Politik

In Heidelberg fahren vollelektrische Busse

Elektro-Buslinie stromert durch Heidelberg

In Heidelberg gibt es jetzt eine neue vollelektrische Buslinie. Zum Einsatz kommen dabei drei Exemplare des Modells eCitaro von Mercedes-Benz. Die lokal emissionsfreien Busse verkehren werktags im 20-Minuten-Takt und sonntags alle 30 Minuten zwischen Hauptbahnhof und Altstadt. Die Strecke der Linie 20 entspricht in etwa einer täglichen Laufleistung von 200 Kilometern pro Fahrzeug.

Der Elektro-Stadtbus eCitaro ist in das eMobility-System von Daimler Buses integriert. Damit begleitet Daimler Verkehrsbetriebe von der gründlichen Beratung über die Unterstützung durch ein intelligentes Lademanagement und die Schulung der Mitarbeiter bis zum Service mit spezifischen Dienstleistungen. mid/wal

“Die Luft ist so sauber wie noch nie”, betont Steffen Bilger

“Anne Will”: Wissenschaftler sind sich nicht grün

mid Groß-Gerau – In der Debatte um Fahrverbote und Grenzwerte herrscht Uneinigkeit unter Experten. Das war jetzt in der ARD-Sendung “Anne Will” zu besichtigen. Dort prallten die Meinungen der Professoren Dieter Köhler (Lungen-Facharzt) und Heinz-Erich Wichmann (Epidemiologe) aufeinander. Gehört Wichmann zu den Forschern, die an der Festsetzung der geltenden NOx-Grenzwerte von 40 Mikrogramm mitgearbeitet hatten, hält Köhler diese für medizinisch unverhältnismäßig.

Wichmann wehrte sich gegen Köhlers These, die Grenzwerte seien mit wissenschaftlich unseriösen Methoden ermittelt worden und hielt – von Moderatorin Anne Will allerdings irgendwann abgebremst – ein Referat über das Zustandekommen von Richtwerten, von denen sich die von Politikern beschlossenen Grenzwerte ableiten. Köhler schüttelte zu all dem den Kopf und betonte noch einmal, dass es keine evidenten Beweise gebe für einen Zusammenhang zwischen Stickoxid-Konzentrationen oberhalb des geltenden Grenzwertes und ernsthaften Lungen-Erkrankungen. Tote durch NOx und Feinstaub tauchten in der ärztlichen Praxis nicht auf.

Wichmann bezeichnete Köhler und die 115 deutschen Lungenärzte, die eine öffentliche “Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx)” herausgegeben hatten, daraufhin als “Exoten”. Dass sich die Wissenschaftler nicht grün sind, kam in der Sendung deutlich zum Vorschein.

Apropos: Köhler sagte zur Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock “Ich bin von Herzen auch grün”. Diese ließ sich nicht becircen und beharrte einmal mehr auf die geltenden Grenzwerte sowie die politische Vorsorgepflicht. Verhärtet blieben auch die Fronten zwischen Baerbock und den politischen Kontrahenten von CDU und FDP. “Die Luft ist so sauber wie noch nie”, betont Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Und Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte, der Grenzwert solle ausgesetzt werden, denn: “Die Leute werden kalt enteignet.”

Unterdessen hat der Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) seine Mitglieder in einer Onlineumfrage nach ihrer Einschätzung zum Thema Luftverschmutzung und Grenzwerte befragt. Wichtigstes Ergebnis: Die große Mehrzahl der Pneumologen fordern saubere Luft für Atemwegserkrankte und Gesunde. Jedoch: Bei der Frage nach der Beibehaltung der gesetzlich festgelegten NOx-Grenzwerte stimmten nur 47 Prozent der befragten Ärzte zu, 53 Prozent lehnten sie ab. mid/wal

red

Paukenschlag in Ludwigsburg: Landrat Dr. Rainer Haas kündigt seinen Rückzug an

Der dienstälteste Landrat in Baden-Württemberg hat am heutigen Freitag im Kreishaus seinen Rückzug als Landrat verkündet. Im Januar 2020 endet seine Amtszeit. Der seit dem 5. Januar 1996, mit 40,6% erst im dritten Wahlgang, gewählte Oberste Kommunalbeamte des Landkreises Ludwigsburg sagte, “24 Jahre seien genug”, es ist nach einer so langen Amtsperiode Zeit für ein neues Gesicht. Der in Gerlingen lebende Haas werde zu einer weiteren Amtszeit nicht mehr antreten. Der 62-jährige gelernte Jurist und ehemaliger Verwaltungsrichter will sich jedoch keineswegs zur Ruhe setzen. Vielmehr freue er sich auf die Zeit danach und lies die die Zuhörer im Kreishaus wissen, dass ihm sicherlich nicht langweilig werde.

