Im Ukrainekrieg braucht es wieder Diplomatie

Nur Waffen zu liefern führt in eine gefährliche Sackgasse! Ein Gastbeitrag von Konrad Seigfried – ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg.

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Der menschverachtende Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst: die Aufnahme von mittlerweile rund einer halben Million geflüchteter Menschen allein in Deutschland, humanitäre Hilfe und jede Menge bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Unterstützung und auch die Bereitstellung von Waffen und Munition. Alles geleitet von humanitären Überlegungen und der klaren Überzeugung, dass ein Land seine Souveränität verteidigen darf und muss. Das ist allemal unsere Unterstützung wert, ob auf privater oder staatlicher Ebene.

STOP WAR, STOP PUTIN, stand with Ukraine“ lautete die große gemeinsame Botschaft. Jetzt ist der Krieg aber bereits im dritten Monat und zunehmend stellt sich mir die Frage: was ist denn im Augenblick das Ziel unserer Unterstützung? Moralisch ist das eindeutig, politisch sehe ich aber derzeit keine Initiative. Was sind die Ziele unseres Landes und der westlichen Alliierten? STOP WAR braucht doch erreichbare Ziele, braucht Gespräche, braucht vor allem Verhandlungsgrundlagen. Über was soll verhandelt werden? Waffenstillstand? Der vollständige Rückzug Russlands aus der Ukraine, also auch von der Halbinsel Krim? Wenn ich mir die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung anschaue ist das wohl das Ziel. Aber was ist unser Ziel?

Deutschland ist jetzt die Zielscheibe geworden für immer umfassendere Forderungen nach schweren Waffen, also Panzer und Artillerie. Der unsägliche ukrainische Botschafter Andrej Melnik (Ist er eigentlich Botschafter oder Waffenlobbyist, Chefankläger oder Stichwortgeber für geneigte Medien?), der den Präsidenten des Landes in dem er akkreditiert ist, beleidigt, sich über den Bundeskanzler lustig macht, läuft mit einer ganzen Bestellliste an Waffen umher, die wir der Ukraine angeblich schulden.

Während jetzt (fast) alle Politiker/innen von einem Zeitenwechsel sprechen und sich für die Politik der letzten Jahrzehnte entschuldigen, freue ich mich über Stimmen, wie die des Publizisten Theo Sommer. In einer Kolumne für die Wochenzeitung Die Zeit schreibt er unter anderem: “Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. Außerdem ist Diplomatie, obwohl keine Friedensgarantie, nie eine Zeitverschwendung. Schließlich war Putin nicht von Anfang an der „nihilistische Desperado“ und: „Die Kombination von Abschreckung und Diplomatie hat uns fünf Jahrzehnte Frieden beschert.“

An diplomatischen Impulsen fehlt es zur Zeit völlig. Putin und Russland wollen die Ukraine „entnazifizieren“, was nichts anderes bedeutet, als zumindest zum Teil zu erobern. Die Ukraine möchte die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität, was nichts anderes heißt, als die Krim und die Ostprovinzen. Das wird nicht funktionieren. Hier wird einer verlieren.

Wer den Krieg jetzt wirklich stoppen will, braucht Vorschläge, wie die aktuell ausweglos scheinende Situation befriedet werden kann. Das ist eigentlich die Stunde der Diplomatie. Stattdessen reisen immer mehr westliche Politiker/innen ziemlich zweckfrei nach Kiew, um sich vor Ort vom Schrecken des Krieges zu überzeugen. Solidarität ist wichtig, aber ist das Solidarität oder nicht eher die medienwirksame Produktion von Bildern? Den Schrecken des Krieges kann man an vielen Stellen der Welt erleben. Wer hat zuletzt die Kurdengebiete im Irak oder Syrien besucht, wenn unser NATO-Partner Türkei mal wieder dort einmarschiert ist oder bombardiert hat?

