Flüchtlinge

Flüchtlinge im Landkreis – Landrat Allgaier: „Anreize für Einwanderung nach Deutschland begrenzen“

Von Ayhan Güneş

Die Bürgermeisterversammlung des Landkreises Ludwigsburg und Landrat Dietmar Allgaier (CDU) haben die Bundesregierung aufgefordert, „den Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland vor allem für andere Gruppen als die der tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen“. Der Berliner Ampelkoalition werfen sie laut einer Mitteilung von diesem Donnerstag vor, nicht auf diese Situation zu reagieren. Es gebe keinen Versuch, „dem Zugang der Asylbegehrenden entgegenzuwirken“.

Statt den Geflüchteten, die nicht aus der Ukraine kommen, mehr Geld zu geben, diese damit den Ankömmlingen aus dem Kriegsgebiet gleichzustellen, sollte der Bund aus Sicht des Landrats mit zusätzlichen Förderprogrammen die Kommunen finanziell unterstützen. Der Bau von Flüchtlingsunterkünften müsse zudem gesetzlich erleichtert werden. Allgaier appelliert über die Medien: „Der Zustrom von Personen mit keinerlei Aussicht auf eine Bleibeberechtigung müsse begrenzt werden, damit der knappe Wohnraum denjenigen zugutekomme, die ihn wirklich brauchen.“

Vor wenigen Tagen hatten der Landrat und einige Bürgermeister aus dem Landkreis eine Videokonferenz mit Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis zu diesem Thema. Nicht teilgenommen haben die AfD-Abgeordneten. Fabian Gramling, Steffen Bilger (beide CDU), Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Sandra Detzer (Grüne) sei deutlich gemacht worden, dass es notwendig sei, „die Kommunen mit der Last der Aufnahme und Integration der Geflüchteten stärker zu unterstützen“ – sowohl finanziell als auch „durch die bewusste Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa“. Für die Unterbringung, aber auch die personelle Unterstützung sowie die Betreuung der Kinder und ärztliche Versorgung sei die Kompensation der kommunalen Kosten durch Bund und Land dringend anzupassen.

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Landrat Allgaier stellt fest: „Trotz großer Anstrengungen sind die Unterbringungsmöglichkeiten bei Kommunen und Landkreis am Ende.“ Die Sorge sei groß, dass die Unterbringung in Hallen im Herbst und Winter nicht ausreichend sein werde. Laut Zahlen des Landratsamts werden momentan dem Landkreis wöchentlich 150 bis 200 Personen vom Land zugewiesen, davon 100 bis 150 Geflüchtete aus der Ukraine. Die 34 Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises für die vorläufige Unterbringung in verschiedenen Gemeinden sind mit mehr als 2.000 Personen belegt.

„Für einen so dicht besiedelten Landkreis wie Ludwigsburg ist es zunehmend schwierig, mit den hohen Zugangszahlen umzugehen.“ Die kommunale Ebene fordere aus diesem Grund eine bessere Verteilung innerhalb Deutschlands. Auch eine „kommunale Umverteilung über Partnerstädte kommt für Allgaier in Frage. Erste Hallen seien bereits als Notunterkünfte eingerichtet worden, „statt für den Schulsport zu Verfügung zu stehen“. Auch die Zugangszahlen anderer Flüchtlingsgruppen steigen nach den Worten von Allgaier seit Monaten deutlich an. „Mit Blick auf den Herbst und Winter bereitet mir die Situation bereits jetzt große Sorgen“, so Landrat Allgaier zur bevorstehenden Entwicklung. Die Bevölkerung müsse laut Allgaier jetzt ganz besonders zusammenhalten, der soziale Frieden sei gefährdet.

Justizminister: Russische Flüchtlinge sollen in Deutschland auch sofort Aufenthaltstitel bekommen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der “Welt am Sonntag” sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. “Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten.” Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, putin-kritische Journalisten und regimekritische Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind.

Buschmann sagte außerdem, die ukrainischen und russischen Flüchtlinge würden bereits jetzt von deutschen Sicherheitsbehörden kontrolliert. “Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Das gilt auch für die aus Russland fliehenden Menschen. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren”, so Buschmann in der “Welt am Sonntag”.

red / dts

 

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Stadt Ludwigsburg pflastert Wegmarkierungen für Kriegsflüchtlinge mit den Farben der Freiheit

Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine: Der russische Angriff auf die Ukraine vertreibt immer mehr Menschen, die meisten flüchten nach Polen. Mit Blick auf Moskaus Kriegsführung rechnen Experten mit bis zu zehn Millionen Kriegsflüchtlingen.

Etwa 300 Personen aus dem Kriegsgebiet haben sich in den vergangenen Tagen in Ludwigsburg offiziell angemeldet. Über 700 haben im städtischen Bürgerbüro in der Wilhelmstraße 9 gemeldet. Mehr als 120 sind an private Unterkünfte vermittelt worden. (Stand: 26. März). 40 Prozent der Angekommenen sind im Kindesalter, die sich meistens mit ihren Müttern auf die Flucht machten und deren Väter zurückbleiben mussten, um das Land zu verteidigen.

Die Flüchtlingshilfe der Stadt Ludwigsburg ist seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine im Dauereinsatz. Und im Rathaus arbeitet man ebenfalls unter Hochdruck daran, die Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden zu organisieren. Um den ankommenden Menschen soweit wie möglich Unterstützung zu geben sind seit Dienstag in Ludwigsburg die Gehwegmarkierungen für ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angebracht. Diese Markierungen bestehen aus den Farben der ukrainischen Nationalflagge. Seitdem die Ukrainer 1991 ihre Souveränität erkämpften, gelten Blau und Gelb als Symbol der Freiheit.

Die Markierungen dienen dazu Flüchtlinge den Weg zum Service-Center der Stadt Ludwigsburg zu zeigen, in welcher sich die Menschen registrieren und gleichzeitig weitere wichtige Informationen zum Aufenthalt in der Barockstadt erhalten.

Weitere Infos für ankommende Kriegsflüchtlinge:

https://www.ludwigsburg.de/sc

red

 

Innenministerin lehnt Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. “Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Man wolle nicht, dass sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden, weil man stationäre Grenzkontrollen einführe.

“Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert.” Zudem würden Ukrainer registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder sobald sie staatliche Hilfe brauchen.

Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, er da eigentlich ins Land komme und wo die Menschen blieben. “Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.”

Beim Busverkehr sei das schwieriger, weil der oft privat organisiert ist. “95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige.” Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Weißrussland gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke, auch nicht auf mögliche Terroristen, die versuchen über die Fluchtbewegung nach Europa zu kommen.

Faeser lehnt zudem die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderten Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine ab – die GdP begründet die Forderung damit, dass Männer versuchen, Frauen an Bahnhöfen von einer Privatunterbringung zu überzeugen und sie diese dann zur Prostitution zwingen könnten. “Bei der Frage der Schutzzonen müssen wir auch sehen: Viele Ehrenamtliche nehmen Geflüchtete in Empfang, sehr solidarisch und sehr menschlich”, so Faeser. “Das ist ein herzliches Willkommen für die Menschen, die aus diesem schrecklichen Krieg kommen.”

Wenn sich Helfer um die Menschen bei der Ankunft kümmern, sei es etwas anderes, als wenn nur Polizisten da seien.

red / dts

Stadt Ludwigsburg sucht dringend Unterkünfte für Ukraine-Geflüchtete – Sporthallen als letzte Option

Von Uwe Roth

Ein Oberbürgermeister ist auf Wohnungssuche: Matthias Knecht persönlich mietet derzeit alles an, was in Ludwigsburg der Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen dienen könnte. Dafür nutzt der Rathauschef seine Befugnis der „kurzfristigen Eilentscheidung“. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung im April darüber nachträglich informiert und gegebenenfalls um Zustimmung gebeten. Die Rathausspitze setzt aber auf „Akzeptanz“ in den politischen Gremien, wenn sich nun Prioritäten verändern, und „die Stadtverwaltung einige Dienstgeschäfte nicht mehr in dem gewohnten Maß erfüllen kann“. Was genau damit gemeint ist, wird sich noch zeigen. Städtische Sporthallen zu beschlagnahmen, um dort ein Bettenlager einzurichten, betrachtet das Stadtoberhaupt jedenfalls als die letzte Option zur Unterbringung von Geflüchteten. Knecht ist nach eigener Aussage guter Hoffnung, dass genügend reguläre Schlafplätze für eine menschenwürdige Unterbringung gefunden werden.

