Politik

Coronavirus: 2019 flogen 1,5 Millionen Menschen nach China

Der Coronavirus breitet sich rasant aus und sorgt auch in der deutschen Bevölkerung für Sorgen. Auch wenn Experten betonen, dass die Gefahr noch überschaubar sei, haben aktuell mehrere Fluggesellschaften ihren Linienverkehr von und nach China eingestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flogen von Januar bis November 2019 rund 1,5 Millionen Passagiere von China nach Deutschland. Das waren in etwa so viele wie im gesamten Vorjahr (2018: 1,6 Millionen Flugpassagiere). Erfasst werden dabei ausschließlich Direktflüge.

Klar ist: Das Mobilitätsverhalten der heutigen Zeit kann die Verbreitung von Viruskrankheiten begünstigen. Beispiel: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 217 Fälle von Dengue-Fieber in Krankenhäusern behandelt. Hauptinfektionsländer der durch Stechmücken übertragenen Viruserkrankung befinden sich laut des Robert-Koch-Instituts in Süd- und Südost-Asien sowie Süd- und Mittelamerika, allesamt beliebte Reiseziele.

Eine der am weitesten verbreiteten Viruserkrankungen hierzulande ist jedoch die durch Influenzaviren ausgelöste Grippe: Im Jahr 2017 wurden rund 24 000 Fälle der Viruserkrankung in deutschen Krankenhäusern behandelt.

Andreas Reiners

Kind mit Corona-Virus infiziert

Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Ein Ministeriumssprecher teilte in München mit, dass nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Mittag ein weiterer Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt wurde. Es handelt sich um ein Kind des Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund am späten Donnerstagabend bekannt geworden war. Der Mann ist Mitarbeiter der Firma aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die anderen vier bislang bekannten Fälle beschäftigt sind.

Damit gibt es insgesamt sechs Coronavirus-Fälle in Bayern. Alle Betroffenen befinden sich nach Ärzte-Angaben derzeit in einem stabilen gesundheitlichen Zustand.

Die Tests von weiteren Personen, die ebenfalls bei dieser Firma arbeiten, brachten bis zum Freitagmittag (12.00 Uhr) keinen weiteren positiven Befund. Weitere Einzelheiten wird das bayerische Gesundheitsministerium heute im Laufe des Abends mitteilen. Die bisher ermittelten Kontaktpersonen sollen sich häuslich isolieren und sich mit Angaben zu ihrem Gesundheitsstatus fortlaufend beim Gesundheitsamt melden.

Aktuelle Lage:

Laut dem Bundesgesundheitsministerium wurden in Deutschland sechs Fälle gemeldet.
Weltweit wurden 9.800 Fälle gemeldet, davon sind 213 Menschen verstorben. (Stand: 31.01.2020).

Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu: Mieterbund fordert radikale Lösungen

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können, das gab der Deutsche Mieterbund in einer Pressemitteilung bekannt. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen, erklärt der Mieterbund weiter.

„Wohnen muss für Mieter bezahlbar sein und bleiben“, forderten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können. Der Markt – das zeigen die letzten Jahre – kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen. Wir brauchen mehr staatliches Engagement, umfassende öffentliche Förderung und mehr gesetzliche Leitplanken, das heißt Ordnungsrecht, auf den Wohnungsmärkten.“

Kritik an Umsetzung der Grundrente

Immer mehr Rentner sind von Altersarmut bedroht. Darum will die SPD nachbessern. Doch die Art, wie die geplante Grundrente organisiert werden soll, steht in der Kritik. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hält die Umsetzung gar für “abenteuerlich”.

“Bei der Einführung der Grundrente ist nicht nur der anvisierte Termin abenteuerlich, sondern auch die damit verbundenen Verwaltungskosten sprengen den Rahmen des Vorstellbaren”, heißt es in einer Mitteilung des DIA. “Noch bevor der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil überhaupt ins Regierungskabinett gelangt, glaubt schon kaum noch jemand außerhalb der SPD daran, dass der anvisierte Einführungstermin 1. Januar 2021 zu schaffen ist”, sagt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Der geplante automatisierte Datenaustausch mit den Finanzämtern sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu schaffen. Alternativen, wie die Einkommensprüfung auf andere Weise stattfinden könne, gebe es auch nicht.

“Ein Desaster bahnt sich auch beim Verwaltungskostenaufwand an”, lautet die Warnung. Nach den Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, die den Gesetzentwurf von Minister Heil massiv kritisierte, würde der Verwaltungsaufwand mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben der Grundrente ausmachen – ein Vielfaches im Vergleich zur Kostenquote, die im Durchschnitt von der Rentenversicherung bislang aufgebracht wird.

