Mieterbund kritisiert Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: “Maßnahmen reichen nicht aus”

Berlin – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

“Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.”

In Deutschland mangele es an bezahlbarem Wohnraum und die Mieten würden seit Jahren steigen. “Die aufgeführten Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten”, sagte Siebenkotten. “Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben”, kritisiert er.

Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: “Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird”, so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei “mehr als enttäuschend.”

Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung. “Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei”, sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind”, führte sie aus. “Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten”, so die Linken-Politikerin. “Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.”

red

Polizeiradar Ludwigsburg: 25-Jähriger bedroht Bahnreisende und randaliert am Bahnhof und weitere Meldungen

Polizeibeamte im Einsatz: 25-Jähriger nach Widerstand gegen Polizei in Haft

Mehrere Streifenwagenbesatzungen waren am Dienstag, den 16.04.2024, gegen 12.40 Uhr am Bahnhof in Bietigheim-Bissingen im Einsatz, nachdem mehrere Bahnreisende einen Mann meldeten, der im Zug und anschließend am Bahnsteig randaliert habe, ins Gleisbett springe und auch andere Fahrgäste körperlich angehe.

Auf die Ansprache der Einsatzkräfte reagierte der 25-jährige Tatverdächtige aggressiv und gestikulierte mit einem metallischen Gegenstand in der Hand. Er konnte unter heftigem körperlichen Widerstand von den Einsatzkräften und unter Mithilfe von drei Gleisarbeitern zu Boden gebracht werden. Gegen das Anlegen der Hand- und Fußfesseln setzte sich der Mann ebenfalls körperlich zur Wehr. Auch in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Bietigheim-Bissingen ließ sich der 25-Jährige nicht beruhigen und setze seine Widerstandshandlungen fort. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde durch die Handlungen des Tatverdächtigen niemand verletzt.

Der 25-Jährige soll in den vergangenen Monaten wiederholt ähnlich gelagerte Straftaten, unter anderem in den Bereichen Ludwigsburg und Esslingen, begangen haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurde der 25-Jährige am Mittwoch, den 17.04.2024, einem Haftrichter beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, setzte diesen in Vollzug und wies den Tatverdächtigen in eine Justizvollzuganstalt ein.

+++

Knapp 30.000 Euro Schaden: Unbekannte wüten in Remseck am Neckar

Noch unbekannte Täter trieben in der Nacht zum Montag (22.04.2024) in der Max-Eyth-Straße in Remseck am Neckar – Aldingen ihr Unwesen. Die Unbekannten entnahmen den bisherigen Erkenntnissen zufolge aus einem geparkten Abschleppfahrzeug mehrere Feuerlöscher. Den Inhalt dieser Feuerlöscher versprühten sie auf sechs Fahrzeugen, die in einem Hof abgestellt waren. Drei der Pkws brachen die Täter auf, um anschließend den Innenraum mit dem Löschschaum auszusprühen. Der dabei entstandene Sachschaden dürfte sich auf etwa 30.000 Euro belaufen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07146 28082-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Remseck am Neckar in Verbindung zu setzen.

+++

Senior um mehrere Tausend Euro betrogen: Trickdiebstahl in Gerlingen

Am Samstag (20.04.2024) kam es gegen 12:30 Uhr in Gerlingen zu einem Trickdiebstahl zum Nachteil eines Seniors. Der Geschädigte wurde vor einer Apotheke in der Weilimdorfer Straße von einem noch unbekannten Täter angesprochen, der ihm Uhren verkaufen wollte. Im weiteren Verlauf stieg der Senior in das Fahrzeug des Unbekannten, um zur Wohnanschrift des Geschädigten in der Max-Eyth-Straße zu gelangen. Während der Senior an der Wohnungstür ein Paket entgegennahm, entwendete der Unbekannte Bargeld in Höhe von mehreren Tausend Euro und machte sich davon.

+++

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg / Staatsanwaltschaft Heilbronn

 

Polizeiradar Ludwigsburg: Unfälle, Sachbeschädigung und Brand – Zeugenaufrufe

Zeugen gesucht: Unklarer Unfallhergang auf Bundesstraße 27 in Bietigheim-Bissingen

Am Sonntag (21.04.2024) kam es gegen 11:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 27 kurz vor der Kreuzung Freiberger Straße in Bietigheim-Bissingen. Eine 66-jährige Kia-Lenkerin und ein 48-jähriger Porsche-Lenker befuhren die Bundesstraße 27 von Ludwigsburg kommend in Fahrtrichtung Besigheim auf dem rechten und mittleren Fahrstreifen, wobei es im weiteren Verlauf aus bislang ungeklärter Ursache zu einem seitlichen Streifvorgang zwischen den beiden Fahrzeugen kam. Die Beteiligten machten unterschiedliche und widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang, weshalb die Ermittlungen zur Unfallentstehung noch andauern. Der Sachschaden wird bislang auf insgesamt rund 6.000 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter Tel. 07142 405-0 oder per Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

