Politik

Digitales Gesundheitssystem bis 2021

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein heißes Eisen. Doch noch gibt es bei diesem Thema einige Hürden zu überspringen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält jedoch an seinem Zeitplan fest. Das heißt: Der Startschuss für die Digitalisierung des Gesundheitswesens für alle Versicherten soll am 1. Januar 2021 fallen.

Minister Spahn sagte der “WirtschaftsWoche”, die Leistungen umfassten dann sicher Videosprechstunden, das digitale Rezept und eine elektronische Patientenakte. Mit jedem Arztbesuch kämen dann neue Daten dazu. “2021 wird das noch nicht perfekt sein, aber sehr brauchbar. Daran werde ich mich messen lassen”, so der Politiker.

Deutschland habe bei der Digitalisierung viel Zeit verloren, auch weil Krankenkassen und Ärztevertreter sich für ihren Bereich nicht hätten einigen können. Das werde unter seiner Regie nun anders: “Wir versuchen, zumindest den Anschluss an die Weltspitze zu finden.” Das werde schwer. “Große Konzerne investieren Milliarden in China und den USA, um die Gesundheitsbranche mit Big Data zu revolutionieren.”

Er könne mit dem Schutz der Daten werben, sagt Spahn und verspricht: “Bei der Sicherheit von sensiblen Gesundheitsdaten werden wir in Deutschland ganz vorne stehen. Bei den Anwendungen haben wir sicher noch Nachholbedarf.” cid/rlo

Bundesregierung hat Gaffer im Visier

Viele Autofahrer kennen die Situation: Der Verkehr kommt ins Stocken, nach einer Weile ist eine Unfallstelle auf der eigenen Spur oder der Gegenfahrbahn erreicht. Mittendrin: Schaulustige, die sich selbst, die Unfallbeteiligten, andere Verkehrsteilnehmer und Rettungskräfte in Gefahr bringen. Die Bundesregierung will nun härter gegen Gaffer durchgreifen.

Rettungskräfte und Unfallopfer sollen besser vor Gaffern geschützt werden. Das geht aus der Antwort (19/8791) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8245) hervor. Zwar mache sich schon jetzt strafbar, wer Unfallopfer fotografiert oder filmt (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches) und wer in Unglücksfällen Helfer behindert (Paragraf 323c Absatz 2 des Strafgesetzbuches) – was einen angemessenen strafrechtlichen Schutz für Unfallopfer darstelle.

Dennoch sollten Lücken hinsichtlich des Persönlichkeitsrechtsschutzes des Paragrafen 201a bezüglich der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen geschlossen werden, das sehe der Koalitionsvertrag vor, teilt die Bundesregierung mit. Das Bundesjustizministerium bereite derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Zudem werde das zuständige Bundesverkehrsministerium Verkehrsteilnehmer weiterhin für die Problematik “Gaffen” sensibilisieren. mid/Mst

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Martin Schulz beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg

Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat am gestrigen politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum in Ludwigsburg ausdrücklich seine Partei vor den “Zerstörern Europas” gewarnt. Die anstehende Europawahl sei eine “Schicksalswahl“, so Schulz.

Der 64-jährige gab sich in seiner Rede vor hunderten Parteianhänger im Forum in Ludwigsburg sehr leidenschaftlich und angriffslustig. Die Feinde Europas seien “mobilisiert bis in die Haarspitzen, weil sie glauben, dass sie Wind im Rücken haben”, ließ Schulz seine Zuhörer wissen. Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD deklarierte die anstehende Europawahl als eine Schicksalswahl für Europa und seiner Demokratie und rief dazu auf, das nicht zuzulassen. “Im Bundestag sind es die Migranten. Die Migranten sind an allem Schuld. Übrigens ist der Satz, die Migration ist die Mutter aller Probleme, kein Satz der AfD, sondern ein Satz von Horst Seehofer”, so Schulz.

Aber auch andere Themen und Mitstreiter ließ Schulz in seiner Rede nicht aus. Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer attackierte Schulz dabei mit am heftigsten und kritisierte die als Witz gedachten Äusserungen von AKK zum dritten Geschlecht beim Stockacher Narrengericht in dieser Woche.

