Ludwigsburg24

Robert Habeck sendet Botschaft an Putin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Illusion gewarnt, Deutschland werde vor dem Hintergrund der Energiekrise im Konflikt um die Ukraine klein beigeben. “Wenn es die Not gebietet, handeln wir weiter genauso konsequent und schnell”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Putin soll ruhig sehen, wie leistungsfähig diese Verwaltung, diese Demokratie ist. Wir werden das Land robust halten.” Die Produktion in der deutschen Industrie sei trotz einer Gaseinsparung von 25 Prozent lediglich um 1,4 Prozent zurückgegangen. Das zeige, dass Effizienzgewinne möglich seien.

“Unter dem Druck der Preise sind wir in der Lage, marktwirtschaftliche Antworten zu geben”, sagte er. “Es zeigt, wie robust dieses Land dasteht.” In diesem Zusammenhang warnte Habeck davor, die deutsche Industrie schlechtzureden.

“Wer sagt: Jetzt wird Deutschland deindustrialisiert, hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht, auch ohne die Entschlossenheit der Bundesregierung.”

red

Mehr als 27800 Corona-Neuinfektionen bundesweit – Corona-Warn-App steigen auf über 220 Millionen Euro

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 27.841 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,8 Prozent oder 3.154 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 205,0 auf heute 207 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 536.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 29.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 89 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 703 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 100 Todesfällen pro Tag (Vortag: 103).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 158.198. Insgesamt wurden bislang 36,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Kosten für Corona-Warn-App steigen auf über 220 Millionen Euro

Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, sollen nicht mehr ausreichen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Für “den Betrieb und die Weiterentwicklung” der App fallen in diesem Jahr stattdessen “voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro” an, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Aufgrund der “nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten” habe man beschlossen, die App weiterzubetreiben, so das Gesundheitsministerium weiter. Die “dafür maßgeblichen Verträge” werden nach Angaben des Ministeriums bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Im Haushaltsjahr 2023 würden für die Fortführung der Corona-Warn-App Mittel in Höhe von circa 23 Millionen Euro benötigt, so der Sprecher.

Die App wurde im Juni 2020 eingeführt, vor allem um Infektionsketten besser nachverfolgen und schneller unterbrechen zu können. Seitdem wurde die App um weitere Funktionen erweitert. Schon bis Jahresbeginn hatte die App mehr als 130 Millionen Euro gekostet.

Zusammen mit den Ausgaben für 2022 belaufen sich die Gesamtkosten für das technische Hilfsmittel damit nun auf rund 220 Millionen Euro. Für Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die App “ein Fass ohne Boden”. Ihre Erfahrungen damit seien “nicht sonderlich positiv”.

“Das Geld wäre sicherlich zur Unterstützung überlasteter Gesundheitsämter besser aufgehoben.” Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte hingegen, die App sei weiterhin ein zentraler Baustein der Pandemie-Bekämpfung. Vom Ministerium wünsche er sich aber “größtmögliche Transparenz über die bisherigen und in Zukunft weiter anfallenden Kosten”.

red

EU erhöht Druck auf Twitter und droht mit Abschaltung

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. “Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten”, sagte Breton den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

“Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.” Breton kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste, die ab kommendem Sommer Anwendung fänden, “bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen”, sagte der Kommissar.

“Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.”

red

Handelskrieg mit USA? Finanzminister Lindner warnt davor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einem Handelskrieg mit den USA wegen des “Inflation Reduction Acts” (IRA). “Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen.

Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem Markt der USA eng verbunden. “Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen”, sagte Lindner weiter. Der IRA wird in Deutschland und Frankreich als protektionistische Politik der US-Regierung auch gegen Europa betrachtet.