Außenpolitik ist leider, wie es Willy Brandt einmal klug bemerkte:“ der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“ Genau diese illusionslosen Versuche braucht es weiter.

Wenn die Ukraine nach immer mehr und besonders nach schweren Waffen ruft, dann müssen wir klar machen, dass es dafür Bedingungen gibt: nämlich die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, der Verzicht darauf diese Waffen für Angriffe in Russland einzusetzen und eine Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Krieges*. Und gegenüber Russland muss klar gemacht werden, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, wenn die Angriffe fortgesetzt werden.

Direkte Gespräche führen, verhandeln, Kompromisse suchen, Interessen ausgleichen, Vertrauen aufbauen waren die Erfolgsfaktoren, um den kalten Krieg zu überwinden. Das ist die Aufgabe unserer Regierungen und Diplomaten. Nur mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung.

Bei allem was wir heute wissen, ist doch eines klar: Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben (die dortige Bevölkerung will auch mit großer Mehrheit zu Russland, wie wir aus unserer Partnerstadt Jewpatoria leider schon lange wissen) und für die östlichen Provinzen der Ukraine, braucht es ein Mandat, dass einen dauerhaften Waffenstillstand (wenn nicht Frieden) sichert. Das könnte zum Beispiel ein UN-Mandat mit einer Volksabstimmung nach 10 oder 15 Jahren sein.

Wenn nicht endlich wieder Diplomatie in den Vordergrund tritt und Lösungen – so schwierig sie auch sind – gesucht werden, steuern wir nahezu ungebremst in einen großen Krieg, vielleicht in einen atomaren oder Weltkrieg. Und sage keiner, das hätte man nicht voraussehen können!

Russland und die Ukraine müssen jetzt an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Waffenlieferungen allein sind keine Lösung!

* Unter den europäischen Staaten belegen laut Transparency international in 2019 Russland dicht gefolgt von der Ukraine die Spitzenplätze mit der höchsten Korruption. Was passiert eigentlich mit Waffen und Munition, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?

 

Schlägerei nach Straßenfest und was sonst noch in der Region los war

Kirchheim am Neckar: Körperverletzungen nach Ende des Straßenfestes

Am Sonntagmorgen gegen 04:30 Uhr kam es in Kirchheim nach Ende des Straßenfestes zu handgreiflichen Auseinandersetzungen an mehreren Örtlichkeiten im Stadtgebiet. Zwei Männer im Alter von 24 und 21 Jahren gerieten bei einem Imbiss in der Schillerstraße in einen Streit mit mehreren noch unbekannten Personen, in dessen Verlauf es zunächst zu Rangeleien und Beleidigungen gekommen sein soll. Die beiden Männer entfernten sich in Richtung einer Bank in der Schillerstraße, wohin ihnen etwa fünf der unbekannten Personen aus dem Imbiss folgten. Hier kam es offenbar zu wechselseitigen Körperverletzungen, bevor die beiden 24 und 21 Jahre alten Männer flüchteten. Einige Zeit später sollen 15 bis 20 unbekannte Personen erneut auf die beiden Männer eingeschlagen haben, die in Richtung Sportplatz Kirchheim flüchten konnten und dort über Notruf die Polizei alarmierten. Angeblich soll dem 24-Jährigen und dem 21-Jährigen von den Unbekannten vorgeworfen worden sein, zuvor einen Vater und seinen Sohn geschlagen zu haben. Tatsächlich konnten im Zuge der ersten Ermittlungen ein 47-jähriger Vater und sein 20-jähriger Sohn identifiziert werden. Beide mussten aufgrund nicht unerheblicher Verletzungen vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Wie es genau zu den Verletzungen kam, ist noch nicht bekannt. Insgesamt waren in Kirchheim Streifenwagenbesatzungen der Polizeireviere Bietigheim-Bissingen, Kornwestheim und Marbach am Neckar zur Beruhigung der Lage und Aufnahme des Sachverhalts im Einsatz. Die genauen Hintergründe der Tat, die Zuordnung der angetroffenen Personen sowie die Identität möglicher weiterer Beteiligter sind Gegenstand der Ermittlungen beim Polizeiposten Kirchheim am Neckar. Zeugenhinweise werden unter Tel. 07143 891060 entgegengenommen.