Neben dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments äußerten sich in Ludwigsburg auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Andreas Stoch sowie Generalsekretär Sascha Binder.

red

 

Neue Bürgermeisterin für Ludwigsburg

Bürgermeisterin Nießen startet in Ludwigsburg

Oberbürgermeister Werner Spec begrüßt die Leiterin des neuen Dezernats

Seit 1. März 2019 leitet Gabriele Nießen jetzt das neu geschaffene, vierte Dezernat im Ludwigsburger Rathaus. Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften hat an diesem Freitag ihre neue Stelle angetreten. Zur Begrüßung überreichte ihr Oberbürgermeister Werner Spec einen Blumenstrauß und hieß sie im Beisein der gesamten Führungsriege herzlich in der Stadt willkommen.

Der Ludwigsburger Gemeinderat hat Gabriele Nießen im vergangenen Herbst mit großer Mehrheit zur Bürgermeisterin gewählt. Die 54-Jährige wird nun zusammen mit Oberbürgermeister Werner Spec, Erstem Bürgermeister Konrad Seigfried und Bürgermeister Michael Ilk die Stadtverwaltung lenken.

Die parteilose neue Bürgermeisterin blickt dabei auf eine langjährige Erfahrung als Stadtplanerin in der kommunalen Verwaltung zurück: Von 2011 bis Ende Februar 2019 war sie im niedersächsischen Oldenburg Stadtbaurätin für Bauen, Umwelt und Verkehr – vergleichbar einer Bürgermeisterin in den größeren Städten Baden-Württembergs. In der Zeit von 2007 bis 2011 leitete sie den Fachbereich Planen und Bauen der Kreisstadt Eschwege.

Davor war die gebürtige Düsseldorferin für Architekturbüros in der freien Wirtschaft tätig, unter anderem das renommierte Frankfurter Büro Albert Speer & Partner. „Ich wollte, was ich geplant habe, auch umsetzen“, begründete Nießen bei ihrer Vorstellung im Ludwigsburger Gemeinderat den Wechsel im Jahr 2007 in den kommunalen Bereich.

Gabriele Nießen ist verheiratet und hat drei Kinder im Teenageralter. Ihr gefällt an Ludwigsburg, dass es zukunftsorientiert, nachhaltig und innovativ ist – und dass hier sorgsam mit dem baukulturellen Erbe umgegangen wird. An der Position der Bürgermeisterin reizt Nießen, dass sie ein neues Dezernat aufbauen und in der Stadtentwicklung neue Impulse setzen kann. Eine große städtische Herausforderung ist für sie die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, als weiteren Arbeitsschwerpunkt sieht sie die Bauprojekte im Bereich Schulen und Kinderbetreuung. „Eine wachsende Stadt braucht wachsende Infrastruktur“, so die neue Bürgermeisterin. Dabei sei es stets wichtig, die Kosten transparent zu halten.

 

Dringende Aufgaben erfordern neue Aufteilung der Verwaltung

Ludwigsburg hat mit einer zusätzlichen vierten Bürgermeisterstelle im Rathaus auf die steigenden Einwohnerzahlen und drängende Zukunftsthemen wie den Klimawandel, nachhaltige Mobilität oder Digitalisierung reagiert, die es durch die Stadtverwaltung zu bewältigen gilt. Den neuen Zuschnitt der Verwaltung hat der Ludwigsburger Gemeinderat im September 2018 beschlossen.

Bisher gab es drei Dezernate, geleitet von Oberbürgermeister Werner Spec, Erstem Bürgermeister Konrad Seigfried und Bürgermeister Michael Ilk. Dazu kommt das vierte Dezernat für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften. Teilweise wurden die verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung neu verteilt. Dem Dezernat von Bürgermeisterin Gabriele Nießen sind die Fachbereiche Bürgerbüro Bauen, Liegenschaften, Stadtplanung und Vermessung sowie Hochbau und Gebäudewirtschaft zugeordnet.

Der Zuschnitt des neuen Dezernats ermöglicht eine noch engere Zusammenarbeit aller am Hochbau beteiligten Fachbereiche. Dies ist besonders wichtig, weil in den nächsten Jahren große Bauinvestitionen anstehen.