Die USA nehmen Milliarden in die Hand, um Hightech-Konzerne mit neuer Produktion in ihr Land zu holen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der US-Regierung bei einem Besuch in Washington vorgeworfen, mit dieser Politik den Westen zu zersplittern. Lindner dagegen wirbt dafür, den IRA als Anlass zu nehmen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

“Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA”, so der FDP-Chef.

red

Die aktuellen Corona-Zahlen für den Landkreis vor dem Wochenende

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Freitagmittag in der Summe vorläufig 138 (Am Freitag vor einer Woche: 145) neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz liegt bei 125,2. In der Vorwoche am Freitag lag der Wert bei 114,9. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg bleibt unverändert bei mindestens 751. (Stand: 02.12.22 – 12 Uhr)

Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom Gesundheitsamt Ludwigsburg korrigiert werden.

Der Hospitalisierungswert wurde vom Gesundheitsamt mit 3,7 angegeben. Am 28.11.22 lag der Wert bei 3,3. (Stand: 01.12.2022)

Die Zahl der Intensivpatienten sank laut dem Gesundheitsamt um 5 auf 70. Der Höchstwert lag am 07. Dezember 2021 bei 671. (Stand: 01.12.2022)

Bestätigte Fälle nach Gemeinde ( Bestätigte Fälle | Differenz zum Vortag) Stand: 01.12..22

Affalterbach ( 2.057 | 1 )
Asperg ( 5.459 | 15 )
Benningen am Neckar ( 2.462 | 1 )
Besigheim ( 5.655 | 3 )
Bietigheim-Bissingen ( 19.266 | 2 )
Bönnigheim ( 3.557 | 1 )
Ditzingen ( 10.464 | 3 )
Eberdingen ( 2.681 | 2 )
Erdmannhausen ( 2.135 | 1 )
Erligheim ( 1.108 | 1 )
Freiberg am Neckar ( 6.348 | 4 )
Freudental ( 1.135 | 0 )
Gemmrigheim ( 2.170 | 1 )
Gerlingen ( 7.384 | 5 )
Großbottwar ( 3.491 | 3 )
Hemmingen ( 3.409 | 2 )
Hessigheim ( 1.054 | 1 )
Ingersheim ( 2.572 | 1 )
Kirchheim am Neckar ( 2.902 | 0 )
Korntal-Münchingen ( 8.112 | 2 )
Kornwestheim ( 14.314 | 11 )
Löchgau ( 2.392 | 1 )
Ludwigsburg ( 38.004 | 15 )
Marbach am Neckar ( 6.701 | 6 )
Markgröningen ( 5.234 | 3 )
Möglingen ( 4.709 | 2 )
Mundelsheim ( 1.402 | 0 )
Murr ( 2.645 | 1 )
Oberriexingen ( 1.180 | 1 )
Oberstenfeld ( 3.152 | 0 )
Pleidelsheim ( 2.558 | 2 )
Remseck am Neckar ( 11.364 | 4 )
Sachsenheim ( 7.253 | 3 )
Schwieberdingen ( 5.117 | 1 )
Sersheim ( 2.046 | 0 )
Steinheim an der Murr ( 5.120 | 8 )
Tamm ( 4.667 | 0 )
Vaihingen an der Enz ( 12.288 | 6 )
Walheim ( 1.319 | 0 )

red

Südkorea nach Sieg gegen Portugal im WM-Achtelfinale – Uruguay scheidet aus

Ar-Rayyan/Al-Wakra – Portugal zieht als Erster der Gruppe H ins Achtelfinale der Fußball-WM ein, als Zweiter folgt Südkorea. Damit scheiden Ghana und Uruguay aus. Südkorea gewann am Freitag überraschend gegen Portugal mit 2:1, während Uruguay gegen Ghana 2:0 siegte.

Für Portugal traf Ricardo Horta in der 5. Minute, für Südkorea Young-gwon Kim in der 27. Minute und Hee-chan Hwang in der Nachspielzeit. Beide Tore im Spiel gegen Ghana schoss für Uruguay Giorgian de Arrascaeta (26. und 31. Minute). Die Südamerikaner hätten nur einen weiteren Treffer gebraucht für ein Weiterkommen und machten vor allem am Ende ordentlich Druck, aber Ghanas Lawrence Ati-Zigi hielt Südkoreas Achtelfinaleinzug fest.