red

Chefarzt vom Stuttgarter Roten Kreuz Krankenhaus zweifelt an den Schadstoff-Grenzwerten

Wie gefährlich sind Stickstoffdioxid und Feinstaub wirklich? Und: Sind Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge berechtigt? Mehr als 100 deutsche Lungenfachärzte üben jetzt in einem Positionspapier deutliche Kritik an den derzeitigen Grenzwerten. Ein Großteil der Studien zu Gesundheitsgefahren durch Diesel-Abgase sei “methodisch fragwürdig”, so der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Professor Dieter Köhler.

Köhler und seine mitunterzeichnenden Kollegen wenden sich damit gegen die Studienergebnisse des Münchner Helmholtz-Instituts für Umweltmedizin, das erhebliche Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid auch schon in niedrigen Konzentrationen wie dem derzeit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sieht. Der Mediziner: “Man macht aus einer zufälligen Korrelation eine Kausalität, für die es keine Begründung gibt. Im Gegenteil: Man kann das sogar sehr gut widerlegen.”

Die diametral unterschiedlichen Einschätzungen der Experten haben erhebliche Auswirkungen auf die aktuelle Diskussion um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Dass zahlreiche Verwaltungsgerichte Fahrverbote verhängt haben, finden die Kritiker für unverhältnismäßig. Der Chefarzt der Lungenklinik im Stuttgarter Krankenhaus vom Roten Kreuz, Prof. Dr. Martin Hetzel: “Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankung der Lunge oder des Herzens, die man im Krankenhaus antrifft. Es gibt auch keinen einzigen Toten, der kausal auf Feinstaub oder NO2 zurückzuführen wäre. Das ist unseriöser, ideologiegeleiteter Populismus.”

Köhler und Hetzel stehen auch den Statistiken über Todesfälle aufgrund von NO2, die das Umweltbundesamt mit Verweis auf die Studien des Helmholtz-Instituts verbreitet hat, äußerst kritisch gegenüber. Die Datenlage gebe das nicht her, so Köhler zum NDR. Er und seine Mitstreiter fordern jetzt die Bundesregierung auf, den derzeitigen Stickstoffdioxid-Grenzwert erneut zu überprüfen. mid/rhu

Freundschaftsvereinbarung zwischen Hemmingen und Almenno San Bartolomeo unterzeichnet

HEMMINGEN. Eine Freundschaftsvereinbarung haben die Gemeinde Hemmingen und die italienische Gemeinde Almenno San Bartolomeo (Provinz Bergamo) am Sonntag in Hemmingen unterzeichnet. „Das ist ein großartiger Beitrag“, sagte Landrat Dr. Rainer Haas bei dem Termin und fuhr fort: „Bürgermeister Thomas Schäfer ist einer der wenigen, die in unserer ,europakritischen‘ Zeit den Mut aufbringen, sich für eine Partnerschaft mit einer italienischen Gemeinde zu engagieren und in seinem Gemeinderat dafür zu werben. Er setzt sich für die italienisch-deutsche Freundschaft und für die europäische Einigung ein – wir brauchen mehr Bürgermeister wie ihn.“ Hemmingen ist die fünfte Kommune im Landkreis mit einer italienischen Partnergemeinde. Mit der Provinz Bergamo pflegt der Landkreis Ludwigsburg seit fast 20 Jahren eine Freundschaft.

