Ludwigsburg24

Polizeibericht: Was in Ludwigsburg und der Region los war

Hemmingen: Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller

Zu einem Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Personen und einem Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 7700 Euro kam es am Freitagabend gegen 20:15 Uhr an der Einmündung Hochdorfer Straße/Bahnhofstraße. Ein 70 Jahre alter Volvo Fahrer fuhr zunächst auf der Hochdorfer Straße in Richtung Hochdorf. Zur selben Zeit fuhr ein 16 Jahre alter Fahrer eines Motorrollers, in Begleitung seines 17-jährigen Sozius, in entgegengesetzte Richtung. Trotz des Gegenverkehrs bog der Volvo-Fahrer an der Einmündung Hochdorfer Straße/Bahnhofstraße nach links in die Bahnhofstraße ein. Hierbei kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Der Fahrer des Motorrollers sowie dessen Sozius kamen hierbei zu Fall und verletzten sich leicht. Beide wurden zur weiteren Untersuchung durch den Rettungsdienst in umliegende Krankenhäuser verbracht. Der Fahrer des Volvos blieb unverletzt. Beim Motorroller entstand ein Totalschaden. Der Pkw war im Anschluss an den Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

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B10/Korntal-Münchingen: LKW bleibt in Grünstreifen stecken

Weil ein Lkw-Fahrer mit seinem Gefährt am Freitagmorgen gegen 06:30 Uhr in einem Grünstreifen neben der Fahrbahn stecken blieb und befreit werden musste, kam es auf der Bundesstraße 10 auf Höhe Korntal-Münchingen, zwischen der Autobahnanschlussstelle Stuttgart-Feuerbach und Neuwirtshaus in Richtung Stuttgart zu größeren Verkehrsbehinderungen. Der 31-jährige Fahrer geriet vermutlich mit seinem Gespann beim Einfahren in eine Nothaltebucht in die Grünfläche neben der Fahrbahn. Hierbei fuhr sich sein Lkw so fest, dass er nicht mehr eigenständig weiterfahren konnte. Während ein Teil seines Gespanns im Grünstreifen feststeckte, ragte das Führerhaus auf den rechten der beiden Richtungsfahrspuren, was zunächst zu einer temporären Sperrung des rechten Fahrstreifen führte. Da im Weiteren Verlauf das Fahrzeug mit zwei Spezialkränen herausgezogen werden musste, wurden die Bundesstraße 10 in Fahrtrichtung Stuttgart sowie die beiden Ausfahrten der Autobahnanschlussstelle Stuttgart-Feuerbach auf die B undesstraße 10 von 09:30 Uhr an bis 13:30 Uhr gesperrt. In der Folge kam es zu massiven Verkehrsbeeinträchtigen und Rückstaus auf der Bundesstraße 10 und der Autobahn 81, sowohl in Fahrtrichtung Stuttgart als auch in Richtung Heilbronn.

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Gemmrigheim: Kupferdiebstahl

Bislang unbekannte Täter haben zwischen Donnerstag 16:00 Uhr und Freitag 06:45 Uhr im Mühläckerweg in Gemmrigheim zugeschlagen und insgesamt zehn Meter Kupferrohre im Wert von rund 500 Euro gestohlen. Die Rohre waren im rückwärtigen Bereich der Wasenhalle montiert und waren Teil des Fallrohrs der Dachrinne. Der Polizeiposten Kirchheim am Neckar ermittelt nun, es wird um sachdienliche Hinweise an Telefon 07143 89106-0 oder E-Mail bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de gebeten.

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Pattonville: Unfall zieht Linienbus in Mitleidenschaft

Zu einem Unfall mit zwei Fahrzeugen sowie einem Linienbus ist es am Donnerstag gegen 12:50 Uhr in der John-F.-Kennedy-Allee in Pattonville gekommen. Ein 32 Jahre alter Seat-Fahrer war auf dem Washingtonring in Richtung Erich-Bracher-Schule unterwegs. Beim Einbiegen in die John-F.-Kennedy-Allee missachtete er jedoch mutmaßlich die Vorfahrt eines aus Richtung Ortsmitte kommenden 26-jährigen Mercedesfahrers. Durch den Aufprall wurde sein Mercedes auf die Gegenspur abgelenkt und er kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Linienbus. Die beiden PKW-Fahrer wurden leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht, der 34-Jährige Busfahrer erlitt ebenfalls leichte Verletzungen. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 120.000 Euro geschätzt. Sämtliche Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