 

Zahl der Verkehrstoten wieder deutlich angestiegen

Plus 2,7 Prozent: Deutlich mehr Unfallopfer

Der positive Trend hat sich umgekehrt: Nachdem 2016 und 2017 die Zahl der Verkehrstoten auf ein Rekordtief gesunken war, meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) im Vorjahr einen Anstieg auf 3.265 Getötete. Das entspricht einem Plus von 2,7 Prozent.

Vor allem für Fahrradfahrer wurde die Situation deutlich gefährlicher. Deshalb fordert die Deutsche Verkehrswacht (DVW), die Bemühungen für mehr Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen.

Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist beunruhigt. “Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Getöteten von 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, rückt in immer weitere Ferne”, kommentiert dessen Präsident Walter Eichendorf.

Angesichts der im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU vereinbarten Vision Zero sei er gespannt, so Eichendorf, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wolle, um die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu senken. Eichendorf forderte Bund, Länder und Gemeinden zu einem konzertierten Vorgehen auf. mid/rhu

5Milliarden vom Bund für den Digitalpakt

Der Digitalpakt ist nach langem politischen Tauziehen auf den Weg gebracht. Das bedeutet: Schüler und Lehrer an Deutschlands Schulen können endlich auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen.

Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten. Damit ist der Weg frei für entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder. “Wir haben es geschafft”, wird Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von tagesschau.de zitiert.

Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Mit diesem Geld soll auch der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden, heißt es.

Darüber hinaus sollen Pendler von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. An den Schulen ist unter anderem die Ausstattung mit WLAN, digitalen Lerninhalten und Computern vorgesehen. cid/rlo

OB Spec nimmt European Energy Award in Gold entgegen

Klimaschutz gehört zu den Themen mit oberster Priorität

Oberbürgermeister Werner Spec hat gestern aus den Händen des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller den European Energy Award (EEA) in Gold entgegengenommen. „Mit dem Preis würdigen wir das große Engagement der Kommunen, die ihre lokale Energie- und Klimaschutzpolitik mit ganz konkreten Maßnahmen beharrlich und erfolgreich voranbringen“, erklärte der Minister bei der Preisverleihung in Tübingen.

Der European Energy Award ist ein europäisches Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien in Kommunen dient. Hierbei werden die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft, um Potenziale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können.

Ludwigsburg gehört zu den sieben besonders erfolgreichen Kommunen in Baden-Württemberg, die diese Auszeichnung in der höchsten Kategorie „Gold“ erhalten. Die Stadt wird damit bereits zum zweiten Mal ausgezeichnet. Mit mehr als 80 Prozent der möglichen Punkte ist Ludwigsburg deutschlandweit eine der führenden Kommunen beim EEA. „Der Schutz des Klimas gehört in unserer Stadt zu den Themen mit oberster Priorität“, betont Oberbürgermeister Werner Spec. „Diese erneute Auszeichnung ist eine schöne Bestätigung, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Trotz der bisherigen Erfolge wollen wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter ausbauen.“

Im Vergleich zum ersten „EEA Gold“ im Jahr 2014 hat Ludwigsburg sogar drei Prozent der möglichen Punkte dazugewonnen. Dafür waren gleich mehrere städtische Projekte ausschlaggebend: Integrierte energetische Quartierskonzepte, das Klimaanpassungskonzept der Stadt, die Teilnahme am Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, die Erweiterung im Ludwigsburger „Wissenszentrum Energie“, die stadtweite „Zukunftskonferenz 2015“. Dazu kamen noch mehrere bedeutende EU-Projekte wie die Harmonisierung von Initiativen zum Klimaschutz – um die Kräfte für lokale Klima- und Energiepolitik zu bündeln.

Insgesamt hatten mehr als 1.400 Städte und Gemeinden mit 40 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 12 Nationen am EEA teilgenommen. Die internationale Verleihung fand bereits im November in der Nähe von Wien im österreichischen Baden statt.

Terror erreicht Ludwigsburgs Partnerstadt Kongoussi in Burkina Faso

Erstmals erreicht der dschihadistische Terror im Sahel, der vor allem im benachbarten Mali und Niger viele Todesopfer fordert, auch die mit Ludwigsburg verbundene Stadt Kongoussi. Zwei Menschen, eine schwangere Frau und ihr Begleiter, sind in der Nacht von 6. auf 7. Februar 2019 bei einem Angriff auf eine Polizeistation in Kongoussi, im Norden Burkina Fasos getötet worden.

