Gemeinderatswahl 2024 in Ludwigsburg: 307 Bewerber im Kampf um 40 Sitze

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg  – Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit: Die Bürgerinnen und Bürger der Barockstadt Ludwigsburg sind aufgerufen, ihre neuen Gemeinderäte zu wählen. Insgesamt 307 Bewerberinnen und Bewerber konkurrieren um 40 Sitze im Rathaus. Diese Wahl ist von großer Bedeutung, da die gewählten Vertreterinnen und Vertreter die zukünftige Entwicklung unserer Stadt maßgeblich mitgestalten werden.

Um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten, haben wir von Ludwigsburg24 einen einheitlichen Fragekatalog an alle kandidierenden Parteien gesendet. Unsere Fragen decken eine Vielzahl von Themen ab, die für die Zukunft Ludwigsburgs entscheidend sind: von Stadtentwicklung und Infrastruktur über Umwelt- und Klimaschutz bis hin zu Bildung, sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftsförderung und Kultur.

Warum Ihre Stimme zählt

Ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl ist wichtig. Die gewählten Gemeinderäte entscheiden über die politischen Prioritäten und Projekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dies betrifft uns alle direkt – sei es durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schaffung von neuem Wohnraum, den Schutz unserer Umwelt oder die Förderung von Bildung und Kultur.

Durch Ihre Teilnahme an der Wahl tragen Sie dazu bei, die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzugestalten. Deshalb ist es wichtig, sich umfassend zu informieren und die Programme der verschiedenen Parteien zu kennen.

Die Antworten der Parteien

Wir haben die Antworten der Parteien auf unsere Fragen gesammelt und für Sie aufbereitet. Jede Partei wird auf einer eigenen Unterseite vorgestellt, sodass Sie sich ein detailliertes Bild von deren Standpunkten und Plänen machen können. Klicken Sie einfach auf den Namen der jeweiligen Partei, um zu den Antworten zu gelangen.

Ihre Informationsquelle für die Wahl

Besuchen Sie unsere Sonderseiten zur Gemeinderatswahl und informieren Sie sich über die Positionen der einzelnen Parteien. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um die Kandidaten und ihre Programme kennenzulernen. So können Sie eine bewusste und gut informierte Entscheidung treffen.

Hinweis zur Transparenz

Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir alle kandidierenden Parteien kontaktiert und um Antworten auf unseren Fragekatalog gebeten haben. Leider haben wir von einigen Parteien, darunter Bündnis 90/Die Grünen, Das Bündnis der Vielfalt und Die Linke, keine Antworten erhalten, trotz mehrfacher Erinnerungen. Florian Sorg von den Grünen erklärte, dass die Mehrbelastung durch Wahlkampf und Ferienzeit es ihnen leider nicht möglich gemacht hat, die Fragen zu beantworten.

Wir bedauern, dass nicht alle Parteien ihre Standpunkte darlegen konnten, möchten aber betonen, dass wir um eine möglichst vollständige Darstellung der Meinungen aller Parteien bemüht waren.

Hier die Antworten der Parteien: 

CDU Ludwigsburg

SPD Ludwigsburg

FDP Ludwigsburg

Freie Wähler Ludwigsburg

AFD Ludwigsburg 

 

Polens Grüne betonen Einigkeit der Opposition für Regierungswechsel

Warschau – Urszula Zielinska, die Vorsitzende der polnischen Grünen, zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Bildung einer stabilen Regierung in Warschau nach den Parlamentswahlen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte sie die Einigkeit der Opposition in den entscheidenden Bereichen. Sie erklärte, dass die Opposition den Fokus auf die Wiederherstellung des Rechtsstaats lege und die Reduzierung der CO2-Emissionen um 75 Prozent bis 2030 sowie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien plane.

Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten über Polens Bestrebungen im Bereich der Atomkraft. Zielinska betonte, dass ein Finanzierungsplan fehlt und dass die Grünen davon ausgehen, dass der Bau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich machbar sein wird.

Die kommenden Wochen werden zunächst der regierenden nationalkonservativen Partei PiS die Möglichkeit zur Regierungsbildung einräumen. Zielinska äußerte sich dazu und sagte, dass die PiS versuchen werde, die Oppositionsparteien zu spalten, um mit allen Mitteln eine Mehrheit zu erreichen. Dennoch glaubt sie, dass die Opposition stark und stabil ist. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Menschen die PiS abwählen wollten. Die polnische Grüne Partei ist Teil der “Bürgerkoalition” des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Zielinska, die höchstwahrscheinlich erneut in das Parlament gewählt wird, äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis. Sie betonte, dass die Polen die Demokratie schätzen und ein aktiver Teil der Europäischen Union sein möchten.

