Berlin (dts) – Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, “der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dazu dürfe die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt habe, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen.

Zur angekündigten Ehrlichkeit gehöre der Grundsatz “Wer bestellt, der bezahlt”, so Landsberg. Wer große politische Versprechen ankündige, von der Kindergrundsicherung bis zum Bürgergeld, “der muss diese Versprechen auch finanzieren”. Mit Blick auf den Klimaschutz forderte der DStGB-Hauptgeschäftsführer eine engere Einbindung: Er warne die Ampel-Koalition davor, “die zentrale Rolle der Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu vernachlässigen und die Städte und Gemeinden an den politischen Katzentisch zu verweisen”, sagte Landsberg.

“Eine solche Politik würde scheitern.” Der notwendige schnelle Zuwachs bei Windkraft und Solaranlagen werden nur gelingen, indem die Menschen vor Ort überzeugt und mitgenommen würden. Es seien die Städte und Gemeinden, die den notwendigen Dialog mit den Bürgern führen müssten.

“Es sind gerade die kommunalen Unternehmen, die eine zentrale Rolle beim notwendigen Ausbau der Energienetze, der Schaffung von Ladestationen und bei der Verkehrswende spielen”, so Landsberg. “Wir können bisher noch nicht erkennen, dass die Ampel-Koalition das ausreichend gewichtet.” Auch zur Neuaufstellung des zivilen Bevölkerungsschutzes seien bei der Ampel-Koalition bisher keine Anhaltspunkte erkennbar.

Die Flutkatastrophen im Ahrtal und an der Erft hätten deutlich gemacht, welche Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zukämen. Auch andere Szenarien, wie ein flächendeckender “Blackout” oder Cyberangriffe, seien bedrohlich. “Auf derartige Schadensereignisse müssen wir unser Land besser vorbereiten”, appellierte Landsberg an SPD, Grüne und FDP und nannte konkrete Punkte: “Frühwarnsysteme, länderübergreifenden Krisenstäbe, eine bessere Bevorratung von notwendigen Gütern, gemeinsame Übungen, mehr Eigenvorsorge und Aufklärung der Bevölkerung sowie eine deutliche Stärkung des BBK sind unverzichtbar.”

Wiesbaden (dts) – Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt. Mit durchschnittlich 2.507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus als im Vorjahr, etwa für Computer, Fahrräder, Innenausstattung, Nahrungsmittel und Wohnen.

Die monatlichen Konsumausgaben waren im Jahr 2020 im Durchschnitt je Haushalt um 67 Euro niedriger als 2019. Die coronabedingten Einschränkungen wirkten sich dabei ganz unterschiedlich auf das Konsumverhalten aus. So haben die Lockdowns und Begrenzungen der Personenzahl zum Beispiel im Freizeit- und Dienstleistungsbereich zu Ausgabenrückgängen geführt. Andererseits wirkten die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, wie die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus, positiv auf die Konsumausgaben.

Am stärksten gingen die Ausgaben für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen zurück. Haushalte gaben hierfür 2020 durchschnittlich 102 Euro im Monat aus und damit 35 Prozent weniger als 2019 (157 Euro). Den zweithöchsten Ausgabenrückgang gab es im Bereich Bildung.

Hier lagen die Ausgaben 2020 bei monatlich 15 Euro und damit knapp 29 Prozent niedriger als im Vorjahr (21 Euro). Aufgrund der Lockdowns wurden hier vielfach die Kinderbetreuungsgebühren erstattet. Bildungsangebote wie Volkshochschulkurse fanden oft gar nicht statt.

Für den Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur gaben die Haushalte durchschnittlich 239 Euro pro Monat aus, so die Statistiker weiter. Die Ausgaben waren damit insgesamt 16 Prozent geringer als 2019 (284 Euro). Dabei zeigten sich jedoch innerhalb dieses Ausgabenbereichs gegenläufige Tendenzen: Während die Haushalte für Pauschalreisen und für Veranstaltungen weniger ausgaben, investierten sie mehr Geld als im Vorjahr in ihre Ausstattung mit PC, Tablet und Notebook sowie in Wohnmobile und Campingausrüstung.

Die Ausgaben für Bekleidung waren ebenfalls rückläufig. 2020 kauften Haushalte im Schnitt für 93 Euro pro Monat Bekleidung und Schuhe ein und gaben damit zwölf Prozent weniger aus als 2019 (106 Euro). Die Ausgaben im Bereich Verkehr lagen insgesamt bei durchschnittlich 325 Euro pro Monat.

Dies waren rund sieben Prozent weniger als 2019 (351 Euro). Hier spiegelt sich der Fahrradboom des Jahres 2020 auch in den Ausgaben wider: Während die Haushalte, unter anderem aufgrund von Homeoffice, weniger für Kraftstoffe sowie Bus und Bahn ausgaben, wendeten sie im Schnitt mehr Geld als im Vorjahr für Kraft- und Fahrräder (+55 Prozent), aber auch etwas mehr für den Kauf von Autos (+6 Prozent) auf. Den höchsten Ausgabenzuwachs gab es im Bereich Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände.

Hierfür wendeten die Haushalte 2020 im Schnitt 160 Euro pro Monat auf und damit rund 13 Prozent mehr als 2019 (141 Euro). Angeschafft wurden in diesem Bereich vor allem größere und kleine Haushaltsgeräte, Heimtextilien und Einrichtungsgegenstände. Für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren gaben die privaten Haushalte im Schnitt 387 Euro pro Monat aus und damit neun Prozent mehr als im Vorjahr (356 Euro).

Auch für den Bereich Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung gaben die Haushalte 2020 mehr als im Vorjahr aus. Pro Monat wendeten sie 923 Euro auf und damit durchschnittlich vier Prozent mehr als 2019 (890 Euro).