 Landrat Haas lobte auch, dass Bürgermeister Schäfer und Prof. Dr. Alberto Barzanò von der Mailänder Università Cattolica del Sacro Cuore, der aus der Hemminger Familie Varnbüler stammt, erfolgreich für einen Verbund von Gemeinden aus dem Landkreis Ludwigsburg und der Provinz Bergamo (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, kurz EVTZ) geworben haben: Neben Hemmingen beteiligen sich Steinheim, Oberstenfeld, Besigheim und Sersheim daran – ihre Gemeinderäte haben die Gründung des EVTZ Ende 2018 beschlossen. Asperg, Schwieberdingen und Erligheim sind noch in der Warteschleife. „Mit einer Freundschaftsvereinbarung wie dieser wird auf kommunaler Ebene umgesetzt, was auf europäischer Ebene zwischen den Staaten und von den Institutionen beschlossen und vertraglich vereinbart worden ist“, stellte Haas fest.

Landrat Dr. Rainer Haas: „Das ist ein großartiger Beitrag für die italienisch-deutsche Freundschaft und für die europäische Einigung“

Die Freundschaftsvereinbarung besteht aus einer Präambel und der eigentlichen Freundschaftsvereinbarung. In der Präambel heißt es unter anderem: „Die Gemeinde Hemmingen und die Gemeinde Almenno San Bartolomeo folgen der tiefen Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Völkern von grundlegender Bedeutung für die Förderung eines friedlichen, gerechten, solidarischen und partizipativen Europa ist und dass persönliche Kontakte und Beziehungen zwischen Menschen dazu beitragen können, Barrieren und Vorurteile abzubauen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zu erreichen.“ In der Freundschaftsvereinbarung verpflichten sich die Partnergemeinden zur Förderung von vielfältigen Begegnungen, zur Kulturförderung, zur Realisierung von Austauschprogrammen sowie Praktika für Schüler und Studenten, zur Förderung von Wissensaustausch auf gewerblicher Ebene, zu Ausflügen und anderen Initiativen im Bereich des Tourismus, zur Realisierung von Sprachkursen und zur Ausarbeit von (EU-)Projekten für Maßnahmen, an denen insbesondere junge Menschen beteiligt sind.

Almenno San Bartolomeo ist eine Gemeinde in der Provinz Bergamo und in der Region Lombardei in Norditalien. Der Ort liegt rund 45 Kilometer nordöstlich von Mailand und 9 Kilometer nordwestlich von Bergamo. Er hat rund 6250 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2016). Sehenswert ist die Rotunde von San Tomè, eine Rundkirche aus dem 12. Jahrhundert in bergamasker Romanik, die dem heiligen Thomas geweiht ist. Eine berühmte Persönlichkeit aus Almenno San Bartolomeo ist der ehemalige Radrennfahrer und jetzige Profi-Radteam-Leiter Mario Manzoni.

Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks besucht Kinder- und Familienzentrum in Ludwigsburg

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in Zusammenhang mit dem 10-jährigen Jubiläum des Modells Ludwigsburger Kinder- und Familienzentren großes Interesse an den geschaffenen Strukturen und der erfolgreichen Arbeit gezeigt. Bei einem Besuch vor Ort hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks, mit Erstem  Bürgermeister Konrad Seigfried jetzt ein umfassendes Bild gemacht.

Seit zehn Jahren setzt die Stadt das Modell der Ludwigsburger Kinder- und Familienzentren um. Mittlerweile gibt es zwölf solcher Einrichtungen, in allen Stadtteilen mindestens eine. Sie zeichnen sich durch ein umfassendes Netzwerk, passgenaue Angebote und vielfältige Unterstützung für Familien aus.

„Mit der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren nehmen wir die gesamte Familie in den Blick. Kitas sind vertraute Orte und damit die ideale Anlaufstelle für eine umfassende Beratung und Begleitung von Familien“, so der Erste Bürgermeister im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten. Diese zeigte sich sehr interessiert. Vor allem die für Eltern passgenau ausgerichteten Unterstützungsangebote der Kinder- und Familienbildung (KiFa) oder TripleP ermöglichen, Familien unabhängig von Herkunft oder Milieu zu erreichen.