+++

Verkehrsunfallflucht in Mundelsheim: 10.000 Euro Sachschaden – Zeugen gesucht

Am Sonntag (21.04.2024) wurde zwischen 13:30 Uhr und 17:20 Uhr ein Seat, der in der Lindenstraße in Mundelsheim am Straßenrand abgestellt war, in eine Verkehrsunfallflucht verwickelt. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker touchierte den geparkten Seat und machte sich anschließend aus dem Staub. Der Sachschaden wird bislang auf etwa 10.000 Euro geschätzt. Der Unbekannte war mutmaßlich mit einem rot lackierten Fahrzeug unterwegs. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar unter Tel. 07144 900-0 oder per Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

+++

Rechtsextreme Schmierereien in Korntal-Münchingen: Stromkästen mit Hakenkreuzen beschmiert

Bislang unbekannte Täter besprühten am Sonntag (21.04.2024) mit schwarzer Farbe mehrere Stromkästen in Kallenberg mit Hakenkreuzen sowie weiteren rechtsextremen Schriftzügen. Der durch die Farbschmierereien entstandene Sachschaden ist derzeit noch nicht bekannt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

+++

Graffiti-Schmierereien in Gerlingen: U-Bahn-Zugabteile beschädigt – Zeugenaufruf

Noch unbekannte Täter besprühten am Sonntagmorgen (21.04.2024) zwischen 05:00 Uhr und 07:00 Uhr zwei Zugabteile einer U-Bahn der Linie U6 in der Feuerbacher Straße in Gerlingen mit Graffitis. Die U-Bahn stand an der Haltestelle “Gerllinger Siedlung” in Fahrtrichtung der Endhaltestelle in Gerlingen. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird auf rund 2.500 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ditzingen in Verbindung zu setzen.

+++

Brand in Gartenhütte: Feuerwehreinsatz in Tamm – Sachschaden bei 5.000 Euro

Aus noch ungeklärter Ursache geriet in der Nacht zum Montag (22.04.2024) eine Gartenhütte in der Kleingartenanlage “Heckenland”, nahe der Fritz-Lieken Straße in Tamm in Brand. Die Feuerwehr wurde gegen 1.10 Uhr alarmiert und rückte aus. Das Feuer konnte gelöscht werden, bevor die Flammen auf weitere Hütten übergreifen konnten. Den entstandene Sachschaden dürfte sich auf etwa 5.000 Euro belaufen. Für die Dauer der Einsatzmaßnahmen war die Kreisstraße 1671 bis etwa 3.10 Uhr teilweise voll gesperrt. Der Polizeiposten Tamm hat die Ermittlungen übernommen und nimmt unter der Tel. 07141 601014 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.deZeugenhinweise entgegen.

+++

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Türkei-Besuch: Lindner sieht Ankara als Schlüsselakteur für Stabilität in der Region

Berlin – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst: Stabilität als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die Türkei hat dabei eine Schlüsselfunktion. Daraus erwächst Verantwortung.” Bei dem Besuch werde es auch darum gehen, die Türkei “an diese Verantwortung zu erinnern”, sagte Lindner. “Die Türkei profitiert sehr von der Zusammenarbeit mit uns und anderen EU-Staaten. Deshalb ist die Erwartung, dass sie eben auch dann im Sinne der gemeinsamen regelbasierten Ordnung wirkt.”

Lindner reist am Montag in der Delegation von Bundespräsident Steinmeier in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen den Chef der Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, empfangen.

red

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 22. April, tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Gültig ab 22. April 2024

Bärenwiese
Hier bestehen folgende Sperrungen:

Datum:                           Sperrzeiten:                     Parkfläche:
22.bis 25.04.2024          7 bis 7 Uhr                       Teilsperrung Ost (120 Plätze)
27. bis 28.04.2024         7 bis 7 Uhr                       Teilsperrung Ost (18 Plätze)

Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Bauhofstraße
Voraussichtlich bis 26. April sind auf Höhe der Bauhofstraße 4 die Fahrspuren halbseitig sowie der Gehweg und der Radweg voll gesperrt (Herstellung Fußgängerüberweg).

Löwensteiner Straße
Auf Höhe der Löwensteiner Straße 3 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr und eine Sperrung des Gehwegs bis voraussichtlich 7. Juni (Kranstellung).

