Stadtverwaltung Ludwigsburg erhöht Briefwahlbezirke bei der Bundestagswahl

18.183 Ludwigsburger und Ludwigsburgerinnen haben bei der Landtagswahl am 14. März ihre Stimme per Brief abgegeben. Die Zahl derjenigen, die im Wahllokal gewählt haben, ist mit 18.692 Personen kaum höher.

„Die Menschen nutzen viel häufiger die Möglichkeit der Briefwahl als noch vor ein paar Jahren“, erläutert Jürgen Schindler, Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerdienste. „Dieser Trend hat sich durch die Corona-Pandemie noch verstärkt.“

Die Stadtverwaltung von Ludwigsburg hat sich deshalb nach eigenen Angaben dazu entschlossen, ab der nächsten Wahl – der Bundestagswahl am 26. September – die Anzahl der Briefwahlbezirke noch einmal zu erhöhen. Das bedeutet, dass deutlich mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sind, um die Briefwahl-Stimmzettel auszuzählen.

Schon bei der Landtagswahl hatte die Stadt reagiert und acht Briefwahlbezirke mehr als bei der letzten Landtagswahl (20 statt bislang zwölf) eingerichtet. Bei der Bundestagswahl werden nochmal sechs Briefwahlbezirke hinzukommen.

Die 26 Briefwahlbezirke werden nun so zugeschnitten, dass in einem Briefwahlbezirk nur die Stimmen eines Stadtteils ausgezählt werden, nicht mehrerer Stadtteile wie bisher. So werden zum Beispiel in den Briefwahlbezirken mit den Nummern 72 und 73 künftig nur Stimmen aus Eglosheim ausgezählt und im Briefwahlbezirk 78 nur Briefwahlstimmen aus Hoheneck. Damit können die Briefwahlstimmen nun auch in die Wahlstatistik der einzelnen Stadtteile einfließen: Die Aussagen darüber, welche Partei in einem Stadtteil die Nase vorne hatte und wie hoch die Wahlbeteiligung in einem bestimmten Stadtteil war, sind jetzt viel genauer.

red

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Alter Oßweiler Weg
Zwischen Alter Oßweiler Weg 56 und 75 besteht eine Vollsperrung in den einzelnen Bauabschnitten bis voraussichtliche Ende Juli.

Brahmsweg (Schlösslesfeldschule)
Hier besteht eine Vollsperrung zwischen der Max-Reger-Straße und der Bücherei der Schlösslesfeldschule. Die Gehwege sind im Brahmsweg auf der Ostseite und in der Max-Reger-Straße auf der Nordseite gesperrt.

Dieselstraße (Bauabschnitt 2)
Hier besteht zwischen der Dieselstraße 3 und der Kreuzung Dieselstraße/Daimlerstraße
eine Vollsperrung bis voraussichtlich Ende April.

Einsteinstraße
Zwischen der Einsteinstraße 17 und der Daimlerstraße besteht bis voraussichtlich Ende April eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Eugenstraße
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Juni 2022 eine Vollsperrung auf Höhe der Eugenstraße 30/1.

Friedrichstraße / Keplerstraße Südseite
Hier besteht zwischen der Saarstraße und der Stuttgarter Straße (B 27) bis voraussichtlich Oktober nur noch jeweils eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung.

Friedrichstraße (zwischen B27 und Keplerbrücke – südliche Fahrspur)
Es besteht eine einspurige Verkehrsführung im Baufeld. Die Zu- und Abfahrt aus den Nebenrichtungen ist eingeschränkt oder teilweise nicht möglich.

Fährstraße
Hier besteht bis zum Donnerstag, 01. April, eine Vollsperrung auf Höhe der
Fährstraße 14.

Gänsfußallee
Hier besteht bis voraussichtlich Mitte April eine halbseitige Sperrung zwischen der Karl-Hüller-Straße und der Mörikestraße. Außerdem ist hier eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Schwieberdinger Straße eingerichtet.

Gerokstraße
Hier besteht vom 15. März bis 12. Mai auf der Höhe der Gerokstraße 1 eine Vollsperrung.

Hermannstraße
Hier besteht bis 30. März eine Vollsperrung auf der Höhe der Hermannstraße 15.

Johannesstraße
Hier besteht bis voraussichtlich Ende März eine Vollsperrung zwischen der Wernerstraße und der Osterholzallee. Im Gehwegbereich zwischen der Wilhelm-Blos-Straße und der Osterholzallee ist stellenweise mit Einschränkungen zu rechnen.

Johann-Peter-Hebel-Straße
Hier besteht bis 28. Mai eine Vollsperrung auf der Höhe der Johann-Peter-Hebel-Straße 20.

Kallenberg’sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibus-bahnhof (ZOB) für den Individualverkehr gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße.

Karl-Marx-Straße /Friedensschule (Kleinspielfeld)
Hier besteht ein Halteverbot.

Kronenstraße (östlich der Bietigheimer Straße)
Hier besteht voraussichtlich bis Ende März eine Vollsperrung.

L 1140
Bedingt durch die Umbaumaßnahmen an der Ostrampe der Autobahn-Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd sind Verkehrsbeeinträchtigungen auf der L 1140 möglich.

Neckarhalde
Hier besteht bis voraussichtlich Ende März eine Vollsperrung auf Höhe der Neckarhalde 39.

Neißestraße – Pregelstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung für den Fahrverkehr.

Reinhold-Maier-Straße
Hier besteht eine halbseitige Verkehrsführung im Baufeld.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2022.

Schlossstraße – Bushaltestelle „Residenzschloss“
Die Bushaltestelle wird barrierefrei gestaltet, daher ist die Busspur zwischen der Marstallstraße und dem Kaffeeberg bis voraussichtlich Mitte April gesperrt.

Uferwiesen II
Hier besteht eine Vollsperrung der Anlegestelle bis zu Beginn der Schifffahrtsaison, der Radweg ist frei.

Untere Kasernenstraße
Die Straße ist vollständig zwischen der Bietigheimer Straße und dem Postgässle gesperrt.

Walckerpark/Untere Kasernenstraße
Durch die Umgestaltung der Walckerparkes/Untere Kasernenstraße ist der Parkplatz Untere Kasernenstraße gesperrt. Im Bereich Bietigheimer Straße, Untere und Obere Kasernenstraße werden Anwohnerparkplätze ausgewiesen.

Westrandstraße
Hier kann es zu Behinderungen im Bereich Liebigstraße / Beim Bierkeller kommen. Zudem bestehen Halteverbote in der Wöhlerstraße, Liebigstraße und in der Straße Beim Bierkeller.