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Vaihingen an der Enz – Riet: Zeugen nach Einbruch gesucht

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz sucht Zeugen eines Einbruchs, der sich am Donnerstag zwischen 06:30 Uhr und 16:55 Uhr in der Eberdinger Straße in Riet ereignet hat. Bislang unbekannte Täter hebelten mit einem unbekannten Gegenstand das Fenster eines Wohnhauses auf und gelangten so ins Innere. Dort wurden mehrere Räume durchsucht und Schränke und Schubladen durchwühlt. Aus zwei Wohnräumen wurden Armbanduhren und Ringe sowie ein Laptop und Bargeld in Höhe von mehreren Hundert Euro entwendet. Der genaue Wert des Diebesgutes ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Sachdienliche Hinweise werden telefonisch unter 07042 941-0 oder elektronisch unter vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de entgegengenommen.

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Marbach am Neckar: Einbruch in der Ulrichstraße

Bislang unbekannte Täter brachen am Donnerstag zwischen 18:50 Uhr und 19:05 Uhr in ein Wohnhaus in der Ulrichstraße in Marbach am Neckar ein. Über eine Terrassentüre, die die Täter gewaltsam aufhebelten, verschaffte sie sich mutmaßlich Zutritt zum Wohnhauses. Im Inneren durchsuchten sie mindestens einen Wohnraum bevor sie über eine weitere Terrassentüre flüchteten. Vermutlich wurden sie durch die Rückkehr der Hausbewohner überrascht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde nichts entwendet, die Täter verursachten einen Sachschaden von rund 500 Euro. Das Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0 oder E-Mail marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de, bittet Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen machen konnten, sich zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Grüne wollen Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen: Klimaziele im Fokus

Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet. Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.

Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. “Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz”, heißt es weiter. Vor allem Braunkohle sei “extrem klimaschädlich”, so der Beschluss.

SPD und FDP sehen die Pläne kritisch. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition bislang lediglich formuliert, “idealerweise” bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.

Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. “Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine “vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet”. Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln.

Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.

red

Krankenstand in Deutschland auf Rekordhoch: Unternehmen zahlen Milliarden für Lohnfortzahlungen

Die Unternehmen in Deutschland haben wegen des deutlich erhöhten Krankenstands für Lohnfortzahlungen an ihre erkrankten Mitarbeiter im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich ausgeben müssen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach kostete die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2021 rund 77 Milliarden Euro.

“Aufgrund des erhöhten Krankenstands ist für 2022 mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen”, heißt es in der Studie. Vorsichtig geschätzt sei davon auszugehen, “dass die Arbeitgeber in Deutschland zuletzt einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für die Fortzahlung des Entgelts ihrer erkrankten Mitarbeiter aufwenden mussten”, so das IW. Insgesamt kostete die Lohnfortzahlung im Jahr 2022 demnach mindestens 87 Milliarden Euro, wenn nicht sogar über 90 Milliarden. Vor allem erheblich mehr Atemwegserkrankungen haben der Studie zufolge den Krankenstand im vergangenen Jahr in die Höhe schießen lassen.

In einer monatlichen Stichprobe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) werde die Entwicklung des Krankenstands unter den beschäftigten Mitgliedern zeitnah dokumentiert. Demnach stieg der Krankenstand 2022 um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mittel fehlten den Unternehmen rund sechs Prozent aller Beschäftigten.

In den vorherigen Jahren waren es stets deutlich weniger als fünf Prozent. “Zerlegt man die Krankenstandsquote in den Beitrag einzelner Krankheitsarten, dann wird deutlich, dass mit jahresdurchschnittlich 1,35 Prozentpunkten vor allem die Atemwegserkrankungen zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Der Anteil dieser Diagnosegruppe am gesamten Krankenstand lag im vergangenen Jahr bei 23 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie 2021”, so das IW. Medizinisch lasse sich der Anstieg der Atemwegserkrankungen mit den Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht während der Corona-Jahre erklären, die die Immunsysteme der Menschen geschwächt hätten.

