Politik

Studie: Deutschlands Mitte verliert den Glauben an die Zukunft

In Gütersloh veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag eine Studie, die einen alarmierenden Trend offenbart: Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren zunehmend an Zuversicht.

Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im “Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu” eher optimistisch in die Zukunft. Im “Adaptiv-Pragmatischen Milieu” der gesellschaftlichen Mitte ist es nur noch jeder Zweite. Der Verlust an Zuversicht seit 2022 fällt mit jeweils etwa 20 Prozentpunkten in der Mitte doppelt so hoch aus wie im Durchschnitt aller Deutschen.

Darüber hinaus verlieren die Parteien der Ampelkoalition in den beiden Milieus der Mitte überdurchschnittlich stark, ohne dass die Unionsparteien nachhaltig davon profitieren. In der nostalgischen Mitte legt die Union bei Ampelverlusten in Höhe von 29 Prozentpunkten um lediglich sieben Prozentpunkte zu. In der pragmatischen Mitte bei 22 Prozentpunkten Ampelverlusten um lediglich drei Prozentpunkte.

Gleichzeitig meinen knapp drei Viertel (73 Prozent) aller Menschen mit einer Meinung zur Schuldenbremse, es sei besser, sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren. Das sehen auch mehr als zwei Drittel der Menschen in den Milieus der Mitte so.

Der Schwund an Zuversicht und Vertrauen vor allem in der Mitte und in den sozial schwächeren Milieus der Gesellschaft führe zu einem Wiedererstarken sozialer Konfliktlinien, zum Erstarken des Populismus und präge zunehmend die Umfragen und Wahlergebnisse, so die Autoren.

Gleichzeitig wünsche sich die Mitte, wie die große Mehrheit aller Menschen in Deutschland, “mehr Investitionen in die wichtigen Bereiche ihrer Lebensrealität, mehr Investitionen in ein besseres Funktionieren ihres Alltagslebens, von den Schulen zu den Krankenhäusern, von der Digitalisierung zur Mobilität, vom Klimaschutz zur inneren und äußeren Sicherheit und von der Integration bis zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt”.

red

Scholz gegen Atomkraft: “Thema Kernkraft in Deutschland ein totes Pferd”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für die von der FDP wieder angestoßene Debatte über Atomkraftwerke keine Chance. “Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd”, sagte Scholz am Freitag dem Deutschlandfunk für das sogenannte “Interview der Woche”, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er glaube gar nicht mal, dass die Kernkraft zu Ende sei, sie werde nur in Deutschland nicht mehr eingesetzt.

Wer hierzulande neue Kernkraftwerke bauen wolle, brauche dafür 15 Jahre und müsste 15 bis 20 Milliarden Euro pro Stück ausgeben. “Ich brauche gar kein Machtwort sprechen, denn die Fakten sind ja so, dass mit dem Ende der Nutzung der Atomkraft auch der Abbau begonnen hat”, sagte Scholz. In Bezug auf die selbst aus seinen eigenen SPD-Reihen geäußerte Forderung nach einem speziellen “Industriestrompreis” erneuerte der Kanzler seine Skepsis: Es sei leichter, das dafür notwendige Geld zu verteilen als zu sagen, wo es herkommen solle.

Mittel- und kurzfristig sei der Ausbau der erneuerbaren Energien der bessere Weg. “Genau diese Kräfte haben wir jetzt entfesselt”, sagte Scholz, im Juni seien so viele Windkraftanlagen genehmigt worden, wie nach seiner Einschätzung für das Erreichen der gesteckten Ziele erforderlich seien.

red

Der Alte ist der Neue – Jürgen Kessing bleibt OB in Bietigheim-Bissingen

Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat heute gewählt. Über 34.000 Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen ein neues Stadtoberhaupt für die nächsten acht Jahre zu wählen. Als Kandidaten waren der amtierende OB Jürgen Kessing und der Winzer und Stadtrat Stephan Muck angetreten.

Das vorläufige Endergebnis – es war viel knapper als die meisten es vorausgesagt hatten. Doch am Ende war es eindeutig. Als der Wahlleiter und Bürgermeister Joachim Kölz das Ergebnis verkündet, ist es klar. Der Wahlsieger heißt laut vorläufigem Endergebnis Jürgen Kessing. Der 62-Jährige holt 54,74 Prozent der Stimmen. Herausforderer Stephan Muck (50) kommt auf sehr respektable 43,53. Günther Kirchknopf, der vor der Wahl seine Kandidatur zurückzog kam auf 0,94%. Oberbürgermeister Jürgen Kessing (62), der seit 2002 im Rathaus den Hut auf hat, darf somit seine dritte Amtszeit antreten.