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Unbekannter besprüht Geschwindigkeitsmessanlage und weitere Meldungen aus dem Kreis

Tamm: Geschwindigkeitsmessanlage besprüht

In der Markgröninger Straße in Tamm wurde am Sonntag gegen 09:40 Uhr eine Sachbeschädigung entdeckt und im Anschluss die Polizei darüber informiert. Von Markgröningen her kommend hat sich ein bislang unbekannter Täter am Ortseingang von Tamm an einem stationären Blitzer zu schaffen gemacht. Mit orangener Lackfarbe besprühte der Unbekannte nahezu alle Kamerascheiben der Blitzanlage und hinterließ obendrein noch einen Schriftzug. Aufgrund dessen ist derzeit keine Geschwindigkeitsmessung mehr möglich. Welche Schadenssumme der Unbekannte angerichtet hat, ist momentan noch nicht bekannt. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, in Verbindung zu setzen.

 

Freiberg am Neckar – Beihingen: Kinder im Gründelbach-Tunnel rufen Polizei über Notruf zu Hilfe

Drei Kinder im Alter von 11 Jahren meldeten sich am Samstag gegen 16:15 Uhr beim Polizeinotruf und teilten den Beamten mit, dass sie aus einem Tunnel mit Wasser in Freiberg am Neckar – Beihingen nicht mehr herausfinden würden.

Wie sich später herausstellte, wollten das Mädchen und die zwei Jungs wohl den Nachhauseweg abkürzen und begaben sich bei den Sportanlagen in der Talstraße in den Tunnel durch den der Gründelbach fließt. Als sie kein Licht mehr sahen, wählten sie den Notruf.

Die Beamten hielten solange die Leitung, bis die Kinder nach etwa 30 Minuten Fußmarsch durchnässt bei einem Tunnelzugang in der Mühlstraße auf die nach ihnen suchenden Polizisten trafen.

Die Kinder wurden anschließend ihren Eltern übergeben. Bis auf ein verlorenes Handy und einen verlorenen Tretroller kam es zu keinen Schäden.

 

Sachsenheim: 19-Jähriger alkoholisiert unterwegs

Am Sonntag gegen 07:25 Uhr war ein 19-jähriger Opel-Lenker auf der Kreisstraße 1642 von Ochsenbach kommend in Richtung Häfnerhaslach unterwegs. Kurz vor dem Ortseingang des Weilers Kirbachhof kam der junge Autofahrer in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab. Dort fuhr er eine Böschung hinab und blieb zunächst Stehen. Im Anschluss versuchte der 19-Jährige sich mit dem Opel über die Felder von der Unfallörtlichkeit zu entfernen. Dies konnte jedoch ein aufmerksamer Zeuge, der sich zur Unfallstelle begab, bis zum Eintreffen hinzugezogener Polizeibeamter verhindern. Bei der anschließenden Unfallaufnahme wurde bei dem jungen Fahrer eine Alkoholbeeinflussung festgestellt. Ein Atemalkoholtest verlief positiv und der 19-Jährige musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Zudem wurde eruiert, dass der junge Mann nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Durch den Unfall zog sich der 19-Jährige leichte Verletzungen zu. An dem Opel, der abgeschleppt werden musste, entstand ein Sachschaden von etwa 8.000 Euro.

 

Kirchheim am Neckar: Spielwarenautomat gestohlen

Nach bisherigen Erkenntnissen entwendeten vier oder fünf Jugendliche am Sonntag gegen 02:50 Uhr in der Hauptstraße in Kirchheim am Neckar einen Spielwarenautomaten. Der Automat, der im Außenbereich eines Eiscafés stand, wurde angehoben und weggetragen. Zuvor hatten sich die unbekannten Diebe aus Richtung des Rathauses dem Eiscafé genähert. Der Wert des Diebesguts beläuft sich auf rund 500 Euro. Zeugen, die weitere sachdienliche Hinweise zu den Jugendlichen geben können, melden sich bitte beim Polizeiposten Kirchheim, Tel. 07143 891060.

 

Korntal-Münchingen: Vier Fahrräder aus Tiefgarage entwendet

Zwischen Freitag und Montag trieben vermutlich ein und dieselben bislang unbekannten Täter in der Breslauer Straße in Münchingen ihr Unwesen. Aus der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses entwendeten die Täter insgesamt vier Fahrräder. Hierbei handelt es sich um ein weißes E-Bike der Marke Hai Xduro, dass mit zwei Schlössern gesichert war. Darüber hinaus ließen die Diebe noch zwei Pedelecs der Marke Fischer und ein weiteres Pedelec eines noch unbekannten Herstellers mitgehen. Die Räder waren ebenfalls mit Schlössern gesichert. Der Wert des Diebesguts dürfte sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Wie die Täter in die mit automatischen Toren gesicherte Tiefgarage gelangten, ist noch unklar. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, melden sich bitte beim Polizeiposten Korntal-Münchingen unter der Tel. 0711 839902-0.

 

Kirchheim am Neckar: Verkehrsunfallflucht

Vermutlich beim Ein- oder Ausparken stieß ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker gegen einen Mercedes, der vor einem Immobilienmaklerbüro in der Lissenstraße in Kirchheim am Neckar am Fahrbahnrand geparkt war. Hierbei wurde die Frontstoßstange beschädigt. Ohne sich anschließend um den angerichteten Sachschaden von etwa 2.000 Euro zu kümmern, fuhr der Unbekannte davon. Sachdienliche Hinweise zum Verursacher nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, entgegen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Corona-Obergrenze in Stuttgart überschritten – verschärfte Maßnahmen treten ab Mittwoch in Kraft

Die Corona-Fallzahlen liegen in der Landeshauptstadt Stuttgart seit mehreren Tagen über einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Aus diesem Grund zieht die Stadt nun die in der Corona-Verordnung des Landes vorgesehene „Notbremse“. Damit sind Einschränkungen für Bereiche des öffentlichen Lebens verbunden. Das hat die Stadt am Sonntag, 28. März, bekannt gegeben.

Bereits am Freitag, 26. März, lag die Sieben-Tages-Inzidenz in Stuttgart drei Tage in Folge über dem Schwellenwert von 100. Die Stadt hatte mit der Umsetzung der „Notbremse“ aber noch die neue Corona-Verordnung des Landes abgewartet, die für das Wochenende angekündigt war, um eine Übereinstimmung der Maßnahmen sicherzustellen.

Da die Maßnahmen „ortsüblich bekanntgemacht“ werden müssen, gelten sie ab dem zweiten Werktag nach formaler Veröffentlichung: Die verschärften Corona-Regeln greifen folglich ab Mittwoch, 31. März. Sollte die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen wieder unter 100 liegen, können die Beschränkungen aufgehoben werden. Verschlechtern sich die Zahlen hingegen weiter, könnte es zu noch weitreichenderen Maßnahmen – wie beispielsweise nächtlichen Ausgangsbeschränkungen – kommen.

Aktuell liegt die Sieben-Tages-Inzidenz in Stuttgart bei 103,0 (Stand 27. März, 16 Uhr).