Zugleich habe sich zuletzt die Medikamentenknappheit vor allem wegen der “außerordentlich hohen Nachfrage” zunehmend bemerkbar gemacht. “Für Abhilfe hätten eine frühzeitig aufgestockte Vorratsbewirtschaftung auf unterschiedlichen Stufen der Produktionskette sowie ein Frühwarnsystem, Stresstests für Lieferketten und Reservekapazitäten in der Produktion sorgen können”, schreibt das IW. “Längerfristig ist insbesondere die technologische Souveränität am Standort entscheidend – also die Medikamentenproduktion in Deutschland und der EU.”

red

Kampf gegen Kinderpornografie: Polizei stellt bei Razzia in Ludwigsburg und Böblingen 93 Beweismittel sicher

Ludwigsburg – Am Dienstag, den 14.03.2023 führten mehrere dutzend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Heilbronn einen großangelegten Einsatz durch. Dabei wurden insgesamt 24 Objekte im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg durchsucht. Die Durchsuchungen fanden hauptsächlich in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen statt. Ziel des Einsatzes war die Ermittlung gegen 22 Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 82 Jahren. Den Betroffenen wird im Rahmen verschiedener Ermittlungsverfahren vorgeworfen, pornografische Bildaufnahmen und Videos von Kindern und Jugendlichen von anderen erhalten, aus dem Internet heruntergeladen oder selbst weiterverbreitet zu haben.

Insgesamt wurden 93 Beweismittel sichergestellt, darunter vorwiegend elektronische Datenträger wie Computer, Laptops, Handys und Festplatten. Die Beweismittel werden nun von Spezialisten der Kriminalpolizei ausgewertet. Die Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Hinweisen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden eingeleitet. Die Leitende Kriminaldirektorin Silke Kübler, Leiterin der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg betonte, dass die Kriminalpolizei den Ermittlungsdruck weiterhin hochhält und auch in Zukunft kontinuierlich und unermüdlich gegen den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen wird.

Seit dem 1. Juli 2021 gilt bereits der Besitz von nur einer kinderpornografischen Datei als Verbrechenstatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. In den letzten Jahren ist die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle sprunghaft angestiegen. Allein beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurden für das Jahr 2021 über 400 Verfahren wegen Besitz, Besitzverschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie neu eröffnet. Die Zahlen für das Jahr 2022 sind noch nicht bekannt, dürften aber auf einem ähnlichen Niveau bleiben.

Besorgniserregend ist, dass sich unter Kindern und Jugendlichen das Verbreiten von vermeintlichen “Spaßbildern” und “Spaßvideos” mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt als negativer Trend etabliert hat. Oft wird hier von “Schulhofkriminalität” gesprochen. Doch diese Handlungen sind keinesfalls Bagatelldelikte, sondern ebenfalls Straftaten, die eine konsequente Strafverfolgung nach sich ziehen. Eine häufige Begleiterscheinung ist das eigenhändige Herstellen von pornografischem Material durch Kinder und Jugendliche selbst. Auch hier liegt eine Straftat vor, sowohl beim Herstellen als auch beim Versenden von Kinder- und Jugendpornografie. Zudem besteht immer das Risiko, dass Bilder oder Videos ungewollt und unkontrollierbar weiterverbreitet werden.

red

Faeser besteht nach Hamburg-Amoklauf auf schärfere Waffengesetze

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen.”

Nach dem Amoklauf von Hamburg mit sieben Todesopfern erwägt Faeser, ihren bisherigen Gesetzentwurf an einigen Stellen zu verschärfen. So lässt die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben derzeit prüfen, ob “die Hürden für einen zeitweisen Entzug von Waffen abgesenkt werden müssen”. Bei begründeten Anlässen würden dann Pistolen und Gewehre vorerst sichergestellt, um die Waffenbesitzer genauer zu überprüfen.

Einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes hatte Faeser bereits Anfang des Jahres vorgelegt. Er sah unter anderem vor, dass alle Antragsteller sich künftig einer psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erhalten. Bisher gilt das nur für unter 25-Jährige.

