Im Ukrainekrieg braucht es wieder Diplomatie

Nur Waffen zu liefern führt in eine gefährliche Sackgasse! Ein Gastbeitrag von Konrad Seigfried – ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg.

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Der menschverachtende Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst: die Aufnahme von mittlerweile rund einer halben Million geflüchteter Menschen allein in Deutschland, humanitäre Hilfe und jede Menge bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Unterstützung und auch die Bereitstellung von Waffen und Munition. Alles geleitet von humanitären Überlegungen und der klaren Überzeugung, dass ein Land seine Souveränität verteidigen darf und muss. Das ist allemal unsere Unterstützung wert, ob auf privater oder staatlicher Ebene.

STOP WAR, STOP PUTIN, stand with Ukraine“ lautete die große gemeinsame Botschaft. Jetzt ist der Krieg aber bereits im dritten Monat und zunehmend stellt sich mir die Frage: was ist denn im Augenblick das Ziel unserer Unterstützung? Moralisch ist das eindeutig, politisch sehe ich aber derzeit keine Initiative. Was sind die Ziele unseres Landes und der westlichen Alliierten? STOP WAR braucht doch erreichbare Ziele, braucht Gespräche, braucht vor allem Verhandlungsgrundlagen. Über was soll verhandelt werden? Waffenstillstand? Der vollständige Rückzug Russlands aus der Ukraine, also auch von der Halbinsel Krim? Wenn ich mir die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung anschaue ist das wohl das Ziel. Aber was ist unser Ziel?

Deutschland ist jetzt die Zielscheibe geworden für immer umfassendere Forderungen nach schweren Waffen, also Panzer und Artillerie. Der unsägliche ukrainische Botschafter Andrej Melnik (Ist er eigentlich Botschafter oder Waffenlobbyist, Chefankläger oder Stichwortgeber für geneigte Medien?), der den Präsidenten des Landes in dem er akkreditiert ist, beleidigt, sich über den Bundeskanzler lustig macht, läuft mit einer ganzen Bestellliste an Waffen umher, die wir der Ukraine angeblich schulden.

Während jetzt (fast) alle Politiker/innen von einem Zeitenwechsel sprechen und sich für die Politik der letzten Jahrzehnte entschuldigen, freue ich mich über Stimmen, wie die des Publizisten Theo Sommer. In einer Kolumne für die Wochenzeitung Die Zeit schreibt er unter anderem: “Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. Außerdem ist Diplomatie, obwohl keine Friedensgarantie, nie eine Zeitverschwendung. Schließlich war Putin nicht von Anfang an der „nihilistische Desperado“ und: „Die Kombination von Abschreckung und Diplomatie hat uns fünf Jahrzehnte Frieden beschert.“

An diplomatischen Impulsen fehlt es zur Zeit völlig. Putin und Russland wollen die Ukraine „entnazifizieren“, was nichts anderes bedeutet, als zumindest zum Teil zu erobern. Die Ukraine möchte die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität, was nichts anderes heißt, als die Krim und die Ostprovinzen. Das wird nicht funktionieren. Hier wird einer verlieren.

Wer den Krieg jetzt wirklich stoppen will, braucht Vorschläge, wie die aktuell ausweglos scheinende Situation befriedet werden kann. Das ist eigentlich die Stunde der Diplomatie. Stattdessen reisen immer mehr westliche Politiker/innen ziemlich zweckfrei nach Kiew, um sich vor Ort vom Schrecken des Krieges zu überzeugen. Solidarität ist wichtig, aber ist das Solidarität oder nicht eher die medienwirksame Produktion von Bildern? Den Schrecken des Krieges kann man an vielen Stellen der Welt erleben. Wer hat zuletzt die Kurdengebiete im Irak oder Syrien besucht, wenn unser NATO-Partner Türkei mal wieder dort einmarschiert ist oder bombardiert hat?

Außenpolitik ist leider, wie es Willy Brandt einmal klug bemerkte:“ der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“ Genau diese illusionslosen Versuche braucht es weiter.

Wenn die Ukraine nach immer mehr und besonders nach schweren Waffen ruft, dann müssen wir klar machen, dass es dafür Bedingungen gibt: nämlich die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, der Verzicht darauf diese Waffen für Angriffe in Russland einzusetzen und eine Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Krieges*. Und gegenüber Russland muss klar gemacht werden, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, wenn die Angriffe fortgesetzt werden.

Direkte Gespräche führen, verhandeln, Kompromisse suchen, Interessen ausgleichen, Vertrauen aufbauen waren die Erfolgsfaktoren, um den kalten Krieg zu überwinden. Das ist die Aufgabe unserer Regierungen und Diplomaten. Nur mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung.

