Seit Mitte Dezember sind die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen in Ludwigsburg dicht: Die Stadt Ludwigsburg hat im Frühjahr 2020 beim ersten Lockdown, der zur Schließung von Kindertageseinrichtungen führte, den Eltern die Elternbeiträge zurückerstattet. Davon profitierten nicht nur die Eltern der 20 städtischen Kindertageseinrichtungen, sondern auch alle anderen Eltern, deren Kinder von anderen Trägern betreut werden.

Insgesamt wurden nach Angaben der Stadt Elternbeiträge mit einem Volumen von rund 3 Millionen Euro zurückerstattet, was den städtischen Haushalt erheblich belastete. „Dankenswerterweise hat uns damals das Land mit einer Ausgleichszahlung in Höhe von 2,1 Millionen unterstützt“, so Erster Bürgermeister Konrad Seigfried. „Genau das erwarten wir aber auch in der aktuellen Situation“.

Stadt erwartet Hilfe vom Land

Seit dem 16. Dezember sind die Kindertageseinrichtungen bis auf eine Notbetreuung wieder geschlossen. Und seit dem 16. Dezember erstattet die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen den Müttern und Vätern, deren Kinder nicht in der Notbetreuung sind, erneut die Elternbeiträge, die vom zuständigen Fachbereich Bildung und Familie eingezogen werden. Eine Unterstützung durch das Land ist nach Angaben der Stadtverwaltung aber bisher nicht in Sicht.

Neue Einnahmeverluste von voraussichtlich rund 700.000 Euro

„Die Eltern, deren Kinder nicht in der Notbetreuung sind, erwarten selbstverständlich, dass sie keine Elternbeiträge bezahlen müssen, wofür ich volles Verständnis habe“, unterstreicht der Erste Bürgermeister. Bis Ende des Monats Januar entstehen der Stadt nun neue Einnahmeverluste von voraussichtlich rund 700.000 Euro. Seitens der Stadt besteht die klare Erwartung, dass nun das Land erneut den Kommunen unter die Arme greift. „Ohne eine angemessene Unterstützung werden sich neue Löcher im Haushalt auftun, die vor allem auch die kommunale Investitionstätigkeit für Schulen und Kindergärten gefährden“, so Seigfried.

red

Von Uwe Roth

Die Müllgebühren im Landkreis Ludwigsburg steigen um 13,7 Prozent. Ein Vier-Personenhaushalt zahlte im vergangenen Jahr im Schnitt 190 Euro für die regelmäßige Abholung des Haus-, Bio- und Sperrmülls. Im laufenden Jahr 2021 werden es 216 Euro sein, also 26 Euro mehr. Ein Zwei-Personenhaushalt zahlt rund zehn Euro mehr. Das hat der Kreistag am Freitag nach einem langwierigen Entscheidungsprozess fast einstimmig beschlossen. Der Betrag, den ein Haushalt am Jahresende für den Abtransport des Mülls zu bezahlen hat, besteht aus drei Komponenten: einer Jahresgebühr, die nach der Zahl der Personen in einem Haushalt gestaffelt ist, der Größe des Restmüllbehälters sowie der Zahl der Leerungen. Die Jahresgebühren werden um zwölf und die Kosten der Leerungen um acht Prozent erhöht. Auch die Abholung des Biomülls wird zwischen 50 Cent und einem Euro teurer.

Für die zweite spürbare Preiserhöhung in Folge gibt es vor allem zwei Gründe: Restmüll wird verbrannt. Er darf nicht auf die Deponie. Doch die wenigen Anlagen zur thermischen Entsorgung sind beinahe ausgelastet. Es wird nach wie vor viel Müll produziert. Daher ist die Nachfrage groß, das Angebot zur Abnahme des Restmülls hingegen klein. Folglich können die Entsorger mangels Wettbewerbs hohe Preise durchsetzen.

Die Abfallwirtschaft des Landkreises (AVL) musste ein teures Angebot akzeptieren, weil es trotz zweimaliger Ausschreibung keinen zweiten Anbieter mit günstigeren Konditionen gegeben hatte. So steigt laut dem Wirtschafts- und Finanzplan der AVL der Aufwand für die Entsorgung von insgesamt 23,7 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 25,3 Millionen laufenden Jahr 2021. Das ist ein Mehrbetrag von 1,5 Millionen Euro innerhalb eines Jahres. Zum Vergleich: 2017 lag die Summe noch bei 21,8 Millionen Euro.

Weiterer Kostentreiber bei den Müllgebühren sind die Deponien des Landkreises: Für die Stilllegung und Nachsorge waren bislang 33 Millionen Euro kalkuliert worden. Diesem Betrag entsprechend wurden Rücklagen gebildet. Ein neues Gutachten ergab jedoch, dass die tatsächlichen Kosten bei 125 Millionen Euro liegen werden. Es fehlen 92 Millionen Euro, um Entsorgungssünden aus der Vergangenheit zu begleichen. Noch bis in die 1980er Jahre hinein landete fast jeglicher Abfall auf der Deponie. Nun drohen flüssige Giftreste ins Grundwasser zu geraten. Ohne eine aufwendige Abdichtung wären die Müllhalden von früher eine tickende Zeitbombe, die keiner haben will.

Im Kreistag bestand folglich Einigung, dass die Millionenbeträge für die Nachsorge notwendig seien. Die Kreispolitiker*innen waren sich anfänglich hingegen uneinig, wer für die Kosten aufzukommen habe: die Gebührenzahlenden oder die Kreiskasse. Gleich zwei juristische Gutachten kamen zu der Auffassung, dass die Nachsorge aus den Gebühreneinnahmen finanziert werden müsse und nicht dem Kreishaushalt angelastet werden dürfe. So wurde es im Kreistag am Freitag mehrheitlich beschlossen. Statt 2,5 Millionen Euro werden nun jährlich 3,5 Millionen auf die hohe Kante gelegt, um späte die Nachfolgekosten aufzufangen.

Das Aufkommen an Restmüll sinkt seit einigen Jahren leicht, weil diesem mehr Wertstoffe entnommen und recycelt werden. Manche Verbraucher sparen zudem Müll ein. Dennoch produziert jeder der rund 545800 Kreisbürger im Jahr etwa 140 Kilogramm Abfall. Das sind zusammen fast 76000 Tonnen. Dazu kommen der Verpackungsmüll, Papier, Kartonagen und Altglas. Das zusammen wird in den grünen Tonnen unabhängig vom Landkreis gesondert abtransportiert. Die Entsorgung des Verpackungsmüll ist für die Bürger gebührenfrei, doch nicht kostenlos. Sie ist bereits beim Einkauf mitbezahlt worden.

Christian Sußner ist im Landratsamt für die Abfallwirtschaft verantwortlich. Der Dezernatsleiter musste sich gegen den Vorwurf wehren, mit der Gebührentabelle stünde der Landkreis an der Spitze in der Region Stuttgart. Sußner verteidigte das Ludwigsburger Gebührenmodell. Auf den ersten Blick seien die Grundgebühren in den benachbarten Landkreisen günstiger. Doch die AVL biete für die höhere Grundgebühr mehr Serviceleistungen an. So würden Elektroschrott und Sperrmüll kostenlos abgeholt und entsorgt werden. In anderem Landkreisen würde dafür Extragebühren fällig. „Wir sind mitnichten teurer als andere Landkreise“, versicherte er den Kreistagsmitgliedern. Auch mit der jetzt beschlossenen Erhöhung der Gebühren werde dies weiterhin so bleiben.