Die Gesundheitsämter sollen zudem Erkenntnisse mit den örtlichen Waffenbehörden austauschen. Die FDP sprach sich vehement gegen die Vorschläge aus. Auch nach dem Amoklauf von Hamburg sieht die Partei keine Notwendigkeit für schärfere Regeln.

Unterstützung bekommt Faeser hingegen von den Grünen. Dem “Spiegel” liegt außerdem eine E-Mail vor, die der spätere Amokschütze von Hamburg, Philipp F., offenbar am 9. Januar 2022 an Mitglieder der Zeugen Jehovas schickte. Darin forderte er eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Zentrale der Glaubensgemeinschaft und dass “das von mir `gespendete` Geld mit sofortiger Wirkung zurückerstattet wird”.

Um welche Summe es sich gehandelt habe, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Mail klingt verwirrt und lässt auf Zorn des Verfassers auf die Zeugen Jehovas schließen, sie seien “Schwerstkriminelle im Sinne des Strafgesetzbuches”. Das Schreiben erreichte die Polizei offenbar nicht vor der Tat.

Ukraine-Krieg: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin

Den Haag (dts) – Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der “rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)” und des “rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)” aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf. Die Ukraine spricht von 16.000 entführten Kindern.

Die Verbrechen sollen ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. “Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist”, schreibt der Gerichtshof. Aus denselben Gründen wurde ein weiterer Haftbefehl wurde für Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen.

Sie ist die russische Kommissarin für Kinderrechte. Die Vorverfahrenskammer II teilte mit, man sei der Ansicht, dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.

Aus Restcent wird große Hilfe: Ludwigsburgs Rathausangestellte spenden 6.000€ für Burkina Faso

Ein besonderes Ereignis ereignete sich gestern vor dem Ludwigsburger Rathaus: Der Personalratsvorsitzende André Lang überreichte gemeinsam mit vielen Mitarbeitern einen Scheck in Höhe von 6.000€ an Konrad Seigfried und Susanne Karstedt vom Vorstand des Förderkreises Burkina Faso e.V. Die Spende ist das Ergebnis der Restcentaktion des Personalrates, an der sich seit 2009 viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung beteiligen. Die Centbeträge werden monatlich von ihrem Gehalt abgezogen und fließen in gemeinnützige Projekte. Insgesamt kamen so bis jetzt eine beeindruckende Summe von 23.500 € für den Förderkreis zusammen.

Burkina Faso ist seit 2006 ein wichtiger Partner für Ludwigsburg und seine französische Partnerstadt Montbéliard. Die enge Zusammenarbeit umfasst mittlerweile auch eine Klimapartnerschaft, die im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurde. Der Förderkreis Burkina Faso ist seit 2008 aktiv und trägt viele der Maßnahmen, die im Rahmen dieser Partnerschaft umgesetzt werden. Dazu zählt auch der Aufbau einer Berufsschule für Zweiradmechaniker und Schneiderei. Mehr als 200 Auszubildende haben die Schule bereits erfolgreich abgeschlossen und mit Mikrokrediten konnte der Aufbau von Existenzen gefördert werden.

Die Berufsschule im dualen System hat bereits über 200 Auszubildende in der Zweiradmechanik und der Schneiderei erfolgreich ausgebildet. Mit Mikrokrediten wird der Aufbau von Existenzen gefördert. Die Spende von 6.000€ wird vor allem für den laufenden Betrieb der Berufsschule benötigt. Konrad Seigfried, der Vorsitzende des Förderkreises Burkina Faso e.V., bedankte sich herzlich für die Unterstützung. Auch die Stadt Ludwigsburg unterstützt das Anliegen des Förderkreises und hat einen weiteren Scheck in Höhe von 2.500 € überreicht.

Doch nicht nur finanzielle Unterstützung ist wichtig, sondern auch Aufmerksamkeit und Bewusstsein für die Situation in Burkina Faso. In den letzten Monaten hat sich die Sicherheitslage rund um Kongoussi dramatisch verschlechtert und viele Menschen sind aus der nahen und fernen Umgebung in die Stadt geflüchtet. Der aus Mali herüberschwappende dschihadistische Terror hat bereits zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung geführt. Die Situation ist besorgniserregend und zeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf Westafrika und Burkina Faso nicht zu verlieren. Der Förderkreis Burkina Faso setzt sich durch gezielte kleine Hilfen für eine Verbesserung der Situation ein und freut sich über jede Unterstützung.