Portugal spielt damit am Dienstag, dem 6. Dezember, gegen den Zweitplatzierten der Gruppe G, der am Abend ermittelt wird. Zuvor trifft Südkorea am Montag, dem 5. Dezember auf den Erstplatzierten der Gruppe G. Dass Brasilien in dieser Gruppe weiter ist, steht bereits fest, der erste Platz ist aber noch nicht sicher. Über ein Weiterkommen von der Schweiz, Kamerun und Serbien entscheiden dagegen die Partien um 20 Uhr.

red

Kind von Pkw erfasst; Autofahrer schlagen aufeinander ein; Schockanrufer erbeuten viel Geld – weiterer Meldungen aus der Region

Am Donnerstag kam es gegen 07:25 Uhr in Tamm zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein noch unbekanntes Kind möglicherweise von einem Auto erfasst wurde. Ein namentlich noch nicht bekannter Fahrer eines Ford Transit war auf der Bissinger Straße aus Richtung Bietigheim-Bissingen kommend in Richtung Ortsmitte unterwegs. Am Kreisverkehr zur Schillerstraße / Alleenstraße musste der Ford-Lenker hinter einem unbekannten Kleinwagen verkehrsbedingt anhalten. Nachdem der Kleinwagen weiterfahren konnte, fuhr auch der Unbekannte mit seinem Ford Transit an. Dabei übersah er mutmaßlich ein Kind, welches auf einem Fahrrad aus Richtung Alleenstraße angefahren kam und vor dem Ford auf dem Zebrastreifen die Bissinger Straße in Richtung Schillerstraße überqueren wollte. Ein 35-jähriger Zeuge im Fahrzeug hinter dem Ford Transit konnte beobachten, wie das Kind mit seinem Fahrrad vor dem Ford zur Seite stürzte, jedoch gleich danach wieder aufstand und auch sein Fahrrad aufrichtete. Ob es zum Zusammenstoß zwischen dem Fahrradfahrer und dem Auto kam, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Das Kind verließ mitsamt seinem Fahrrad die Unfallstelle. Der Fahrer des Ford Transit setzte seine Fahrt auf der Bissinger Straße fort und konnte im weiteren Verlauf von dem Zeugen in der Ludwigsburger Straße in Tamm angesprochen werden. Der Zeuge notierte sich das Kennzeichen des Fahrzeugs und meldete den Vorfall der Polizei. Bei dem Fahrer des Ford Transit soll es sich um einen etwa 50 bis 60 Jahre alten Mann gehandelt haben, auf dem Beifahrersitz soll sich eine etwa gleichaltrige Frau befunden haben. Bei dem Kind soll es sich um einen etwa 10-jährigen Jungen gehandelt haben, der einen Fahrradhelm aufhatte und einen Schulranzen trug. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen sucht dringend Zeugen für den Vorfall, insbesondere auch das gestürzte Kind sowie den Fahrer des Ford Transit. Zeugen und Unfallbeteiligte werden gebeten, sich unter Tel. 07142 405-0 bei der Polizei zu melden.

 

Schwieberdingen: Unbekannte stehlen hochwertiges Werkzeug

Bislang unbekannte Täter verschafften sich in der Nacht zum Freitag gewaltsam Zutritt zu einem Betriebsgelände an der Bundesstraße 10 in Schwieberdingen. Dort brachen die Täter anschließend die Stahltür eines Baucontainers auf und entwendeten aus dem Inneren Werkzeug im Gesamtwert von mehreren Tausend Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Schwieberdingen, Tel. 07150 383753-0, in Verbindung zu setzen.