Diese Verschärfungen sind ab Mittwoch gültig – Bitte klicken

red

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So sehen am Sonntag die Corona-Zahlen für den Landkreis Ludwigsburg aus

Und so sehen die Corona-Zahlen am Sonntag 28.03. – 16 Uhr für den Landkreis Ludwigsburg aus: Das Landratsamt meldet binnen 24 Stunden in der Summe weitere 42 Corona-Infizierte. Im Vergleich zum Sonntag vor einer Woche ist die Zahl der Neuinfizierten gestiegen. Damals wurden 28 Neuinfektionen verzeichnet. Gestern wurden 123 Fälle gemeldet.

Der bis dato höchste Neuinfektionswert seit Beginn der Corona-Pandemie im Landkreis wurde am 22.12. registriert. Damals wurden 306 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet.

Die Zahl der Neuinfektionen der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner für den Kreis Ludwigsburg steigt im Vergleich zum Vortag um 4,2 auf jetzt 119,9. Vor genau einer Woche betrug der Inzidenzwert für den Landkreis 98,5. (Stand – 28.03. – 16Uhr)

Der bis dato höchste Inzidenzwert seit Beginn der Corona-Pandemie im Landkreis Ludwigsburg wurde am 23.12. registriert. Damals wurde eine 7-Tage-Inzidenz von 205,2 gemeldet.

Laut den RKH-Kliniken liegt die Zahl der COVID-19 Patienten, die in stationärer Behandlung im Klinikum Ludwigsburg, liegen auf 37. Auf der Normalstation werden 25 Patienten behandelt. 12 Patienten befinden sich auf der Intensivstation, von denen 7 beatmet werden. (Stand: 28.03. -16Uhr)

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich laut dem Landratsamt mindestens 18.942 Menschen im Landkreis Ludwigsburg nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion bleibt unverändert bei 421. Rund 17.458 (+112) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 28.03.- 16Uhr)

Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 28.03.)

( Bestätigte Gesamtfälle | Differenz zum Vortag )

Affalterbach ( 116 | 0 )
Asperg ( 485 | 0 )
Benningen am Neckar ( 192 | 1 )
Besigheim ( 490 | 1 )
Bietigheim-Bissingen ( 1.719 | 0 )
Bönnigheim ( 448 | 1 )
Ditzingen ( 839 | 2 )
Eberdingen ( 211 | 0 )
Erdmannhausen ( 121 | 0 )
Erligheim ( 123 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 436 | 1 )
Freudental ( 133 | 0 )
Gemmrigheim ( 178 | 0 )
Gerlingen ( 546 | 0 )
Großbottwar ( 270 | 1 )
Hemmingen ( 272 | 0 )
Hessigheim ( 53 | 0 )
Ingersheim ( 157 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 287 | 0 )
Korntal-Münchingen ( 620 | 0 )
Kornwestheim ( 1.337 | 1 )
Löchgau ( 213 | 1 )
Ludwigsburg ( 3.445 | 21 )
Marbach am Neckar ( 510 | 3 )
Markgröningen ( 516 | 0 )
Möglingen ( 514 | 1 )
Mundelsheim ( 106 | 0 )
Murr ( 191 | 2 )
Oberriexingen ( 86 | 0 )
Oberstenfeld ( 218 | 0 )
Pleidelsheim ( 217 | 0 )
Remseck am Neckar ( 903 | 4 )
Sachsenheim ( 694 | 0 )
Schwieberdingen ( 314 | 0 )
Sersheim ( 217 | 0 )
Steinheim an der Murr ( 361 | 2 )
Tamm ( 288 | 0 )
Vaihingen an der Enz ( 1.009 | 0 )
Walheim ( 100 | 0 )

red

Ludwigsburgs OB Knecht: “Blühende Barock bleibt auch am Montag und darüber hinaus geöffnet”

Weil die Corona-Infektionszahlen im Kreis Ludwigsburg weiter klettern, gelten ab kommenden Montag, 29. März strengere Corona-Regeln. Unter anderem war zunächst beschlossen worden, dass das Blühende Barock bis nur noch einschließlich Sonntag geöffnet bleibt. Eine überraschende Erklärung kam am Samstag von Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht. Auf dem Facebook-Account von Ludwigsburg24 schrieb Knecht: “Auf Verfügung des Landrats hin und als Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender habe ich gerade als Urlaubsverteter des Aufsichtsratsvorsitzenden entschieden, dass das BlüBa auch am Montag und darüber hinaus offen bleibt!”

Hintergrund ist, dass sich Landrat Dietmar Allgaier nach eigener Aussage mit einem Brief an das Ministerium für Soziales und Integration gewandt und sich darin für die Beibehaltung der Öffnung des Blühenden Barocks ausgesprochen hatte: „Es ist unverständlich, warum das Blühende Barock mit funktionierendem Hygienekonzept und Einlasskontrolle, mit Maskenpflicht auf dem Gelände sowie der bestehenden Begrenzung der Besucherzahl, schließen muss, während sich im direkten Umfeld, zum Beispiel auf der Bärenwiese und im Favoritepark, die Spaziergänger drängen.“

Gegenüber Ludwigsburg24 erklärte Allgaier am Samstagnachmittag: Nachdem vom Ministerium bis heute keine Antwort kam, habe er in enger Abstimmung mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Karlin Stark und auf sauberer rechtlicher Grundlage selbst entschieden, eine Ausnahmegenehmigung für das Blühende Barock zu erteilen.

Und so sehen die Corona-Zahlen am Samstag 27.03. – 16 Uhr für den Landkreis Ludwigsburg aus: Das Landratsamt meldet binnen 24 Stunden in der Summe weitere 123 Corona-Infizierte. Im Vergleich zum Samstag vor einer Woche blieb die Zahl der Neuinfizierten fast unverändert. Damals wurden 124 Neuinfektionen verzeichnet. Gestern wurden 128 Fälle gemeldet.

Der bis dato höchste Neuinfektionswert seit Beginn der Corona-Pandemie im Landkreis wurde am 22.12. registriert. Damals wurden 306 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet.

Auch die Zahl der Neuinfektionen der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner für den Kreis Ludwigsburg steigt im Vergleich zum Vortag minimal um 0,6 auf jetzt 115,7. Vor genau einer Woche betrug der Inzidenzwert für den Landkreis 96,8. (Stand – 27.03. – 16Uhr)

Der bis dato höchste Inzidenzwert seit Beginn der Corona-Pandemie im Landkreis Ludwigsburg wurde am 23.12. registriert. Damals wurde eine 7-Tage-Inzidenz von 205,2 gemeldet.

Laut den RKH-Kliniken liegt die Zahl der COVID-19 Patienten, die in stationärer Behandlung im Klinikum Ludwigsburg, liegen auf 37. 25 (-3) Patienten werden auf der Normalstation behandelt. 12 (+3) Patienten befinden sich auf der Intensivstation, von denen 7 (+3) beatmet werden. (Stand: 26.03. -16Uhr)

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich laut dem Landratsamt mindestens 18.900 Menschen im Landkreis Ludwigsburg nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion bleibt unverändert bei 421. Rund 17.346 (+31) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. (Stand: 27.03.- 16Uhr)

Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 27.03.)