Die Wahl in Zahlen:

Jürgen Kessing: 7.102 Stimmen – 54,74 Prozent
Stephan Muck: 5.648 Stimmen – 43,53 Prozent
Günther Kirchknopf: 122 Stimmen – 0,94
Sonstige: 102 Stimmen – 0,79

Wahlberechtigte: 34.038
Gewählt haben: 13.055
Wahlbeteiligung: 38,35 Prozent
Gültige Stimmen 12.974
Ungültige Stimmen: 81

Ayhan Günes / Ludwigsburg24

 

 

“Ich spiele auf Sieg” – Stephan Muck im Gespräch mit Ludwigsburg24

Das Rathaus ist sein Ziel. Der anstehende OB-Wahlkampf in Bietigheim-Bissingen der Weg dorthin. Nur zu gerne möchte Winzer und Gastronom Stephan Muck -Spitzname Colombo – den amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Kessing im Amt ablösen. Der 50-jährige gebürtige Bietigheimer ist politisch erfahren. Seit 20 Jahren sitzt er schon im Gemeinderat, die ersten fünf Jahre für die Grüne Alternative Liste, danach wechselte er zu den Freien Wählern. „Dort bin ich frei in meiner Entscheidung. Wir sind eine bunte Truppe und wahrscheinlich bin ich von allen der Bunteste“, lacht Muck, den es in seinem Leben schon mehrfach aus der Kurve geworfen hat. „Ich hatte auch schon beruflich wie privat Niederlagen zu verkraften und war dann entsprechend niedergeschlagen“, sagt der Ex-DJ über sich selbst. „Aber ich habe eine Kämpfernatur, stehe immer wieder auf, entwickele neue Ideen, für die ich mich dann leidenschaftlich engagiere.“ Von seinem letzten Tiefpunkt vor einem Jahr, einem Bandscheibenvorfall im Lendenwirbelbereich, hat er sich zum Glück erholt, denn jetzt braucht er volle Power für seinen Wahlkampfendspurt.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

Herr Muck, Sie sind ein sehr direkter und vergleichsweise unkonventioneller Mensch. Glauben Sie, dass Sie mit Ihrer Art draußen bei den Menschen ankommen und eine Chance auf den Oberbürgermeisterposten haben?
Würde ich nicht an meine Chance glauben, würde ich nicht zur Wahl antreten. Ich spiele auf Sieg, mein Ziel sind 51 Prozent. Es ist eine Wechselstimmung spürbar. Ich bin durch meine politische sowie gastronomische Tätigkeit gut vernetzt. Außerdem bin ich der einzige Herausforderer, der gegen Herrn Kessing antritt. Nicht jeder findet ihn sympathisch, mich allerdings auch nicht. Manche mögen mir ankreiden, dass ich niemanden hofiere, sondern alle gleich behandele. Ich weiß, dass ich durch meine berufliche Historie nicht überall gleichermaßen geschätzt bin. Und ich weiß auch, dass ich nicht immer Mainstreampolitik vertrete. Aber, ich bin bei allem, was ich sage und tue, absolut authentisch, was mir sehr wichtig ist.

Sehen Sie in Bietigheim Parallelen zum OB-Wahlkampf in Ludwigsburg?
Mit Nuancen gibt es da tatsächlich Ähnlichkeiten zu Ludwigsburg, zu Freiburg und ein paar anderen, etwas kleineren Kommunen. Jemand, der da nicht selbst drinsteckt, kann die Stimmung der jeweiligen Kommune jedoch nicht wirklich nachvollziehen.

Was befähigt Sie Ihrer Meinung nach für das Amt des Oberbürgermeisters?
Da ist zum einen meine langjährige politische Erfahrung. Dann weiß ich, dass ich ein extrem guter Organisator bin, was ich schon in meinen jungen Zwanzigern als Gastronom bewiesen habe. Ein weiteres Plus ist neben meiner großen Kommunikationsfreude meine Fähigkeit, auf Menschen zu- und einzugehen sowie mich schnell auf jede Situation einstellen zu können.

Ihnen fehlt aber für eine Behörde mit mehr als 800 Mitarbeitern jegliche Verwaltungserfahrung.
In kleinen Gemeinden ist für den Bürgermeisterposten ein Verwaltungsfachmann notwendig. Hier in Bietigheim gibt es eine gut funktionierende Verwaltung, die dem Oberbürgermeister auf Verwaltungsebene enorm viel zuarbeitet oder Arbeit abnimmt. Im Verwaltungsausschuss beispielsweise beantwortet nicht der OB die Fragen, sondern der Amtsleiter. Mag sein, dass sich Herr Kessing deshalb in Bietigheim wohl etwas unterfordert fühlt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er sich nach seiner ersten Wiederwahl schon kurz darauf als VfB-Präsident ins Spiel gebracht und dann die DLV-Präsidentschaft übernommen hat. Er ist in dieser Funktion viel unterwegs. Keiner weiß genau, wie viel Zeit er für den DLV-Posten aufbringt. Dabei bringt der Stadt dieses zusätzliche Amt außer ein paar Veranstaltungen wenig. Ein weiteres Argument für meine Führungsbefähigung ist die Tatsache, dass ich als Oberbürgermeister für eine andere Gemütslage bei den Mitarbeitern sorgen würde. Momentan fühlt sich im Rathaus niemand für ernstgenommen, die Stimmung dort ist nicht gut.

Warum haben Sie Ihre Kandidatur erst kurz vor Toresschluss eingereicht?
Meine Entscheidung für meine Kandidatur fiel bereits am 13. Januar, aber ich wollte zuerst abklären, ob es noch andere Kandidaten geben würde. Ich will unbedingt den Wechsel im Rathaus, das würde jedoch mit einem zweiten Herausforderer schwieriger werden. Aber vor meiner Bekanntgabe haben die Vorbereitungen für meine Kandidatur natürlich schon langsam Fahrt aufgenommen, da uns ja die Zeit weglief. Ich brauchte ein Team, das mich unterstützt bei Social Media, bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, bei der Website und allem, was so anfällt. Im Moment besteht das Team aus rund fünfzehn Personen, die das alle nahezu ehrenamtlich machen. Dennoch benötigt man auch entsprechende finanzielle Unterstützung, sei es, um Flyer zu drucken oder Anzeigen zu schalten. Aber auch das läuft inzwischen gut.

