Ludwigsburg – 30 Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart zeigen Flagge „gegen extremistisches Gedankengut“. Aufgeschreckt durch vermeintliche Pläne von Anhängern der AfD, Menschen ohne deutschen Pass aus dem Land werfen zu wollen, veröffentlichten sie über Parteigrenzen hinweg gemeinsam einen „Appell für demokratische Werte in unseren Städten“. Darin heißt es, allerdings ohne die AfD beim Namen zu nennen: „Mit großer Sorge nehmen wir die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft wahr: Rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben.“ Sie betonen, als Kommunalpolitikerinnen und -politiker „klar Haltung zeigen zu wollen“. Alle seien nun gefordert, „unsere Stimme zu erheben für eine demokratische Zukunft unseres Landes“.

Neben dem Oberbürgermeister (OB) der Stadt Ludwigsburg, Matthias Knecht, haben sich im Landkreis Ludwigsburg OB Jürgen Kessing, Bietigheim-Bissingen, OB Dirk Schönberger, Remseck, OB Nico Lauxmann, Kornwestheim, OB Michael Makurath, Ditzingen, sowie OB Uwe Skrzypek, Vaihingen/Enz dem Aufruf zu einer demokratischen Haltung gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Frank Nopper, gehört zu den Unterzeichnern.

Gemeinsam schreiben sie: „Wir stehen als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister persönlich und mit ganzer Kraft ein für Demokratie, für Freiheit, für Toleranz. Wir müssen uns alle nun noch engagierter gegen jegliche Form von Extremismus stellen und die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigen – die Zukunft unseres Landes hängt davon ab.“ Die Unterzeichner zeigen sich solidarisch mit den „vielen Menschen aus weit mehr als 150 Nationen, die bei uns in unseren Städten leben“ und den Menschen, „die aktuell unsere Hilfe benötigen“, sowie denen, „die bestens integriert sind und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten“.

Die Oberbürgermeister fordern „einen Schulterschluss der demokratischen Mitte“. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zurecht „von uns demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern eine klare, persönliche, politische Positionierung“. Sie seien sich bewusst, dass sie als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dem Neutralitätsgebot unterlägen. Doch die „freie Willens- und Meinungsbildung sei ein hohes Gut“. Sie halten es „für unerlässlich, uns persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen. Wir sind in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes, unserer Städte. Die Grundwerte unserer Demokratie sind nicht verhandelbar“.

Rechtsextremistische Bestrebungen bedrohen „unsere freiheitlich demokratische Ordnung, unsere Wirtschaft und unser friedliches und tolerantes Zusammenleben in unseren Städten.“ Die Unterzeichner des Appells gegen rechtsextremes Gedankengut sehen sich durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt: Diese gebe „besonderen Anlass zur Besorgnis.“

Erstunterzeichner:

Matthias Klopfer, Oberbürgermeister Esslingen am Neckar, Richard Arnold, Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd, Dr. Pascal Bader, Oberbürgermeister Kirchheim/Teck, Dr. Stefan Belz, Oberbürgermeister Böblingen, Christof Bolay, Oberbürgermeister Ostfildern, Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister Leonberg, Frank Dehmer, Oberbürgermeister Geislingen an der Steige, Dr. Johannes Fridrich, Oberbürgermeister Nürtingen, Maximilian Friedrich, Oberbürgermeister Backnang, Carmen Haberstroh, Oberbürgermeisterin Metzingen, Klaus Heininger, Oberbürgermeister Eislingen, Hartmut Holzwarth, Oberbürgermeister Winnenden, Bernd Hornikel, Oberbürgermeister Schorndorf, Thomas Keck, Oberbürgermeister Reutlingen, Jürgen Kessing, Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingen, Roland Klenk, Oberbürgermeister Leinfelden-Echterdingen, Florian Kling, Oberbürgermeister Calw, Dr. Matthias Knecht, Oberbürgermeister Ludwigsburg, Nico Lauxmann, Oberbürgermeister Kornwestheim, Alex Maier, Oberbürgermeister Göppingen, Michael Makurath, Oberbürgermeister Ditzingen, Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister Stuttgart, Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen, Michael Scharmann, Oberbürgermeister Weinstadt, Dirk Schönberger, Oberbürgermeister Remseck am Neckar, Uwe Skrzypek, Oberbürgermeister Vaihingen/Enz, Thomas Sprißler, Oberbürgermeister Herrenberg, Christoph Traub, Oberbürgermeister Filderstadt, Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister Sindelfingen, Sebastian Wolf, Oberbürgermeister Waiblingen