( Bestätigte Gesamtfälle | Differenz zum Vortag )

Affalterbach ( 116 | 0 )
Asperg ( 485 | 1 )
Benningen am Neckar ( 191 | 0 )
Besigheim ( 489 | 5 )
Bietigheim-Bissingen ( 1.719 | 15 )
Bönnigheim ( 447 | 3 )
Ditzingen ( 837 | 6 )
Eberdingen ( 211 | 1 )
Erdmannhausen ( 121 | 0 )
Erligheim ( 123 | 1 )
Freiberg am Neckar ( 435 | 4 )
Freudental ( 133 | 0 )
Gemmrigheim ( 178 | 0 )
Gerlingen ( 546 | 1 )
Großbottwar ( 269 | 0 )
Hemmingen ( 272 | 0 )
Hessigheim ( 53 | 0 )
Ingersheim ( 157 | 2 )
Kirchheim am Neckar ( 287 | 1 )
Korntal-Münchingen ( 620 | 3 )
Kornwestheim ( 1.336 | 19 )
Löchgau ( 212 | 0 )
Ludwigsburg ( 3.424 | 12 )
Marbach am Neckar ( 507 | 2 )
Markgröningen ( 516 | 6 )
Möglingen ( 513 | 3 )
Mundelsheim ( 106 | 1 )
Murr ( 189 | 1 )
Oberriexingen ( 86 | 1 )
Oberstenfeld ( 218 | 6 )
Pleidelsheim ( 217 | 2 )
Remseck am Neckar ( 899 | 6 )
Sachsenheim ( 694 | 7 )
Schwieberdingen ( 314 | 3 )
Sersheim ( 217 | 2 )
Steinheim an der Murr ( 359 | 1 )
Tamm ( 288 | 0 )
Vaihingen an der Enz ( 1.009 | 8 )
Walheim ( 100 | 0 )

red

„Jens Spahn hat für mich jegliche Reputation verloren“ – Konrad Seigfried im Interview mit Ludwigsburg24

Der Countdown läuft für Konrad Seigfried, denn am 30. April feiert der Erste Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg seinen Abschied aus dem Amt. Nach 45 Jahren Berufstätigkeit und davon 15 Jahre erfolgreiches Wirken in der schwäbischen Barockstadt, tritt er nun in den verdienten Ruhestand. „Mal schauen, was der 1. Mai so für mich bereithält“, sagt er schmunzelnd, denn gedanklich so richtig vorbereitet auf den neuen Lebensabschnitt hat er sich anscheinend noch nicht. Im Interview mit Ludwigsburg24 spricht er jedenfalls zum Abschluss seiner Diensttätigkeit nochmal richtig Klartext.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

Herr Seigfried, freuen Sie sich auf den Ruhestand oder graut Ihnen eher davor?
Weder freue ich mich, noch graut mir davor. Ich bin noch voll im Arbeitsprozess und werde dies auch bis zum letzten Arbeitstag bleiben. Für Vorfreude oder Trauer habe ich keine Zeit. Ich merke aber, dass die Zeit langsam knapp wird, denn auf meinem Schreibtisch liegt noch so viel, was ich erledigen möchte, weil ich gerne eine solche Aufgabe geordnet übergebe. Allerdings ist das Ende schon spürbar eingeläutet. Gestern bin ich vom Integrationsrat verabschiedet worden. Auf meinem Tisch steht das Abschiedsgeschenk – ein großer Korb, der von allen Mitgliedern des Integrationsrates mit schönen Kleinigkeiten, die jeweils ihr eigenes Land repräsentieren. Das finde ich richtig schön und hochinteressant. Ich liebe den Austausch und bin den Menschen von jeher sehr zugewandt. Von daher war der Bürgermeister-Job für mich immer ideal.

Haben Sie sich mit dem Ruhestand gedanklich überhaupt schon auseinandergesetzt?
Vor einiger Zeit habe ich mich durchaus mit diesem Umstand beschäftigt und mich mit dieser Tatsache vertraut gemacht, wobei ich jetzt mal gespannt bin auf die Realität. Meine ganze private Umgebung hat Sorge, was nach dem 30. April passiert und fragt sich: Kommt er damit zurecht? Ich selbst bin optimistisch.

Wie stellen Sie sich die Zeit ab Mai vor?
Ich habe noch gar keine Pläne, sondern möchte künftig die Dinge tun, die ich bislang auch gerne mache. Ich werde weiterhin meinen Interessen frönen, nur jetzt eben ohne den Druck eines Terminkalenders. Ich fahre beispielsweise gerne Rennrad. Derzeit muss ich das immer irgendwo dazwischen quetschen, entweder Indoor nachts oder je nach Gelegenheit eben am Wochenende draußen. Demnächst fahre ich Rad, wenn ich Lust dazu habe.

Gibt es weitere Hobbys oder Interessen für den Zeitvertreib?
Ich bin historisch sehr interessiert, bin unternehmungslustig, reise gerne und werde mich auch weiterhin mit unserem Förderkreis für Burkina Faso engagieren. Außerdem nehme ich noch das eine oder andere ehrenamtliche Engagement wahr. Ich habe das Gefühl, einerseits viel Zeit dazu zu gewinnen für meine Familie, meine Frau und mich, und auf der anderen Seite bin ich jemand, der gerne etwas zurückgibt. Meine Aufgaben und die Gesellschaft haben mir sehr viel gegeben, um sie werde ich mich auch in der Zukunft kümmern, nur eben aus einem anderen Blickwinkel heraus und mit weniger Verpflichtungen.

Welche ehrenamtlichen Engagements liegen Ihnen neben Burkina Faso besonders am Herzen?
Das wären die Themen ‚Fairer Handel oder ‚Synagogenkreis‘. Den Rest lasse ich auf mich zukommen.

Denken Sie nicht doch manchmal mit ein bisschen Magengrummeln an den Ruhestand?
Solche Momente gibt es natürlich gelegentlich. Ich blicke auf 45 Jahre Berufstätigkeit zurück, 25 Jahre davon als Dezernent und Bürgermeister, in denen ich sehr eingebunden war und viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte. Das war manchmal lästig, oft aber auch schön, deshalb bin ich selbst mal gespannt darauf, ob mir etwas fehlen wird.

Bleiben Sie als Privatmann in Ludwigsburg wohnen?
Prinzipiell bin ich immer dorthin gezogen, wo ich gearbeitet habe. Ich wollte immer den Ort spüren, in dem ich eine Aufgabe wahrnehme. Vor Jahren schon haben wir unser Haus im Bonner Raum verkauft und wohnen jetzt in Pflugfelden. Dort werden wir auch bleiben.