Wer den Förderkreis Burkina Faso unterstützen möchte, kann dies auf das Spendenkonto der VR-Bank Ludwigsburg unter der IBAN DE26 6049 1430 0790 0790 03 tun. Weitere Informationen gibt es unter www.fk-burkinafaso.de.

red

Diskriminierung bei Blutspende beendet: Bundestag beschließt Änderung des Transfusionsgesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll erklärtermaßen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft werden. “Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Person” oder deren Sexualpartner dürften “bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nicht berücksichtigt werden und in der Hämotherapie-Richtlinie keine Erwähnung mehr finden”, heißt es in der Änderung.

Die Bewertung eines durch das Sexualverhalten bedingten Risikos habe auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens zu erfolgen. Die bisherige Fassung der Blutspenderichtlinie war vor dem Hintergrund der Aids-Krise entstanden und zuletzt abgeschwächt worden. Bei Männern, die Sex mit Männern haben, (SM) gilt bislang Sexualverkehr mit einem neuen Sexualpartner als sexuelles Risikoverhalten, das zum Ausschluss von der Blutspende führt.

Bei heterosexuellen Personen sehen die aktuellen Bestimmungen ein sexuelles Risikoverhalten hingegen erst dann, wenn diese häufig wechselnde Sexualpartner haben. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in der Änderung ein starkes Signal. “Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere. Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität von der Blutspende zurückzustellen ist diskriminierend”, so Lehmann. “Das Risiko einer Infektion bei der Blutspende bemisst sich danach, ob das individuelle Sexualverhalten der spendewilligen Personen riskant war – nicht danach, ob eine Person homo-, bi- oder heterosexuell bzw. transgeschlechtlich ist.”

red

Vizepräsident des Deutschen Städtetags warnt vor unkontrolliertem Kliniksterben in Deutschland

Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. “Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern”, sagte Jung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). “Sonst heißt es: Operation gelungen, Patient tot.”

Jung ist auch Oberbürgermeister in Leipzig, wo die Stadt gerade ihr kommunales Klinikum mit einer millionenschweren Kreditzusage vor der Insolvenz bewahrt hat. Mit Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) formuliert Jung schwere Vorwürfe gegen die FDP in der Berliner Ampelkoalition. Ihrer Ansicht nach würden die Freien Demokraten trotz der dramatischen Lage in vielen deutschen Kliniken kein Geld zur Verfügung stellen.

“Ich habe den Eindruck, dass die Liberalen es dem Markt und der jeweiligen Kassenlage einer Kommune überlassen wollen, welche Kliniken bleiben und welche sterben”, sagte Jung. “Ich halte das für verhängnisvoll und nicht hinnehmbar. Gesundheit ist kein normaler Markt, den man sich selbst überlassen kann.”

Von den vier Milliarden Euro des Bundes zur Energiepreisunterstützung bleibe eine Milliarde übrig. Jung schlägt deshalb vor, dieses Geld für die Krankenhäuser zu nutzen “und damit planlose, unstrukturierte Insolvenzen verhindern, wie wir sie in Deutschland schon erleben”. Sachsens Gesundheitsministerin Köpping fordert drei Säulen zur kurzfristigen Rettung der Kliniken: ein Übergangsgeld bis zum Inkrafttreten der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform, einen Strukturfonds zum organisierten Umbau der Versorgung sowie die Beseitigung des sechs Milliarden Euro schweren Defizits der Krankenkassen.

“All diese drei Finanzsäulen sind aktuell nicht vorgesehen”, kritisierte die sächsische Ministerin.

red

Trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten: Deutsche Banken sind laut Bankenverband robust und widerstandsfähig

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. “Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig”, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen.

Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. “Damit bieten wir in Deutschland ein Sicherheitsnetz, das weltweit einzigartig ist”, sagte Zettler.

red

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