Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise und einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet. Mit dem Gesetz sollen die Kommunen dazu verpflichtet werden, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln.

Aus den Daten sollen dann Wärmepläne entstehen, um bis spätestens 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland sicherzustellen. Konkret sollen die Kommunen zunächst “gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr” ermitteln, heißt es in dem 89-seitigen Entwurf mit dem Titel “Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze”. Die Kommunen sollen ebenfalls aufnehmen, wie in den Gebäuden geheizt wird, “zum Beispiel zentraler Brennwertkessel, Etagenheizung Therme”, und wann die Heizungsanlage in Betrieb genommen wurde.

Außerdem sollen zahlreiche “Informationen zum Gebäude” erfasst werden “mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)”. Aus den Daten sollen dann “Bestandsanalysen” erstellt werden, die in entsprechende “Wärmepläne” münden sollen. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen bis spätestens Ende 2026 entsprechende “Wärmepläne” erstellen.

Kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit.

red

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. “Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss dafür sorgen, dass Privatflieger am Boden bleiben. Deshalb muss die Fraport AG nun dem Vorbild Amsterdams folgen und Privat-Flüge canceln”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Zwar fliegen Frankfurts Banker lieber exklusiv, doch wir können uns den Klima-Egoismus der Reichen nicht mehr leisten.” Privatmaschinen würden mehr als eine Millionen Tonnen an Emissionen pro Jahr verursachen und ihr Lärm die Anwohner nerven. Rund jeder zweite Privatflug sei ein Leerflug, drei Viertel der Flüge würden zu Zielen gehen, die weniger als 500 Kilometer entfernt sind.

“Dieser Wahnsinn darf nicht länger hingenommen werden”, sagte Wissler.

red

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung auf eine Reform der bisherigen Regeln geeinigt, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe). Der 77-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren.

Die Regierung werde zudem Eckpunkte für eine digitale Verwaltung beschließen, heißt es in Regierungskreisen. Die Deutschen sollen demnach flächendeckend ein digitales Postfach bekommen. “Der Bund stellt ein Bürgerkonto (BundID) … zentral bereit”, heißt es in den Papieren.

Damit übernimmt er die Aufgabe von den Ländern, die das Vorhaben teils nur sehr schleppend vorantrieben. Die Bürger sollen so künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können. Auch Behörden soll es damit möglich sein, Fragen zu klären oder an das Auslaufen von Fristen zu erinnern – etwa beim Ablauf von Personalausweisen.

Damit Bürger Online-Dienste leichter nutzen können, soll die Schriftform abgeschafft und durch die elektronische Form ersetzt werden. Für Behörden werde der Bund künftig einen digitalen “Siegeldienst” bereitstellen, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Bürger sollen sich künftig mit einem Online-Ausweis oder ihrem Elster-Steuerzertifikat ausweisen können.

Während Bürger künftig die Wahlfreiheit beim Verwaltungszugang behalten sollen, gilt für die Kommunikation mit Unternehmen eine klare Frist. Nach fünf Jahren sollen die Verwaltungen ihre Dienste rein digital anbieten. Auch bei der Software soll sich manches ändern.

“Bund und Länder werden Eigenentwicklungen wo immer sinnvoll und möglich nur noch als Open Source beauftragen”, heißt es in dem Entwurf. Die Online-Plattformen der deutschen Verwaltung müssten künftig einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang anbieten. So sollten externe Software-Entwickler Dienste dafür anbieten können.

Allerdings soll das nur gelten, wenn keine sicherheitsrelevanten Aufgaben damit erfüllt werden. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die forcierte Digitalisierung den Bund einiges kosten. Der Gesetzentwurf beziffert die Ausgaben auf fast 700 Millionen Euro.

“Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir die Weichen für den digitalen Staat neu stellen”, sagte die Innen- und Digitalpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der SZ. “Die Digitalisierung der Verwaltung war bisher vor allem kostenintensiv und ineffizient, das kritisieren wir schon lange.” Der Vorrang für Open-Source-Software und der Plan für eine komplett digitale Abwicklung von Behördenleistungen könne das ändern, sagte Khan. Allerdings kündigen die Parlamentarier an, dass sie die Pläne nachschärfen könnten.

