Düsseldorf – Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in NRW kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel offenbar deutlich schlechter voran, als von der Landesregierung bislang behauptet. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf das interne Protokoll einer Besprechung der beteiligten Bezirksregierungen vom 22. November. Demnach steckten zu diesem Zeitpunkt noch 5.600 der landesweit insgesamt 9.000 Fluthilfe-Anträge in der “Vorprüfung”.

Nur 1.900 Fälle wurden zur Weiterbearbeitung freigegeben, weitere 1.500 Anträge wegen Formfehlern an die Betroffenen zurückgeschickt. Die Bezirksregierungen Köln, Münster und Detmold sind für die Bewilligung der Gelder zuständig. Die Vorprüfung übernehmen jedoch Mitarbeiter der NRW-Bank und eines privaten Dienstleisters.

Damit wollte das zuständige Heimatministerium (MKHBG) die Bezirksregierungen entlasten und die Vorgänge beschleunigen. Offenbar wurde jedoch das Gegenteil erreicht: “Die Vorprüfung war und ist derzeit noch das Nadelöhr, da eine Bewilligung durch die Bezirksregierungen ohne die seitens des MKHBH installierte Vorprüfung nicht möglich ist”, heißt es in dem Protokoll. So könne “keine höhere Schlagzahl an Bewilligungen erreicht werden”.

SPD-Fluthilfe-Obmann Stefan Kämmerling reagierte auf Anfrage der Zeitung fassungslos. Die Opfer der Katastrophe benötigten dringend Geld: “Aber der Bewilligungsprozess der Landesregierung ist so amateurhaft aufgesetzt, dass die Gelder nur tröpfchenweise ankommen.” Der Landesregierung fehle “ein echter Krisenmanager, der die Lage auch im Griff hat”, so Kämmerling.

Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigte dagegen die Vorprüfung: “Mit dieser Dienstleistung unterstützen sie die Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden, die dann wiederum die Anträge nicht vorzugreifen brauchen”, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Bearbeitungsdauer hänge vom jeweiligen Einzelfall und vom Umfang des Schadensbildes ab. Ein weiterer “verlangsamender Faktor” sei laut Bezirksregierungen “ein wöchentliches Erneuern der Vorgaben, das neu beim Personal eingeschult werden muss”.

Auf Unverständnis stößt auch der vom Heimatministerium verordnete Bearbeitungsweg. Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden. Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.

“Dieser händische und digital nicht ausgereifte Prozess verlangsamt den Gesamtprozess der Bewilligungen erheblich, wurde vom MKHBG aber auch entgegen der Erfahrungen der Bewilligungen aus den Corona-Wirtschaftshilfen überwiegend nicht aufgegriffen.”

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Todesfälle auf deutschen Baustellen bleiben weiter auf einem hohen Niveau. Bis einschließlich September sind 69 Bauarbeiter auf Baustellen tödlich verunglückt. Das geht aus einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Häufigste Todesursachen waren der Statistik zufolge Abstürze aus großer Höhe sowie Verletzungen durch herabfallende Teile. Im Vorjahreszeitraum waren bis September 74 Bauarbeiter ums Leben gekommen, am Ende stand ein Rekordhoch mit 97 Toten. Zurück ging dagegen die Zahl der tödlichen Wegeunfälle.

Sechs Bauarbeiter starben auf dem Weg zur oder von der Baustelle. Im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum 13 tödliche Wegeunfälle. Bestürzt über die Zahlen zeigte sich die Baugewerkschaft IG BAU. “In diesem Jahr ist rein statistisch alle vier Tage ein Bauarbeiter tödlich verunglückt. Auch die Zahl von insgesamt 77.115 meldepflichtigen Arbeitsunfällen von Januar bis September ist auf einem erschreckend hohen Niveau”, sagte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU und zuständig für den Arbeitsschutz, den Funke-Zeitungen. Die derzeitige Entwicklung sei besorgniserregend. “Die Zahl der tödlichen Unfälle ist alarmierend. Sie droht das traurige Rekordhoch des Vorjahres zu erreichen.” Vor allem in kleineren Betrieben würden die meisten Unfälle passieren. “Hier müssen wir dringend ein anderes Bewusstsein schaffen”, mahnte Burckhardt.

Zugleich brauche es mehr staatliche Arbeitsschutzkontrollen. “Notwendig ist ein höherer Kontrolldruck für die Betriebe, die es mit der Arbeitssicherheit nicht wirklich ernst nehmen. Nur auf Eigenverantwortung zu setzen, ist zu wenig”, sagte der IG-BAU-Arbeitsschutzexperte.

red / dts Nachrichtenagentur