Innerhalb der Ampel-Koalition hat sich neben der Debatte über die Erhöhung des Kindergeldes ein weiteres steuerpolitisches Streitthema entfaltet: Die SPD strebt an, die Steuerentlastungen für Spitzenverdiener im Zusammenhang mit dem Abbau der kalten Progression rückgängig zu machen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt darauf, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, und plädiert für Priorisierung. Er schlägt vor, das Geld, das für einen Inflationsausgleich für die höchsten Einkommen vorgesehen ist, stattdessen für die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes zu verwenden. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe): “Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.”

Die Ampelkoalition hatte zu Jahresbeginn Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet, wobei ein erheblicher Teil auf den Abbau der sogenannten “kalten Progression” entfiel. Dieser Begriff beschreibt den Effekt, wenn ein Steuerzahler trotz lediglich inflationsbedingter Gehaltssteigerung höhere Steuern zahlen muss.

Christian Lindner hatte im vergangenen Jahr gegen Bedenken von SPD und Grünen einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Nur Steuerzahler, die den “Reichensteuersatz” von 45 Prozent zahlen und somit mindestens 278.000 Euro im Jahr verdienen, waren von der Entlastung ausgenommen.

Michael Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatz-Zahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 67.000 Euro. Nach Schrodis Vorstellung sollen alle Einkommen über dieser Grenze von den Entlastungen ausgenommen werden. Diese Änderung könnte die Ampel in einem für das Frühjahr geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.

red

Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei “unabdingbar”, die anstehenden Zukunftsfragen anzugehen, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.

Im Zentrum der Strategie stehen mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bessere Marktchancen für Landwirte. So fordert die Fraktion, unfaire Handelspraktiken abzustellen, dafür Agrargesetze zu ändern und etwa eine Preisbeobachtungsstelle einzuführen. Auch kartellrechtliche Möglichkeiten, die Marktmacht in der Wertschöpfungskette zu beschränken, sollten geprüft und so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Man nehme nicht hin, dass Landwirte “teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während der Lidl-Eigentümer und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören”, sagte Fraktionsvizechefin Verlinden. “Dass die Vermögen dieser Discounter-Milliardäre weiterwachsen, während viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen, ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit werden wir angehen.”

Die Grünen fordern auch mehr Geld für den tiergerechten Umbau von Ställen. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung bereits zur Verfügung stelle, reiche nicht für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung aus, der “alle Tierarten und alle Vertriebswege umfasst”, heißt es in dem Papier. Damit stärken sie auch dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Rücken, der für einen “Tierwohl-Cent” eintritt.

Die Grünen drängen beim Umbau zur Eile. “Die Umsetzung dieser sieben Schritte ist jetzt und nicht irgendwann für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe nötig”, sagte Renate Künast, Fraktionssprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, der SZ.

Mit dem Papier bahnt sich auch neuer Streit zwischen Grünen und FDP an. Das Grünen-Papier sieht etwa ausdrücklich strenge Regeln für die Gentechnik und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor. Die Grünen kündigen nun an, das Wirtschaften ohne Gentechnik zu schützen. “Dafür braucht es Haftungs-, Transparenz- und Abstandsregeln in der Landwirtschaft”, heißt es in dem Papier. Die FDP hatte sich zuletzt für eine Lockerung der Gentechnik-Vorgaben ausgesprochen.

Ähnlich strittig geht es beim Umgang mit Pestiziden zu. “Ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur ist die Reduktion des Pestizideinsatzes”, heißt es im Grünen-Papier. Auch den Export gesundheitsschädlicher Pestizide wollen die Grünen “unterbinden”. Die FDP lehnt dagegen ein Exportverbot ab.

red