Berlin

Erste Niederlage unter Nagelsmann – Deutschland verliert Testspiel gegen die Türkei

Berlin – Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ein Testspiel gegen die Türkei am Samstagabend mit 2:3 verloren. Die DFB-Auswahl war im Berliner Olympiastadion in der 5. Minute durch Kai Havertz in Führung gegangen, für die Türkei konnte Ferdi Kadioglu in der 38. zunächst ausgleichen und Kenan Yildiz legte in der Nachspielzeit der ersten Hälfte nach und drehte damit die Partie (45.+2). Nach dem Wiederanpfiff hatte Deutschland einen guten lauf, Niclas Füllkrug glich in der 49. Minute aus, bevor ein von Yusuf Sari in der 71. Minute verwandelter Elfmeter die Entscheidung brachte.

Am Dienstag bestreitet die DFB-Elf ein weiteres Test-Länderspiel, dann in Österreich.

red

 

CDU-Politikerin Güler fordert Scholz soll Erdogan in KZ-Gedenkstätte einladen

Die türkischstämmige CDU-Politikerin Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, klare Bedingungen für den bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan festzulegen. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” äußerte sie ihre Bedenken und betonte, dass eine Ausladung Erdogans in die Hände des türkischen Präsidenten spielen könnte, indem er die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen weiter anheizt.

Güler schlug vor, dass die Teilnahme Erdogans an einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Bedingung abhängig gemacht werden sollte, dass er die Mitglieder der Hamas nicht mehr als “Freiheitskämpfer”, sondern als Mitglieder einer Terrororganisation bezeichnet. Diese Forderung soll ein starkes Zeichen setzen und Klarheit schaffen.

Die CDU-Politikerin schlug auch vor, dass Bundeskanzler Scholz Erdogan im Rahmen des Besuchs in die KZ-Gedenkstätte Buchenwald einladen sollte. Dies würde eine symbolische Geste darstellen und die Reaktion Erdogans aufzeigen, wenn er die Einladung ablehnen würde.

Güler unterstrich die Wichtigkeit, Erdogan keine Gelegenheit zu geben, die Massen aufzuwiegeln, sei es während des Fußballspiels Deutschland gegen die Türkei oder vor Anhängern in einer Arena, wie es bei früheren Besuchen der Fall war. Sie betonte, dass die Bundesregierung dies notfalls aus Sicherheitsgründen unterbinden sollte.

red

Spannungen vor geplantem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan

Nach den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in denen er den Westen kritisierte und die Hamas lobte, wächst die Kritik in der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brandmann, bezeichnete Erdogans Aussagen als “hetzend” und forderte, dass ihm kein roter Teppich in Deutschland ausgerollt werden sollte. Sie plädierte stattdessen für eine Absage des geplanten Besuchs.

Auch Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte Bedenken. Er bezeichnete Erdogan als “rhetorischen Brandstifter” und warnte vor den israelfeindlichen Aussagen des türkischen Präsidenten, die Einfluss auf muslimische und türkeistämmige Communities in Deutschland haben könnten.

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdogan scharf und wies darauf hin, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft sei. Kanzler Olaf Scholz werde bei einem Treffen mit Erdogan deutlich machen, dass die Verbrechen der Hamas nicht verharmlost werden dürften.

Auch Sergey Lagodinsky, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament, verurteilte Erdogans Worte als “inakzeptabel und hochgefährlich”. Er forderte von Bundeskanzler Scholz und anderen westlichen Regierungschefs, Erdogan dazu zu bewegen, seine antisemitische und anti-israelische Propaganda einzustellen.

red

Türkei feiert 100 Jahre “Republik”: Ludwigsburger Bundestagsabgeordneter Karaahmetoğlu würdigt Staatsgründer Atatürk

Ludwigsburg/Berlin/Ankara – Die Türkei begeht in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen als Republik, ein bemerkenswertes Jubiläum für das Land, das in seiner Geschichte zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt hat. Die türkische Diaspora in Deutschland schließt sich den Feierlichkeiten an, und es wird erwartet, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan im November zu Gesprächen nach Berlin reisen wird, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet. 

Derweil hebt Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Ludwigsburg, die Bedeutung von Staatsgründer Atatürk hervor.

In Deutschland begehen die 14 türkischen Generalkonsulate und die Botschaft in Berlin dieses historische Ereignis mit einer Vielzahl von Veranstaltungen. In Berlin steht ein beeindruckendes Gala-Konzert mit dem staatlichen Istanbuler Symphonie Orchester auf dem Programm. Es wird auch eine Ausstellung und ein großer Empfang erwartet.

