Fahrverbot für Ludwigsburg? Regierungspräsidium Stuttgart hat sich nun geäussert

In enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden der Stadt hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg fortgeschrieben. Der aktuelle Entwurf wird ab Montag, 20. Mai, öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dazu sind bis zum 3. Juli möglich. Die erfreuliche Nachricht: Das Regierungspräsidium hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Ludwigsburg nicht für erforderlich, da gleich geeignete, aber mildere Mittel zur Verfügung stehen, um Schadstoffe entsprechend zu reduzieren.

“Nun zahlen sich unsere vielfältigen Anstrengungen und das intensive Ringen der zurückliegenden Monate für eine wirksame Verbesserung des ÖPNV aus. Mit unseren umfassenden Maßnahmen, die auch neueste Technologien und digitale Innovationen beinhalten, schaffen wir es in kurzer Zeit, die Luftqualität weiter zu verbessern und Fahrverbote mit den damit verbundenen sozialen Härten zu verhindern”, betont Oberbürgermeister Werner Spec.

Ludwigsburg liegt innerhalb einer Umweltzone mit einem bestehenden Luftreinhalteplan, für den das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Dieses kann möglicherweise Verkehrseinschränkungen wie Fahrverbote anordnen, sofern gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte nicht eingehalten werden. In Ludwigsburg ist das – bis jetzt noch – beim Stickstoffdioxid der Fall. Zwar ist es der Stadt in den vergangenen Jahren bereits gelungen, den Stickstoffdioxid-Wert im Jahresmittel von 81 auf 51 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich zu reduzieren – noch liegt sie damit über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Bereits im Jahr 2020 soll das anders sein: Gutachter prognostizieren einen Stickstoffdioxid-Wert von 39 Mikrogramm im Jahresmittel.

Dafür hat die Stadt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. In ihrem Green City Masterplan setzt sie auf vier wesentliche Säulen: eine schnelle Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den Ausbau der Radinfrastruktur, die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme sowie die Elektromobilität. Die Firma Siemens hatte die Erstellung des Green City Masterplans begleitet und den Maßnahmen die entsprechende Wirksamkeit bescheinigt. Dieser Bewertung folgt nun auch das Regierungspräsidium.

Als weitere, wirksame Maßnahme wird Ludwigsburg ab Anfang Juni an der belasteten Friedrichstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer reduzieren – und zwar ab Hausnummer 25 bis zur Kreuzung Friedrichstraße/Solitudestraße. Dadurch wird der Verkehrsfluss verbessert, der Stop-and-Go-Verkehr verringert und Luftschadstoffe werden reduziert. Ebenfalls in der Friedrichstraße kommen neuartige Filteranlagen von Mann + Hummel zum Einsatz. Die Filterwürfel (“Filter Cubes”) absorbieren sowohl Stickstoffdioxid als auch Feinstaub aus der Luft, sie werden noch in diesem Jahr aufgestellt. Alles in allem kommt das Regierungspräsidium im Luftreinhalteplan zu einem positiven Fazit: “Auf die Umsetzung von Dieselverkehrsverboten in Ludwigsburg kann […] derzeit verzichtet werden.”

Der Entwurf des Luftreinhalteplans wird vom 20. Mai bis 19. Juni bei der Stadt Ludwigsburg im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 5, ausgelegt (Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr). Ebenfalls einzusehen ist der Planentwurf während der Dienstzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 54.1, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen) sowie im Internet unter www.ludwigsburg.de/saubereluft beziehungswiese www.rp-stuttgart.de. Stellungnahmen dazu können bis einschließlich 3. Juli beim Regierungspräsidium Stuttgart in schriftlicher oder elektronischer Form eingereicht werden.

Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus: In Ludwigsburg fast jede zweite

Recherchen der Verbraucherorganisation foodwatch belegen: Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil es den Behörden eklatant an Personal mangelt. Demnach sind nur gut zehn Prozent der rund 400 Kontrollämter in der Lage, ihr vorgegebenes Soll bei der Überprüfung von Betrieben zu erfüllen. Bundesweit konnten die Behörden im Jahr 2018 insgesamt mehr als eine Viertelmillion der verbindlich vorgeschriebenen amtlichen Kontrollbesuche nicht durchführen.

