SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, Spitzenverdiener von Förderungen aus dem Haushalt 2024 auszuschließen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Kühnert, dass die Haushaltslücke nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden könne, aber die SPD sei offen für Diskussionen über sinnvolle Einsparungen. Als Beispiel nannte er die Förderung für den Heizungstausch, bei der er vorschlug, Unterstützungen für Haushalte mit den höchsten Einkommen zu überprüfen. Kühnert betonte, dass Personen, die bereits Reichensteuer zahlten, keine staatliche Hilfe benötigten, und forderte eine Überprüfung von Förderprogrammen im Einklang mit dem Solidarprinzip.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte auch an den Vorschlag seiner Partei, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Des Weiteren kritisierte er die Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks als absurd und forderte deren Abschaffung. Kühnert unterstrich, dass bei Diskussionen über Einsparungen der Fokus auf den starken Schultern liegen sollte, anstatt Rentner, Kinder oder Menschen mit kleinen Einkommen zu belasten.

red

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bisher rund eine Million Euro an Spenden gesammelt, wie der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” bestätigte. Suikat betonte, dass dies im Vergleich zu den großen Parteien, die zweistellige Millionenbeträge für Wahlkämpfe ausgeben, zwar viel klinge, aber das BSW noch einen langen Weg vor sich habe. Die Spenden für das noch nicht offiziell gegründete Bündnis variieren in ihrer Höhe, reichen von einem, zwei oder fünf Euro bis zu fünfstelligen Beträgen.

Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch.

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung. “Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst”, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht.

Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne.

“Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende”, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.

“Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht”, so Schönberger. Die Aktion sei “extrem faul”, sagte sie.

red

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow hat vorgeschlagen, dass nicht vermittelbare Tiere in Tierheimen notfalls getötet werden sollten. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” betonte sie die Perspektive des Tierschutzes und argumentierte, dass es besser wäre, Tiere, die nicht vermittelbar sind und ihr gesamtes Leben im Zwinger eines Tierheims verbringen, zu euthanasieren. Damerow betonte, dass es schwierig sei, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber es sei wichtig, das Problem nicht zu ignorieren.

Damerow ist Berichterstatterin für Tierschutz in der Unionsfraktion im Bundestag, legt aber Wert darauf, dass es sich bei ihrem Vorstoß um ihre persönliche Meinung handelt. Der CDU-Politikerin geht es in erster Linie um Gefahrenhunde: “Das können bestimmte Rassen sein, etwa die sogenannten Kampfhunde, oder Tiere, von denen eine individuelle Gefahr ausgeht”, sagte sie. Aber es könnten auch andere Tiere als Hunde betroffen sein: “Wir brauchen klare, rechtssichere Vorgaben für die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Tierheimen, wann ein Tier erlöst werden soll”, gibt Damerow zu bedenken.

Natürlich müsse vorher eine tierärztliche Expertise eingeholt werden, am besten vom Amtstierarzt, so die Politikerin. Tierschützer weisen den Vorstoß zurück: “Im Tierheim Berlin werden nur Tiere aus medizinischen Gründen eingeschläfert”, sagte die Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins, Eva Rönnespieß, dem “Tagesspiegel”. “Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um das Leben jeden Tieres.”

Tiere zu töten, weil sie schwer vermittelbar sind, verbieten der Anstand und das Tierschutzgesetz, “wer anders handelt, macht sich strafbar”, sagte die Tierschützerin. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer sagte dem “Tagesspiegel”, dass sie sich nicht vorstellen könne, “dass es in Deutschland eine Mehrheit dafür gibt, Tiere im Tierheim einzuschläfern”. Man müsse die Zahl der Tiere, die im Tierheim landen, reduzieren.

Jeder Hund und jede Katze sollten registriert werden müssen. Dasselbe fordert Mayer für jede Zucht, auch von Privatleuten, deren Hündin oder Katze Nachwuchs bekommt. Auch die Tierhalter will Mayer stärker in die Verantwortung nehmen: “Jeder Mensch, der sich ein Haustier anschafft, sollte einen Fach- und Sachkundenachweis erbringen müssen.”

red