Berlin (dts) – Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die “Bild” und der “Spiegel” berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister werden.

Die FDP soll zudem auch den Zuschlag bei den Ressorts Justiz, Verkehr sowie Bildung und Forschung erhalten haben. Vor allem der Bereich Verkehr ist dabei eine Überraschung, da viele Beobachter damit gerechnet hatten, dass er an die Grünen geht. Laut “Bild” soll stattdessen FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Verkehrsministerium übernehmen, während FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann offenbar Justizminister werden soll.

Der “Spiegel” schreibt unterdessen, dass Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin wird. Von den Grünen soll laut “Bild” Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin werden. Ihr Co-Parteichef Robert Habeck soll demnach ein Super-Ministerium übernehmen, welches die Bereiche Klima und Wirtschaft umfasst.

Zudem sollen dem Bericht zufolge die Ressorts Familie, Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen gehen. Die SPD wird laut “Bild” die restlichen Ministerien erhalten. Hubertus Heil (SPD) soll dabei offenbar Bundesarbeitsminister bleiben.

Zudem soll wohl ein eigenes Ressort für Bauen und Wohnen geschaffen werden. Die Ampel-Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch um 15 Uhr vorstellen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dabei auch schon alle Personalien im Detail genannt werden.

Berlin – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Anschlussregelung nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden. Die Pandemie-Notlage läuft nach derzeitiger Planung am 25. November aus. Die neue Regelung soll den Ländern einen “Instrumentenkasten” an Maßnahmen ermöglichen.

So wird ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes eingefügt. Als mögliche Schutzvorkehrungen werden unter anderem die Anordnung eines Abstandsgebots, einer Maskenpflicht sowie die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen genannt. Am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll eine 3G-Regelung eingeführt werden.

Beschäftigte sollen außerdem nach Möglichkeit aus dem Homeoffice arbeiten. Im Gesetzgebungsverfahren war der Katalog der Schutzvorkehrungen nach Kritik noch deutlich ausgeweitet worden. Die Länder sollen bei einer sich besonders zuspitzenden Corona-Lage so auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen können.

Auch Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum wären dann möglich. Notwendig wären aber Beschlüsse der entsprechenden Landesparlamente. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sowie das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen soll künftig ausgeschlossen sein.

Nach dem Beschluss des Bundestags muss sich am Freitag noch der Bundesrat mit der Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes befassen. Die Union hatte zuletzt mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Hintergrund ist, dass sie das Ende der epidemischen Lage nicht mittragen will.

Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU deshalb “parteipolitisches Geplänkel” vor. Die Union erwiderte diese Kritik in der Plenardebatte am Donnerstag postwendend. So warf zum Beispiel der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak SPD und Grünen vor, sich in “Geiselhaft der FDP” nehmen zu lassen.

Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wohnen in Deutschland ist ein teures Vergnügen. Vor allem für Menschen, die es in angesagte Stadtviertel zieht. SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen, berichtet die “Bild”. Bisher ist in einem laufenden Mietverhältnis die Anhebung der Miete um bis 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich.

Wo es keine sogenannte Kappungsgrenze gibt, sind sogar bis zu 20 Prozent Erhöhung möglich. Hier diskutieren die Ampel-Parteien aktuell einen Wert von maximal zwölf Prozent, heißt es laut “Bild” in Verhandlungskreisen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Pläne.

Verbandschef Chef Kai Warnecke sagte der Zeitung: “Die neue Regierungskoalition sollte das mietrechtliche Kleinklein der beiden Vorgängerregierungen nicht fortführen. Soziale Vermieter, die die Mieten in den letzten Jahren kaum erhöht haben, werden bestraft. Wer aber immer ordentlich zugelangt hat, ist von der Regelung nicht betroffen.”

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für ihr Büro als Altkanzlerin neun Mitarbeiterstellen bekommen – die vom Staat bezahlt werden. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das “Business Insider” berichtet. Dass die ehemaligen Regierungschefs ein Büro und Fahrer auf Steuerzahlerkosten gestellt bekommen, ist normal, die Details sind dann aber doch immer wieder anders.

Schließlich hat Deutschland nicht sehr oft neue Altkanzler. Merkel soll nun zwei Leitungs-Stellen mit einer Vergütung von rund 10.000 Euro im Monat besetzen können, fünf weitere Büro-Mitarbeiter sowie zwei Stellen für Fahrer. Immerhin: Die Stellen für Merkels Büro sollen nicht extra neu geschaffen werden, sondern aus dem Stellenplan des Verteidigungsministeriums genommen werden, heißt es in dem Brief an Bärbel Bas.

Unterhalb der AKK-Führung ist man laut des Berichts von “Business Insider” darüber nicht gerade erfreut: “Da wird das Tafelsilber verscherbelt”, heißt es.

Berlin (dts) – Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler Anfang der Woche aus Protest die Gespräche, schreibt die “Bild am Sonntag”. Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem AG-Papier, das am Mittwoch abgegeben wurde, keine Einigung in zentralen Punkten.

Besonders zwei Knackpunkte sorgen laut BamS-Bericht für Streit: Die Grünen bestehen bislang vergeblich darauf, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 80 Prozent betragen müsse, außerdem wollen die Grünen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen. Für die Grünen ist es zentral, dass der Vorrang der Klimawende vereinbart werde.

Bislang gibt es aber keine Zustimmung der Koalitionspartner. Ein Verhandler der Grünen sagte der “Bild am Sonntag”: “Die FDP blockiert alles und Olaf Scholz bekennt sich zu nichts.” Die Grünen drängen jetzt darauf, dass gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien geklärt werde.

Ein Verhandler: “Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss.”

Ankara (dts) – Der türkische Präsident Recep Erdogan rückt von der Ausweisung westlicher Diplomaten ab. Man wolle keine Krise provozieren, sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Nach Darstellung der türkischen Regierung hätten die zehn betroffenen Botschafter nun überzeugend beteuert, sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten, wonach sich Diplomaten nicht in die inneren Angelegenheiten eines Gastlandes einmischen dürfen.

Die Diplomaten hatten sich zuvor in einem offenen Brief für die Freilassung des Unternehmers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ausgesprochen, der seit über vier Jahren in der Türkei ohne Urteil in Haft sitzt. Anschließend hatte Erdogan die Ausweisung der Botschafter aus den USA, Kanada, Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Neuseeland, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich angekündigt.