Demo.

Rund 20.000 Menschen bei Anti-Rechts-Demo in Stuttgart

Stuttgart  (20. Januar 2024) – Am heutigen Samstag versammelten sich erneut zehntausende Menschen bundesweit, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu protestieren. Der Stuttgarter Schlossplatz stand dabei im Mittelpunkt des Geschehens.

Trotz tausender Teilnehmer auf der Königstraße verlief die Versammlung aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse. Im Anschluss an die Versammlung formierte sich ein nicht genehmigter Aufzug, der über den Marktplatz, den Rotebühlplatz und die Theodor-Heuss-Straße wieder auf den Schlossplatz führte. Auch dieser verlief ohne Zwischenfälle. Der Veranstalter, das Bündnis “Stuttgart gegen rechts”, schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 20.000 Menschen.

In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto “Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck”. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig unterbrechen, da der Versammlungsort nicht ausreichend Platz bot; die Fläche wurde bis zum Paulsplatz erweitert.

In Erfurt versammelten sich etwa 10.000 Personen auf dem Domplatz. Das Brandenburger Tor lockte am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, während für den Sonntag eine größere Veranstaltung geplant ist.

Auch in vielen kleineren Orten wurde demonstriert. Im niedersächsischen Buxtehude waren 100 Teilnehmer angemeldet, gekommen sind laut Polizei 2.000.

Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative “Demokrateam” für diesen Samstag 55 Veranstaltungen sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der “Identitären Bewegung” in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die “Identitäre Bewegung” als rechtsextrem ein. Der “Spiegel” berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis

red

Polizei Ludwigsburg lobt friedliche Proteste: Landwirte kündigen neue Proteste an

Ludwigsburg – In einer groß angelegten Protestwoche haben Landwirte gestern bundesweit gegen die Politik der Bundesregierung mobil gemacht. Über 100 Aktionen, darunter Autobahnblockaden, Sternfahrten mit Traktoren und Demonstrationen, wurden angemeldet, was zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen im gesamten Land führte. Die Proteste richten sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich.

Auch in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen kam es am gestrigen Montag zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten. Die Polizei spricht von insgesamt 40 Versammlungen, die von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Ludwigsburg begleitet wurden.

Der Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Polizeipräsident Thomas Wild, zieht eine positive Bilanz des Einsatzes und betont die gute Kooperation mit den Versammlungsbehörden und den angemeldeten Teilnehmern. Rund 1.200 Fahrzeuge waren an den Aktionen beteiligt, darunter 15 Aufzüge und Kundgebungen, die insbesondere den Verkehr auf den Autobahnen 8 und 81 sowie den meisten Anschlussstellen beeinträchtigten. Gegen 11:00 Uhr normalisierte sich der Verkehr auf den Autobahnen weitestgehend, und größere Straßen waren wieder befahrbar. Eine Mahnwache an der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen dauerte bis gegen 12:00 Uhr an. Während der Rückfahrt der Teilnehmer kam es örtlich zu Behinderungen durch Traktoren, die sich jedoch meist schnell auflösten.

Gegen 15:30 Uhr starteten etwa 120 Traktoren nach Anmeldung durch den Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg e.V. zu einer zweistündigen Protestveranstaltung in Besigheim. Hier kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, ansonsten jedoch zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Der Verlauf der Versammlungen am 8. Januar 2024 war insgesamt friedlich, und größere Auffälligkeiten blieben aus, resümiert die Polizei Ludwigsburg. Es wurde lediglich ein Verkehrsunfall beim Überholen eines Traktors in Böblingen gemeldet. Einzelne Sachverhalte werden im Nachgang noch rechtlich geprüft, darunter Versuche einzelner Personen, mit Traktoren andere Fahrzeuge am Überholen zu hindern, was möglicherweise eine strafrechtlich relevante Nötigung darstellen könnte.

Für die nächsten Tage sind zwei weitere Veranstaltungen geplant. Am Mittwoch, den 10. Januar, werden rund 150 Traktoren von Gärtringen nach Böblingen fahren. Am Donnerstag, den 11. Januar 2024, sollen etwa 70 Traktoren von Vaihingen an der Enz – Pulverdingen nach Bretten fahren, was insbesondere den Verkehr auf den Bundesstraßen 10 und 35 betreffen kann. Weitere Anmeldungen für die Aktionswoche der Landwirte sind bislang nicht bekannt, so die Polizei.

red

Ludwigsburg – Polizeibilanz zu Bauernprotesten: Rund 1.200 Fahrzeuge, 39 Veranstaltungen und 60 Kilometer Stau