Mit einer umfassenden Datenrecherche machte foodwatch erstmals die Lage in den fast 400 meist kommunalen Lebensmittelbehörden transparent – am vergangenen Mittwoch veröffentlicht in dem Bericht „Kontrolle ist besser“. Besonders katastrophal ist die Lage in Bremen und Berlin, wo die Behörden 2018 noch nicht einmal die Hälfte ihrer Vorgaben für Kontrollbesuche einhielten. Am wenigsten schlecht war die Situation in Hamburg, wo jedoch immer noch jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle ausfiel. Bundesweit fanden in einzelnen Ämtern sogar 80 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen nicht statt.

Der Landkreis Ludwigsburg hat lt. dem Bericht “Kontrolle ist besser” insgesamt 6.202 Lebensmittelbetriebe vorzuweisen. Durchschnittlich 11,3 Mitarbeiter sind im Bereich Lebensmittelüberwachung beschäftigt. Von den im gesamten Jahr 2018 geplanten 5.429 Soll-Plankontrollen wurde lediglich nur fast jede zweite Kontrolle (2.513) durchgeführt. Damit liegt laut dem Bericht von foodwatch der Landkreis Ludwigsburg mit 46% weit unter der Soll-Planvorgabe.

Die Zahlen zeigen aus Sicht der Verbraucherorganisation ein fatales Politikversagen. „Wenn Verbraucherschutzbehörden fast flächendeckend gegen Verbraucherschutzvorgaben verstoßen, ist das ein handfester politischer Skandal. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die einen harten Job machen, werden von der Politik im Stich gelassen. Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, erklärte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland.

Die Verbraucherorganisation betonte, allein mit mehr Personal sei das Problem nicht zu lösen, wenn die Bundesländer nicht gleichzeitig eine umfassende Strukturreform in der Lebensmittelüberwachung angingen: Anstatt der unzähligen kommunalen Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein. Deren finanzielle und personelle Ausstattung müsse per gesetzlicher Festlegung allein an den Zielen des Verbraucherschutzes ausgerichtet werden. „Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht von der Kassenlage oder von politisch motivierten Haushaltsentscheidungen in Ländern oder Gemeinden abhängig sein. Der politische Einfluss auf die Lebensmittelkontrollbehörden muss gestoppt werden“, so Martin Rücker.

Wie häufig Kontrollen in Lebensmittelunternehmen stattfinden müssen, regelt bundesweit die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb), beschlossen von Bundesregierung und Bundesrat. Neben anlassbezogenen Kontrollen soll jeder Lebensmittelbetrieb routinemäßig in regelmäßigen Abständen überprüft werden – umso häufiger, je größer die Kontrollbehörde das Risiko einstuft. Wie die foodwatch-Recherchen belegen, können diese Plankontrollen jedoch in keinem Bundesland eingehalten werden, weil die politischen Entscheidungsträger am Personal sparen. In Niedersachsen versucht die Landesregierung sogar, mit einem ministeriellen Erlass von der bundesweiten Vorschrift abzurücken – sie gibt den kommunalen Kontrollbehörden vor, grundsätzlich nur 55 Prozent der aus der AVV RÜb folgenden Plankontrollen einhalten zu müssen. foodwatch stuft den Erlass als rechtswidrig ein.

Für den Bericht „Kontrolle ist besser“ hat foodwatch bei allen rund 400 Lebensmittelbehörden in Deutschland abgefragt, inwiefern die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen eingehalten wird und wie die Personalsituation in den Ämtern ist. Grundlage für die Datenabfrage war das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), über das Bürgerinnen und Bürger Informationen bei Behörden beantragen können. Die Recherche dauerte rund sieben Monate. Während einige Ämter bereits nach Stunden antworteten, waren andere erst nach Widerspruchsverfahren oder gar Aufsichtsbeschwerden bei den verantwortlichen Landesministerien zur Auskunft bereit. 19 Behörden verweigerten sich gänzlich, davon 18 aus Bayern und eine aus Brandenburg.