Sie wirken sehr leidenschaftlich und engagiert, man könnte auch sagen, Sie wirken geradezu euphorisch. Woher nehmen Sie Ihre ganze Energie?
Auch wenn ich derzeit nachts nur vier Stunden Schlaf bekomme, macht mir der Wahlkampf großen Spaß, weil ich viel positives Feedback aus der Bevölkerung erhalte, von jung bis alt. Vor ein paar Tagen erst kam ein Herr um die 80 auf mich zu und sagte: ‚Junge, wenn du jemanden brauchst, der deine Flyer verteilt, dann ruf mich an, ich mache das für dich‘. Es passieren gerade so viele großartige Dinge, die können keine Zufälle sein, eins fügt sich perfekt ins andere. Das beflügelt mich förmlich, zumal ich eh ein sehr begeisterungsfähiger Mensch bin.

Fahren Sie auch mal runter und wie kommen Sie dann zur Ruhe?
Natürlich schalte auch ich mal ein paar Gänge runter. Momentan helfen mir dabei die Beatles vor allem mit ihrem Song ‚The long and winding road‘. Wenn ich nachts wach werde, dann stehe ich auf und spaziere draußen ganz allein eine Runde und höre dabei diesen Song auf dem Handy. Während ich arbeite läuft dagegen klassische Musik im Hintergrund. Gelegentlich nehme ich mir kurze Auszeiten, trinke irgendwo einen Kaffee und schalte dabei das Handy aus.

Sie betreiben derzeit Ihren Weinbau und bewirtschaften Ihren „Besa em Städtle“. Was passiert damit, wenn Sie die Wahl tatsächlich gewinnen sollten?
Beide Aufgaben neben dem Amt des OBs noch auszuüben, sehe ich als unmöglich an. Im Weinbau sind die zeitlichen Anforderungen sehr hoch und reich wird man davon heutzutage auch nicht mehr. Dazu kommt meine ständige Anwesenheit im Besen, so dass mir ja jetzt schon nur noch höchstens der Sonntag fürs Privatleben bleibt. Da ist der OB-Posten durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Deshalb werde ich die Weinberge verpachten und der Besen soll – so ist es wenigstens angedacht – innerhalb der Familie fortgeführt werden.

Brennt Ihre Frau Claudia genauso für Ihre Kandidatur wie Sie?
Nein, meine Frau ist ganz anders als ich. Sie unterstützt mich und hat mir für die Kandidatur grünes Licht gegeben.. Aber, sie bremst mich dennoch manchmal etwas ein, erdet mich. Sie selbst ist sehr zurückhaltend, scheut eher die Öffentlichkeit, geht aber trotzdem sehr gerne zu Veranstaltungen mit, wenn sie die Zeit dazu hat.

Unterstützen Sie Ihre Frau umgekehrt auch, zum Beispiel im Haushalt?
Den Haushalt haben wir zwischen uns gerecht aufgeteilt, da meine Frau auch voll berufstätig ist. Sie arbeitet in Stuttgart als Assistentin der Geschäftsführung in einem international tätigen Unternehmen, muss morgens früh raus und kommt abends spät heim. Wenn ich den Haushalt mache, beispielsweise staubsauge, kann ich dabei übrigens auch herrlich abschalten.

Haben Sie derzeit noch Zeit für Hobbys?
Nein, die hatte ich aber auch schon vorher als Gemeinderat nicht. Ich habe zwar jetzt wieder mit Joggen angefangen, aber dann sofort Probleme mit den Waden bekommen. War wohl gleich zu Beginn etwas zu viel. Zeit für Bücher habe ich leider auch nicht, ich schaue dann eher YouTube-Filme beispielsweise von Eckhart Tolle an. Er ist Autor spiritueller Bücher. Ich lese Tageszeitung, ganz intensiv natürlich den Lokalteil. Ein Muss ist der Kicker, denn Fußball ist eine Leidenschaft von mir.

Können Sie Urlaub genießen und vom Alltag loslassen?
Ja, das kann ich durchaus. Entweder wandern meine Frau und ich oder wir liegen relaxed am Strand. Wir wechseln gerne jährlich zwischen Italien und Südfrankreich. Dieses Jahr möchte meine Frau mit mir gerne eine Alpenüberquerung machen, zu Fuß, aber ohne Gepäck. Meinetwegen müssen wir aber nicht unbedingt wegfahren, ich würde auch gerne Urlaub daheim machen. Das Hohenlohische gefällt mir sehr gut, weshalb wir zum Baden gerne an die Jagst fahren. Aber meine Frau möchte ihren Urlaub halt lieber woanders verbringen. Allerdings enden meine Vorschläge bei ihr nördlich vom Main. Egal, was ich ihr da vorschlage, sie ist wenig begeistert davon.

Was macht Ihre Beziehung aus?
Unsere Beziehung ist einfach wunderschön. Als ich vor siebzehn Jahren meine jetzige Frau traf, war plötzlich alles anders. Sie hat mich damals in einem Zustand der Niedergeschlagenheit kennengelernt. Sie hat sich von meinem Zustand aber zum Glück nicht abschrecken lassen. Drei Monate nach unserem Kennenlernen habe ich ihr schon einen Heiratsantrag gemacht und mich mit ihr verlobt. Seitdem sind wir glücklich, inzwischen verheiratet. Sie ist nicht mit allem einverstanden, was ich mache, aber sie hört mir zu und versteht mich.