Ein Höhepunkt dieser Feierlichkeiten ist zweifelsohne das 100-jährige Bestehen der Türkischen Republik. Die Türkei, gegründet von Mustafa Kemal Atatürk, hat sich in dieser Zeit zu einer modernen und demokratischen Nation entwickelt. Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Ludwigsburg, würdigt die Bedeutung von Atatürk und sagt: “Mustafa Kemal Atatürk war ein genialer Stratege und ein erfolgreicher Soldat, der den Befreiungskampf der Türkei organisiert und angeführt hat. Was ihn jedoch auszeichnet, ist sein Gespür, mit dem er den Wandel und die fortschrittliche Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation erkannte. Er hat die Türken von Untertanen zu Bürgern gemacht, die Gleichberechtigung von Frauen und Bildung für alle ermöglicht. Als Sozialdemokrat bin ich ihm für diese Errungenschaften auf ewig dankbar.”

Die Feierlichkeiten erstrecken sich jedoch über die Grenzen Deutschlands hinaus. In der Türkei finden am 100. Jahrestag der Republik große Veranstaltungen statt, vor allem in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir. Prof. Fahrettin Altun, Direktor für Kommunikation des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, hebt dabei hervor, dass der 100. Jahrestag der Türkei in Einheit und Solidarität gefeiert werde. Das Atatürk Kulturzentrum in Taksim, Istanbul, beherbergt die beeindruckende Ausstellung “Das Jahrhundert der Türkei von der Vergangenheit bis zur Gegenwart”, die einen Einblick in die Geschichte und Entwicklung des Landes bietet.

Auch in Deutschland haben sich zahlreiche Politiker zu dem Jubiläum geäußert. Sandra Khalatbari, Mitglied der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, sagte zu Ludwigsburg24: “100 Jahre türkische Republik. Ich gratuliere allen Türkinnen und Türken, die einen Beitrag zu diesem Land geleistet haben, das für uns Deutsche heute nicht nur ein schönes Urlaubsziel ist, sondern vor allem ein wichtiger Partner in vielen Belangen. Für die kommenden 100 Jahre wünsche ich mir eine positive Entwicklung unserer Beziehungen – und dass die Türkei wieder vollständig auf den Pfad der Demokratie kommt.”

Die Nachricht, dass Präsident Erdogan im November nach Berlin reisen wird, unterstreicht die Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen und des Jubiläums. Es bleibt abzuwarten, welche Themen bei den Gesprächen zwischen Deutschland und der Türkei im Mittelpunkt stehen werden, aber es ist sicher, dass diese Ereignisse das Verhältnis beider Länder weiter vertiefen werden.

red

Bundeskanzler Scholz will Flüchtlingszahlen reduzieren und Abschiebungen beschleunigen

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren und entschlossener gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. In einem Interview mit dem “Spiegel” betonte er die Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben, insbesondere jene, die keine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Scholz forderte, dass Deutschland die Abschiebungen beschleunigen müsse.

Er unterstrich die Bedeutung einer restriktiveren Haltung gegenüber irregulärer Migration. Scholz hob hervor, dass Deutschland sowohl Schutz für politisch Verfolgte bieten als auch qualifizierte Arbeitskräfte anziehen müsse. Personen, die in keine dieser Kategorien fallen, sollten laut Scholz nicht in Deutschland bleiben können. Er betonte die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, da die Zahlen zu hoch seien.

Der Kanzler erklärte, dass dies eine Reihe von Maßnahmen erfordere, darunter den Schutz der europäischen Außengrenzen und verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarländern. Scholz zeigte sich offen für Vorschläge aus den Bundesländern, um Anreize für irreguläre Migration zu verringern, wie beispielsweise die Umstellung von Bargeldleistungen auf Sachleistungen oder die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Zudem befürwortete er die Idee, gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende anzubieten.

red

Ludwigsburgs Bundestagsabgeordneter Karaahmetoglu weist Kritik der Gemeinden und Kommunen zurück

Ludwigsburg/Berlin – Die anhaltende Kritik von Kommunen an der Flüchtlingssituation stößt in der Regierungskoalition auf Gegenwind. Laut dem Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu, empfinden viele Politiker in der Ampel-Regierung die fortwähende Kritik der Landräte und Bürgermeister, die den Bund attackieren, während sie die Landesregierungen weitgehend verschonen, als äußerst störend. Karaahmetoglu betonte, dass die Kommunen zweifellos vor enormen Herausforderungen stünden und es definitiv Druck gebe. Dennoch, so der Politiker, versuchten einige Verantwortliche, diesen Druck auf die Bundesregierung zu verlagern, indem sie sie als untätig darstellten – eine Darstellung, die seiner Meinung nach nicht der Realität entspricht, betonte Karaahmetoglu am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dts.