Es zieht Sie also nicht ins Rheinland zurück?
Es gibt nur wenige Regionen in Deutschland, in denen ich gerne wohnen würde. Das Rheinland gehört dazu, ich habe nur positive Erinnerungen daran. Mir wurden dort gute berufliche Perspektiven geboten und es ist eine Region, in der Menschen sehr gut ankommen können und bestens aufgenommen werden. Wir haben den Karneval dort kennen und lieben gelernt und wir lieben auch das etwas leichtere Leben im Rheinland. Es ist eine Gegend, die mir vertraut bleibt, da ich auch noch viele, viele Freunde dort habe und auch meine Tochter, eine Richterin, lebt mit ihrer Familie dort. Somit bleiben wir dem Rheinland verbunden, aber unsere Heimat ist Ludwigsburg.

Wechseln wir mal zum aktuellen Thema Corona-Politik: Was geht Ihnen als Erstem Bürgermeister und Bürger unserer Stadt durch den Kopf, wenn Sie die Diskussion und Beschlüsse rund um den Oster-Lockdown verfolgen.
Man sollte nicht in elend langen Nachtsitzungen irgendwelche Beschlüsse fassen, die man nicht zu Ende gedacht hat. Mein Credo lautet bei allem, was ich tue: Bedenke das Ende! Und wenn ich mitkriege, dass dieser Gründonnerstag geplant wurde, ohne zu wissen, wie man ihn rechtlich umsetzt, dann nenne ich das eine klassische Fehlleistung, ein absolutes No-Go. Das führt zu Irritationen und ist nicht zu verantworten. Bislang habe ich die verfolgte Pandemie-Strategie immer mitgetragen und hier vor Ort umgesetzt. Den Low Down im Herbst fand ich zu wenig, da hätte man meiner Meinung nach härter einsteigen sollen. Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann ist diese ständige Kakophonie, die man uns bietet. Damit meine ich diese ständig unterschiedlichen Botschaften. Irgendwann kann ich sie meinen Bürgern auch nicht mehr vermitteln und sie fürs Mitziehen gewinnen.

Wo genau liegt da das Problem? Ist es eher inhaltlich bedingt oder liegt es daran, wie es kommuniziert wird?
Beides trifft zu. Wir haben keine klar erkennbare Strategie, was sich daran erkennen lässt, dass es ständig Ankündigungen gibt, die entweder nicht umgesetzt werden oder nicht umsetzbar sind. Denken wir nur mal an die Problematik mit der Impfstrategie, in der sich Bund und Länder in nichts nachstehen. Wenn ich ankündige, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt Tests gibt, dann muss ich entsprechend vorher was dafür tun oder ich sage es erst gar nicht. Dazu kommt ein doppeltes Kommunikationsproblem. Heutzutage habe ich doch sofort eine Schlagzeile, wenn ich irgendwas raushaue. Und auf dieser Klaviatur spielen im Moment alle. Um 7.30 Uhr äußert sich Herr Lauterbach, um 7.35 Uhr der Vertreter der Intensiv-Ärzte, um 7.40 Uhr hat der Nächste was Schlagzeilenverdächtiges zu verkünden. Und die Medienwelt reagiert auf das alles prompt und trägt jede Information sofort nach außen. So kann man keine Bevölkerung informieren. Die Hauptverantwortung für die schlechte Kommunikation liegt jedoch klar bei den Verantwortlichen in der Politik. Ich sage aber auch: Ohne jemandem zu nahe zu treten, möchte ich den Kindergarten der Ministerpräsidenten nicht hüten müssen.

Woran liegt es, dass Deutschland gefühlt nichts geregelt bekommt. Sind unsere Politiker unfähig, sind sie einfach nur überfordert oder ist die Problematik so komplex, dass es gar nicht funktionieren kann? Wo liegt die Ursache für dieses Chaos?
Wir haben die Pandemie lange in einer Art und Weise bewältigen können, dass bei uns eben kein Bergamo entstanden ist, dass bei uns keine Triage wie in Straßburg durchgeführt werden musste, dass bei uns kein Massensterben eingesetzt hat und dass selbst die vulnerablen Gruppen relativ gut durchgekommen sind. Das ist die positive Seite. Die negative ist die, dass für eine Pandemiesteuerung der Föderalismus schädlich ist. Wir brauchen rechtlich eine andere Pandemieregelung, denn die aktuelle macht keinen Sinn. Es geht beispielsweise nicht, dass die Kulturhoheit hochgehalten wird, denn es geht hier nicht um Schulpolitik, sondern um Pandemiebekämpfung. Und da kann man nicht in sechzehn Bundesländern sechzehn unterschiedliche Strategien fahren. Pandemiebekämpfung ist Notstand und Notstand bedarf anderer Regeln als fröhliche Tänze auf der Kulturhoheit über Schulschließungen oder Maskenpflicht zu führen. Wir sprechen über einen Virus und der treibt in jedem Bundesland gleichermaßen sein Unwesen. Für solche Katastrophen brauchen wir andere Instrumente.

Haben Sie noch weitere Kritikpunkte?
Weg muss auch der Verlautbarungspolitikstil, damit man nicht irgendwelche Botschaften einfach nur raushaut. Für diesen Stil steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für mich jegliche Reputation verloren hat, aber auch viele andere Ministerpräsidenten und Politiker stehen für diesen Stil. Ein weiterer Punkt, der sich jedoch nur schwer erklären lässt, ist der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Warum dürfen die Menschen nach Mallorca in Urlaub fliegen, aber bei uns im eigenen Land ist Urlaub verboten. Wir sind ein Rechtsstaat, in dem man auf bestimmte Dinge klagen kann. Und rein rechtlich ist es eben nicht möglich, jemandem zu verbieten, ins Ausland zu fliegen, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Aber ich kann dagegen bestimmte Regelungen im eigenen Land schaffen und die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie verbieten. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun und ist natürlich schwer vermittelbar.

Haben Sie Mitleid mit der Kanzlerin?
Ja, denn eigentlich hatte sie immer recht. Frau Merkel hatte eine Strategie, die deutlich schärfer war und wir alle, mich eingeschlossen, haben uns von dem Sommer blenden lassen, der super verlief. Wir alle wussten doch, dass wir es mit einer Pandemie zu tun haben und dass Pandemien einen deutlich längeren Verlauf haben. Wir hätten auf die Erfahrungen früher Pandemien wie die Spanische Grippe zurückgreifen müssen. Frau Merkel wollte das.

Ärgern Sie sich, dass Sie als Kommune ausbaden müssen, was Bund und Länder falsch machen, wie z.B. leere Impfzentren, weil nicht genügend Impfstoff beschafft wurde?
Da bin ich zurückhaltender in der Kritik, denn ich weiß auch, wo wir mal Fehler gemacht haben, und ein Dritter sagt, dass hätten die aber früher wissen müssen. Nehmen wir das Beispiel Impfstoff. Es ist doch unglaublich, was Firmen in so kurzer Zeit geleistet haben, um Impfstoff zu besorgen. Und jetzt im Nachhinein zu sagen, da hätte man früher größere Mengen bestellen müssen oder Optionen bei Impfstoffen, die noch in der Entwicklung waren, das finde ich schwierig. Heute würde ich dem natürlich zustimmen, aber der Prophet ist immer dann am klügsten, wenn Ereignisse eingetreten sind.

