Ludwigsburg – Die finanziellen Herausforderungen der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg erreichen besorgniserregende Ausmaße. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten des Kreises betont Landrat Dietmar Allgaier die Dringlichkeit eines Vorschaltgesetzes zur Krankenhausreform. Dieser Appell wird auch von seinen Amtskollegen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall, Heidenheim, Böblingen, Göppingen, Esslingen, Heilbronn, Ostalbkreis, Hohenlohe und Rems-Murr unterstützt.

Die steigenden Defizite sind auf die anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die durch den Ukraine-Krieg verstärkten Kostensteigerungen und Tariferhöhungen zurückzuführen. Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zunehmend schwieriger, was die Kreishaushalte belastet. Nicht-kommunale Krankenhausträger suchen Unterstützung von den Landkreisen, was wiederum die Kreishaushalte belastet und zu einer Erhöhung der Kreisumlage zwingt, was finanzielle Schwierigkeiten für die Städte und Gemeinden bedeutet.

Landrat Allgaier und seine Amtskollegen fordern daher ein Vorschaltgesetz, das bis 2027 mindestens 5 Milliarden Euro für die deutschen Kliniken bereitstellt, um ihr Überleben zu sichern. Anschließend soll die Krankenhausreform in Kraft treten, die strukturelle Entlastungen und langfristige Absicherung für die Kliniken verspricht.

Die Finanzsituation der Krankenhäuser verschärft sich stündlich, und nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wächst der finanzielle Verlust der Krankenhäuser jede Stunde um 70.776 Euro. Die Krankenhausfinanzierung wird die Haushaltsberatungen im Kreistag maßgeblich beeinflussen.

Die Landräte betonen, dass die Krankenhausreform allein nicht ausreicht, um die strukturellen Probleme zu lösen. Je länger sich die Reform verzögert, desto dramatischer wird die Lage. Sie appellieren auch an die prekäre Situation der Angestellten, die sich um ihre Jobs und Einkommen sorgen.

Der Brief an die Bundestagsabgeordneten betont die Dringlichkeit schnellen Handelns, da ansonsten Standortdiskussionen und Klinikschließungen drohen. Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik könnte zunehmen, wenn die Finanzmisere der Krankenhäuser nicht umgehend angegangen wird.

Die Bundesregierung und die Länder haben im Juli 2023 Eckpunkte für die Krankenhausreform vereinbart, die Anfang 2024 in Kraft treten soll. Landrat Allgaier und seine Amtskollegen appellieren an die Abgeordneten, rasch zu handeln, um eine finanzielle Misere und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Mitarbeiter und Standorte zu verhindern. Der Brief wurde am 21. November 2023 an die Bundestagsabgeordneten des Regierungsbezirks Stuttgart sowie an alle Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen im Regierungsbezirk Stuttgart versandt.

red