Ludwigsburg – Update zur aktuellen Lage: Nach dem weitestgehenden Abschluss der Versammlungen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen sowie der Normalisierung der Verkehrslage gibt das Polizeipräsidium Ludwigsburg eine Zwischenbilanz des heutigen Einsatzgeschehens bekannt (Stand 14:00 Uhr):

Seit 05:00 Uhr wurden insgesamt 39 Protestveranstaltungen durchgeführt, wovon 23 im Landkreis Böblingen und 16 im Landkreis Ludwigsburg stattfanden. Von diesen Veranstaltungen beeinflussten 15 unmittelbar Autobahnen oder Autobahnanschlussstellen der Bundesautobahnen 8 und 81. Lediglich etwa die Hälfte der Versammlungen wurde im Vorfeld bei den zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet. Besonders im Landkreis Böblingen bildeten sich spontane Versammlungen erst am heutigen Tag.

Nach Schätzungen der polizeilichen Einsatzkräfte waren rund 1.200 Fahrzeuge an den Kundgebungen, Aufzügen und Sternfahrten beteiligt. Diese Zahl kann sich noch erhöhen, da noch nicht alle Daten vorliegen.

Vor allem der Straßenverkehr auf Autobahnen, Anschlussstellen sowie größeren Bundes- und Landesstraßen war teilweise erheblich beeinträchtigt. Der Verkehr staute sich nach ersten Schätzungen auf insgesamt mindestens 60 Kilometern. Trotz dieser Beeinträchtigungen verliefen die Aktionen nach aktuellem Stand ohne nennenswerte Vorkommnisse, insbesondere ohne Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Die Kooperation mit den Einsatzkräften wurde überwiegend positiv bewertet und war von gegenseitigem Verständnis geprägt.

Für den Nachmittag ist ab 15:30 Uhr ein weiterer Aufzug im Bereich Besigheim angemeldet,

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg setzte über 100 Polizeikräfte in mehreren Einsatzabschnitten ein. Die polizeilichen Maßnahmen dauern weiter an, da sich noch Versammlungsteilnehmende mit ihren Fahrzeugen vorwiegend im Landkreis Böblingen aufhalten. Für den Nachmittag ist ab 15:30 Uhr ein weiterer Aufzug im Bereich Besigheim (Landkreis Ludwigsburg) angemeldet, der ebenfalls von Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg begleitet wird.

red

Bauernproteste in Ludwigsburg: Diese Straßen sind am Montag von Staus und Umleitungen betroffen

Ludwigsburg – Die Verkehrslage in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen wird am morgigen Montag, den 8. Januar 2024, erheblich beeinträchtigt. Die Polizei warnt vor Staus und Umleitungen aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungen und Kundgebungen, darunter des Deutschen Bauernverbands und des Vereins “Land schafft Verbindung e.V Baden-Württemberg”. Die Proteste richten sich gegen die geplanten Subventionskürzungen und die Abschaffung von Steuererleichterungen durch die Bundesregierung. (Ludwigsburg24 berichtete).

Betroffen sind nicht nur Autobahnanschlussstellen, sondern auch Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehören unter anderem die B10 im Abschnitt der Autobahnanschlussstelle Zuffenhausen (BAB 81), die B14 in Richtung der Autobahnanschlussstelle Gärtringen (BAB 81), die B27 zwischen Freiberg am Neckar und Tamm, die B27 zwischen Lauffen am Neckar und Kirchheim am Neckar, die B295 in Richtung der Autobahnanschlussstelle Feuerbach (BAB 81) sowie die B328 zwischen Großbottwar und Ottmarsheim.

Die Versammlungen sollen in Form von Kolonnenfahrten von Traktoren sowie Mahnwachen und Kundgebungen mit teilweise bis zu 100 Fahrzeugen durchgeführt werden.

Die Polizei rechnet damit, dass ab spätestens 6 Uhr morgens nicht nur die Hauptverkehrsstrecken betroffen sein werden, sondern auch die umliegenden Ausweichstrecken. Die Bürgerinnen und Bürger werden eindringlich gebeten, wenn möglich, das Auto stehen zu lassen und zu Hause zu bleiben. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt es sich, die betroffenen Strecken zu meiden, bis sich die Verkehrslage wieder normalisiert hat.