Darf Ihre Frau Sie kritisieren?
(lacht) Nein, das darf sie nicht, aber sie macht es ständig, ohne Pietät. Mir ist ihre Meinung wichtig und ich bin in der Lage, ihre Meinung stehen zu lassen, ohne meine aufzugeben oder zu versuchen, sie unbedingt von meinem Standpunkt zu überzeugen. Ich habe gelernt, dass Männer und Frauen eine unterschiedliche Sprache sprechen und sich oftmals deshalb nicht verstehen. Damit kann ich umgehen, da ich gelernt habe, Meinungsverschiedenheiten auch mal mit Humor zu nehmen. Was meine Frau alles für mich macht und wie viel sie mir auf der persönlichen Ebene gibt, ist kaum in Worte zu fassen.

Sollten Sie am Sonntag gewählt werden, geht dann für Sie ein Traum in Erfüllung?
Ich sehe meine Kandidatur eher als Pflicht an, ebenso wie ich meine Besenwirtschaft oder die Renaturierung brachliegender Weinberge oder die Restaurierung der gastronomischen Szene als meine Pflicht angesehen habe. Das waren alles Dinge, bei denen ich von einer Notwendigkeit ausgegangen bin. Am Ende der aktuellen Notwendigkeit steht jetzt die Ablösung des amtierenden Oberbürgermeisters. Wäre Herr Kessing ein überzeugender OB, bräuchte man mich nicht.

Bricht für Sie eine Welt zusammen, sollten Sie den Sieg nicht erringen?
Daran denke ich überhaupt nicht, keine einzige Sekunde. Ich habe auch keinen Plan B., da ich vom Fußball gelernt habe: Wenn man erfolgreich sein will, gibt es keinen Plan B.

Wenn Sie sich am Fußball orientieren, haben Sie aus dem Bereich ein Vorbild?
Jürgen Klopp natürlich, mit dem werde ich sowieso ständig verglichen und verwechselt.

Was fasziniert Sie an ihm?
Seine Lache finde ich großartig. Aber auch sein Selbstverständnis. Er vermittelt immer sehr klar, dass er ein ganz normaler Mensch ist. Er hat null Ego, kommt sehr authentisch rüber. Seine Pressekonferenzen sind inzwischen legendär, die schaue ich mir gerne ausführlich an. Obwohl er mit Liverpool uneinholbar an der Spitze steht, sagt er immer: Die Tabelle interessiert mich überhaupt nicht, wir arbeiten heute fürs nächste Spiel. Und das lebt er. Er weiß genau, wann er runterdrosseln muss und wann er wieder Gas geben sollte oder wann es nötig ist, seiner Truppe mal in den Hintern zu treten.

Wie gut können Sie hinstehen und einfordern?
Das kommt immer auf die jeweilige Situation an. Man braucht für bestimmte Situationen ein gewisses Fingerspitzengefühl. Aber wenn es notwendig ist, kann ich sehr deutlich klare Kante zeigen.

Zum Abschluss würden wir gerne von Ihnen drei gute Gründe wissen, warum die Bürger Ihnen am Sonntag ihre Stimme geben sollen.
Ich bin einer aus dem Volk und fürs Volk. Ich verstehe die Menschen in Bietigheim-Bissingen und werde mich um ihre Anliegen kümmern. Das hört sich vielleicht banal an, ist aber genau das, was bislang fehlt: der Respekt vor den Bürgern und vor den Mitarbeitern. Das wird sich mit mir definitiv ändern. Mein Slogan lautet: Den Wandel wählen. Und genau den will ich als Oberbürgermeister gestalten.

Herr Muck, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Der Brexit steht: Doch was ändert sich wirklich?

Am 31. Januar 2020 ist es soweit. Dreieinhalb Jahre nachdem Großbritannien sich für einen Austritt aus der EU entschieden hat, verlassen die Briten nun in der Nacht auf Samstag um Mitternacht die EU. Das Land ist dabei gespalten wie eh und je, und so wird wohl nur die Hälfte der Briten den Abend wirklich als ihren neuen Unabhängigkeitstag zelebrieren.

Aber was ändert sich wirklich, wenn der Austritt vollzogen ist? Die kurze Antwort: Erst einmal nicht viel. Denn bis Ende Dezember 2020 gilt die mit Brüssel im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase. In dieser Zeit soll ein neues Handelsabkommen mit der EU vereinbart werden.

Und bis das steht, bleibt zwischen Brüssel und London zunächst alles beim Alten. Wie diese Verhandlungen am Ende ausgehen, welches Verhältnis Großbritannien und die EU ab 2021 haben werden, das alles ist noch offen und wird sich wohl erst ab dem Frühsommer abzeichnen.

Die Veränderungen mit dem Austrittstag sind vor allem symbolisch: Großbritannien hat seinen Platz am Tisch verloren, Premierminister Boris Johnson wird nur noch zu besonderen Brexit-Debatten nach Brüssel reisen. Das EU-Recht gilt weiterhin, aber die Briten können bereits Abkommen mit Drittländern verhandeln, die aber vor dem Ende der Übergangsphase noch nicht in Kraft treten dürfen.