Obere Gasse
Hier bestehen voraussichtlich bis Ende Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). In Bauabschnitt 1 ist bis 7. Juni die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Schillerplatz
Im Bereich Schillerplatz 11 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 3. Mai (Tiefbauarbeiten Fernwärmeleitung).

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Schwieberdinger Straße (L1140)
Bis voraussichtlich 26. April sind die Fahrspuren zwischen Waldäcker und der Möglinger Straße in beide Richtungen reduziert (Arbeiten an Schutzeinrichtungen).

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 besteht eine halbseitige Sperrung für den Autoverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme) bis voraussichtlich 7. Mai.

St.-Charles-Ring
Auf Höhe St.-Charles-Ring 28 ist die Straße für den Fahrverkehr sowie
auch der Gehweg gesperrt (Kranstellung) bis voraussichtlich 26. April.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 69 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis 14. Juni.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Staatliche Beteiligungen zahlen sich aus: Telekom und Post liefern Milliarden-Dividenden

Berlin – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.

Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.

Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. “Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten”, so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. “Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.”

Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: “Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.”

Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.

red

Internationaler Ländervergleich: Deutsche arbeiten weniger als ihre internationalen Nachbarn

Köln – In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren verglichen. In der Auswertung landen die Deutschen mit 1.031 geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2022 lediglich im hinteren Mittelfeld. Nur Franzosen (1.030 Arbeitsstunden), Italiener (1.019), Belgier (996) und Türken (870) arbeiten noch weniger als die Bundesbürger. Der Durchschnittswert unter den verglichenen OECD-Ländern liegt bei 1.216 Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter.

Besonders arbeitswütig sind der IW-Erhebung zufolge die Einwohner Neuseelands, die auf 1.393 Arbeitsstunden kommen. Danach folgen Tschechien (1.324), Australien (1.319), Polen (1.295) und die USA (1.291). Aber auch Niederländer (1.167), Briten (1.156) und Griechen (1.145) arbeiten mehr als die Deutschen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte besorgt auf die neuen Zahlen. “Quer durch die Branchen suchen Betriebe dringend Fachkräfte. Eine Ursache ist, dass in Deutschland im europäischen Vergleich weniger Stunden pro Kopf gearbeitet werden”, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Funke-Zeitungen. Forderungen nach reduzierten Arbeitszeiten wies die DIHK zurück. Wichtig sei, alle Fachkräftepotenziale zu heben, insbesondere bei den Menschen, die selbst mehr arbeiten möchten. “Eine pauschale Debatte über reduzierte Arbeitszeiten geht daher in die falsche Richtung. Was im Einzelfall zur Lebenssituation passt, kann aus Sicht der Wirtschaft nicht insgesamt das Ziel sein”, so Dercks weiter. Gesamtwirtschaftlich brauche man stattdessen Anreize, das Arbeitszeitvolumen auszuweiten.

Bei der Berechnung der geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner hat das IW Köln eigenen Angaben zufolge sowohl die Erwerbstätigenquote als auch die durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitszeit berücksichtigt. In Deutschland ist demnach zwar der Anteil von Arbeitnehmern an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit 77 Prozent besonders hoch. Jedoch ist die Pro-Kopf-Arbeitszeit mit 1.341 Stunden niedriger als in allen anderen OECD-Staaten, heißt es in der Auswertung.

Studienautor Holger Schäfer sieht vor allem in der hohen Teilzeitquote in Deutschland einen Grund dafür. “Leider wird die kurze Arbeitszeit nicht durch die hohe Erwerbsbeteiligung kompensiert. Bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in Deutschland daher weniger als in den meisten anderen OECD-Ländern gearbeitet”, sagte Schäfer, Experte für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Das IW Köln attestiert Deutschland daher auch eine “unterdurchschnittliche Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials”. Studienautor Schäfer hält es somit auch für möglich, demografische Effekte wie die baldige Rente der Babyboomer-Jahrgänge zu kompensieren. “Würde in Deutschland gleich viel gearbeitet wie in Neuseeland, könnte das Arbeitsvolumen um rund 30 Prozent höher liegen”, heißt es in der Auswertung. Stellschrauben, um das zu erreichen, lägen eher bei einer längeren Arbeitszeit und weniger bei der ohnehin schon hohen Erwerbsbeteiligung.

red

Energiekrise infolge Ukraine-Krieg: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro pro Jahr

Berlin – Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin “Panorama”.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft durch die Kriegsfolgen deutlich stärker als das anderer Länder, wie Sebastian Dullien, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sagte. Deutschland hat demnach fünf Prozent seines BIPs verloren. Umgerechnet ergibt das 2.600 Euro pro Kopf. In Schweden sind es 1.700 Euro, in Italien 230 Euro. Der Durchschnitt im EU-Raum liegt bei etwa 880 Euro. Die Verluste für Deutsche sind damit im Schnitt fast dreimal so hoch wie die anderer Bürger.