Im Austausch mit Trägervertretern hat vor allem die Vielfalt und die Partnerschaft überzeugt: die enge Zusammenarbeit von katholischer und evangelischer Kirche sowie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) lässt eine ineinandergreifende, verlässliche Landschaft in der frühkindlichen Bildung entstehen. Diese, so die Träger übereinstimmend, ist eine hervorragende Grundlage für die stark sozialräumlich ausgerichtete Arbeit der jeweiligen Einrichtungen. Caren Marks zeigte sich beeindruckt von vielen konkreten Beispielen, wie unter anderem dem Zusammenspiel mit der Kirchengemeinde vor Ort oder der Einbindung geflüchteter Familien in den „ganz normalen“ Alltag.

Seigfried, für den als Sozialdezernent auch immer Chancengerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt im Vordergrund stehen, bedankte sich für das Interesse aus Berlin. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Konzepte in Ludwigsburg entwickelt und erprobt, die heute erfolgreich implementiert sind. Neben KiFa und dem Modell der Kinder- und Familienzentren sind es die Kindernester oder das erste Mehrgenerationenhaus im Landkreis im Stadtteil Grünbühl-Sonnenberg. Ludwigsburg ist gerne bereit, auch im Rahmen des von der Regierung geplanten Gute-Kita-Gesetz eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Caren Marks, erfreut über die Innovationskraft der Stadt und den Elan, immer wieder neue Themen anzugehen, sprach ihren Dank vor allem auch den Mitarbeitenden in den Einrichtungen aus, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten. Eines der wichtigsten Anliegen im Familienministerium sei es,  dass alle Kinder mit guten Startchancen ausgestattet sind – egal aus welchem Elternhaus sie kommen. In diesem Sinne beglückwünschte sie alle Beteiligten und signalisierte weiterhin Unterstützung aus ihrem Hause bei Themen der frühkindlichen Bildung.

LB/red

Warnstreik erschüttert Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn steht still. Grund ist der Warnstreik. Betroffen sind Fern- und Regionalverkehr, aber auch S-Bahnen. So mussten sich die Fahrgäste am Montagmorgen bundesweit auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu Warnstreiks zwischen 5.00 und 9.00 Uhr aufgerufen.

Der Konzern empfahl seinen Kunden, Reisen mit IC oder ICE zu verschieben. Im Fernverkehr sollen die entsprechenden Fahrkarten auch morgen ihre Gültigkeit behalten. Für bestimmte Spartickets wird laut Bahn außerdem die Zugbindung aufgehoben. Im Fall von Reiseabsagen sind Erstattungen von Tickets geplant.

Schwerpunkt der Warnstreiks ist nach Angaben der Bahn Nordrhein-Westfalen. Der Konzern geht aber davon aus, dass der Zugverkehr im ganzen Land “stark beeinträchtigt” sein wird. “Die Deutsche Bahn setzt alles daran, die Auswirkungen auf ihre Kunden so gering wie möglich zu halten”, heißt es dazu.

Unter anderem soll das Personal für die Fahrgastbetreuung aufgestockt werden. Die Bahn richtete auch eine Hotline für betroffene Fahrgäste unter der Nummer 08000 996633 ein. Das Unternehmen rechnet damit, dass es auch nach dem Ende des Warnstreiks mehrere Stunden lang zu Verspätungen und Ausfällen kommt.

Mit den Warnstreiks will die EVG den Druck auf die Bahn im Tarifkonflikt erhöhen. Zuvor hatte die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte abgebrochen. Sie warf der Bahn vor, ihr bei der Lohnerhöhung nicht weit genug entgegengekommen zu sein. “Wir hoffen, dass der Bahnvorstand die Signale verstanden hat, sonst sind weitere Warnstreiks nicht ausgeschlossen”, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz.

Die EVG will erst wieder verhandeln, “wenn die Bahn ein neues, verbessertes Tarifangebot” vorlegt. Der Konzern nannte den Warnstreik dagegen eine “überflüssige Eskalation” und rief die EVG auf, schon heute an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte von der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften, Bahnreisende früher über geplante Maßnahmen zu informieren. mid/rlo

DVR fordert: Mehr Sicherheit für Radfahrer

Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Das hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert deshalb in einem umfassenden Beschluss die Bundesregierung auf, die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen.