Deren Verwaltungskostenquote liegt seit Jahren bei etwas mehr als 1,2 Prozent. “Gerade jene Partei, die besonders heftig zu hohe Kosten in der privaten Altersvorsorge kritisiert, ist bereit, einen enorme Kostensatz in Kauf zu nehmen, damit die Grundrente unter den Prämissen der SPD umgesetzt werden kann”, spottet der DIA-Sprecher. Es sei nämlich vor allem die neue Einkommensprüfung, die die Kosten für die Grundrente in die Höhe treibe.

Dabei existiere, so das DIA, bereits ein Vorschlag, der schnell und mit erheblich weniger Aufwand umgesetzt werden könnte: ein Freibetrag in der Grundsicherung. Mit den Grundsicherungsämtern gibt es Behörden, die seit Jahren schon das Verfahren der Anspruchsprüfung durchführen. “Wenn die SPD bei der Aufstockung kleiner Renten den Empfängern unbedingt den Gang zu den Grundsicherungsämtern ersparen will, wäre eine Verwaltungskooperation mit der Deutschen Rentenversicherung denkbar. Die Prüfungbleibe beim Grundsicherungsamt, aber ihren Ansprechpartner fänden die Empfänger bei der Rentenversicherung. Das sei dann immer noch einfacher als das jetzt diskutierte Verfahren.

Lars Wallerang

Bundestag entscheidet über Transplantationsgesetz: 7 Fakten zur Organspende

Große Spannung vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine Neuregelung der Organspende in der Bundesrepublik

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe, die eine Neuregelung der Organspende vorsehen. Ein Gesetzesentwurf umfasst die Einführung der doppelten Widerspruchslösung, der andere Entwurf die Weiterentwicklung der bestehenden Zustimmungslösung. Franktionsoffen soll in dieser 2. Lesung des Bundestags über die Entwürfe abgestimmt werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag um die Vertrauenslösung. Am 25. September 2019 hatte sich der Ausschuss für Gesundheit bereits zu den Gesetzesentwürfen positioniert. Er empfahl über die Gesetzentwürfe sowie den Antrag im Plenum einen Beschluss zu fassen.

Widerspruchslösung von Gruppe um Spahn und Lauterbach

Ein Entwurf wurde von einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) eingebracht. Er sieht die Einführung der so genannten doppelten Widerspruchslösung vor. Nach der soll jeder automatisch zum Organspender werden, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Alle Personen ab 16 Jahren sollen demnach ausführlich informiert werden und sich als Spender bundesweit registrieren können– es sei denn, sie widersprechen.

Der Widerspruch soll in einem bundesweiten Register dokumentiert werden können. Den Eintrag können die Betroffenen jederzeit selbst erstellen, bearbeiten und auch löschen. Liegt kein Widerspruch vor, so werden die Angehörigen befragt, ob ihnen ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Organspende zulässig. Bei Minderjährigen und Menschen, die nicht in der Lage sind Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen, gelten veränderte Regelungen.

Etwa 9.500 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Die meisten von ihnen warten auf eine Spenderniere. 2018 gab es bundesweit 955 Organspenderinnen und Organspender. Das entspricht 11,5 Organspenden je eine Million Einwohner. In Europa führt Spanien regelmäßig die Statistiken zur Organspende an. 2017 kamen dort auf eine Million Einwohner 46,9 Organspenderinnen und Organspender.

7 Fakten zum Thema Organspende:

  • In 2019 warteten rund 9500 Menschen auf lebensrettende Organe
  • 3 Menschen sterben durchschnittlich jeden Tag
  • In EU-Ranking liegt die Bundesrepublik weit hinter Spanien, Kroatien, Slowenien, Norwegen und Polen
  • In Deutschland spenden durchschnittlich 11,2 Menschen pro einer Millionen Einwohner
  • Spanien liegt mit 48 Organspenden auf eine Millionen Einwohner an der Spitze
  • In 20 der 28 EU-Länder gilt eine Widerspruchslösung
  • Seit 1963 gab es über 135.000 Organtransplantationen in Deutschland

Quelle: Deutsche Stiftung Organspende

 

red

 

So viel gab die Bundesregierung bei Facebook aus

Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbe-Bibliothek des sozialen Netzwerks.

Demnach bezahlte allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit März 172.338 Euro für Werbung an Facebook. Unter den Ministerien gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (103.107 Euro) am meisten Geld für Online-Werbeanzeigen aus, gefolgt vom Justiz- (46.442 Euro) und Familienministerium (13.500 Euro).

Facebook erlaubt es Regierungen, Parteien und Verbänden, gegen Bezahlung politische Inhalte von Nutzern zu veröffentlichen. Seit März 2019 nahm der US-Konzern dadurch mehr als zehn Millionen Euro in Deutschland ein.