Ralf Loweg

 

Corona-Virus: Lufthansa streicht alle Flüge

Die Fluggesellschaft Lufthansa hat jetzt auf den Coronavirus reagiert und alle Flüge nach China abgesagt. Die Bundesregierung will zudem in den kommenden Tagen ihre Bürger aus der Krisenregion ausfliegen.

Als Reaktion auf die sich rasch ausbreitende Coronavirus-Infektion hat Lufthansa alle Flüge von und nach China bis einschließlich 9. Februar gestrichen. Die Maßnahme umfasst auch die Tochterunternehmen Swiss und Austrian Airlines. Die Airline will Ziele in der Volksrepublik nur noch ein letztes Mal anfliegen, um unter anderem ihre Crews zurückzuholen. Zuvor hatten bereits etliche Fluggesellschaften wie etwa American Airlines oder British Airways Verbindungen nach China gestrichen.

Bei einem Flug einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus soll es zuvor einen Corona-Verdachtsfall gegeben. Der Kapitän und die Crew sind nach der medizinischen Untersuchung von chinesischen Behörden als unbedenklich entlassen worden und umgehend in die nächste Maschine nach Frankfurt gestiegen.

Wutbrief von OB Maisch an Minister Hermann

Neue Betreiber des Regionalverkehrs und seither klappt nach Ansicht von Gerd Maisch nichts mehr: Zugausfälle, Verspätungen, einfach ein nicht funktionierendes System. Dem Oberbürgermeister von Vaihingen Enz reicht es, deshalb macht er jetzt in einem offenen Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann seinem Ärger Luft. 

Seit die Unternehmen Go-Ahead und Abellio im Juni 2019 als Betreiber des Regionalverkehrs verantwortlich zeichnen, beklagen sich die Nutzer massiv über einen untragbaren Zustand. Maisch räumt in seinem Schreiben ein, dass Umstellungen kurzfristig Probleme mit sich brächten, doch habe er weder das Gefühl noch die Erwartung und Hoffnung, dass es künftig besser werde. Das System als solches funktioniere nicht, schreibt Maisch an den Minister und fordert ihn persönlich und das Land auf, endlich Abhilfe zu schaffen und wenigstens die Pendler zu entschädigen, bevor das Vertrauen der Bevölkerung in den Regionalverkehr verloren ginge.

Maisch verwies auf die große Tarifreform im April 2019 und betonte die vorgenommenen Anstrengungen seiner Stadt und des Landkreises, das Umsteigen auf die Schiene für die Bevölkerung noch attraktiver zu machen. So habe Vaihingen an der Enz sein P+R-Angebot massiv erweitert und der Landkreis für eine gute Busanbindung gesorgt. Doch durch die häufigen Zugverspätungen erreichten die Reisenden ihre Anschlüsse nicht mehr. Die reale Situation würde die Anstrengungen des Landkreises und seiner Stadt leider konterkarieren, so dass zu fürchten sei, dass die Menschen künftig wieder lieber aufs Auto zurückgreifen werden, warnt Maisch den Minister. Sein Appell am Ende des Briefes ist eindeutig: „Ich fordere das Land und Sie persönlich auf, endlich Abhilfe zu schaffen.“ 

red/pl

“Platzt die GroKo, gehe ich von Neuwahlen aus” – Steffen Bilger im großen Interview mit Ludwigsburg24

Ein Gespräch mit Steffen Bilger (40), CDU Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitaler Infrastruktur, über die Abwahl von Ludwigsburgs OB Werner Spec, die aktuelle Krise der SPD, wer aus der CDU Kanzlerin Angela Merkel beerben könnte und seine Prognose bei möglichen Neuwahlen im Bund.

 

Herr Bilger, Sie leben als Politiker die Woche über in Berlin, privat in Ludwigsburg. Welche Stadt liegt Ihnen mehr?

Berlin ist eine tolle, lebenswerte Stadt, dennoch bin ich lieber in Ludwigsburg. Hier ist alles etwas übersichtlicher und in den Teilorten gibt es noch eine dörfliche Struktur mit viel Natur. Wir haben den Neckar, Weinberge, Felder und Wiesen und trotz der Nähe zur Großstadt Stuttgart haben wir alles, was man braucht. Mit meiner Familie wohne ich nahe dem Blühenden Barock. Es ist einfach wunderschön, dass wir dort durch den herrlichen Garten gehen können und so viele blühende Blumen mitten in der Stadt haben.

Was sind Ihre Lieblingsplätze in Ludwigsburg?

Dazu gehört neben dem Blühenden Barock selbstverständlich auch der Märchengarten. Beide habe ich schon als Kind häufig besucht, heute gehe ich mit meinen eigenen Kindern hin. Nicht zu vergessen sind das Schloss und unser wunderschöner Marktplatz. Für mich gehört er zu den schönsten in Deutschland.

Im Moment ist die Stadt im Wandel. Hat Sie die Abwahl von Oberbürgermeister Werner Spec überrascht?

Werner Spec ist ein sehr visionärer, offener Mensch, der Ludwigsburg bestens aufgestellt hat. Ich habe mit ihm sehr gut zusammengearbeitet bei meinen Themen Nachhaltigkeit, Mobilität und Zukunft. Die Wahlentscheidung der Bürger wurde jedoch nicht anhand solcher Themen getroffen. Ich habe eine Wechselstimmung in der Stadt wahrgenommen, weshalb mich das Ergebnis nicht wirklich überrascht hat. Es war spürbar, dass die häufigen Berichte über Streit zwischen Oberbürgermeister und Landrat Dr. Rainer Haas oder mit dem Gemeinderat bei vielen zu Unzufriedenheit geführt hat und die Menschen mehr Ruhe wollten. Vielleicht war es auch manchen zu viel Veränderung innerhalb kurzer Zeit. Das fände ich bedauerlich, denn wenn man sich weiterentwickeln will, dann gehören gelegentliche Baustellen dazu. Es kann nicht immer alles nur rund verlaufen. Ich hoffe, dass Ludwigsburg auch mit dem neuen Gemeinderat weiterhin gestalten und nicht nur verwalten will.

Oberbürgermeister Spec hat extrem von seinem großen, bundesweiten Netzwerk gelebt und sich außerhalb der Stadtgrenze einen guten Ruf erarbeitet. Wird das der Stadt künftig fehlen?

Auch unabhängig von der Person Spec genießt Ludwigsburg einen ausgezeichneten Ruf. Ich werde in Berlin oft auf Ludwigsburg angesprochen als nachhaltigste Stadt Deutschlands, wegen der Mobilitäts- und Zukunftsthemen, wegen Institutionen wie die Filmakademie. Das gute Standing der Stadt hat sicherlich viel mit der Rathausspitze zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass der Oberbürgermeister in seiner Stadtverwaltung ein gutes Team hat. Dieses erfahrene, verlässliche und kompetente Team sowie dessen Kontakte nach Berlin bleiben ja erhalten.

Welche Erwartungen haben Sie an Nachfolger Matthias Knecht?

Ich hoffe, dass es mit Matthias Knecht genauso zukunftsorientiert, innovativ weitergeht. Dabei geht es neben dem Thema Verkehr auch um bezahlbaren Wohnraum und andere Infrastrukturthemen. Natürlich hat er keine klare bürgerliche Mehrheit mehr im Gemeinderat, deshalb wird es durchaus eine Herausforderung werden, Grüne, SPD bis hin zur CDU alle als Unterstützer bei der Stange zu halten. Das wird nur gelingen, wenn er versucht, auszugleichen und nicht mit Lagerdenken in die Diskussion zu gehen, sondern ergebnisorientiert. Wenn er auch die Stadtverwaltung weiterhin in seiner Arbeit mitnimmt, dann wird er die anstehende Aufgabe gut hinkriegen.

In ein paar Monaten wird ein neuer Landrat gewählt. Wie wichtig wird es sein, dass der neue Landrat und der OB mit einer Stimme sprechen.

Da ich nicht nur Bundestagsabgeordneter für die Stadt Ludwigsburg bin, sondern auch für fünfzehn weitere Gemeinden, merke ich immer wieder, dass es unter den Gemeinden gewisse Missstimmungen gibt. Die große Stadt darf nicht alles dominieren, sie muss auch an die Nachbarn denken. Hier müssen Landrat und Oberbürgermeister wieder zusammenführen und mehr Gemeinschaftssinn stiften, indem man rechtzeitig miteinander die anstehenden Dinge bespricht und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden.

Wie zufrieden sind Sie als Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitale Infrastruktur bezüglich der Zusammenarbeit mit Ludwigsburg?

Mit Ludwigsburg kann man sehr gut an Zukunftslösungen arbeiten. Wir gehörten hier einst zu den fünfzehn am meisten durch Luftreinhalteprobleme belasteten Städten Deutschlands. Ludwigsburg hat dann wirklich alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um das in den Griff zu bekommen. Mittlerweile liegt die Stadt mit dem Stickoxidwert unter der kritischen Grenze von 50 Mikrogramm. Das läuft leider nicht in allen belasteten Städten so. Ludwigsburg hat dagegen bei der Problemlösung bisher keine noch so große Hürde gescheut.

Wie erklären Sie sich dieses Engagement?

Die Stadt identifiziert frühzeitig wichtige Themen und weiß auch, wo es ideelle und materielle Förderung gibt. Ludwigsburg ist regelmäßig Gast bei uns im Ministerium, wenn Förderbescheide übergeben werden. Beispielsweise soll hier bald ein Modellprojekt zum neuen Mobilfunkstandard 5G entwickelt werden. Ein anderes, bereits umgesetztes Beispiel dafür ist die frühzeitige Digitalisierung im Verkehr, die es in einem ersten Schritt bei einem Feuerwehreinsatz möglich macht, durch eine intelligente Vernetzung der Ampelanlagen alle Ampeln für den Einsatzweg auf Grün zu schalten, um einen ungehinderten und vor allem schnellen Einsatz zu gewährleisten.

Aber auch die Klassiker wie der Schleusenausbau auf dem Neckar zur Entlastung des Güterverkehrs auf der Straße müssen jetzt konsequent angegangen werden, ebenso der Straßenausbau wie der heiß diskutierte Nord-Ost-Ring. Das ist natürlich mit viel Emotionalität bei den Menschen verbunden, weil jede bauliche Maßnahme mit Belastungen einhergeht. Gerade beim Nord-Ost-Ring ist es jetzt richtig und wichtig, dass alle Beteiligten in einen Dialogprozess eintreten, um Lösungen auszuarbeiten, die die Menschen akzeptieren können. Der Nord-Ost-Ring ist das wirtschaftlichste Projekt im ganzen Bundesverkehrswegeplan bei den Bundesstraßen, was bedeutet, dass man viel Geld investieren kann, um wirklich intelligente sowie zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Als Politiker sind Sie viel unterwegs. Welchen persönlichen Beitrag leisten Sie zum Thema Verkehrsberuhigung und Umweltschutz?