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BAB 81/Pleidelsheim: 18 Jahre alter Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt

Schwere Verletzungen erlitt ein 18 Jahre alter Motorradfahrer, der am Montag gegen 12.45 Uhr zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Mundelsheim in einen Unfall verwickelt war. Vor dem 18-Jährigen, der den linken Fahrstreifen nutzte, befand sich ein 28 Jahre alter BMW-Lenker, der verkehrsbedingt abrupt abbremsen musste. Der Motorradfahrer versuchte ebenfalls zu bremsen und wich dann rechts aus, wobei er das Heck des BMW noch streifte. Das Motorrad kippte hierauf auf die Fahrbahn und schlitterte bis auf den rechten Fahrstreifen. Der 18-Jährige prallte zunächst gegen den BMW und stürzte dann auf die Straße. Er musste durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Während der Unfallaufnahme mussten zeitweise alle drei Spuren gesperrt werden, so dass ein Rückstau von bis zu fünf Kilometern entstand. Das Motorrad der Marke KTM war nicht mehr fahrbereit und wurde abgeschleppt. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt etwa 5.000 Euro. Die Freiwillige Feuerwehr Pleidelsheim befand sich mit zwei Fahrzeugen und 16 Wehrleuten im Einsatz.

Vaihingen an der Enz: alkoholisierter 43-Jähriger in Unfall verwickelt

Nach einem Unfall, der sich am Montag gegen 12.20 Uhr im Kreuzungsbereich der Straße „Im Mühlkanal“, der Enzgasse und der Auricher Straße in Vaihingen an der Enz ereignete, mussten Polizeibeamte den Führerschein eines 43-Jährigen beschlagnahmen. Der VW Golf-Fahrer befuhr die Straße „Im Mühlkanal“ in Fahrtrichtung der Enzgasse. Ein 64-Jähriger, der ebenfalls einen VW Golf lenkte und eine 96 Jahre alte Beifahrerin an Bord hatte, befuhr die Enzgasse und wollte der abknickenden Vorfahrtstraße nach links in die Auricher Straße folgen. Vermutlich da der 43-Jährige dem 64-Jährige die Vorfahrt nahm, kam es in der Folge zu einem Zusammenprall der beiden Fahrzeuge. Der VW des 43-Jährigen kollidierte mit der Beifahrerseite des zweiten VW, der anschließend gegen eine Steinbank eines angrenzenden Grundstücks stieß. Die Beifahrertür ließ sich aufgrund der starken Deformierung nicht mehr öffnen, so dass die Freiwillige Feuerwehr Vaihingen an der Enz die leicht verletzte 96-Jährige aus dem PKW befreien musste. Während der Unfallaufnahme verhielt sich der 43-Jährige auffällig. Er führte einen Atemalkoholtest durch, der positiv verlief. Mutmaßlich dürfte der Mann mit mehr als zwei Promille sein Fahrzeug gelenkt haben. Er musste sich einer Blutentnahme unterziehen und sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Beide VW waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Feuerwehr befand sich mit elf Einsatzkräften und zwei Fahrzeugen im Einsatz. Der Sachschaden wurde auf 16.000 Euro geschätzt.