 

Marbach am Neckar – Rielingshausen: Pkw-Lenker gehen aufeinander los

In eine handgreifliche Auseinandersetzung mündete am Donnerstagabend eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verkehrsteilnehmern in Rielingshausen. Ein 28 Jahre alter VW-Lenker war gegen 18:20 Uhr zunächst in der Rielingshäuser Straße in Steinheim an der Murr unterwegs, als er von einem 40-jährigen Peugeot-Fahrer überholt wurde. Beide setzten ihre Fahrt fort. In der Hauptstraße in Rielingshausen, kurz nach der Einmündung zur Königstraße, soll der 40-Jährige über eine rote Ampel gefahren sein, weshalb der 28-Jährige ihn durch Betätigen der Lichthupe auf das Fehlverhalten habe aufmerksam machen wollen. Beide Männer stoppten daraufhin ihre Fahrzeuge, stiegen aus und begannen, sich gegenseitig mit Fäusten zu schlagen. Beide wurden hierbei leicht verletzt. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang dauern noch an. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0, in Verbindung zu setzen.

 

Löchgau: Unbekannte stehlen Fahrräder, Autoreifen und Motorsäge

Noch unbekannte Täter trieben vermutlich zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag im östlichen Bereich von Löchgau ihr Unwesen. Im Ruländerweg stahlen sie aus einem Gartenhaus, in das sie sich Zutritt verschafften, ein Mountainbike der Marke Cube. Das Fahrrad war mittels Schloss gesichert gewesen. Doch die Täter nutzten mutmaßlich vor Ort vorgefundenes Werkzeug, um das Schloss zu knacken. Im weiteren Verlauf entwendeten sie aus einer Garage im Bussardweg ein E-Bike, vier Autoreifen und eine Motorsäge. Im Nachgang an die Anzeigenerstattung entdeckten die Geschädigten ihre Motorsäge, die Reifen und das E-Bike auf einem etwa 100 Meter zum Tatort im Bussardweg entfernten Spielplatz. Auch das Mountainbike aus dem Ruländerweg war dort zurückgelassen worden. Der Polizeiposten Besigheim ermittelt wegen Diebstahls und bittet Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, sich unter Tel. 07143 40508-0 zu melden.

 

Sachsenheim-Großsachsenheim: Schockanruf – Senior übergibt mehrere Tausend Euro

Mit der perfiden Masche des sogenannten Schockanrufs erbeuteten bislang unbekannte Täter am Mittwoch in Großsachsenheim mehrere Tausend Euro. Der Mann erhielt einen Anruf einer vermeintlichen Bekannten und deren Anwältin. Es wurde dem Mann suggeriert, dass die Bekannte in einen schweren Unfall verwickelt sei und nur eine Zahlung einer Kaution eine Untersuchungshaft verhindern könne. Das Telefonat zwischen dem Opfer und den Täterinnen dürfte rund zwei Stunden gedauert haben. Letztlich hob der Senior mehrere Tausend Euro bei seiner Hausbank ab und übergab die Summe einer ihm unbekannten Frau. Am Donnerstag nahm die Ehefrau des Seniors mit der tatsächlichen Bekannten Kontakt auf, worauf der Betrug aufflog.

 

Asperg/Ludwigsburg: Zigarettenautomaten aufgebrochen

Bislang unbekannte Täter brachen mutmaßlich zwischen dem 22. November und dem 1. Dezember zwei Zigarettenautomaten auf und entwendeten Bargeld aus diesen. Es handelt sich um einen Automaten in der Ruhrstraße in Asperg und einen in der Peter-Eichert-Straße im Ludwigsburger Stadtteil Eglosheim. Beide Aufbrüche wurden am Donnerstag (1. Dezember) festgestellt. Die Unbekannten erlangten aus den Automaten insgesamt einen vierstelligen Bargeldbetrag und verursachten einen Sachschaden von schätzungsweise 1.000 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Asperg, Tel. 07141 15007-0, beziehungsweise dem Polizeiposten Ludwigsburg-Eglosheim, Tel. 07141 22150-0, in Verbindung zu setzen.