Ralf Loweg

Maut-Desaster: Minister Scheuer in der Sackgasse

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst. Viele gehen davon aus, dass der Minister wegen des Desasters mit der Pkw-Maut bald seinen Stuhl räumen muss. Noch aber hält sich Scheuer im Amt. Das könnte sich bald ändern, denn jetzt will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Andreas Scheuer selbst weist alle Vorwürfe immer zurück und blickt demnach auch zuversichtlich in die Zukunft. Der Untersuchungsausschuss sei schließlich das gute Recht des Parlaments, erklärte sein Ministerium. Man erhoffe sich eine Versachlichung der Debatte.

Der Minister werde im Ausschuss Rede und Antwort stehen, heißt es. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden.

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge “umfassend aufklären”, wie es in dem Antrag heißt.

Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden.

Ralf Loweg

Älteste Gewerbe der Welt: 32.800 Prostituierte gemeldet

Seit dem 1. Juli 2017 gilt in Deutschland das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Auf dessen Grundlage waren laut Statistischem Bundesamt (Destatis) zum Ende des Jahres 2018 rund 32.800 Prostituierte “gültig angemeldet”. Dazu verfügten 1.600 “Prostitutionsgewerbe” eine erteilte oder vorläufige Zulassung.

Weil die Verwaltungsstrukturen im Zusammenhang mit dem relativ neuen Gesetz noch im Aufbau sind, stuft die Behörde die Aussagekraft der Daten lediglich als eingeschränkt ein. Zudem dürfte die Dunkelziffer hoch sein. Knapp ein Fünftel der angemeldeten Prostituierten, nämlich 6.200, hatte jedenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit. Destatis weiter: “Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Prostituierten waren die rumänische mit 11.400 (35 Prozent), die bulgarische mit 3.200 (zehn Prozent) und die ungarische mit 2.400 (sieben Prozent).”

25.000 oder 76 Prozent der Frauen waren 21 bis 44 Jahre alt. 5.700 oder 17 Prozent waren 45 Jahre oder älter. Und 2.000 oder sechs Prozent der Prostituierten waren zwischen 18 und 20 Jahren alt.

Rudolf Huber

Partnerschaftsgewalt: 122 Frauen und 26 Männer wurden in 2018 getötet

Eine aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamts zeigt, dass die Zahl der angezeigten Gewalttaten gegenüber Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner ist im vergangenen Jahr gestiegen ist.

Genau 122 Frauen und 26 Männer wurden in der Bundesrepublik von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Insgesamt 140.755 Personen wurden Opfer von häuslicher Gewalt, Bedrohung oder Nötigung in der der Partnerschaft, davon beträgt der Anteil der Frauen 114.393 (81,3%)

122 Frauen sind im vergangenen Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. “Jeden Tag findet ein Versuch statt, jeden dritten Tag wird der Versuch vollendet”, sagte Ministerin Giffey im ARD-Morgenmagazin.

Gegenüber 2017 ist die Anzahl der Opfer partnerschaftlicher Gewaltdelikte angestiegen (2017: 138.893; +1,3%), was einerseits die in den Vorjahren festgestellte Entwicklung bestätigt und andererseits die zunehmende Bedeutung des Gesamtphänomens verdeutlicht.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will nun eine Initiative starten, um Hilfsangebote bekannter zu machen und Opfer zu ermutigen, sich Unterstützung zu holen.

red

Die Maut als Mogel-Packung

Nach dem Maut-Desaster reißt die Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht ab. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Pkw-Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” und der “Berliner Zeitung” allerdings deutlich höher gelegen. Das zeigt ein Vertrag zwischen dem Pkw-Mautbetreiber “autoTicket” und dem staatlichen Unternehmen “Toll Collect GmbH”. Der als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt “Report Mainz” vor.

Aus diesem sogenannten “Unterauftragnehmervertrag” (UAV) geht hervor, dass “Toll Collect” in erheblichem Umfang Aufgaben für den Mautbetrieb übernehmen sollte. “Toll Collect” sollte dem Mautbetreiber “autoTicket” sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut “anpassen”. Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das “Mautstellennetz, die zentralen Systeme, das Rechenzentrum von “Toll Collect” und die Mautstellen-Terminals”. Zudem sollte “Toll Collect” weitere Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der Technik übernehmen.

Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, kritisiert das Verkehrsministeriums: “Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig.”

Grüne, FDP und Linke haben bereits einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. “Herr Scheuer hätte im Herbst 2018 das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen mit der Toll Collect”, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weder “Toll Collect” noch der Mautbetreiber Kapsch (“autoTicket”) waren bereit, Fragen zu den Pkw-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. “Toll Collect” teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Ralf Loweg

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