 

Asperg: 44-Jähriger in Unfallflucht verwickelt – Führerschein beschlagnahmt

Am Dienstag gegen 00.30 Uhr ereignete sich in der Osterholzstraße in Asperg eine Unfallflucht, bei der ein Sachschaden von etwa 11.600 Euro entstand. Ein 44 Jahre alter Hyundai-Lenker war in Richtung der Eglosheimer Straße unterwegs und kam vermutlich, da er sich alkoholisiert hinter das Steuer seines Fahrzeugs gesetzt hatte, nach rechts von der Fahrbahn ab. Er prallte in der Folge gegen einen am Straßenrand abgestellten Anhänger und einen davor stehenden VW. Anstatt sich um den Unfall zu kümmern, setzte der 44-Jährige anschließend jedoch seine Fahrt fort. Eine Streifenwagenbesatzung kam zunächst zufällig an der Unfallstelle vorbei und entdeckte Trümmerteile auf der Fahrbahn. Die Beamten konnten dann die Verfolgung des beschädigten Hyundai aufnehmen und den Fahrer einer Kontrolle unterziehen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von etwa zwei Promille, was die Beschlagnahme des Führerscheins und eine Blutentnahme zur Folge hatte.

 

Gerlingen: Diebe auf Baustelle unterwegs – Kupferrohr gestohlen

Kupferrohr im Wert von über 40.000 Euro stahlen noch unbekannte Täter, die zwischen Sonntag 22.00 Uhr und Montag 18.00 Uhr auf einer Baustelle nahe des Engelbergtunnels und einer Kleingartenanlage, die westlich von Gerlingen liegt, ihr Unwesen trieben. Die Diebe „bedienten“ sich auf einem der Gartengrundstücke und ließen dort vorgefundene Metallstangen mitgehen. Anschließend verschafften sie sich Zutritt auf das umzäunte Baustellengelände. Dort befanden sich mehrere Kupferrohrtrommeln. Mindestens vier Trommeln, mit einem jeweiligen Gewicht von rund 1,4 Tonnen, entwendeten die Diebe. Um mit ihrem Diebesgut einen angrenzenden Bach überwinden zu können, dürften die Täter die Metallstangen genutzt haben. Die Trommeln müssen dann mittels entsprechender Fahrzeuge abtransportiert worden sein. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225, bittet Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, sich zu melden.

 

Bietigheim-Bissingen: Einbruch in Geschäftsgebäude

Unbekannte Täter gelangten zwischen Samstag 13:00 Uhr und Montag 08:20 Uhr über ein eingeschlagenes Oberlicht in ein Geschäftsgebäude in der Ulrichstraße in Bietigheim-Bissingen. Aus den Geschäftsräumen entwendeten sie Schmuck im Wert von etwa 10.000 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter Tel. 07142 405-0 entgegen.

 

Kirchheim am Neckar: Unfall mit hohem Sachschaden auf der B27

Eine 65-jährige Pkw-Lenkerin war am Sonntagabend gegen 22:30 Uhr mit ihrem Ford auf der B27 / Besigheimer Straße in Kirchheim stadtauswärts in Fahrtrichtung Besigheim unterwegs. Eine 28-jährige VW-Lenkerin fuhr aus Gemmrigheim kommend auf der Max-Eyth-Straße, wollte nach links auf die Besigheimer Straße abbiegen und übersah dabei mutmaßlich die vorfahrtsberechtigte Ford-Fahrerin, so dass es zur Kollision der beiden Fahrzeuge kam. Dabei wurde die 65-Jährige leicht verletzt und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Ihre 28-jährige Unfallgegnerin blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge wurden stark beschädigt und mussten in der Folge abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 30.000 Euro an dem VW und etwa 5.000 Euro an dem Ford.

 

Bietigheim-Bissingen: Pedelecs am Bahnhof Ellental gestohlen

Unbekannte Täter hatten es am Samstag zwischen 18:30 Uhr und Mitternacht auf zwei Pedelecs der Marke „Bulls“ abgesehen, die in Bietigheim am Fahrradständer der Haltestelle Ellental abgestellt waren. Die Täter durchtrennten das Kettenschloss, mit dem beide Fahrräder abgeschlossen waren, und entwendeten die Pedelecs im Gesamtwert von rund 9.000 Euro.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg