Flüchtlinge

Kanzler Scholz bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch“

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die irreguläre Migration schnellstmöglich einzudämmen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte Scholz, dass die derzeitige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. Er erklärte: “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

In Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant Scholz bei der für November angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten die Entwicklung eines dauerhaften Systems für die Kommunen. Ein Schlüsselelement dieses Systems wäre ein “atmender Deckel”. Scholz erklärte: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll.” Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt, um wiederholte Debatten über die Höhe der Bundesunterstützung zu verhindern.

Scholz betonte auch, dass Deutschland den Schutz der europäischen Außengrenzen unterstütze. Es werden zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortgesetzt, und es wurden gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und Tschechien auf deren Gebieten vereinbart. Moldau und Georgien, die EU-Mitgliedschaft anstreben, sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Scholz forderte außerdem die polnische Regierung auf, keine Visa mehr zu verkaufen und keine Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Dies führte zur Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Auf die Frage, ob diese Maßnahmen unmittelbar zu einer Reduzierung der steigenden Zahl von Geflüchteten führen würden, antwortete Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition über die EU-Pläne zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er, dass die Bundesregierung sich einig sei, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Scholz erklärte, dass dies nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden könne, und dass Deutschland sich nach Kräften daran beteiligen werde. Nach den EU-Plänen sollen die Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen, und diese dann solidarisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilen, wo sie ihren Asylantrag stellen werden.

red

Flüchtlingswelle im Landkreis Ludwigsburg: Landrat Allgaier fordert dringende Lösungen

Ludwigsburg – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration meldet sich jetzt auch das Landratsamt in Ludwigsburg zu Wort. Landrat Dietmar Allgaier sieht den Landkreis vor unerwarteten Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung. Statt der ursprünglich geplanten Anzahl von Flüchtlingen für den Monat September müssen nun 290 Personen aufgenommen werden. Dies sind 79 mehr als zunächst vorgesehen und weit mehr als im Frühjahr. Im laufenden Jahr hat der Landkreis bereits 1.380 geflüchtete Menschen vorläufig untergebracht und 519 ukrainischen Geflüchteten in den Städten und Gemeinden eine Anschlussunterbringung ermöglicht.

Die steigenden Zahlen stellen den Landkreis und seine Kommunen vor große Herausforderungen. Landrat Dietmar Allgaier betont die Schwierigkeit der Situation: “Wenn die Zugangszahlen auf diesem Niveau bleiben oder weiter steigen, werden wir noch in diesem Jahr wieder Notunterkünfte benötigen.”

Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht, und Allgaier betont, dass eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge kaum noch möglich ist. Er unterstreicht jedoch die Bereitschaft zur Hilfe und appelliert an die Notwendigkeit von Lösungen auf Bundesebene und in der europäischen Politik.

Allgaier betont, dass es zwei Arten von Zuwanderung gibt – eine nach Europa und eine von Europa nach Deutschland. Dies erschwert die Aufgabe der lokalen Behörden, Verständnis bei den Bürgern zu erhalten, wenn es zu Einschränkungen im Alltag kommt, wie die Räumung von Turnhallen oder Engpässe bei der Kinderbetreuung und medizinischen Versorgung.

Der Landrat fordert eine umfassende Lösung für die vor Ort auftretenden Probleme und betont die Dringlichkeit, die Migrationspolitik zu überdenken. Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr 2023 mehr als ein Drittel aller Asylanträge in der EU und beherbergt mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung in der Migrationspolitik.

Allgaier macht konkrete Vorschläge für Sofortmaßnahmen, darunter die Begrenzung der irregulären Zuwanderung, Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, Beschleunigung der Asylverfahren und die Verpflichtung von Schutzsuchenden zur gemeinnützigen Arbeit. Diese Maßnahmen sollen die Entscheidungsprozesse effizienter gestalten und die Integration fördern.

red

Habeck warnt: Landkreise und Städte am Limit bei Flüchtlingsaufnahme

Berlin – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. “Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: “Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.”

Da herrsche “eine gewisse Dramatik”. Er fügte hinzu: “Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: `Wir kriegen das schon hin.` Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.”

Der Grünen-Politiker betonte deshalb, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken: “Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne”, sagte er. Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie “die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.”

red

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland erreicht historisches Hoch

Berlin – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert.

Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland.

Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück.

Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten “Chancen-Aufenthaltsrechts” der Ampel-Koalition.

Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente.

Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen “light”). “Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg”, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.

“Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD”, kritisierte Bünger.

red

SPD-Politiker fordert: Asylpolitik nach dänischem Vorbild

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den Sozialstaat zu bewahren. Andererseits sind wir volkswirtschaftlich auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Angesichts des Kräfte-/Fachkräftemangels ist Migrationspolitik auch Wirtschaftspolitik.” Die SPD müsse künftig “verstärkt über Sozialpolitik, Sicherheit und Migrationspolitik reden”, sagte Arlt.

Der Sozialdemokrat verwies auf die Migrations- und Integrationspolitik, wie sie in Kopenhagen verfolgt wird: “Integration funktioniert nicht, wenn zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben – so eine der Thesen.” Dänemark habe “diese Orte genau identifiziert, teils harsche Maßnahmen gewählt, um die Politik durchzusetzen. Es gilt unter anderem eine Kindergartenpflicht für Einjährige an diesen Orten. Ich will mir dieses Konzept nicht zu eigen machen, finde aber die Idee überzeugend, dass eine Region aufnahmebereit sein muss. Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Geflüchteten geben.” Von Dänemark “können wir uns die Mechanismen bei der Ankunft von Migranten abgucken: einheitlicher Sprach- und Integrationskurs innerhalb eines verbindlichen Zeitraums, möglichst durch dauerhaft bereitstehende Ressourcen. Wir sollten öfter in den Norden schauen, ohne dass es nötig ist, jede harte Vorschrift und Sanktion gleich zu kopieren”, sagte Arlt. Das dänische Konzept spreche “diejenigen an, die morgens aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Mir gefällt der Grundgedanke: Wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die in das Wohlfahrtssystem einzahlen. Dänemark durchdenkt Gesetze und Politikfelder konsequent.” In der dänischen Kommune, in der sein Ehemann seinen Hauptwohnsitz habe, seien 87 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. “Das ist eine gute Zahl, aber in dieser Hinsicht nicht die beste Kommune Dänemarks. Auch unter den nicht-westlichen Flüchtlingen, wie sie in Dänemark heißen, ist die Erwerbsquote hoch.” Wenn Menschen nach ihrer Flucht dauerhaft in Dänemark bleiben dürften, “richten sich die primären Bemühungen darauf, sie in Arbeit zu bringen. Damit gelingt Integration. Das dient dem Ziel, das Niveau des dänischen Sozialstaates, das teilweise höher ist als bei uns, etwa bei Pflege und Grundrente, zu halten”, sagte SPD-Politiker Arlt.

red

CDU-Politiker fordert Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine “Institutsgarantie” ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der Bezug von Sozialleistungen wäre “umfassend ausgeschlossen”.

Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, “zutiefst inhuman” sei und die Gesellschaften gefährde. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schreibt Frei in der FAZ. “Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.”

Diese Auswahl sei “zutiefst inhuman”, da so das “Recht des Stärkeren” gelte. “Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.” Frauen und Kinder seien damit “von unserem `humanen` Recht oft faktisch ausgeschlossen”.

Da es faktisch kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas. “Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden”, schreibt Frei in der FAZ. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden.

“Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden”, schreibt Frei. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen.

red

Esken verteidigt Spurwechsel: Geflüchtete sollen nicht abgeschoben werden, wenn sie arbeiten und integriert sind

Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.”

Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem “an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland” gescheitert, sagte Esken. “Beides wirkt nicht gerade anziehend.”

Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen “wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben”. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. “Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.”

Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. “Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen”, sagte sie. “Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.”

Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. “Der Bund muss jetzt nachziehen”, sagte Esken.

red

Engpass in Kitas: Familienministerin will Berufsabschlüsse von Geflüchteten beschleunigt anerkennen lassen

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse von geflüchteten Erzieherinnen und Erziehern in Aussicht gestellt. Diese seien systemrelevant und man dürfe “nichts unversucht lassen, um den Engpass zu beheben”, sagte Paus der “Bild am Sonntag”. “Ich hole alle, die hier etwas beitragen können an einen Tisch und gemeinsam prüfen wir die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen in den Kitas oder auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen der Menschen, die neu in unser Land kommen. Es wird sich etwas tun, wir sind dran.” Ihr Ministerium sei gerade mit der Arbeitsagentur in “intensiven Gesprächen” zum Einsatz “von ukrainischen, aber auch von afghanischen oder syrischen Fachkräften”, so Paus weiter. “Das ist nicht ganz einfach, denn in der Kita geht es auch um Sprachförderung, Deutschkenntnisse sind unverzichtbar. Viele Geflüchtete haben schon Sprachkurse absolviert, da könnte ein größeres Potenzial liegen, das wir bald aktivieren wollen.” Optimistisch ist die Ministerin auch, was die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung betrifft: “Wir sind auf der Zielgeraden. Der Bundeskanzler steht hinter der Kindergrundsicherung, sie wird kommen. Nach der Sommerpause startet das Gesetzgebungsverfahren.”

red

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Flüchtlingskrise im Landkreis: Proteste gegen geplante Erstaufnahme in Tammerfeld

Von Ayhan Güneş

Seit dem Kriegsbeginn im vergangenen Februar haben bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gesucht. Das Land Baden-Württemberg hat nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 180.000 Geflüchtete aufgenommen, darunter 151.000 aus der Ukraine. Nun prüft das Land, ob das Gelände am Tammerfeld, einem Gebiet zwischen Tamm, Asperg und Ludwigsburg, für die Landeserstaufnahme von Flüchtlingen geeignet ist. Doch seit die Pläne bekannt wurden, herrscht in den benachbarten Kommunen Tamm und Asperg große Aufregung.

Am Montagabend (27.02.23) versammelten sich rund 500 Menschen vor dem Rathaus der Stadt Tamm, (13.000 Einwohnern), um gegen die Pläne zu protestieren. Sie befürchten, dass die öffentliche Sicherheit durch die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen in dem untersuchten Gebiet “Schanzäcker” gefährdet wird. Das Land versichert jedoch, dass die Menschen nicht dauerhaft dort bleiben werden und auf die Landkreise verteilt werden sollen.

Die Veranstaltung in Tamm war nach nur 30 Minuten beendet. Das Land prüft weiterhin, ob das Gelände am Tammerfeld für die Landeserstaufnahme geeignet ist, während die Gemeinden in der Umgebung sich auf weitere Proteste vorbereiten. Die Flüchtlingskrise in Deutschland und die Unterbringung von Geflüchteten bleiben ein umstrittenes Thema, das auch in Zukunft für Diskussionen sorgen wird.

Landrat ist „maßlos enttäuscht“ – Ludwigsburger Abgeordnete beziehen Stellung zum Flüchtlingsgipfel

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg. Niemand konnte im Februar des Jahres erahnen, dass der russische Angriff gegen die Ukraine so lange andauern wird. Seit acht Monaten herrscht Krieg am östlichen Rand Europas. Folglich reißt der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland nicht ab. Zudem kommen wieder mehr Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan.

Auch im Landkreis Ludwigsburg suchen Kreisverwaltung und die 39 Kreiskommunen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. In dieser Woche fand in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach den Kommunen, 4000 Übernachtungsplätze in bundeseigenen Immobilien unterzubringen. Landrat Dietmar Allgaier (CDU) zeigte sich in Einklang mit dem Deutschen Landkreistag vom Ergebnis „maßlos enttäuscht“. Das Zugeständnis der Bundesregierung sei nicht mehr als „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Ludwigsburg24 bat die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigsburg, das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels aus ihrer Sicht zu kommentieren.

Macit Karaahmetoğlu (SPD)

Sicherlich haben sich der Landkreis Ludwigsburg und seine Kreiskommunen vom Gipfel zur Unterbringung von Geflüchteten mehr erhofft. Dass sich Landrat Dietmar Allgaier nach seinen Worten jedoch enttäuscht zeigt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich begrüße das Ergebnis. Immerhin hat unsere SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugesagt, kurzfristig 56 Bundesimmobilien mit 4.000 dauerhaften Unterbringungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Dass ist mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Landrat behauptet. Ich anerkenne, dass der Landkreis Sporthallen der Kreisberufsschulzentren zur Verfügung stellt. Wir können nur hoffen, dass die Kreiskommunen diesem guten Beispiel folgen und in dieser Krisenzeit ebenfalls ausreichend öffentliche Gebäude zur Unterbringung der Ankommenden zur Verfügung stellen.

Wichtig ist, dass die Gespräche im November weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen bringen. Der Bund hat bereits zwei Milliarden Euro für die Unterbringung bereitgestellt. Faeser hat den Kraftakt der Kommunen ausdrücklich honoriert. Sie verschließt sich nicht unliebsamen Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkten Grenzkontrollen, um die Lage zu verbessern.

Wir sollten bei allen berechtigten Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung nicht vergessen, dass der Landkreis Ludwigsburg zu den reichen in Deutschland gehört. In vielen Landkreisen sind die Nöte sehr viel größer. Landrat Allgaier sollte es wertschätzen, dass wir aus eigener Kraft noch sehr viel selbst in die Hand nehmen können, um die Krise durchzustehen. Dass der Landrat das Gipfelgespräch mit der Bundesinnenministerin Faeser zu einer „reguläre Besprechung“ degradieren möchte, halte ich nicht für angemessen.

Ich wehre mich auch als Wahlkreisabgeordneter der SPD gegen die immer stärkeren Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft auf Kosten der Geflüchteten. Meine Haltung ist klar: Ja, die Situation ist schwierig. Ja, es gibt bestimmt auch vereinzelt Fälle von Leistungsmissbrauch, welcher erkannt und geahndet werden muss.

Steffen Bilger (CDU)

Durch die Aufnahme von annähernd zwei Millionen Asylsuchenden in den vergangenen Jahren ist Deutschland so solidarisch wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten wächst zurzeit immer weiter, während Kommunen im ganzen Land bei der Unterbringung der Flüchtlinge bereits an oder über der Belastungsgrenze sind. Deshalb darf die Bundesregierung jetzt keine neuen Anreize zur Migration schaffen, beispielsweise das Bürgergeld, und muss illegale Migration begrenzen. Für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollte der Rechtskreiswechsel zurückgenommen werden, der ihnen vom ersten Tag an volle Hartz IV – Leistungen garantiert. Ansonsten verursachen die – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – hohen Sozialleistungen Anreize für neue Migrationsbewegungen nach Deutschland.

Innenministerin Faeser hat endlich die Bedeutung des Themas, wohl aber nicht dessen Dringlichkeit, erkannt und einen Flüchtlingsgipfel einberufen, der aber kaum Ergebnisse gebracht hat. Die dort von der Bundesinnenministerin getroffenen Aussagen zur Begrenzung illegaler Migration sind zu begrüßen. Sie setzt sich damit deutlich von einzelnen Vertretern ihrer Partei und der Grünen ab. Den Worten müssen aber auch Taten folgen.