red

Türkische Wahl und deutsche Politik: Die türkische Gemeinde im Fokus – Interview mit Macit Karaahmetoglu

Am 28. Mai erzielte Amtsinhaber Erdogan einen knappen Sieg in der Stichwahl um das höchste Amt der Türkei und wird somit weiterhin als Staatspräsident fungieren. Die politischen Ereignisse im Vorfeld und im Nachgang dieser emotional geführten Wahl entfachten leidenschaftliche Diskussionen und hitzige Debatten, sowohl in der Türkei als auch hierzulande in Deutschland. Inmitten dieses aufgeladenen politischen Klimas äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu aus Ludwigsburg in einem exklusiven Interview mit Ludwigsburg24 zu den brisanten Themen. Das Gespräch beleuchtet eine Vielzahl facettenreicher Aspekte und bietet einen eindrucksvollen Einblick in das Wahlverhalten türkischer Staatsbürger in Deutschland sowie die Beweggründe deutscher Politiker, die sich entschieden gegen Erdogan positionierten. Zudem äußerte Karaahmetoglu eine kritische Haltung gegenüber Agrarminister Cem Özdemir aufgrund seines umstrittenen Vergleichs, der eine breite Debatte auslöste und zu kontroversen Reaktionen führte.

Ein Interview von Ayhan Güneş

LB24: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl, haben sich zahlreiche deutsche Politikerinnen, Politiker und Mandatsträger öffentlich geäußert. Die Vorsitzenden der Grünen haben eine eindeutige Haltung gegenüber Präsident Erdogan eingenommen und klar dazu aufgerufen, nicht für ihn zu stimmen. Auch Sie haben sich gegen Erdogan ausgesprochen. Was ist die Motivation solcher Äußerungen?

MK: Es ist ein Unterschied, ob man als einzelner Abgeordneter wie ich sagt, dass man sich einen Erfolg der Opposition wünschen würde oder ob Parteivorsitzende sowie Bundesminister eine explizite Wahlempfehlung abgeben. Zweites halte ich für bedenklich. Es war unterm Strich eine Unterstützung von Erdogan, der sich in seiner Erzählung, westliche Mächte würden sich ständig einmischen, bestätigt sehen konnte. Ich glaube, dass die Grünen eigentlich mit einem außenpolitischen Thema Innenpolitik betrieben haben. Sprich: Sie wollten bei deutschen Wählerinnen und Wählern punkten mit einem populistischen Wahlaufruf.

LB24: Warum wurde im Vorfeld von Wahlen wie beispielsweise in Russland 2018 oder China keine solchen Aussagen und Empfehlungen abgegeben? Was waren die Gründe für diese Zurückhaltung?

MK: Das hat vor allem damit zu tun, dass die Türkei für uns ein besonders wichtiges Land ist. Es hat strategisch gesehen eine große Bedeutung, da es sich in einer Region befindet, in der es viele Konflikte und Krisen gibt. Die Türkei liegt zwischen Europa, Asien und Afrika. Zudem ist sie nach wie vor EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen und eine bedeutende türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland. Die Geschichte zwischen Deutschland und der Türkei ist tiefgreifend und hat starke Traditionen. Aus diesen Gründen ist die Türkei für uns ein wichtiges Land.

LB24: Russland und China sind ebenfalls bedeutende Länder für Europa und Deutschland, und auch hier leben eine beträchtliche Anzahl an Russlanddeutschen.

MK: China kann man nicht mit Russland oder der Türkei vergleichen, da es geografisch weit entfernt ist und es hier vergleichsweise wenige Chinesen gibt. Die Verbindung zu China ist eine andere. Was Russland betrifft, gibt es hier in Deutschland zwar viele Menschen russlandstämmiger Herkunft, das Land ist aber weder mit der EU noch der NATO verbunden. Entscheidender Unterschied ist zudem, dass die Türkei eine starke Zivilgesellschaft hat und Machtwechsel grundsätzlich durch Wahlen möglich sind. Das hat man bei den Kommunalwahlen 2018 gesehen.

LB24: Viele türkischstämmige Wähler in Deutschland fühlten sich von Politikerinnen und Politikern bevormundet, da diese klare Wahlempfehlungen gegen Erdogan und für die Opposition aussprachen. Es entstand der Eindruck, dass sich die Politik nicht um ihre Belange und Bedürfnisse kümmert, es sei denn, es geht um Erdogan. Hat sich diese Strategie letztendlich als kontraproduktiv erwiesen?

