Siemens setzt den Rotstift an: Der Technologiekonzern baut weltweit Tausende Stellen ab, darunter fast 3.000 in Deutschland. Die Automatisierungssparte soll schneller und agiler werden – doch das kostet viele Jobs.

München (red) – Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag mit.

Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den Schritt. “Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem volatilen Umfeld weiter stärken”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Das Automatisierungsgeschäft müsse schneller und agiler werden.

Siemens sei in seinem Automatisierungsgeschäft zu stark auf China und Deutschland sowie auf die Automobilbranche ausgerichtet, sagte Neike. “Wir müssen regional ausgeglichener werden und eine breitere Kundenbasis gewinnen.” So müsse Siemens stärker in anderen asiatischen Märkten wie etwa Indien und in den USA wachsen und stärker in Branchen wie der Luft- und Raumfahrt- und Rüstungsindustrie sowie der Prozessindustrie aktiv werden.

Siemens hatte in den vergangenen Jahren im Boom seine Automatisierungs-Kapazitäten in China und Deutschland ausgebaut. Nun wächst China langsamer als viele erwartet hatten, in Deutschland ist die Konjunktur noch schwächer. Die Fabrikausrüster bekommen das zu spüren. “Wir sind von anderen Vorzeichen ausgegangen, daher müssen wir jetzt anpassen”, sagte Neike. Allerdings sei die gesamte Branche einschließlich der Kunden zuversichtlich gewesen. “Der gesamte Markt war zu euphorisch”, so der Konzernvorstand.

Eine historische Weichenstellung: Der Bundestag hat das größte Schuldenpaket der letzten Jahrzehnte beschlossen. Milliarden fließen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung – finanziert durch neue Kredite. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.

Berlin (red) – Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am Dienstag auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Konkret stimmten am Dienstag 513 Abgeordnete für die Pläne, 207 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Grundlage der Beschlüsse sind die Sondierungsergebnisse von Union und SPD sowie weitere Vereinbarungen mit den Grünen, die drei Fraktionen haben zusammen 520 Abgeordnete im 20. Deutschen Bundestag.

Laut Beschluss sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die “Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten”. Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant.

Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von “für Investitionen in die Infrastruktur” auf “für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045” geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine “angemessene Investitionsquote” im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen. Nachdem CSU und Freie Wähler am Montag im Streit um das Schuldenpaket eine Einigung erzielt hatten, gilt auch in der Länderkammer eine Mehrheit als sicher.

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die umstrittene Sondersitzung des Bundestags kann stattfinden. Die Eilanträge gegen das Schuldenpaket scheiterten.

Karlsruhe (red) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. “Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden”, teilte das Gericht am Montagabend mit.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache “unzulässig oder offensichtlich unbegründet” seien, gebe es “keine Gesichtspunkte”, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung die “Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen”, hieß es.

Damit ist der Weg für das Schuldenpaket von Union und SPD frei, das am Dienstag mit den Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen werden soll. Zuvor hatte bereits Bayern für den Bundesrat signalisiert, für das Kreditpaket abstimmen zu wollen und damit eine weitere Unwägbarkeit für das Vorhaben aus dem Weg geschafft.

red