 

Marbach am Neckar: Zwei Zigarettenautomaten aufgebrochen

Zwischen Donnerstag und Freitagmorgen brachen bislang unbekannte Täter zwei Zigarettenautomaten in der Güntterstraße und der Wildermuthstraße in Marbach am Neckar auf und entwendeten aus diesen vermutlich Bargeld. Die Höhe des Diebesguts sowie der entstandene Sachschaden können derzeit noch nicht beziffert werden. Das Polizeirevier Marbach am Neckar hat die weiteren Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Tel. 07144 900-0 zu melden.

 

Schwieberdingen: Unfallflucht im Lüssenweg

Ein Sachschaden von etwa 5.000 Euro ist das Ergebnis einer Unfallflucht, die sich am Donnerstag zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr im Lüssenweg in Schwieberdingen ereignete. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker stieß vermutlich beim Rangieren gegen einen Skoda, der auf einem Parkplatz im Bereich einer Firma abgestellt war. Zeugen, die Hinweise geben können, wenden sich an das Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Diese neuen Steuergesetze wurden beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.

Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei betrieben werden können. Die Regelung gilt bereits ab diesem Jahr, ursprünglich war sie erst ab 2023 eingeplant.

Vereinfacht werden auch die Regelungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen dafür sollen – soweit der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer liegt – auch dann abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Erleichterung soll in diesen Fällen auch die Wahl eines pauschalen Abzugs in Höhe von 1.260 Euro im Jahr möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen.

Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie kann für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden können. Auch der Sparer-Pauschbetrag wird von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner erhöht.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1.200 auf 1.230 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab Januar 2023 um 252 Euro angehoben. Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden.

Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Der Grundrentenzuschlag soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 steuerfrei gestellt werden.

Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsbezieher. Dadurch werden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet.

Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, so dass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll. Die EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt.

Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen.

red

Gut integrierte Ausländer ohne gesicherten Status erhalten Bleibeperspektive

Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte “Chancen-Aufenthaltsrecht” beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 dafür, 226 dagegen, 57 enthielten sich. Es soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen.

Voraussetzungen sind eine Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis. Die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern soll hingegen konsequenter durchgesetzt werden. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den Zugang von Asylbewerbern zu Integrationskursen.

Nach der vom Ausschuss geänderten Fassung des Gesetzentwurfs sollen das 18-monatige “Chancen-Aufenthaltsrecht” Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Straftäter sollen vom “Chancen-Aufenthaltsrecht” grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

Ferner sieht das Gesetz laut Bundesinnenministerium vor, bestehende Bleiberechtsregelungen so anzupassen, dass mehr Menschen davon profitieren können: Demnach sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren – oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern – ein Bleiberecht eröffnet wird. Angenommen wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke außerdem ein ebenfalls von der Ampel vorgelegter Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren.

re

Die letzten sieben “Gepard”-Flugabwehrpanzer werden an Ukraine geliefert

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Geparden werden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollen im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, schreibt der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Bundesregierung hofft demnach, dass dann auch weitere Munition für die Flugabwehrsysteme mitgeliefert werden kann. Mit der Lieferung will Berlin der Ukraine helfen, Städte und Infrastruktur gegen den russischen Beschuss zu schützen. Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer haben sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee dem Vernehmen nach als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) stehen derzeit in der Frage von Waffenlieferungen in die Ukraine erneut unter Druck. Die kürzlich von Polen vorgeschlagene Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot der Bundeswehr in die Ukraine hatte Berlin abgelehnt. Lambrecht argumentiert, das System könne bislang nur von NATO-Soldaten bedient werden, die Ausbildung von Ukrainern würde zu lange dauern.

Die Lieferung von weiteren Gepard-Panzern könnte nun etwas Druck aus dieser Debatte nehmen. Möglich erscheint auch, dass die Bundesregierung versucht, in Brasilien oder Katar weitere Geparden für die Ukraine zu kaufen. Beide Länder hatten die Panzer zum Schutz von Großveranstaltungen gekauft.

red

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