Die polizeiliche Statistik dazu ist alarmierend. Denn die Zahl der Radfahrer, die jedes Jahr im Straßenverkehr ums Leben kommen, ist seit 2010 kaum gesunken. Die Anzahl der Schwerverletzten ist sogar seit 2001 nahezu unverändert. Konkret starben 2017 auf deutschen Straßen 382 Radfahrer, 14.124 wurden schwer, 65.222 leicht verletzt. Dass die Gefahr vor allem in den Städten lauert zeigt, dass rund 90 Prozent aller Radunfälle mit Personenschaden dort passieren. DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf stellt deshalb klar: “Die Bundesregierung möchte Mobilität ermöglichen. Das setzt voraus, dass man ohne große Gefährdung Fahrrad fahren kann.”
Denn der DVR rechnet damit, dass die Gefahren aus diversen Gründen steigen werden: Durch mehr Radverkehr generell, mehr Senioren als Fahrradfahrende und höhere Fahrrad-Geschwindigkeiten.

Der DVR hat deshalb ein umfassendes Maßnahmen-Paket zusammengestellt. Darunter zum Beispiel die Forderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene weiterhin intensiv für die schnellstmögliche verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten und für Notbremsassistenten in allen Kraftfahrzeugen stark zu machen. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. “Ein ganzes Bündel von Maßnahmen muss auf die Agenda nachhaltiger Verkehrspolitik”, stellt der DVR-Präsident fest. mid/arei

Dicke Luft am Rhein – Wirbel um Tempolimit für Schiffe

Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Doch die Gemüter erhitzen sich bereits. Täglich befahren hunderte Fracht- und Passagierschiffe den Rhein. Müssen sie bald ihr Tempo drosseln, wenn sie Köln und andere Städte passieren? Wenn es nach dem Willen von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker geht: ja! Zu Beginn der Woche forderte sie ein Tempolimit für Binnenschiffe, damit die Luft in der Domstadt sauberer wird, und überraschte damit die Teilnehmer des Dieselgipfels von Bund und Kommunen in Berlin.

Auch andere Rheinanlieger-Metropolen wie Düsseldorf, Bonn und Mainz liebäugeln mit einem Tempolimit für Binnenschiffe. Doch selbst wenn man es wollte: So einfach ist es nicht umzusetzen. Zwar hat der Bund die Hoheit über die deutschen Wasserstraßen wie den Rhein. Da der Fluss aber international genutzt wird, wäre eine Entscheidung im nationalen Alleingang nicht möglich. Vielleicht hüllen sich die Stadt Köln und das Bundesverkehrsministerium auch deshalb darüber in Schweigen, wie Rekers Vorschlag vom Berliner Dieselgipfel aufgenommen worden ist.

Nicht in Schweigen hüllt sich hingegen der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Er hält den Vorschlag der Kölner Oberbürgermeisterin für “Unfug” und “ausgesprochen kurios”. “Binnenschiffe sind auch auf dem Rhein nicht gerade dafür bekannt, mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Landschaft zu sausen”, heißt es in einer Reaktion auf Rekers Forderung. Ein Tempolimit nutze de facto nichts und sei nichts als ein weiterer verzweifelter Versuch, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden, indem ein anderer Schuldiger gesucht wird.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte vor kurzem mit seiner Entscheidung für Aufsehen gesorgt, dass die gesamte Umweltzone der Stadt für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden muss. Dies gilt ab April 2019 für Dieselautos der Abgasklasse 4 und schlechter sowie für Benziner der Klassen 1 und 2, ab September auch für Euro-5-Diesel. Binnenschiffe dürfen nach jetzigem Stand der Dinge den Rhein, der mitten durch die Kölner Umweltzone führt, ungehindert befahren.

Den BDB beunruhigt das nicht. Er betont, dass zu Tal je nach Schiffstyp und Beladung zwar Geschwindigkeiten von 20 km/h möglich sind, ein beladenes Güterschiff aufgrund der Fließgeschwindigkeit des Rheins jedoch eine vergleichsweise geringe Motorleistung benötigt. Zu Berg führen Schiffe kaum schneller als 10 km/h. Entsprechend niedrig seien die Emissionen, die ein an Köln vorbeifahrendes Schiff verursacht. “Um welchen Faktor diese Emissionen sinken sollen, wenn die Schiffe langsamer fahren, wurde von Frau Reker nicht dargelegt”, bemängelt der Verband.
Achim Schloemer, Geschäftsführer der Köln-Düsseldorfer (KD), hält ebenfalls nichts von einem Tempolimit für Binnenschiffe. Es brächte nichts. “Die Drehzahlen unserer Dieselmotoren laufen schon so gering wie möglich. Einerseits um die Motoren zu schonen, anderseits um Treibstoff zu sparen.”

