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Fahrverbot für Ludwigsburg? Regierungspräsidium Stuttgart hat sich nun geäussert

In enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden der Stadt hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg fortgeschrieben. Der aktuelle Entwurf wird ab Montag, 20. Mai, öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dazu sind bis zum 3. Juli möglich. Die erfreuliche Nachricht: Das Regierungspräsidium hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Ludwigsburg nicht für erforderlich, da gleich geeignete, aber mildere Mittel zur Verfügung stehen, um Schadstoffe entsprechend zu reduzieren.

“Nun zahlen sich unsere vielfältigen Anstrengungen und das intensive Ringen der zurückliegenden Monate für eine wirksame Verbesserung des ÖPNV aus. Mit unseren umfassenden Maßnahmen, die auch neueste Technologien und digitale Innovationen beinhalten, schaffen wir es in kurzer Zeit, die Luftqualität weiter zu verbessern und Fahrverbote mit den damit verbundenen sozialen Härten zu verhindern”, betont Oberbürgermeister Werner Spec.

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Ludwigsburg liegt innerhalb einer Umweltzone mit einem bestehenden Luftreinhalteplan, für den das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Dieses kann möglicherweise Verkehrseinschränkungen wie Fahrverbote anordnen, sofern gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte nicht eingehalten werden. In Ludwigsburg ist das – bis jetzt noch – beim Stickstoffdioxid der Fall. Zwar ist es der Stadt in den vergangenen Jahren bereits gelungen, den Stickstoffdioxid-Wert im Jahresmittel von 81 auf 51 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich zu reduzieren – noch liegt sie damit über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Bereits im Jahr 2020 soll das anders sein: Gutachter prognostizieren einen Stickstoffdioxid-Wert von 39 Mikrogramm im Jahresmittel.

Dafür hat die Stadt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. In ihrem Green City Masterplan setzt sie auf vier wesentliche Säulen: eine schnelle Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den Ausbau der Radinfrastruktur, die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme sowie die Elektromobilität. Die Firma Siemens hatte die Erstellung des Green City Masterplans begleitet und den Maßnahmen die entsprechende Wirksamkeit bescheinigt. Dieser Bewertung folgt nun auch das Regierungspräsidium.

Als weitere, wirksame Maßnahme wird Ludwigsburg ab Anfang Juni an der belasteten Friedrichstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer reduzieren – und zwar ab Hausnummer 25 bis zur Kreuzung Friedrichstraße/Solitudestraße. Dadurch wird der Verkehrsfluss verbessert, der Stop-and-Go-Verkehr verringert und Luftschadstoffe werden reduziert. Ebenfalls in der Friedrichstraße kommen neuartige Filteranlagen von Mann + Hummel zum Einsatz. Die Filterwürfel (“Filter Cubes”) absorbieren sowohl Stickstoffdioxid als auch Feinstaub aus der Luft, sie werden noch in diesem Jahr aufgestellt. Alles in allem kommt das Regierungspräsidium im Luftreinhalteplan zu einem positiven Fazit: “Auf die Umsetzung von Dieselverkehrsverboten in Ludwigsburg kann […] derzeit verzichtet werden.”

Der Entwurf des Luftreinhalteplans wird vom 20. Mai bis 19. Juni bei der Stadt Ludwigsburg im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 5, ausgelegt (Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr). Ebenfalls einzusehen ist der Planentwurf während der Dienstzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 54.1, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen) sowie im Internet unter www.ludwigsburg.de/saubereluft beziehungswiese www.rp-stuttgart.de. Stellungnahmen dazu können bis einschließlich 3. Juli beim Regierungspräsidium Stuttgart in schriftlicher oder elektronischer Form eingereicht werden.

Die aktuellen Corona-Zahlen im Landkreis nach dem Wochenende

Die Lage in Ludwigsburg:

9 bestätigte Neuinfektionen binnen 24 Stunden meldete am Montag das Landratsamt für den Landkreis Ludwigsburg. Die Zahl der Gesamtinfizierten im Kreis stieg am Montag (21.09. 17.00Uhr) somit auf mindestens 2.508. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben sind, wird vom Landratsamt weiterhin mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Genesenen wird vom Amt mit ungefähr 2.244 beziffert. In den letzten 7 Tagen wurden 22,5 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg erfasst. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuerkrankungen.

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Die Lage in Baden-Württemberg:

Am Montag meldete das Landesgesundheitsamt weitere 246 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Infizierten im Land auf mindestens 47.345, davon sind ungefähr 41.431 Personen wieder genesen. Die Zahl der COVID-19-Todesfälle bleibt unverändert bei 1.871 (Datenstand: 21.9. – 17Uhr).

Die Reproduktionszahl beziehungsweise der 7-Tages-R-Wert wird vom RKI für Baden-Württemberg mit R 1,03 angegeben.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red