Bei allem was wir heute wissen, ist doch eines klar: Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben (die dortige Bevölkerung will auch mit großer Mehrheit zu Russland, wie wir aus unserer Partnerstadt Jewpatoria leider schon lange wissen) und für die östlichen Provinzen der Ukraine, braucht es ein Mandat, dass einen dauerhaften Waffenstillstand (wenn nicht Frieden) sichert. Das könnte zum Beispiel ein UN-Mandat mit einer Volksabstimmung nach 10 oder 15 Jahren sein.

Wenn nicht endlich wieder Diplomatie in den Vordergrund tritt und Lösungen – so schwierig sie auch sind – gesucht werden, steuern wir nahezu ungebremst in einen großen Krieg, vielleicht in einen atomaren oder Weltkrieg. Und sage keiner, das hätte man nicht voraussehen können!

Russland und die Ukraine müssen jetzt an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Waffenlieferungen allein sind keine Lösung!

* Unter den europäischen Staaten belegen laut Transparency international in 2019 Russland dicht gefolgt von der Ukraine die Spitzenplätze mit der höchsten Korruption. Was passiert eigentlich mit Waffen und Munition, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?

 

Diebe stehlen Starkstromkabel im Wert von 180000 Euro – und weitere Meldungen aus der Region

Markgröningen: Starkstromkabel in sechsstelligem Wert gestohlen

Zwischen Freitag 14.00 Uhr und Dienstag 07.00 Uhr trieben noch unbekannte Täter auf dem Gelände einer Firma im Maulbronner Weg in Markgröningen ihr Unwesen. Indem sie Teile eines Zauns durchtrennten, gelangte die Täter auf das Firmengelände. Anschließend rollten sie verschieden starke Starkstromkabel, die sie im Bereich eines Außenlagers vorfanden, von den Kabeltrommeln und schnitten diese vermutlich in Stücke, so dass sie sie vom Gelände herunter tragen konnten. Das Gesamtgewicht der gestohlenen Kabel wurde auf über zehn Tonnen beziffert. Der Abtransport dürfte mittels entsprechender Fahrzeuge stattgefunden haben. Der Wert des Diebesguts wurde auf über 180.000 Euro geschätzt. Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Markgröningen, Tel. 07145 9327-0, in Verbindung zu setzen.

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BAB 81/Ludwigsburg: 23-Jährigen fährt Schlangenlinien auf der Autobahn

Mutmaßlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln war ein 23-Jähriger am Montagabend mit einem VW auf der Bundesautobahn 81 zwischen den Anschlussstellen Ludwigsburg-Nord und -Süd unterwegs und schlängelte sich verbotswidrig durch einen unfallbedingten Stau. Ein Zeuge beobachtete dies gegen 21:30 Uhr und verständigte die Polizei, die den jungen Mann kurz darauf einer Kontrolle unterziehen konnte. Hierbei zeigte sich der VW-Fahrer von Beginn an unkooperativ. Er verweigerte die Aushändigung seines Führerscheins, ebenso wie das Abschalten des Motors und versuchte, einen Polizeibeamten zu schlagen. Plötzlich zog der 23-Jährige die geöffnete Fahrertür zu und fuhr in Schlangenlinien los. Der VW-Fahrer konnte einige hundert Meter weiter erneut von der Polizei gestoppt werden. Da er sich in seinem Fahrzeug eingeschlossen hatte, mussten mehrere Fensterscheiben eingeschlagen werden. Unter Zwang wurde er aus dem Fahrzeug geholt und am Boden abgelegt. Im Anschluss musste er sich einer Blutentnahme unterziehen und wurde schließlich, da er sich mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Gegen den 23-Jährigen wird nun wegen tätlicher Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr ermittelt. Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg bittet Zeugen und etwaige Geschädigte, die die Fahrweise des VW-Lenkers beobachten konnten und hierbei eventuell auch geschädigt wurden, sich unter der Tel. 0711 6869-0 zu melden.

 

Großbottwar-Winzerhausen: Betrunkener fährt gegen Verteilerkasten

Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss sowie unerlaubtem Entfernen vom Unfallort ermittelt das Polizeirevier Marbach am Neckar gegen einen 22-jährigen Opel-Fahrer. Der junge Mann war am Montag gegen 02:00 Uhr in der Raiffeisenstraße in Winzerhausen unterwegs und fuhr dort mit seinem Opel frontal gegen einen Verteilerkasten. Da er sich anschickte, die Unfallstelle zu verlassen, sprach ein 26-jähriger Zeuge den Fahrer an und forderte ihn auf, stehen zu bleiben und die Polizei zu rufen. Der 22-Jährige verließ nach einigen Minuten dennoch den Unfallort, woraufhin der aufmerksame Zeuge das Kennzeichen des flüchtigen Opels fotografierte und die Polizei verständigte. Der 22-Jährige konnte wenig später durch eine Streifenwagenbesatzung an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Nachdem eine Atemalkoholkontrolle eine deutlich alkoholische Beeinflussung ergab, musste er sich einer Blutentnahme unterziehen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt. An dem Opel entstanden rund 2.000 Euro Sachschaden, die Höhe des Schadens an dem Verteilerkasten ist noch nicht bekannt.