Um die Zahlen zu ermitteln, hat Dullien als Grundlage die Schätzung des Internationalen Währungsfonds aus dem Herbst 2021 für das Bruttoinlandsprodukt für die Jahre bis 2024 genommen. Diese Schätzung war die letzte vor der Ukraine-Invasion und dem Energiepreisanstieg, der schon im Winter 2021 begann, als Russland begann, weniger Gas zu liefern. Dieses damals erwartete BIP hat Dullien mit der aktuellen Schätzung (Januar 2024) des BIPs für 2024 verglichen. Die Differenz kann man demnach grob als Folge der Ukraine-Invasion betrachten, weil diese die größte Veränderung der Rahmendaten seit 2021 ist.

“Deutschland hat ein paar strukturelle Charakteristika, die es besonders verwundbar gemacht haben”, so Dullien: “Wir haben einen sehr großen Industriesektor. Das heißt, wir verbrauchen viel Energie. Zweitens: Sehr viel dieser Energie kam in Form von Gas aus Russland. Und drittens hat die deutsche Bundesregierung relativ spät eingegriffen in die Gasmärkte.” In der Summe ergebe sich daraus eine besonders starke Belastung für Deutschland.

red

CDU schärft Kurs: Höhere Anforderungen an Einwanderer im Grundsatzprogramm

Berlin – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.”

Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.

Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: “Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.”

Nach dem Konzept “Fördern und Fordern” sollten Ausländer in Deutschland “Bereitschaft und Willen zur Integration” zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat “bedarfsgerechte Integrationsleitungen”. Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.”

red

Galerie

IHK-Ludwigsburg Jahresempfang 2024: “Alles ist möglich”

Ludwigburg (15. April 2024) – Beim diesjährigen Jahresempfang der IHK Bezirkskammer Ludwigsburg im urbanharbor in der Ludwigsburger-Weststadt standen bedeutende Themen im Fokus. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Bildung, Kultur, Kirchen und Wirtschaft versammelten sich, um über aktuelle Herausforderungen zu debattieren und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

Julian Pflugfelder, Präsident der IHK Bezirkskammer Ludwigsburg, eröffnete den Abend mit einer eindringlichen Rede, die zum Handeln aufrief. Er betonte die Bedeutung des Austauschs zwischen verschiedenen Akteuren in Krisenzeiten und erinnerte an Roman Herzogs berühmte “Ruck-Rede” von vor über 25 Jahren. Pflugfelder hob hervor, dass dieser Appell zum Handeln heute aktueller denn je sei und die Notwendigkeit von Initiativen und einem gemeinsamen Aufbruch betonte, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.

Kritisch analysierte er den aktuellen Status quo und verglich ihn mit dem Schicksal des VfB Stuttgart, “Letztes Jahr im April lag der VfB Stuttgart auf dem 18. Tabellenplatz – heute nimmt er Kurs auf die Champions League” . Alles kann möglich sein, so Pflugfelder

Dabei machte er deutlich, dass Stillstand Rückschritt bedeutet und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den negativen Trends entgegenzuwirken.

Insbesondere äußerte er sich kritisch zu aktuellen politischen Debatten und hinterfragte deren Zeitpunkt und Ausrichtung. Er forderte praxisorientierte Lösungen und unterstrich die Bedeutung von unternehmerischer Freiheit und Vertrauen, um die Zukunft aktiv gestalten zu können.

Trotz dieser düsteren Einschätzung verbreitete Pflugfelder auch Optimismus und betonte, dass alles möglich sei, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang zögen. Er ermutigte dazu, die Herausforderungen anzugehen und die Zukunft aktiv zu gestalten.

Abschließend zitierte Pflugfelder den französischen Dramatiker und Schauspieler Molière: “Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.” Diese Worte unterstrichen seine Überzeugung, dass in der Region ein visionärer Anführer wie ein “Lothar Späth 2.0” vonnöten sei. Eine Persönlichkeit, die nicht zögert anzupacken und Risiken einzugehen. Eine Kraft, die neue Projekte vorantreibt, attraktive Weiterbildungsangebote an Hochschulen etabliert, innovative Industriezweige ansiedelt und bürokratische Hürden abbaut, um die Region voranzubringen.

Als Gastrednerin des Abends brachte die preisgekrönte Unternehmerin Sarna Röser aus Mundeslheim wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Region ein. Ihre Rede unterstrich die Bedeutung von Unternehmertum und Innovation für eine florierende Wirtschaftsregion.

red

Seite 1 von 445
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445