Ukraine-Krieg: Unsere Freunde – wo sind sie geblieben? Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Haas

Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren wir nur von Freunden umgeben – und jetzt ist Krieg! Über Jahrzehnte hatten wir uns an den Frieden gewöhnt. Der Zweite Weltkrieg lag über 75 Jahre zurück, Europa gewährte uns ein Leben in Freiheit, die Mauer fiel, in der Europäischen Union stritt man sich über Schulden, Brexit, Flüchtlingsverteilung und Corona, und die Nato wurde als hirntot bezeichnet. Das alles hat uns blind gemacht, vor allem auch die politischen Ebenen bis hin zur Europäischen Union. In Deutschland wurden die Verteidigungsausgaben heruntergefahren und die „Wehrpflicht“ abgeschafft. Die Wirtschaft florierte und trieb Handel weltweit. Produktion und Fertigung lebenswichtiger Medikamente und zentraler Komponenten unserer Industrie wurden in Länder außerhalb Europas verlagert, wo die Löhne am niedrigsten und die Preise am günstigsten waren, und die für einen Wirtschaftsstandort à la Bundesrepublik dringend notwendige Energie wurde zu einem immer größeren Teil aus Russland bezogen. Heute ist es fast nicht mehr vorstellbar, dass unsere Abhängigkeit von russischem Gas bis noch vor wenigen Wochen durch Nordstream II weiter zementiert werden sollte und dies bedeutende Politiker/innen standhaft als rein wirtschaftliches Projekt bezeichnet hatten. Deutschland bemühte sich darin, allen zu gefallen und entgegenzukommen. Es war die Zeit der „Appeasement-Politik“.

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Was für ein böses Erwachen! Niemand auf der politischen Ebene, aber offensichtlich auch nicht in den maßgeblichen Wirtschaftskreisen hatte der Tatsache, dass der russische Präsident die Milliarden-Einnahmen aus dem Verkauf von Kohle, Erdöl und Gas an Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union besonders gerne in Waffen und seine Armee investierte, die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Seine „militärischen Operationen“ in Tschetschenien, Georgien waren zu weit weg, um bei uns größere Aufmerksamkeit zu erregen, der gelegentliche „Todesfall“ eines Regimekritikers eher unbedeutend, und nicht einmal die Besetzung der Krim stand dem Nordstream II- Projekt entgegen!

Doch jetzt hilft es wenig, über die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu lamentieren. Nach der nun eingetretenen „Zeitenwende“ können wir nur nach vorne blicken und rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Ganz Europa befindet sich im Krieg! Der russische Präsident hat unserer europäischen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Art, wie wir leben, den Kampf angesagt. Diesen Kampf führen für uns die Ukrainerinnen und Ukrainer unter der Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wenn sie den Krieg verlieren sollten, weiß niemand, was der russische Präsident als nächstes plant zur Umsetzung seiner auf langer Hand geplanten Großmacht-Phantasien. Neben der Aufnahme von ukrainischen Kriegs-Flüchtlingen sind wir Europäer auch im eigenen Interesse zu konsequenten Sanktionen gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine verpflichtet. Es ist zu hoffen, dass beides erfolgt und nicht zu viel davon in politischen Debatten zerredet wird.

Deutschland kann nicht umhin, wieder einen deutlich größeren Verteidigungs-Beitrag zu leisten. Auf Amerika können wir uns nicht mehr verlassen. Das wissen wir seit der Amtszeit von Präsident Trump, aber wir wissen nicht, wie es in Amerika nach Präsident Biden weitergehen wird. Wir sollten – nicht nur deshalb – auch die Situation bei uns in Deutschland überdenken. Die Einführung eines sozialen Jahres für alle jungen Menschen – in einer sozialen Einrichtung in Deutschland, einem europäischen Mitgliedstaat oder aber in der Armee – sowie die stärkere Thematisierung der Bedeutung unseres Staatswesens und Europas im Schulunterricht würden die Verbindung zwischen Bürger und Staat/Europa stärken. Die Politik sollte auch im Übrigen nicht davor zurückschrecken, ihren Bürger/innen außer Ansprüchen und Rechten gelegentlich auch Pflichten aufzuerlegen. Und anstatt in immer größerem Maße Partikularinteressen Beachtung zu schenken, sollte dem Interesse der Allgemeinheit wieder mehr Bedeutung zugemessen werden. Dies ist für die Handlungsfähigkeit eines Staates unabdingbar. Dazu gehört auch die ehrliche Ansage an die Bevölkerung, dass der Krieg in der Ukraine Folgen haben wird für Deutschland und die Staaten der Europäischen Union – nicht nur in emotionaler und politischer Hinsicht, sondern auch wegen seiner finanziellen Konsequenzen. Dies wird auch Einschränkung und Verzicht bedeuten. Man sollte den Menschen nicht vorgaukeln, der Staat könne alles bezahlen und alles laufe weiter wie bisher.