Ungeachtet dessen machen sich die ersten Besitzer älterer Dieselautos, denen in Köln und anderswo am Rhein vom kommenden Jahr an Fahrverbote drohen, Hoffnungen, dass der Stillstandskelch dank Rekers Vorstoß doch noch an ihnen vorübergeht. Mit Sicherheit vergeblich. Denn die Straßen mit zu hohen Stickoxid-Belastungen sind vom Rhein, auf dem die Schiffe vor allem entlang der Fahrrinne und im nahen Uferbereich die Luft belasten, viel zu weit entfernt.

Laut BDB passieren jährlich rund 80 Millionen Tonnen Güter per Binnenschiff den Raum Köln. Das entspreche rund 3,2 Millionen Lkw-Fahrten. Anstatt die Schifffahrt auf dem Rhein zu behindern und einzuschränken, solle sich Frau Reker lieber für mehr Güterverkehr auf dem Wasser einsetzen. Bezogen auf die Tonnage stellt auch das Umweltbundesamt der Binnenschifffahrt ein gutes Umweltzeugnis aus: Pro Kilometer und Tonne Fracht stößt ein Schiff nur 33 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit kommt ein unbeladener Kleinwagen bei günstigen Umständen gerade einmal 300 Meter weit. Ein Lkw emittiert rund dreimal mehr CO2

Umweltfreundlich sind die Schiffe trotzdem nicht. Die Dieselmotoren der Fracht- und Passagierschiffe auf dem Rhein jagen so viel Schadstoffe aus dem Schornstein wie Autos auf einer stark befahrenen Autobahn. In flussnahen Städten sollen sie bis zu 30 Prozent der Feinstaub- und Stickoxidemissionen verursachen. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Recklinghausen empfiehlt deshalb eine Nachrüstung der Schiffsmotoren. Sie wäre wie beim Lkw technisch durchaus möglich, ist aber sehr teuer und könnte den Frachtraum schmälern. Experten schätzen die Kosten einer Partikelfilternachrüstung auf durchschnittlich 60.000 Euro pro Schiff. Davor schreckt die Branche angesichts geringer Margen zurück.

Auch die strengen EU-Grenzwerte für Binnenschiffe, die mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten, verheißen wenig Besserung. Sie gelten nämlich nur für die 20 bis 30 Motoren, die in der deutschen Binnenschifffahrt pro Jahr neu zugelassen werden. Kölns Oberbürgermeisterin bleibt derweil hartnäckig. “Der Bundesregierung fehlt leider die Einsicht, dass alle Emittenten ihren Beitrag leisten müssen – und nicht nur die Kraftfahrzeuge. Da ist und bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung”, rügt sie nach dem Dieselgipfel. Auf dem Rhein wird wohl trotzdem erst einmal alles beim Alten bleiben.

Kompromiss bei der Digitalsteuer

 Internet-Riesen wie Apple, Google und Facebook fahren in Europa riesige Gewinne ein. Doch davon versteuern diese Unternehmen nur einen kleinen Teil. Um das schnellstens zu ändern, haben sich Deutschland und Frankreich nach Informationen von EU-Diplomaten auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag für die umstrittene Digitalsteuer geeinigt. Darüber müssen jetzt noch die 28 EU-Finanzminister in Brüssel beraten, berichtet tagesschau.de.

Der Kompromissvorschlag sieht eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse vor. Aber keine Steuer auf den Verkauf von Nutzerdaten, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Diese Umsatzsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Es sei denn, es gibt in der eine weltweite Einigung auf die Besteuerung von Internetkonzernen im Rahmen der OECD. Doch davon ist derzeit nicht auszugehen. cid/rlo

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