Ziel des Anschlags war die Gendarmerie Territorial Brigade in Kongoussi. Eine unbekannte Zahl von Angreifern versuchte erfolglos einen gefangenen Terroristen zu befreien. Die inhaftierte Person, die befreit werden sollte, hatte – laut Regierungsinformationen – am 6. November 2017 an einem Anschlag in Bourzanga, ebenfalls im Norden von Burkina Faso teilgenommen. „Trotz starker Polizeipräsenz in der Stadt Kongoussi, gibt es große Ängste in der Bevölkerung“, erklärt Barthélémy Sawadogo, lokaler Koordinator der Klimapartnerschaft zwischen Kongoussi und Ludwigsburg.

Oberbürgermeister Werner Spec und Förderkreisvorsitzender Konrad Seigfried übermittelten für Stadt und Förderkreis Kongoussis Bürgermeister Daouda Zoromé, der im November 2018 Ludwigsburg besuchte, ihr aufrichtiges Bedauern und Mitgefühl für die beim Terroranschlag getöteten Zivilisten. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses schrecklichen Anschlags. Dieses Ereignis wird nichts an unseren Anstrengungen ändern die Lebensbedingungen in Kongoussi zu verbessern, in der Klimapartnerschaft weitere Schritte zu unternehmen und durch den Förderkreis die berufliche Bildung und das Los der Frauen zu verbessern.“

Ludwigsburg ist seit 2006 im Rahmen der trilateralen Partnerschaft, in die auch Montbéliard einbezogen ist, in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Seit 2008 trägt der Förderkreis, unterstützt von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Schulen und Unternehmen die Kooperation. Unter anderem wurde eine Berufsschule errichtet und seither gefördert. Im Rahmen einer Klimapartnerschaft werden Folgen des Klimawandels bekämpft und die Lebensbedingungen in den Dörfern, etwa durch Brunnenbau und verträgliche Methoden der Landwirtschaft nachhaltig verbessert. Der Förderkreis unterstützt Frauenkooperationen mit seinem Mühlenprojekt in insgesamt neun Dörfern rund um Kongoussi. Die burkinische Hütte neben dem Kulturzentrum zeigt Menschen und die Lebensbedingungen im Sahel. Ein Pendant soll jetzt auch in Kongoussi in Form einer „Ludwigsburger Hütte“ entstehen.

red

Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland werden nicht erhöht

EU-Kommission bleibt bei Grenzwerten

Alles nur Gerüchte: Entgegen anderslautenden Behauptungen beabsichtigt die EU-Kommission definitiv keine Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland. Angeblich sollten 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erlaubt werden, statt des EU-weit verbindlichen Werts von 40 Mikrogramm.

Völlig falsch, so die Brüsseler Bürokraten: “Daran wird nicht gerüttelt.” Wie der Grenzwert erreicht werde, sei allerdings Sache jedes einzelnen Landes. In Deutschland geht man derzeit davon aus, dass in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich seien, weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. mid/rhu

Digitalisierung in der EU: Wenig Vertrauen in Politik

Digitalisierung steht nicht nur bei deutschen Politikern auf der Agenda, sondern ist in Parlamenten in ganz Europa ein Thema. Doch das Vertrauen der Europäer in ihre Regierungen, den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern, ist nicht besonders groß.

Die repräsentative internationale Vergleichsstudie “The Tech Divide: Politik” des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag des Vodafone Instituts zeigt: Nur 34 Prozent der befragten Europäer glauben, dass ihre nationale Regierung die Fähigkeiten besitzt, den digitalen Wandel voranzutreiben. In Deutschland haben diesbezüglich immerhin 37 Prozent der Befragten Vertrauen in die Bundesregierung.

Auch vom sicheren Umgang mit Daten sind viele Europäer nicht überzeugt. Nur 28 Prozent haben den Eindruck, dass ihre Regierung die Daten schützt.

Inger Paus, Geschäftsführerin des Vodafone Instituts, sagt: “Die Bundesbürger sehen die Chancen, aber auch die Herausforderungen der Digitalisierung für Deutschland. Dementsprechend hoch sind die Erwartungshaltungen an die Bundesregierung in die Zukunft zu investieren und die Spielregeln für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu definieren.” cid/Mst

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