MK: Man muss berücksichtigen, dass wir uns in einem freien Land befinden, in dem man sich auch frei äußern darf. Dass dies auch zu einem Land wie der Türkei passiert, zu dem wir  starke Verbindungen haben, ist daher völlig klar. Millionen von Menschen machen Urlaub in der Türkei, es gibt deutsch-türkische Familien und rund 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hier. Daher ist es natürlich, dass sich die Menschen für die Türkei interessieren und ihre Meinung äußern möchten. Ich selbst wurde in der Türkei geboren und habe starke Verbindungen zu diesem Land. Folgerichtig interessiere ich mich für das politische Schicksal der Türkei und äußere auch meinen Wunsch, dass das Land auf den Pfad der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Auf der anderen Seite halte ich es für falsch, wenn nicht nur Einzelpersonen und Abgeordnete sondern Institutionen und sogar Parteien solche Vorschläge machen oder Wahlempfehlungen abgeben. Die türkischstämmigen Menschen haben dann natürlich einen Punkt, wenn sie sagen, dass ihre Anliegen nur selten Beachtung finden, man sich dann aber für sie interessiert, wenn sie Erdogan wählen.

LB24: Würden Sie diese Wahl als Schicksalswahl bezeichnen?

MK: Ich persönlich halte es nicht für angemessen, jede Wahl in der Türkei als Schicksalswahl zu bezeichnen. Die Grundbedingungen der Wahl waren nicht fair dadurch dass Erdogan 90% der Medien kontrolliert. Er führte einen schmutzigen Wahlkampf, in dem er die Opposition mit Lügen überzog. Er präsentierte sogar ein gefälschtes Video vor Zehntausenden von Zuschauern und verbreitete es über die kontrollierten Medien weiter. Alles stand unter dem Ziel, den Oppositionsführer in die Nähe der Terrororganisation PKK zu rücken.

Trotz dieser massiven Propaganda gelang es Erdogan am Ende nur, 52 Prozent der Stimmen zu erhalten. Das zeigt, dass wir in der Türkei eine starke Zivilgesellschaft und eine starke Opposition haben. Mit dieser Wahl ist vielleicht der Weg für die nächsten Jahre aber gewiss nicht das Schicksal des Landes besiegelt worden.

LB24: In Deutschland haben rund 730.000 Wähler (entspricht 67 %) für Erdogan gestimmt, was im Vergleich zur Türkei und anderen Ländern außerhalb der Türkei eine sehr deutliche Mehrheit darstellt. Wie erklären Sie sich das?

MK: Es gibt drei Gründe dafür. Der erste Grund ist, dass viele Türken, die in Deutschland leben, aus den Erdogan-Hochburgen Schwarzes Meer und Inneranatolien stammen, wo die Mehrheit bereits konservativ geprägt ist und daher eine natürliche Nähe zur Partei AKP und Erdogan empfindet.

Der zweite Grund ist – wir haben es eben schon angerissen – dass viele Menschen mit türkisch-muslimischem Hintergrund in Deutschland das Gefühl haben, benachteiligt zu sein. Sie empfinden zudem, dass die Türkei nicht die Wertschätzung erhält, die sie verdient, und dass sie selbst als Bürger dieses Landes abschätzig behandelt werden. Sie haben das Gefühl, als Menschen zweiter Klasse betrachtet zu werden. Viele von ihnen fühlen sich diskriminiert bei der Wohnungssuche und der Jobsuche. Das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft sie ebenfalls, da sie oft davon ausgeschlossen sind. Das kommunale Wahlrecht ist ein weiteres Thema, bei dem sie benachteiligt werden. All diese Formen der Benachteiligung führen dazu, dass Erdogan für viele dann die Antwort ist. Er gibt ihnen das Gefühl, etwas wert zu sein. Er hat die Türkei zu einer regionalen Macht geformt und gilt als starker Mann, der all diesen Ungerechtigkeiten und den Staaten des Westens etwas entgegenzusetzen hat.

Der dritte Grund ist, dass die Türken in Deutschland sich fast ausschließlich aus Medienquellen informieren, die von Erdogan kontrolliert werden. Das betrifft fast 90 Prozent der Medien, die von den Deutsch-Türken nahezu ausschließlich konsumiert werden. Dadurch entsteht natürlich ein Bild von Erdogan, das nicht der Realität entspricht.

LB24: Nachdem bekannt gegeben wurde, dass Erdogan die Stichwahl gewonnen hatte, kam es spontan zu Jubelfeiern und Autokorsos in vielen deutschen Städten, einschließlich Stuttgart und der Region. Es entstand der Eindruck, als hätte die Türkei die Fußballweltmeisterschaft gewonnen, obwohl es eigentlich nur eine innenpolitische Wahl war.

Wie ist das zu erklären?