“Im parlamentarischen Verfahren werden wir jetzt prüfen, ob die Maßnahmen ausreichen, um das Großprojekt Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen”, so Khan.

red

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher “unumgänglich”, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.

Es sei zudem “nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen”. Ähnlich sieht es der Landkreistag: “Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem “Handelsblatt”. Womöglich könnten “einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen”.

Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen “enorme Investitionserwartungen” an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen.

Sager ergänzte: “Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.” Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. “Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann”, sagte er.

“Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.” Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts “erheblicher” Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein.

“Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen”, sagte Truger dem “Handelsblatt”. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen “unter die Räder geraten”. “Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr”, so Truger.

red

Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der neuen Wohnungen 2022 nur leicht um 0,6 Prozent oder 1.900. Das Niveau des Jahres 2020 (306.400 Wohnungen) wurde damit noch nicht wieder erreicht. Im Jahr 2021 hatte es einen Rückgang bei der Zahl der fertiggestellten neuen Wohnungen gegeben, zuvor war sie in den Jahren 2011 bis 2020 stetig gestiegen. Von den im Jahr 2022 fertiggestellten Wohnungen waren 258.800 Neubauwohnungen in Wohngebäuden.

Das waren 1,0 Prozent oder 2.400 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Auf Einfamilienhäuser entfielen davon 77.100 Wohnungen. Damit wurden 1,5 Prozent oder 1.200 Einfamilienhäuser weniger fertiggestellt als im Vorjahr.

Dagegen stieg die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern stark um 14,1 Prozent oder 2.800 auf 23.000. In Mehrfamilienhäusern wurden 150.200 Neubauwohnungen geschaffen und damit 1,5 Prozent oder 2.200 mehr als im Vorjahr. In Wohnheimen fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen um 14,5 Prozent oder 1.500 auf 8.600. In Nichtwohngebäuden entstanden 4.800 Wohnungen, das waren 9,8 Prozent oder 500 weniger als im Jahr 2021. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen fiel im Jahr 2022 mit 354.200 um 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, war damit aber weiter deutlich höher als die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Statistiker weiter.

Dies führte zum Jahresende 2022 zu einem Überhang von genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen von 884.800 (+38.400 gegenüber 2021). Davon befanden sich bereits 462.900 Wohnungen im Bau (davon 240.100 “unter Dach” beziehungsweise im Rohbau fertiggestellt). Der seit dem Jahr 2008 anhaltende Anstieg des Bauüberhangs setzte sich damit im Jahr 2022 etwas abgeschwächt fort – 2021 hatte der Zuwachs bei 67.000 Wohnungen gelegen.

Der bisher höchste Bauüberhang war im Jahr 1995 mit 928.500 Wohnungen erreicht worden. Der verlangsamte Zuwachs des Bauüberhangs dürfte dem Bundesamt zufolge zum Teil an der gestiegenen Zahl erloschener Baugenehmigungen liegen, bei denen in der Regel die mehrjährige Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Diese fließen in die Berechnung nicht mehr ein und haben im Jahr 2022 mit 22.800 den höchsten Stand seit 2006 erreicht.

Zugleich ist davon auszugehen, dass im Bauüberhang auch Bauvorhaben enthalten sind, deren Genehmigungen zwar noch nicht erloschen sind, die aber nicht mehr weiter verfolgt werden. Viele Vorhaben konnten aber offenbar trotz Lieferengpässen und Fachkräftemangel sowie deutlichen Preissteigerungen abgeschlossen werden, allerdings hat sich der Abschluss teilweise verzögert. So hat sich im Wohnungsbau die durchschnittliche Abwicklungsdauer, also die Zeit von der Genehmigungserteilung bis zur Fertigstellung, seit der Störung globaler Lieferketten durch Ausbruch der Corona-Pandemie um etwa zwei Monate verlängert (von 20 Monaten im Jahr 2020 auf 22 Monate im Jahr 2022).

Der zentrale Indikator für die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum: Bei den im Jahr 2022 fertiggestellten Nichtwohngebäuden verringerte sich dieser gegenüber dem Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 184,7 Millionen Kubikmeter. Besonders stark war der Rückgang des umbauten Raumes bei Handelsgebäuden mit -15,7 Prozent und bei Fabrik- und Werkstattgebäuden mit -11,3 Prozent.

red