Was bedeutet denn die ganze Situation für Ludwigsburg?
Wir sind nicht nur abhängig davon, was der Bund beschließt und das Land letztlich in die Corona-Verordnung schreibt, wir sind immer auch noch abhängig von dem, was der Landkreis tut. Wir sind keine kreisfreie Stadt. Wenn wir beispielsweise ein Maskengebot in der Innenstadt verhängen wollen, dann können wir das nicht ohne die Zustimmung vom Kreis. Wir sind somit fast ein rein ausführendes Organ und unsere Möglichkeiten für eine eigene Strategie sind sehr, sehr gering.

Dennoch bekommen Sie die Wut der Bürger zu spüren. Wie gehen Sie damit als Politiker und Mensch um?
Das gehört zu einem solchen Job dazu. Ich bekomme diese Wut ab, wenn Kindergartenplätze fehlen, wenn etwas in einem meiner Ämter schiefläuft und kann damit professionell umgehen.

Aber momentan wird die Wut der Menschen sehr viel schärfer, persönlicher und durchaus auch gefährlicher…
Das erlebe ich im Augenblick so unmittelbar nicht. Da habe ich schon Härteres erlebt, nehmen Sie nur mal die Flüchtlingskrise, als wir die Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt haben. Da habe ich geschätzt bis zu 25 Bürgerversammlungen gemacht, auf denen ich härter, direkter und menschenverachtender angegangen wurde.

Wo sehen Sie momentan die größten Herausforderungen für die Stadt Ludwigsburg?
Die Pandemiebekämpfung wird uns noch einige Monate beschäftigen. Unsere massivsten Herausforderungen der nächsten Jahre in Ludwigsburg liegen darin, dass wir einen Neustart hinkriegen für den gewonnenen Vorsprung auf diversen Feldern, auf denen wir gute Qualität entwickelt haben wie beispielsweise im Ausbau des Bildungs- und Betreuungssystems, in der Kultur, beim wirklichen herausragenden bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt. Soweit es möglich ist, arbeiten wir in der Vorbereitung bereits daran. Und an den anderen Aufgaben hat sich nichts verändert: Kampf um die Innenstadt, Förderung des Einzelhandels, Rückgewinnung der Urbanität, das Thema der Mobilität und des knappen Wohnraums. Auch da arbeiten wir beständig im Hintergrund an der Vorbereitung und Durchführung. Wir haben unter anderem noch ein gigantisches Schulbauprogramm vor uns, wir stehen vor einem Stadtumbau an mehreren Stellen wie dem Bahnhof oder der ZOB. Da liegen große Aufgaben vor uns bei gleichzeitig schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen. Da beneide ich meine Nachfolgerin nicht. So ein bisschen Lust daran mitzuwirken, hätte ich durchaus noch, aber ich werde lernen, diese Lust zu zügeln.

Seit August 2006 sind Sie in Ludwigsburg Bürgermeister. Blicken wir mal in die Vergangenheit, auf was sind Sie besonders stolz?
Da gibt es große und kleine Dinge. Für mich war der Ausbau der schulischen und frühkindlichen Bildung ein Riesenthema. Eigentlich war meine Zeit hier ein riesengroßes Bauprogramm mit diversen Schulen. Was mir richtig am Herzen lag war die frühkindliche Bildung und da bin ich richtig stolz auf unser Konzept der Kinder- und Familienzentren, auf unsere Kindernester, unser Sprachförderprogramm und so ein richtiger Schlüssel war direkt in meiner Anfangszeit die Erschließung in der Weststadt mit der MHPArena. Wir haben damals das ganze Areal aufgeschlossen, haben den Bahnhofsdurchbruch, der über 20 Jahre gewünscht war, geschafft und haben neue Gewerbeoptionen eröffnet. Mit einem damals wirklich sehr dynamischen und inspirierenden OB, einer klasse aufgestellten Bauabteilung, mir als Sportdezernenten und den MHP-Riesen haben wir innerhalb kürzester Zeit ein Projekt auf die Beine gestellt. Das war genial und hat richtig Spaß gemacht.

Zu Ihrem alten Chef Werner Spec sollen Sie mal gesagt haben: „Werden Sie eigentlich nie müde?“ Sie sollen ihm geraten haben, gelegentlich innezuhalten, damit andere aufschließen können. Wo sehen Sie die Unterschiede zwischen dem damaligen und dem heutigen Oberbürgermeister?
Das ist eine schwierige Frage. Werner Spec war ein unglaublich dynamischer OB, der aus der Verwaltung kam und die Klaviatur der Verwaltung und Steuerung einer Stadt hervorragend beherrschte. Dabei hat er viel Reibung erzeugt, die letzten Endes trotz hervorragender Leistungen in der Bevölkerung zu seiner Abwahl geführt hat. Der neue OB Matthias Knecht ist ein unglaublich kommunikativer Mensch, ein guter Oberbürgermeister, der aber einen ganz anderen Ansatz hat, ganz andere Voraussetzungen mitbringt und daher einen ganz anderen Stil prägen wird.

Sie kamen bzw. kommen mit beiden klar?
Ja, ich kann mit beiden gut. Wenn ich schon einen Chef habe, dann will ich ihn auch respektieren können und Werner Spec konnte ich respektieren. Und Dr. Knecht kenne ich ja schon lange als Stadtverbandsvorsitzenden, insoweit war auch das Vertrauen da. Eines ist mir sehr wichtig: Ich lege großen Wert auf gegenseitige Loyalität. Die stimmte bei Spec – anders, und die stimmt auch bei Knecht.

Sie sagten eben: „Wenn ich schon einen Chef habe…“ Hat es Sie nie gereizt, selbst einmal die Number One zu sein?
Ja, ich habe tatsächlich einmal darüber nachgedacht, aber ich bin auch Familienernährer. Das klingt jetzt komisch, hat aber etwas mit den Eigentümlichkeiten der Versorgung von Wahlbeamten zu tun. Konkret bedeutet das: Wäre ich irgendwo als Oberbürgermeister angetreten und nach einer Amtsperiode nicht wiedergewählt worden, wären mir meine Jahre davor nicht angerechnet worden und ich hätte keine Versorgungsansprüche mehr gehabt. Das wollte ich meiner Familie nicht antun.