Die bisherige Bilanz stimmt ihn optimistisch: Etwa 300 Personen aus dem Kriegsgebiet haben sich in den vergangenen Tagen in Ludwigsburg offiziell angemeldet. Über 700 haben im städtischen Bürgerbüro in der Wilhelmstraße 9 gemeldet. Mehr als 120 sind an private Unterkünfte vermittelt worden. 40 Prozent der Angekommenen sind im Kindesalter, die sich meisten mit ihren Müttern auf die Flucht machten und deren Väter zurückbleiben mussten, um das Land gegen Putins Soldaten zu verteidigen. Der Oberbürgermeister und die Sozialbürgermeisterin Renate Schmetz sprachen dieser Tage vor Medienvertretern von einer „unglaublichen Hilfsbereitschaft und Solidarität“ in der Ludwigsburger Bevölkerung. Diese beschränke sich nicht allein auf das Spenden von Geld, Klamotten oder Möbeln. Einige Bürger seien darüber hinaus bereit, ihr privates Umfeld zu öffnen, um in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus beispielsweise in den ehemaligen Zimmern der Kinder Fremde aufzunehmen. Und diese Bereitschaft könne unter Umständen auf eine harte Probe gestellt werden. Knecht befürchtet, es könne bis zu zwei Jahren oder länger dauern, bis der Weg für die Menschen zurück in ihre Heimat möglich werde. Da sei von allen Seiten Durchhaltevermögen gefragt.

Auf mehr private Unterkunftsangebote ist die Stadt angewiesen: Der OB rechnet mit 1000 weiteren Geflüchteten, die in den nächsten Wochen von der Landeserstaufnahmestelle und der Kreisverwaltung an die Stadt verwiesen werden. „Für 500 Personen sind städtisch angemietete Unterkunftsplätze verfügbar“, teilte er als Ergebnis einer ersten Suche mit. Darunter seien Privatwohnungen, Hotelzimmer, von Bauträgern angebotene Unterkünfte sowie gewerblich genutzte Gebäude. Das seit September vergangenen Jahres geschlossene Hotel „Krauthof“ im Stadtteil Hoheneck wird erst einmal nicht abgerissen, sondern reaktiviert. Dafür müssen die Zimmer neu eingerichtet werden. Vor Jahrzehnten war dort während einer Weltmeisterschaft die ukrainische Handballnationalmannschaft untergebracht. Nun ziehen in den „Krauthof“ Landsleute aus einem sehr tragischen Grund und nicht selten traumatisiert, wie Betreuende beobachten.

Die Stadt hat einen Ukraine-Krisenstab eingerichtet, in dem sich Vertreter der städtischen Ämter mehrmals die Woche treffen. Erfahrungen aus den Jahren der Unterbringung von Flüchtenden aus Syrien und der Corona-Pandemie sollen helfen, die Bürokratie gering zu halten. Das Bürgerbüro sucht zusätzliche Räume außerhalb des Rathauses als zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete, um „alles aus einer Hand“ regeln zu können. Knecht und Schmetz hoffen auf die Bereitschaft von Eigentümern, in deren Immobilien in der Innenstadt Ladenflächen leer stehen. In den Fußgängerzonen gibt es aktuell einige Geschäfte, die schon viele Monate keinen Mieter mehr haben. Sie könnten eine ideale Lösung sein, um den neu Angekommenen unnötige Behördengänge zu ersparen.

Neben der Unterbringen haben die städtischen Ämter viel zu organisieren: Zu allererst Sprachkurse und die Betreuung der Kinder. Ältere mit einer Berufsausbildung sollen eine Arbeit finden. Auch wer in der Stadt nicht direkt helfe, werde die Auswirkungen des Krieges zu spüren bekommen, stellte Knecht klar. Der Oberbürgermeister zeigte sich im Pressegespräch hoch motiviert, die Hilfsbereitschaft in der Stadt auf hohem Niveau zu halten. Er spüre angesichts des Kriegstreibers Putin eine Mischung aus Wut und Ohnmacht. Alles sei zu unternehmen, was eine Ausweitung des verheerenden Kriegs verhindere.

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