Schon immer versuche ich möglichst umweltfreundlich unterwegs zu sein. Wenn möglich fahre ich Bus und Bahn, ich bin aufgrund meiner vielen Termine aber auch oft mit dem Auto unterwegs. Und ich stehe dazu, dass ich die Strecke Stuttgart-Berlin fast immer fliege. Am Ende einer Sitzungswoche komme ich erst freitagnachmittags in Berlin los. Wenn ich dann noch meine Kinder sehe und einen Wahlkreistermin wahrnehmen möchte, muss ich mit dem Flugzeug die schnellere Möglichkeit nutzen.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Als Landeschef der Jungen Union haben Sie sich früher mit den Parteifreunden in Berlin angelegt und selbst vor der Kanzlerin mit Kritik nicht haltgemacht. Wie ist ihr Verhältnis heute zu Angela Merkel?

Ich habe ein gutes Verhältnis zur Kanzlerin. Damals habe ich wohl unterschätzt, dass alles, was ich als JU-Vorsitzender im Ländle gesagt habe, sehr wohl bis nach Berlin gedrungen ist. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, war es dann schon so, dass ich gelegentlich zu klärenden Gesprächen vom Generalsekretär Hermann Gröhe einbestellt wurde. Mit ihm verstehe ich mich inzwischen super. Und Angela Merkel hat mir anscheinend meine Kritik nicht krumm genommen, denn sie hat ja entschieden, dass ich Staatssekretär werde. Was nicht bedeutet, dass ich heute schweige. Im persönlichen Gespräch oder in kleiner Runde sage ich ihr weiterhin, wenn ich anderer Meinung bin, ohne dass sie mir das übel nimmt.

Was schätzen Sie an der Kanzlerin?

Auch wenn ich nicht immer mit allem zufrieden war, macht Angela Merkel ihren Job über diesen langen Zeitraum ganz hervorragend und mit wenigen Fehlern im täglichen Geschäft. Bedenken Sie, wie viele Journalisten gerade in Berlin jeden Halbsatz sezieren, um eine Schlagzeile daraus zu entwickeln. Annegret Kramp-Karrenbauer macht damit gerade so ihre Erfahrungen. Aber Angela Merkel übt ihr Amt nahezu fehlerfrei, ruhig und besonnen aus. Das ist bemerkenswert. Ich mag ihren trockenen Humor und bin verblüfft, wie interessiert und gut informiert sie trotz ihren hohen Arbeitspensums bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung ist. Sie kann mit jedem Digitalexperten in Deutschland auf höchstem Niveau diskutieren. Bei ihr kann man sich zudem darauf verlassen, dass sie integer ist und nicht nach ihrer Karriere zu russischen Gas-Konzernen wechseln wird. Geld ist für sie keine Motivation.

Wer passt einmal aus der CDU in Merkels große Fußstapfen?

Als Angela Merkel Parteichefin und Kanzlerin wurde, haben ihr wohl die wenigsten Menschen zugetraut, so lang und so erfolgreich auch auf internationaler Ebene die Herausforderung zu bewältigen. Sie hat sich in der langen Zeit entwickeln können. Wir müssen uns davon lösen, die Nachfolgerin oder den Nachfolger an der Amtsinhaberin zu messen.

Wer also wäre für die Merkel-Nachfolge geeignet?

Wir haben als CDU mit der Wahl zur neuen Parteivorsitzenden eine Entscheidung getroffen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu unterschätzen. Sie hat sich knapp, aber aus guten Gründen in dem Dreikampf mit Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt. Sie ist in der CDU als erfolgreiche Ministerpräsidentin sehr anerkannt. Es sind zwar in den letzten Wochen ein paar Dinge unglücklich gelaufen, aber sie kann noch lernen, zumal sie erst vor kurzem aus der Landes- in die Bundespolitik gewechselt ist.

Gibt es noch andere Kandidaten?

Friedrich Merz, der einen ganz anderen Politikstil mitbringt und sehr erfahren ist, hat auch ohne bedeutendes Amt eine wichtige Rolle in der CDU. Er bringt sich jetzt aktiv in die Wahlkämpfe ein. Und mit Jens Spahn bin ich schon seit einigen Jahren befreundet. Ich finde, er macht seinen Job als Gesundheitsminister sehr gut, hat in kürzester Zeit schon fast den ganzen Koalitionsvertrag in seinem Zuständigkeitsbereich abgearbeitet. Damit gehört er zu den erfolgreichsten Ministern in der Regierung. Auch mit ihm wird in der Zukunft zu rechnen sein. Alle drei haben durchaus die Fähigkeit, in die Fußstapfen der Kanzlerin reinwachsen zu können.

Sie sind noch jung für einen erfolgreichen Politiker. Könnte einer der kommenden Kanzler Steffen Bilger heißen?

(lacht) In der Politik kann man eine Karriere weder planen noch selbst beeinflussen. Hätte mein Vorgänger im Wahlkreis Matthias Wissmann nicht eines Tages entschieden aus der Politik auszusteigen, wäre ich vielleicht heute noch in dem Unternehmen, in dem ich zuvor beschäftigt war. Ich versuche, meine Arbeit gut zu machen. Bisher hat es geklappt, so dass sich für mich mehr Möglichkeiten ergeben haben. Wir werden sehen, was noch passiert.