Die letzten Skeptiker müssen endlich erkennen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf! Als wäre die drohende Klimakatastrophe nicht schlimm genug, ist jetzt hoffentlich die geo-strategische Bedeutung der Energiegewinnung allen Verantwortlichen klar vor Augen geführt worden. Durch den Kauf fossiler Energien über zu viele Jahre haben wir totalitäre Staaten stark gemacht. Deutschland – und in der Folge Europa – muss energetisch autark werden. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik muss konsequent und energisch vorangetrieben und darf nicht länger in politischen Hinterzimmern verzögert werden. Parallel dazu müssen wir auch in die Datensicherheit investieren. Spätestens die Abstimmung bei den Briten über den Brexit und die Trump-Wahl in den USA haben uns deutlich gemacht, dass heute von außen versucht wird, auf Abstimmungen und Wahlen auf digitalem Weg Einfluss zu nehmen. Schon lange ist im Netz ein Cyber-Krieg in vollem Gange. Auch sollte es nicht sein, dass die großen Provider vor allem in Amerika sitzen!

Wir alle in Europa müssen uns wieder auf die politisch-strategische Bedeutung der Europäischen Union und der Nato zurückbesinnen! Die Situation in einer von Großmächten dominierten globalen Welt, die drohende Klimakatastrophe, Corona und jetzt der Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns eindrücklich vor Augen geführt, welche Rolle Deutschland, aber auch die übrigen europäischen Mitgliedstaaten – jeder für sich – spielen würden ohne das Gewicht der europäischen Gemeinschaft. Deutschland muss bereit sein, in der Europäischen Union mit Freunden und bewährten Partnern, wie den großen EU-Gründerstaaten Frankreich und Italien, eine Führungsrolle zu übernehmen. Mehr Mehrheitsentscheidungen sind das Gebot der Stunde, um Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne einer immer engeren Zusammenarbeit, wenigstens im Rahmen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, ist heute wichtiger denn je – allerdings auch eine klare Kante gegenüber jenen Staaten, die von der Rechtsstaatlichkeit und anderen europäischen Werten abweichen. Europäisches Geld darf es hier nicht geben!

Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine kann – neben allem furchtbaren menschlichen Leid – auch eine Chance sein. Nutzen wir sie mit unseren europäischen Freunden!

 

Im Ukrainekrieg braucht es wieder Diplomatie

Nur Waffen zu liefern führt in eine gefährliche Sackgasse! Ein Gastbeitrag von Konrad Seigfried – ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg.

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Der menschverachtende Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst: die Aufnahme von mittlerweile rund einer halben Million geflüchteter Menschen allein in Deutschland, humanitäre Hilfe und jede Menge bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Unterstützung und auch die Bereitstellung von Waffen und Munition. Alles geleitet von humanitären Überlegungen und der klaren Überzeugung, dass ein Land seine Souveränität verteidigen darf und muss. Das ist allemal unsere Unterstützung wert, ob auf privater oder staatlicher Ebene.

STOP WAR, STOP PUTIN, stand with Ukraine“ lautete die große gemeinsame Botschaft. Jetzt ist der Krieg aber bereits im dritten Monat und zunehmend stellt sich mir die Frage: was ist denn im Augenblick das Ziel unserer Unterstützung? Moralisch ist das eindeutig, politisch sehe ich aber derzeit keine Initiative. Was sind die Ziele unseres Landes und der westlichen Alliierten? STOP WAR braucht doch erreichbare Ziele, braucht Gespräche, braucht vor allem Verhandlungsgrundlagen. Über was soll verhandelt werden? Waffenstillstand? Der vollständige Rückzug Russlands aus der Ukraine, also auch von der Halbinsel Krim? Wenn ich mir die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung anschaue ist das wohl das Ziel. Aber was ist unser Ziel?