Die Versammlungsteilnehmer werden darauf hingewiesen, die vorgegebenen Aufstellflächen und Aufzugstrecken, sowie die Auflagen der Versammlungsbehörden zu beachten. Die Polizei wird entlang der Strecken verkehrspolizeiliche Maßnahmen durchführen, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg betont, dass die Bildung von Rettungsgassen und das Freihalten von An- und Abfahrtsstrecken von Krankenhäusern, Rettungs- und Feuerwachen unerlässlich sind, um die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Situation wird durch regelmäßige Updates auf den Social-Media-Kanälen der Polizei Ludwigsburg auf Twitter und Facebook aktuell gehalten. Es wird empfohlen, diese Kanäle zu verfolgen, um über aktuelle Verkehrsbehinderungen informiert zu bleiben.

red

 

Landwirte im Aufstand: Traktoren-Korso legt am Donnerstag B10 zwischen Vaihingen an der Enz und Stuttgart lahm

Vaihingen an der Enz – Am morgigen Donnerstag, den 21.12.2023, werden mehr als 200 Traktoren von Pulverdingen/Vaihingen an der Enz nach Stuttgart rollen. Hintergrund ist eine genehmigte Versammlung mit dem Titel “Traktoren-Demo gegen die Agrarpolitik der Deutschen Bundesregierung”, angemeldet bei der Versammlungsbehörde der Stadt Vaihingen an der Enz. Die Protestaktion wird voraussichtlich zwischen 8:00 Uhr und 10:00 Uhr auf der Bundesstraße 10 (B10) zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen.

Die Landwirte möchten mit diesem Protest auf Missstände in der aktuellen Agrarpolitik aufmerksam machen und ihre Forderungen an die Bundesregierung deutlich machen. Die Versammlung wurde von der Stadt Vaihingen an der Enz genehmigt, und die Beteiligten werden gebeten, sich an die Auflagen zu halten.

Verkehrsteilnehmer werden darauf hingewiesen, dass es im genannten Zeitraum zu Einschränkungen auf der B10 kommen kann. Die Bevölkerung wird gebeten, dies bei der Planung ihrer Reisen zu berücksichtigen. Anfragen zu der Versammlung können direkt an die Stadt Vaihingen an der Enz gerichtet werden.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Fridays for Future: Große Klimademo am 15. September in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Selbst nach acht Jahren seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bleibt der Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel hinter den Erwartungen zurück. Im Gegenteil, die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen sind nachweislich gestiegen, und die Klimakrise verschärft sich. UN-Generalsekretär Antoniò Guterres drückte es bei der Weltklimakonferenz 2022 deutlich aus: “Wir sind auf dem Weg zur Klimahölle, und wir treten aufs Gaspedal.”

Der Einsatz fossiler Brennstoffe treibt die Klimakrise weiter voran und verstärkt ihre katastrophalen Auswirkungen auf der ganzen Welt, darunter Dürren, Überschwemmungen, Extremwetterereignisse und Hungersnöte. Besonders betroffen sind die Menschen im Globalen Süden und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Es ist dringend erforderlich, zielgerichtete Maßnahmen in der Klimapolitik umzusetzen und die Versprechen des Pariser Abkommens zu erfüllen.

In einer Erklärung ruft Fridays for Future Ludwigsburg alle Einwohner*innen Ludwigsburgs und der Umgebung dazu auf, sich der Demonstration am 15. September um 15:00 Uhr auf dem Marktplatz Ludwigsburg anzuschließen. Ziel dieser Demonstration ist es, die Forderungen für Klimagerechtigkeit und strukturelle Veränderungen für effektiven Klimaschutz zu unterstützen und politischen Druck für eine Umsetzung des Pariser Abkommens zu erzeugen. Fridays for Future betont die Dringlichkeit des Handelns und die Verantwortung des globalen Nordens, einschließlich Deutschlands, bei der Bewältigung der Klimakrise. Die Organisation betont auch, dass Alternativen vorhanden sind, um die Lebensqualität aller Menschen zu steigern und die Bedrohung für unseren Planeten zu verringern.

red

“Sofortiger Stopp der Impfpflicht und 2G-Regel” – Demo durch Ludwigsburg verläuft störungsfrei

Eine für heute angemeldete Demo von Gegner der Corona-Maßnahmen in Form eines Autokorsos durch Ludwigsburg, verlief nach Angaben der Polizei störungsfrei.

Am heutigen Freitag versammelten sich ab 11.15 Uhr insgesamt etwa 70 Fahrzeuge in der Reuteallee, gab die Polizei in der Mitteilung bekannt. Gegen 12.10 Uhr begaben sich die Demonstrationsteilnehmenden mit ihren Fahrzeugen dann auf die von der Polizei vorab zugewiesene Strecke. Dabei verlief die Demo störungsfrei, so die Polizei. Es soll dabei zu geringeren Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen sein.

Die Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wurden vom Polizeipräsidium Stuttgart unterstützt. Es befanden sich 95 Beamte im Einsatz. Die Versammlung war gegen 13.25 Uhr beendet.

red

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