Die SPD steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Zerreißt das Theater um den neuen Vorsitzenden die Partei?

Um die Sozialdemokraten mache ich mir ernsthaft Sorgen, denn wir brauchen eine Partei wie die SPD. Sie gehört zu den ältesten Parteien in Europa und hat viel geleistet in der Geschichte der Bundesrepublik. Man steht wirklich fassungslos davor, was da gerade abgeht. Eine Zeitung schrieb, dass die CDU nach dem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz am nächsten Tag drei Bewerber hatte, die um den Posten kämpften. Die SPD dagegen hatte innerhalb eines Tages fünf potentielle Kandidaten, die sagten, dass sie es nicht machen wollen. Und jetzt hat sie sich für einen nicht nachvollziehbaren Prozess der Selbstzerfleischung entschieden, um endlich zu einem neuen Bundesvorsitzenden zu kommen.

Wird die GroKo in Berlin halten?

Der SPD hilft es keinesfalls, die Große Koalition ständig schlechtzureden. Sie ist wesentlich besser als ihr Image derzeit. Aber wir sind daran selber schuld, weil wir nur den Streit pflegen und nicht über die Leistungen reden, die leider keiner mitbekommt. In der SPD herrscht die nackte Angst, weshalb es keine rationalen Entscheidungen mehr gibt. Wir werben nicht um den Verbleib der SPD in der Koalition, sondern machen unsere Arbeit und lassen die SPD ihre eigenen Entscheidungen treffen. Lässt sie die Koalition platzen, wird sie dafür von den Wählern die Quittung bekommen.

Gehen Sie von Neuwahlen aus, falls die GroKo platzt?

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD die Koalition verlässt, ist auf jeden Fall gegeben, um nicht zu sagen relativ hoch. Eine Minderheitsregierung klingt relativ attraktiv, aber ich bezweifele, dass wir damit Deutschland durch die Herausforderungen der nächsten Jahre führen können. Jamaika halte ich für unwahrscheinlich, das hat die FDP verbockt. Außerdem werden die GRÜNEN nicht für acht Prozent in eine Koalition eintreten, wenn sie in Umfragen derzeit bei 25 Prozent liegen. Also für mich ist klar, dass es dann recht schnell Neuwahlen geben wird.

Wie schätzen Sie bei Neuwahlen die Chancen der CDU ein?

Ich denke, wir haben alle Chancen, wieder stärkste Fraktion zu werden und eine Regierung zu bilden. Auch gehe ich davon aus, dass die GRÜNEN im nächsten Wahlkampf deutlich entzaubert werden können, denn laut einer Allensbach-Analyse haben die GRÜNEN ihre Hochzeiten immer nur zwischen den Bundestagswahlen, weil sie dann sowohl von den Journalisten wohlwollend begleitet werden, als auch von den anderen Parteien – die CDU selbstkritisch eingeschlossen -nicht wirklich angegriffen werden.

Am 1. September wählt Sachsen. Die AFD liegt mit 24 Prozent nur sechs Prozent hinter der CDU. Laut Umfragen ist derzeit nur ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen möglich. Oder eines aus CDU und AFD…

Ein Bündnis mit der AFD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ganz klar ausgeschlossen. Über diese klare, konsequente Linie bin ich sehr froh. Sie führt auch dazu, dass die CDU in den Umfragen wieder zulegt. Im Bundestag erlebe ich die AFD als eine Partei, in der es viele hasserfüllte Menschen gibt, die eine ganz andere Republik wollen, welche mit dem Werteverständnis meiner Partei rein gar nichts zu tun hat. Die AFD ist für die CDU ein Gegner, zu dem eine deutliche Abgrenzung aus inhaltlichen Gründen dringend geboten ist.

Warum macht Ihnen Politik Spaß?

Zugegeben, sie hat schon mal mehr Spaß gemacht als derzeit. Aber ich setze mich gerne für andere Menschen ein. Und es gefällt mir, etwas bewegen und verändern zu können, damit auch meine Kinder eine schöne Zukunft haben. In der Politik braucht man jedoch einen langen Atem. Erst nach ein paar Jahren im Deutschen Bundestag habe ich an das eine oder andere Projekt einen Haken machen können. Aber ich habe dabei gelernt, dass es sich tatsächlich lohnt, fünf Jahre oder länger überzeugt an einem Thema dranzubleiben.

Herr Bilger, wir danken Ihnen für das ausführliche Gespräch.

 

Das Interview führten Chefredakteurin Patricia Leßnerkraus und Geschäftsführer Ayhan Günes.

Kai Buschmann erneut im Landesvorstand der FDP

Heilbronn: Der stellvertretende Vorsitzende des FDP Kreisverbands Ludwigsburg, Kai Buschmann, wurde auf dem Landesparteitag in Heilbronn erneut in den Landesvorstand der FDP gewählt. Die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht gratuliert ihm: „Ich freue mich sehr, dass Kai Buschmann die Freien Demokraten aus Ludwigsburg auch in den kommenden 2 Jahren im Landesvorstand vertreten wird. Kai Buschmann hat sich im ersten Wahlgang unter 15 Kandidaten für 10 Plätze mit gut 70% der Stimmen durchgesetzt. Ich gratuliere ihm zu diesem ausgezeichneten Ergebnis. Das ist eine klare Bestätigung für die langjährige gute Arbeit, die Kai Buschmann als Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion und als Gemeinderat und Ortsvorsitzender in Remseck am Neckar leistet.“

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