Was macht für Sie als Privatmann Ludwigsburg so lebens- und liebenswert?
Aufgewachsen bin ich im Großraum Ludwigshafen-Mannheim und wurde dann zum Zivildienst in eine Kleinstadt geschickt. Das habe ich damals als unglaublich bereichernd für mich erlebt, weil ich diese Kleinstadt komplett erfassen konnte. Ludwigsburg bietet mir diese Wahrnehmbarkeit ebenfalls. Ludwigsburg hat kleinstädtische Züge, zum Beispiel wenn ich samstags auf den Markt gehe, und bietet mir aber gleichzeitig ein Angebot wie in einer viel, viel größeren Stadt – kulturell, von der Urbanität her, von den vielen verschiedenen Möglichkeiten hier. Das hat mich von Anfang an fasziniert. Als ich anfangs hier noch allein gelebt und meinen Kindern von Ludwigsburg erzählt habe, sagten sie, ich wäre regelrecht verknallt in die Stadt. Und diese Liebe hat bis heute gehalten. Zum Einstieg in die Rente gönne ich mir deshalb einen kleinen Elektroroller eines Berliner Startup-Unternehmens. Ich freue mich schon drauf, mit diesem Roller auf den Marktplatz zu fahren und dort die Urbanität zu genießen, wenn man dann hoffentlich wieder draußen sitzen kann.

Der Marktplatz ist also einer Lieblingsecken der Stadt?
Absolut, denn auf dem Marktplatz kann man Stadtleben sehen. Der Markt selbst und wenn Sie zu bestimmten Zeiten hingehen, haben Sie auf der einen Seite des Brunnens eine italienische Fraktion, auf der anderen Seite eine türkische, dazwischen je nach Tageszeit junge Familien, Mütter oder Väter mit ihren Kindern, junge und alte Menschen. So stelle ich mir Urbanität vor. Aber ich entdecke auch noch immer neue Stellen der Stadt, die mir bislang noch nicht so bekannt waren. Ludwigsburg ist eine Stadt mit sehr vielen Nischen. Sie glauben gar nicht, wie viele Glaubensgemeinschaften es bei uns gibt, oder wie viele migrantische Vereine, die nochmal kleine Welten in der großen Welt sind. Das ist total interessant und hochspannend.

Eine letzte Frage zum Abschluss: Lassen Sie sich impfen?
Ja, ich werde mich impfen lassen, auch mit AstraZeneca, da habe ich keine Bedenken.

Herr Seigfried, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute.

Ausbruch der Geflügelpest im Landkreis Ludwigsburg bestätigt

OBERRIEXINGEN. Der Nachweis der Geflügelpest mit dem hochpathogenen Influenza A Virus des Subtyps H5N8 in dem landwirtschaftlichen Betrieb in Oberriexingen wurde am Abend des 25.03.21 durch das Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Das gab das Landratsamt in Ludwigsburg am Freitagabend bekannt.

Im Ausbruchsbetrieb selbst wurden bereits am Mittwoch, 24.3.21, alle Legehennen tierschutzgerecht getötet und die notwendigen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Momentan liegen noch keine Informationen vor, dass sich der Geflügelpesterreger weiterverbreitet hat. In 24 umliegenden Geflügelhaltungen um das Seuchengehöft wurden keine klinischen und epidemiologischen Anzeichen für das Vorhandensein des Geflügelpesterregers gefunden. In den Proben aus diesen Betrieben war das Ergebnis jeweils negativ.

Nach dem derzeitigen Informationsstand erfolgte der Eintrag des Geflügelpesterregers über den Zukauf von Legehennen von einem Geflügelhandelsbetrieb aus Nordrhein-Westfalen >Wir berichteten<. Das Landratsamt bittet eindringlich, dass sich alle weiteren Käufer aus dem Landkreis Ludwigsburg, die seit Anfang März Legehennen von einem Geflügelhandelsbetrieb in Nordrhein-Westfalen erworben haben, beim Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung melden, da auch hier nicht ausgeschlossen ist, dass diese mit dem Erreger der Geflügelpest infiziert sind.

In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund des Geflügelpestgeschehens von großer Bedeutung ist, dass sich alle Halter von Geflügel, wie beispielsweise Hühner, Enten, Gänse, Truthühner, Perlhühner oder Wachteln, die bisher noch nicht bei der Veterinärbehörde mit ihren Haltungen registriert sind, melden und dies unabhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere. Ferner sollten auch die notwendigen Hygiene- bzw. Biosicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, um eine mögliche Einschleppung von Krankheitserregern in den Bestand zu verhindern.

Unabhängig von einer Ausweisung von Restriktionszonen in Form eines Sperrbezirkes oder eines Beobachtungsgebietes, unterliegt der Ausbruchsbetrieb dennoch weiteren Sperrmaßnahmen, so darf beispielsweise vorerst kein weiteres Geflügel eingestallt werden oder die Ausscheidungen der Tiere müssen speziell behandelt werden, um mögliche Geflügelpesterreger sicher abzutöten.

red

“Die Corona-Pandemie hat der Welt ihren Stempel aufgedrückt” – Gastbeitrag von Burkhard Metzger

Corona-Verordnung, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die schwindende Akzeptanz von Kontrollmaßnahmen in der Bevölkerung – Ein Gastbeitrag von Polizeipräsident Burkhard Metzger

Die Corona-Pandemie hat der Welt ihren Stempel aufgedrückt. Mit einer kaum für möglich gehaltenen Wucht erfasste das Corona-Virus unsere Gesellschaft und stellte nahezu alles, was wir bislang mit dem „normalen Leben“ verbanden, auf den Kopf.  Das Virus forderte viele Opfer und nötigt uns Einschränkungen ab, die wir so noch nicht kannten.

Die Pandemie und die Maßnahmen zum Infektionsschutz wirken sich natürlich auch auf die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung aus. Neben der konsequenten Umsetzung von Verhaltens- und Hygieneempfehlungen im täglichen Dienst, erfordert die dynamische Situation eine fortlaufende Lagebewertung. Wir müssen unsere polizeilichen Maßnahmen dauernd überprüfen und ständig den jeweils aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung anpassen, um damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beizutragen und letztlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu haben wir uns organisatorisch gut aufgestellt. So können wir auf Veränderungen schnell reagieren und unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort bei ihrer Aufgabenwahrnehmung bestmöglich unterstützen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht einfach, sich in der Corona-Verordnung oder den dazu erlassenen Einzelverordnungen zurecht zu finden. Das führt bei manchen zu einer Verunsicherung, die wir bei den Anrufen, die uns täglich erreichen, regelmäßig feststellen können.

Daneben nimmt die Zahl derjenigen Menschen zu, die sich kritisch mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auseinandersetzen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig:

Es gibt diejenigen, die die Existenz des Virus leugnen und Corona-Schutzmaßnahmen des Staates grundsätzlich ablehnen. Die Überwachung der staatlichen Beschränkungen durch die Polizei, bewerten sie als einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte.