Deutschland ist jetzt die Zielscheibe geworden für immer umfassendere Forderungen nach schweren Waffen, also Panzer und Artillerie. Der unsägliche ukrainische Botschafter Andrej Melnik (Ist er eigentlich Botschafter oder Waffenlobbyist, Chefankläger oder Stichwortgeber für geneigte Medien?), der den Präsidenten des Landes in dem er akkreditiert ist, beleidigt, sich über den Bundeskanzler lustig macht, läuft mit einer ganzen Bestellliste an Waffen umher, die wir der Ukraine angeblich schulden.

Während jetzt (fast) alle Politiker/innen von einem Zeitenwechsel sprechen und sich für die Politik der letzten Jahrzehnte entschuldigen, freue ich mich über Stimmen, wie die des Publizisten Theo Sommer. In einer Kolumne für die Wochenzeitung Die Zeit schreibt er unter anderem: “Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. Außerdem ist Diplomatie, obwohl keine Friedensgarantie, nie eine Zeitverschwendung. Schließlich war Putin nicht von Anfang an der „nihilistische Desperado“ und: „Die Kombination von Abschreckung und Diplomatie hat uns fünf Jahrzehnte Frieden beschert.“

An diplomatischen Impulsen fehlt es zur Zeit völlig. Putin und Russland wollen die Ukraine „entnazifizieren“, was nichts anderes bedeutet, als zumindest zum Teil zu erobern. Die Ukraine möchte die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität, was nichts anderes heißt, als die Krim und die Ostprovinzen. Das wird nicht funktionieren. Hier wird einer verlieren.

Wer den Krieg jetzt wirklich stoppen will, braucht Vorschläge, wie die aktuell ausweglos scheinende Situation befriedet werden kann. Das ist eigentlich die Stunde der Diplomatie. Stattdessen reisen immer mehr westliche Politiker/innen ziemlich zweckfrei nach Kiew, um sich vor Ort vom Schrecken des Krieges zu überzeugen. Solidarität ist wichtig, aber ist das Solidarität oder nicht eher die medienwirksame Produktion von Bildern? Den Schrecken des Krieges kann man an vielen Stellen der Welt erleben. Wer hat zuletzt die Kurdengebiete im Irak oder Syrien besucht, wenn unser NATO-Partner Türkei mal wieder dort einmarschiert ist oder bombardiert hat?

Außenpolitik ist leider, wie es Willy Brandt einmal klug bemerkte:“ der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“ Genau diese illusionslosen Versuche braucht es weiter.

Wenn die Ukraine nach immer mehr und besonders nach schweren Waffen ruft, dann müssen wir klar machen, dass es dafür Bedingungen gibt: nämlich die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, der Verzicht darauf diese Waffen für Angriffe in Russland einzusetzen und eine Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Krieges*. Und gegenüber Russland muss klar gemacht werden, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, wenn die Angriffe fortgesetzt werden.

Direkte Gespräche führen, verhandeln, Kompromisse suchen, Interessen ausgleichen, Vertrauen aufbauen waren die Erfolgsfaktoren, um den kalten Krieg zu überwinden. Das ist die Aufgabe unserer Regierungen und Diplomaten. Nur mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung.

Bei allem was wir heute wissen, ist doch eines klar: Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben (die dortige Bevölkerung will auch mit großer Mehrheit zu Russland, wie wir aus unserer Partnerstadt Jewpatoria leider schon lange wissen) und für die östlichen Provinzen der Ukraine, braucht es ein Mandat, dass einen dauerhaften Waffenstillstand (wenn nicht Frieden) sichert. Das könnte zum Beispiel ein UN-Mandat mit einer Volksabstimmung nach 10 oder 15 Jahren sein.

Wenn nicht endlich wieder Diplomatie in den Vordergrund tritt und Lösungen – so schwierig sie auch sind – gesucht werden, steuern wir nahezu ungebremst in einen großen Krieg, vielleicht in einen atomaren oder Weltkrieg. Und sage keiner, das hätte man nicht voraussehen können!

Russland und die Ukraine müssen jetzt an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Waffenlieferungen allein sind keine Lösung!

* Unter den europäischen Staaten belegen laut Transparency international in 2019 Russland dicht gefolgt von der Ukraine die Spitzenplätze mit der höchsten Korruption. Was passiert eigentlich mit Waffen und Munition, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?