Karaahmetoglu unterstrich, dass die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in erster Linie in die Verantwortung der Länder und Kommunen falle. Der Bund unterstütze, wo er könne. Laut den neuesten Daten des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf 26,6 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2022 knapp 30 Milliarden Euro betrugen. Im November sollen weitere Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.

red

Bericht: Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz und Merz diskutieren Migrationskrise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am kommenden Freitag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. An dem Treffen werden auch CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) teilnehmen. Die Zusammenkunft steht ganz im Zeichen der Migrationskrise, wie ntv unter Berufung auf eigene Quellen berichtet.

Zuletzt wurden aus den Bundesländern vermehrt Forderungen nach einer langfristigen Finanzierungslösung für die Flüchtlingskosten laut. Die Union ihrerseits drängte auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler, nachdem Scholz seinen “Deutschland-Pakt” angekündigt hatte. Offenbar kommt Scholz dieser Forderung nun nach, wobei das Treffen im Kanzleramt auch die Anliegen der Bundesländer berücksichtigen wird.

Derzeit führt Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Gespräche an, während sein Stellvertreter Stephan Weil die Interessen der SPD vertritt.

red

Neue Umfrageergebnisse enthüllt: Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Berlin – Laut einer aktuellen Studie des Insa-Instituts, die von der “Bild” (Dienstagausgabe) veröffentlicht wurde, befürwortet eine klare Mehrheit der Bundesbürger eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags. Ganze 57 Prozent der Befragten sprechen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, während 31 Prozent der Ansicht sind, dass die Ampel-Koalition bis 2025 weiterregieren sollte. Besonders auffällig ist der Unmut bezüglich der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung, da 59 Prozent der Befragten eine Kursänderung in diesem Bereich fordern.

Ebenfalls signifikant ist die Unterstützung für eine Veränderung in der Wohnungspolitik, da 52 Prozent der Bundesbürger sich dafür aussprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht ebenfalls in der Kritik, wobei 58 Prozent der Befragten für ihren Rücktritt plädieren, während lediglich 19 Prozent glauben, dass sie im Amt bleiben sollte. Die schlechte Performance von Faeser wurde durch ihr historisch schlechtes Wahlergebnis als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag verstärkt. Insa führte die Befragung für “Bild” am 9. Oktober 2023 durch und befragte insgesamt 1.004 Wahlberechtigte

red

Jürgen Vogel lehnt Rolle als ‘Tatort’-Ermittler ab und plädiert für radikales Konzept

Der renommierte Schauspieler Jürgen Vogel hat klargestellt, dass er eine Rolle als “Tatort”-Kommissar abgelehnt hat, weil ihm die Konzepte zu konventionell waren. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte er, dass er nie ein Angebot für eine “Tatort”-Rolle erhalten habe, vermutlich, weil er immer betont habe, dass er eine solche Rolle nur annehmen würde, wenn sie ein völlig neues Konzept für die Figur darstellen würde.

Vogel verwies auf die vielschichtigen Ermittlerfiguren in US-Serien und skizzierte seine eigene visionäre Idee eines “Tatort”-Kommissars: einen Ermittler, der zugleich ein Gesetzeshüter und ein Mörder ist. Diese unkonventionelle Vorstellung rufe in Deutschland jedoch Bedenken hervor. Vogel argumentierte jedoch, dass er nichts von Selbstzensur halte und dass es wichtig sei, mutige Ideen in der Unterhaltungsbranche zu verfolgen.

Generell äußerte Vogel auch Kritik am deutschen TV-Krimi und betonte, dass es notwendig sei, wie die Rollen geschrieben werden. Er betonte, dass es in Deutschland noch viel Raum für Verbesserungen gebe und dass Autoren verstehen müssten, dass es nicht nur um den Fall gehe, sondern auch um die Entwicklung der Charaktere und handwerkliche Fähigkeiten.

Gleichzeitig verteidigte Vogel die Öffentlich-Rechtlichen und wies den Vorwurf zurück, zu viele Krimis zu produzieren. Er betonte, dass die Kritik an ARD und ZDF erst seit dem politischen Rechtsruck aufgekommen sei und dass diese Sender trotzdem ein wichtiges Element des freien Fernsehens darstellten. Er unterstrich, dass es in anderen Ländern Beispiele dafür gebe, was passieren könne, wenn öffentlich-rechtliche Sender nicht existierten.

red

Steno zur Flüchtlingskrise: Politische Meinungen im Überblick

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.

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Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.

“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”

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Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”. “Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck.

Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft.

So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck.

“Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”

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Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

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SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Berlin – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

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Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”

Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

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Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. “Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern”, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In der Realität bekämen Asylbewerber in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben.

Bei denen, die länger hier sind, gehe es um geduldete Menschen. “279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient. Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können”, sagte der Grünen-Politiker.

red

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