 

Kornwestheim: 80-Jährige wird Opfer von Trickdiebinnen

Am Freitag gegen 17:00 Uhr klingelten zwei bislang unbekannte Täterinnen bei einer 80 Jahre alten Frau in der Bolzstraße in Kornwestheim. Sie behaupteten, dass im Nachbarhaus eingebrochen worden und nun auch das Hab und Gut der Seniorin in Gefahr sei. Unter dem Vorwand, dass sie dies sofort überprüfen solle, drängten sich die beiden Frauen an der 80-Jährigen vorbei in deren Wohnzimmer. Dort angekommen baten die Täterinnen um ein Glas Wasser. Als die Seniorin Verdacht schöpfte und im Wohnzimmer nach ihrer Geldschatulle sah, flüchteten die Unbekannten. Zuvor hatten sie unbemerkt einen dreistelligen Bargeldbetrag aus der Schatulle an sich genommen. Eine der Täterinnen wurde als 25 bis 30 Jahre alt beschrieben. Sie hatte schwarze, zu einem Zopf zusammengebundene Haare, war etwa 160 cm groß und von südländischer Erscheinung. Die zweite Frau sei etwas größer gewesen und hatte kurzes dunkles Haar. Sie wurde auf knapp 40 Jahre alt geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0, in Verbindung zu setzen.

 

Korntal-Münchingen: Firmeneinbrüche am langen Wochenende

Gleich auf zwei Firmen hatten es noch unbekannte Einbrecher am zurückliegenden langen Wochenende in Korntal-Münchingen abgesehen. Von Montag 20:00 Uhr auf Dienstag 07:15 Uhr schlugen die Unbekannten die Glastür eines Getränkemarkts in der Goethestraße in Münchingen ein, durchsuchten den Verkaufsraum und entkamen mit Zigaretten im Wert von etwa 4.000,- Euro. Im Zeitraum Samstag 13:30 Uhr bis Dienstag 06:55 Uhr drangen noch unbekannte Täter in den Verkaufsraum einer Gärtnerei in der Kornwestheimer Straße in Münchingen ein, hebelten eine Tür auf und entwendeten aus einem Büroraum eine Smartwatch im Wert von rund 260,- Euro sowie einen kleinen Bargeldbetrag aus einer Trinkgeldkasse.

 

Steinheim an der Murr: Fiat in Brand geraten

Am Montag gegen 14.00 Uhr rückte die Freiwillige Feuerwehr Steinheim an der Murr mit zwölf Einsatzkräften und drei Fahrzeugen in die Industriestraße in Steinheim an der Murr aus, nachdem es dort zu einem Fahrzeugbrand gekommen war. Ein abgestellter Fiat Kleinbus soll, nachdem zunächst ein Knall zu hören gewesen sei, zunächst geraucht und dann in Brand geraten sein. Die Feuerwehr konnte die Flammen zügig löschen. Der entstandene Sachschaden konnte noch nicht abschließend beziffert werden. Derzeit kann Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225, noch Zeugen sucht.

 

Marbach am Neckar: Diebstahl von Gerüstböden

Zwischen Freitag 17:00 Uhr und Dienstag 07:30 Uhr entwendeten bislang unbekannte Täter in der Kirchenweinbergstraße in Marbach am Neckar insgesamt 30 Gerüstböden. Die Böden waren auf der Ladefläche eines offenen Lkw und auf einer frei zugänglichen Ablagestelle auf einem Firmengelände gelagert. Mutmaßlich führten die Täter den Abtransport der schweren Gerüstböden mittels eines Anhängers oder eines LKW durch. Der Wert des Diebesgutes beträgt über 5.000 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0, in Verbindung zu setzen.

 

Bönnigheim: Zaunelemente vom ehemaligen Steinbruchgelände gestohlen

Im Laufe des langen Wochenendes stahlen noch unbekannte Diebe sieben grün lackierte Metallzaunelemente, die auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs südwestlich der Schauinsland Weinausschanks Bönnigheim gelagert wurden. Die einzelnen Elemente haben jeweils eine Größe von etwa zwei auf drei Metern. Die Täter müssen ein entsprechend großes Fahrzeug zum Abtransport genutzt haben. Der Wert dürfte bei 2.000 bis 2.500 Euro liegen. Der Polizeiposten Bönnigheim, Tel. 07143 891060, bittet Zeugen, die Hinweise geben können, sich zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg