrem Land werden.

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19.00 Uhr

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung.

“Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden unserem Land mit ihrer Politik.” Als Beispiele nannte er die Migrations- und Wirtschaftspolitik.

In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,9 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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18.11 Uhr

Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent.

Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,9 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

red

Ludwigsburgs OB Knecht ruft zur Wahl auf: “Bestimmen Sie mit über die Zukunft!”

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg steht vor einem wichtigen Wochenende: Am Sonntag, 9. Juni, finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat sich in einer eindringlichen Botschaft an alle Wahlberechtigten gewandt und sie aufgefordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„Ob vor Ort – im Gemeinderat, im Kreistag und in der Regionalversammlung – oder scheinbar weit weg im Europäischen Parlament: In diesen Gremien wird Politik gemacht, die Ihr Leben direkt beeinflusst. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bestimmen Sie mit über die Zukunft!“, erklärte Knecht mit Nachdruck.

In Ludwigsburg sind für die Gemeinderats- und Kreistagswahl rund 67.000 Menschen wahlberechtigt. Für die Regionalwahl und die Europawahl liegt die Zahl der Wahlberechtigten bei etwa 59.000.

Neuer Gemeinderat für Ludwigsburg

Insgesamt 307 Bewerberinnen und Bewerber konkurrieren um 40 Sitze im Ludwigsburger Rathaus. Die Entscheidungen, die in diesem Gremium getroffen werden, betreffen die Bürger direkt und unmittelbar – von der Stadtentwicklung über Bildungspolitik bis hin zu Umweltfragen.

Die Kandidaten kommen aus verschiedenen politischen Richtungen und Interessengruppen, was die Vielfalt der Meinungen und Ansichten widerspiegelt. Die Wahl bietet die Möglichkeit, diese Vielfalt zu nutzen und die Zusammensetzung des Gemeinderats aktiv mitzubestimmen. Ludwigsburg24 hat einen Überblick über die Standpunkte der Parteien für seine Leserinnen und Leser zusammengetragen. (Lesen Sie hier)

red

Stimmzettel für Kommunalwahlen in Ludwigsburg werden zugestellt

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg beginnt mit der Zustellung der Stimmzettel für die Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalversammlungswahlen. Alle Wahlberechtigten sollen ihre Stimmzettel bis spätestens Samstag, 8. Juni, erhalten.

Die Zusendung der Stimmzettel ermöglicht es den Wahlberechtigten, diese in Ruhe zu Hause auszufüllen und vorbereitet zur Wahl zu erscheinen. Dies soll helfen, Wartezeiten in den Wahllokalen zu reduzieren. Die Stimmzettel zur Europawahl werden hingegen erst im Wahllokal ausgehändigt.

Bei der Gemeinderatswahl treten neun Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 307 Kandidaten an. Wahlberechtigte können bis zu 40 Stimmen vergeben, wobei sie Kandidaten bis zu drei Stimmen (kumulieren) geben oder Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen können (panaschieren).

Für die Kreistagswahl, eine Persönlichkeitswahl ähnlich der Gemeinderatswahl, können maximal 15 Stimmen vergeben werden. Auch hier sind Kumulieren und Panaschieren möglich. Informationen zur Stimmenabgabe finden sich in den Merkblättern, die den Stimmzetteln beiliegen.

Einfacher gestaltet sich die Wahl der Regionalversammlung und des Europäischen Parlaments, bei denen jeweils nur eine Stimme für eine Partei oder Wählervereinigung abgegeben wird.

red

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Gemeinderatswahl 2024 in Ludwigsburg: Ein Überblick über die Standpunkte der Parteien

Falsche Stimmzettel in Sersheim: Kreiswahlleiter ruft zur Kontrolle auf

Ludwigsburg – In Sersheim kam es zu einem folgenschweren Fehler: Wahlberechtigte und Briefwähler erhielten irrtümlich Stimmzettel des Wahlkreises „Rems-Murr-Kreis“ anstatt des Wahlkreises „Ludwigsburg“. Dies gab das Landratsamt Ludwigsburg in einer Pressemitteilung bekannt. Eine Stimmabgabe auf einem Stimmzettel des falschen Wahlkreises ist bei der Regionalwahl am 9. Juni ungültig.

Betroffene Wählerinnen und Wähler, die am Wahlsonntag im Wahllokal wählen, werden vor Ort den richtigen Stimmzettel erhalten. Wer den korrekten Stimmzettel vorab einsehen oder per Briefwahl abstimmen möchte, kann diesen bei der Gemeinde Sersheim abholen.

Der Fehler soll bei der Druckerei passiert sein, die die Stimmzettel für alle Wahlkreise produzierte. Offenbar wurden versehentlich Stimmzettel des Wahlkreises „Rems-Murr-Kreis“ an die Gemeinde Sersheim, die zum Wahlkreis „Ludwigsburg“ gehört, geliefert. Wie viele falsche Stimmzettel versandt wurden, ist derzeit noch unklar.

Kreiswahlleiter Andreas Eschbach vom Landratsamt Ludwigsburg richtet einen dringenden Appell an alle Wählerinnen und Wähler: „Kontrollieren Sie bitte Ihren Regionalwahl-Stimmzettel sorgfältig. Sollten Sie einen Stimmzettel aus dem falschen Wahlkreis (Rems-Murr-Kreis) erhalten haben, bekommen Sie am Wahlsonntag im Wahllokal den richtigen Stimmzettel. Wenn Sie den korrekten Stimmzettel vor dem Wahlsonntag einsehen oder noch per Briefwahl abstimmen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihre Wohnortgemeinde, um den Stimmzettel auszutauschen. Sollten Sie bereits per Briefwahl gewählt haben und unsicher sein, ob Sie für den richtigen Wahlkreis abgestimmt haben, melden Sie sich bitte ebenfalls bei Ihrer Gemeindeverwaltung. Sie erhalten dann die Möglichkeit, erneut für die Regionalwahl und den richtigen Wahlkreis zu wählen.“ Der zuvor eingesandte Stimmzettel wird für ungültig erklärt.

Alle Wahlberechtigten in Sersheim erhalten zusätzlich ein Informationsschreiben von ihrer Gemeindeverwaltung mit weiteren Hinweisen zum Vorgehen und den Kontaktdaten der Gemeinde.

red

Wahl-Panne im Landkreis Ludwigsburg: Stimmzettel vertauscht

Ludwigsburg – Bei der bevorstehenden Kreistagswahl im Landkreis Ludwigsburg sorgt eine Panne für Aufregung: Im Wahlkreis 11 wurden irrtümlicherweise Stimmzettel für den Wahlkreis 14 verschickt. Das Landratsamt gibt Entwarnung, aber die Verwirrung ist groß.

Grund für das Missgeschick ist wohl ein Fehler bei der Druckerei, die sämtliche Stimmzettel herstellt. Offenbar wurden einige Zettel für den Wahlkreis 14 (Remseck, Affalterbach) in die Gemeinden des Wahlkreises 11 geliefert, darunter Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld und Murr. Bisher sind vier solcher Fälle bekannt, aber die genaue Anzahl der betroffenen Wähler bleibt unklar.

Kreiswahlleiter Andreas Eschbach appelliert an alle Wählerinnen und Wähler, ihre Stimmzettel genau zu überprüfen: “Kontrollieren Sie bitte Ihren Stimmzettel für die Kreistagswahl bezüglich des Wahlkreises genau. Sollten Sie feststellen, dass Sie einen Stimmzettel aus dem falschen Wahlkreis erhalten haben, melden Sie sich bitte bei Ihrer Wohnortgemeinde, damit der Stimmzettel ausgetauscht werden kann. Sollten Sie bereits per Briefwahl gewählt haben und sich unsicher sein, ob Sie für den richtigen Wahlkreis gewählt haben, so melden Sie sich bitte ebenfalls bei Ihrer Wohnortgemeinde. Sie erhalten dann die Möglichkeit, erneut für Kreistagswahl (und den richtigen Wahlkreis) zu wählen.“ Der vorher eingesandte Stimmzettel wird für ungültig erklärt.

Alle betroffenen Wahlberechtigten aus den Gemeinden Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld und Murr erhalten zusätzlich ein Informationsschreiben von ihrer Wohnortgemeinde mit Anweisungen zum weiteren Vorgehen und den entsprechenden Kontaktdaten.

Trotz dieser unglücklichen Panne ermutigt das Landratsamt alle Bürgerinnen und Bürger dazu, ihr Wahlrecht auszuüben und bei Fragen oder Problemen aktiv zu werden.

Im Musterstimmzettel des Wahlkreises 11 (Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld, Murr) ist gelb unterlegt, wo sich der Wahlkreis auf dem Stimmzettel befindet.

 

red

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