Die Bundesregierung hat sich beim Thema CO2-Emission bestimmte Ziele gesetzt. Die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland etappenweise reduziert werden. Bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Harsche Kritik daran gab es nun von Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI).
“Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen”, sagte Kempf auf dem BDI-Klimakongress in Berlin. Ein Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050 gehe komplett an der Wirklichkeit vorbei, sagte Kempf: “Dagegen ist eine CO2-Minderung von 80 Prozent – bei optimaler politischer Steuerung – nach heutigem Stand der Technik verkraftbar. Mit Investitionen von rund 1,5 Billionen Euro bis 2050 wäre dieser Umbau erreichbar.”
Fakt ist, dass die gesetzten Ziele der Bundesregierung ambitioniert sind. Per Gesetz will die Regierung die Ziele in allen Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft für 2030 sicherstellen. Mit welchen konkreten Maßnahmen, ist aber offen und umstritten. Das Problem der Industrie: Das Erreichen dieser Ziele bei gleichzeitiger Gewährleistung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.
Für Kempf gehen CO2-Einsparungen von mehr als 80 Prozent bis 2050 nur über bestimmte Voraussetzungen. “Wir brauchen Durchbrüche bei der Erforschung neuer Klimaschutztechnologien und deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Erforderlich sind vergleichbare Klimaschutzanstrengungen im Ausland und die Möglichkeit, Minderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen.” Dies solle bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Chile festgelegt werden.
“Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit”, sagte der BDI-Präsident. Das Thema tauge nicht für Schnellschüsse: Die konkrete Umsetzung sei nicht so einfach, wie es viele Wunder-Konzepte versprächen. “Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein. Es muss CO2-orientierte Preissignale für die noch nicht im EU-Emissionshandel organisierten Sektoren in Kombination mit anderen Lenkungssystemen vorsehen.”
Das Klimaziel für den Verkehrssektor bis 2030 zum Beispiel ist aus Sicht des BDI nur unter idealtypischen Bedingungen und größten Anstrengungen durch Einsatz aller technisch machbaren Hebel erreichbar. “Die Einhaltung des 2030er-Klimaziels im Verkehr wäre mit rund 250 Milliarden Euro Mehrinvestitionen für Staat und Gesellschaft besonders teuer”, so Kempf. Der BDI-Tenor: Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr 2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben sollte – und dem Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben sollte. Mit tonnenscharfen und kleinteiligen Sektorzielen verbaue die Politik unnötig Chancen und steigere die Kosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. wid/arei