Die auf dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesagten 4.000 Unterbringungsplätze werden schon innerhalb weniger Tage belegt sein, Kommunen und Länder warten zugleich weiter auf echte Entlastung und finanzielle Unterstützung durch den Bund. Angesichts der Größe der Herausforderung muss die Bundesregierung schnellstens das Aussitzen des Problems beenden und Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug zu begrenzen, und die Steuerungsfähigkeit über die Zuwanderung zu wahren.

Sandra Detzer (Grüne)

Alle wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche im Landkreis Ludwigsburg größte Anstrengungen unternehmen, Geflüchtete gut aufzunehmen. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn trotz aller Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung muss unsere Botschaft immer sein: Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten – denn das ist, was Putin beabsichtigt.

Das Gebot der Einigkeit gilt gerade auch für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Zwar konnte der Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium in dieser Woche noch nicht die jetzt anstehenden Finanzentscheide zwischen Bund und Ländern vorwegnehmen. Aber jeder weiß: Der Bund plant für die Flüchtlingsunterbringung neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen fest ein. Über sie wird bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern im November entschieden. Dort müssen Länder und Kommunen nun ihre konkreten Forderungen einbringen.

Schon jetzt unterstützt der Bund Kommunen und Länder massiv bei der Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere denen aus der Ukraine. Dafür hat der Bund nach einem Abkommen mit den Ländern im April dieses Jahres zusätzliche 2 Milliarden Euro für Mehrausgaben der Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Daran werden die Gespräche im November nun anknüpfen. Für die Ampel ist klar: Wir stemmen diese Herausforderung gemeinsam.

Die Verantwortung für die Verteilung der Geflüchteten liegt grundsätzlich bei Bund und Ländern. Trotzdem war der Vorschlag von Ursula Keck, der Oberbürgermeisterin von Kornwestheim, ja ganz im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Geflüchteten. Wenn es hier eine Art Öffnungsklausel für eine Kooperation zwischen Kommunen gäbe, fände ich das gut.

Der Angriffskrieg Putins hat die Ukrainerinnen und Ukrainer am stärksten, aber auch uns schwer getroffen, man denke nur an die horrenden Gaspreise. Und natürlich ist es eine Belastung für alle Beteiligten, dass nun Turnhallen belegt werden müssen. Ich bin darum unglaublich froh, dass über 70 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die Unterstützung der Ukraine richtig ist. Auch wenn es bei uns Mehrkosten verursacht. Wir sind ein solidarisches Land und, nochmal, werden uns von Putin nicht spalten lassen.

Martin Hess (AfD)

Die Kapazitäten für Flüchtlinge sind im Landkreis nahezu erschöpft. Das hat auch ganz klar Landrat Allgaier zum Ausdruck gebracht. Hilfe von der Regierung darf er allerdings nicht erwarten. Das hat Faesers Migrationsgipfel deutlich gemacht.

Um den Landkreis zu entlasten, brauchen wir einen fundamentalen Wechsel in der Migrationspolitik. Dies bedeutet umfassende Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung geltender Asylgesetze. Zudem müssen wir jetzt endlich Geld- durch Sachleistungen ersetzen und dem Beispiel Dänemarks folgend Asylverfahren zukünftig in Drittländern außerhalb der EU durchführen.

Die Bundesregierung versagt aber auch auf EU-Ebene. Man hat es nicht geschafft, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auszuhandeln. Stattdessen sorgen weitere Pull-Faktoren dafür, dass Deutschland einmal mehr zum Migrantenmagneten geworden ist. Konsequente Abschiebungen, wie ich sie seit Jahren fordere, hätten dazu geführt, dass jetzt mehr Wohnraum für wirklich Asylberechtigte zur Verfügung stehen würde.

Übrigens finden nicht nur Ukrainer immer häufiger den Weg nach Deutschland, sondern auch wieder immer mehr illegale Migranten. Uns droht ein zweites 2015. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden!”

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