Demonstrationen oder Autokorsos dieses Personenkreises begleiten uns nahezu täglich. Grundsätzlich ist es in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat legitim, dass die Corona bedingten Einschränkungen hinterfragt werden. Diese Legitimation findet aber dann ihre Grenzen, wenn unseren Einsatzkräften, die entsprechende Versammlungen oder Aufzüge schützen und für deren störungsfreien Verlauf sorgen müssen, mit Respektlosigkeit und Aggression begegnet wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen müssen da viel aushalten und ich bin dankbar dafür, dass sie sich nicht provozieren lassen und sachlich mit entsprechenden Situationen umgehen.

Persönlich beunruhigt mich mehr, dass auch Menschen, die grundsätzliches Verständnis für die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung haben, sich mit zunehmender Dauer der Einschränkungen immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sehen. Mangelnde Einkaufs- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, die Belastungen von Homeschooling und Homeoffice auf engem Raum, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und vor allem die Sorge um den Arbeitsplatz oder existenzielle Nöte, können Spannungen hervorrufen, die nur schwer zu kompensieren sind.

Besorgt machen auch die momentan wieder stark ansteigenden Infektionszahlen.  Die Hoffnung auf Lockerung der Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zum von allen ersehnten halbwegs normalen Leben, wird dadurch zunichtegemacht. Besonders schwer wiegt das natürlich angesichts der auf uns zukommenden Osterfeiertage, für die wir uns alle eine andere Entwicklung gewünscht hätten.

Man braucht kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass die Zahl der Stimmen, die die Sinnhaftigkeit politischer Entscheidungen hinterfragt, weiter zunehmen wird. Und meine Kolleginnen und Kollegen werden im täglichen Dienst hautnah mit dem aufkommenden Unmut und teilweise auch der Verzweiflung der Menschen konfrontiert werden.

Für derartige Situationen wünsche ich mir, dass nicht vergessen wird, dass in den Uniformen Männer und Frauen stecken, die als Mensch genauso von den Coronamaßnahmen betroffen sind, wie alle anderen auch.

Beleidigungen oder körperliche Angriffe bei Kontrollen und Demonstrationen hat die Polizei nicht verdient. Denn die Polizistinnen und Polizisten im Land waren von Beginn der Pandemie an trotz eigenem Ansteckungsrisiko immer da, wenn sie gebraucht wurden.

Eine Rückkehr in Richtung Normalität sehe ich erst, wenn unsere Gesellschaft weitgehend geimpft ist. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, die Zeit bis dahin mit Respekt, Solidarität und Verständnis zu bewältigen.

IG Metaller machen mit Autokorso Druck auf Arbeitgeber – Tarifabschluss vor Ostern steht auf der Kippe

Uwe Roth

Vor Ostern soll der Tarifvertrag in trockenen Tüchern sein. Das ist zumindest die Hoffnung von Matthias Fuchs, IG Metall-Geschäftsführer der Kooperation Ludwigsburg und Waiblingen. Um nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, versammelten sich am Freitag Gewerkschaftsmitglieder in Ludwigsburg zu einem stehenden Autokorso. Auf dem öffentlichen Parkplatz blieben einige Stellplätze frei und viele Brötchen übrig. Die Stimmung aber war gut wie das Frühlingswetter.

Kundgebungen gehören zum Kerngeschäft von Gewerkschaften. Aber wie geht Kundgebung mit Corona-gerechtem Abstand? Matthias Fuchs ist am Freitag kurz nach zwölf Uhr sichtlich nervös, kann nicht stillstehen. Er und sein Helferteam sind getestet und Corona-frei, wie er versichert. Der große Parkplatz an der Bärenwiesen in Ludwigsburg, auf dem üblicherweise die Besucher des Blühenden Barocks ihre Autos abstellen, ist für die IG Metall reserviert, aber noch weitgehend leer. An der Parkschranke stapeln sich Kartons mit Wurst- und Käsewecken, daneben Wasserflaschen.

Auf der mobilen Bühne warten in der Frühlingswärme zwei Gitarristen auf ihren Einsatz. In einer Viertelstunde soll es losgehen. Wann erscheint der Corso? Schließlich sind die Teilnehmenden von Weitem zu hören. Mit einer Huperei kündigen sie sich an. Aus den Autofenstern hängen rote IG Metall-Fähnchen. Mit Befahren des Kundgebungsgeländes erhält jeder ein Vesperpaket.

Autohupen statt Trillerpfeifen, Mundnasenschutz statt Megafon – die Gewerkschaft muss neue Protestformen erst erproben. IG Metall-Funktionär geht auf die Bühne hinters Rednerpult. Zwei Mikrophone sind dort befestigt, doch nirgends an der Bühnenkonstruktion Lautsprecher. „Ihr müsst an euren Autoradios 96,8 einstellen. Dann könnte ihr mich verstehen“, ruft er über den Platz. So lange er spricht, ist von der Kundgebung kaum etwas in der Nachbarschaft zu hören. Die Hupe am Lenkrad zu drücken, ist der neue Beifall, doch auf die Dauer etwas eintönig.

„Jetzt sollen mal alle Audis hupen“, fordert Fuchs die entsprechenden Fahrer auf. Die laute Reaktion folgt. „Nun hupen alle, die mit einem VW da sind.“ Die Kolleginnen und Kollegen tun ihm den Gefallen. Nach einer dritten Aufforderung an Daimler-Fahrer bricht Fuchs den Versuch ab: „Ich dachte, ich könnte aus den verschiedenen Hupen eine Melodie machen.“ Aber aus der wilden Huperei der verschiedenen Fahrzeugklassen lässt sich beim besten Willen kein Arbeiterlied ableiten. Als Fuchs sagt, in NRW hätten die Metallarbeitgeber eine Einmalzahlung von 350 Euro für ein Jahr angeboten, schließt er mit „jetzt könnt ihr aus Ärger hupen“.

Über den Stand der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg sagt er, einige Streitpunkte seien nah an einer Lösung. Beispielsweise sollen Studierende der Dualen Hochschule in den Geltungsbereich des Tarifvertrags aufgenommen werden. Am weitesten Auseinander liegen die Tarifpartner in der Frage des Entgelts. Die Gewerkschaften fordern vier Prozent. „Die Arbeitgeber sind der Ansicht, es gibt nichts zu verteilen.“ Sollten sich die Arbeitgeber in der Entgeltfrage nicht mehr bewegen, würde es mit einem Tarifabschluss vor Ostern nichts werden. „Je länger sich die Verhandlungen hinzu, um so höher werden unsere Erwartungen“, warnt Fuchs. „Es muss endlich ein Angebot her. Es liegt nicht an den Arbeitgebern. Es liegt nicht an uns.“

Die IG Metall Kooperation Ludwigsburg und Waiblingen hatten mit einem YouTube-Film für die Autocorso-Demo geworben. Doch angesichts der vielen übrig gebliebenen Käse- und Salamibrötchen hat die Gewerkschaft wohl mit mehr Teilnehmenden gehofft. Einige Parkflächen sind freigeblieben. Der benachbarte Parkplatz, der ebenfalls angemietet ist, bleibt ohne Protestautos.

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