MK: Das zeigt die emotionale Seite der gesamten Situation. Man kann sagen, dass es zwei Mannschaften gibt: das türkische Team und das türkeikritische Team. Die Menschen haben den Eindruck, dass das pro-türkische Team gewonnen hat, und das ist der Grund für die Feiern. Es ist wichtig zu betonen, dass dies nur ihre persönliche Empfindung ist und nicht die objektive Realität widerspiegelt. Aus ihrer Perspektive haben diejenigen verloren, die die Türkei nicht lieben und den Türken etwas Schlechtes wünschen.

LB24: So gesehen war es mehr als nur eine politische Wahl.

MK: Es ist klar, dass es für die Türken eine emotionale Angelegenheit war. Für viele war die Wahl Erdogans gleichzeitig eine Gelegenheit, der Mehrheitsgesellschaft, die die Türken und die Türkei so wenig wertschätzt, einen Denkzettel zu verpassen. Es ging ihnen um mehr als nur politische Entscheidungen.

LB24: Viele Menschen haben auch für die Opposition gestimmt. Wie gedenken Sie und Ihre Partei nach der Wahl mit diesen enttäuschten Menschen umzugehen?

MK: Es ist wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass eben knapp die Hälfte der Wählenden für die Opposition gestimmt hat. Die pro-demokratische türkische Zivilgesellschaft muss sichtbar bleiben und gehört werden. Das umfasst auch diejenigen, die in Deutschland leben und sich für eine Rückkehr zur Demokratie, die Stärkung von Minderheitenrechten oder den wirtschaftlichen Aufschwung in der Türkei stark machen. Die SPD ist Schwesterpartei der CHP und wird weiter solidarisch an ihrer Seite stehen in der Hoffnung, dass sie eines Tages ein noch besseres Ergebnis zum Wohl der Türkei einfahren kann.

LB24: War es im Großen und Ganzen trotzdem eine demokratische Wahl?

MK: In der Wissenschaft kursiert für die heutige Türkei der Begriff der elektoralen Autokratie. Erdogan ist Autokrat, es finden aber freie Wahlen im Sinne einer weitestgehend freien Stimmabgabe statt. Die Bedingungen vor der Wahl waren aber keineswegs fair. Die einseitige Kontrolle der Medien und die ungleiche Präsenz der Kandidaten haben zu einer Verzerrung des Wahlkampfes geführt. Dies beeinträchtigt die demokratische Legitimation der Wahl. Es ist wichtig, diese Ungleichheiten anzusprechen und sicherzustellen, dass zukünftige Wahlen in der Türkei demokratisch und fair sind, indem gleiche Chancen für alle Kandidaten und Parteien gewährleistet werden.

LB24: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte Bundeskanzler Scholz aufgefordert, in Bezug auf die Türkei eine Zeitenwende einzuläuten, indem er die Wahl Erdogans mit dem Angriffskrieg Russlands verglichen hatte. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

MK: Ich finde es völlig unangemessen, die Wahl in der Türkei mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auch nur irgendwie zu vergleichen. Und das tut der Begriff „Zeitenwende“ unweigerlich. Die Situation in der Ukraine ist eine humanitäre Tragödie mit schwerwiegenden Konsequenzen für Millionen von Menschen. Solche Vergleiche sollten mit Vorsicht und Sensibilität gemacht werden, um die Ernsthaftigkeit der Ereignisse angemessen zu würdigen. Es ist wichtig, dass politische Aussagen verantwortungsvoll und fundiert sind, um den tatsächlichen Situationen gerecht zu werden.

Herr Karaahmetoglu, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Wahlerdbeben in Sonneberg: Erster AfD-Landrat in Deutschland

Sonneberg – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 47 Prozent erhalten, Köpper kam auf 36 Prozent, die SPD-Kandidatin auf 13 Prozent, die gemeinsame Kandidatin von Grünen und Linken auf gut 4 Prozent.

CDU-Mann Köpper hatte den erkrankten vorherigen Landrat bereits seit 2021 vertreten und war schließlich kommissarisch im Amt – offenbar nicht zur Freude der meisten Wähler. AfD-Kandidaten in Stichwahlen hatte es zuletzt öfter gegeben, deren Triumph wurde aber stets durch ein breites Bündnis der anderen Parteien verhindert. In Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft.

red

“Freie Wähler” sind erstmals stärkste Kraft im Kreisparlament

Ludwigsburg:

Die “Freie Wähler” sind im neuen Parlament zukünftig mit 27 Sitzen vertreten und somit erstmals stärkste Kraft. Im Vergleich zur letzten Wahl gewinnen sie einen Sitz hinzu. Oberbürgermeister Werner Spec, der für die “Freien Wähler” ins Rennen ging, wurde mit insgesamt 11.331 Stimmen ebenfalls in das Kreisparlament gewählt und setzt in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl, die am 30 Juni in Ludwigsburg stattfindet, ein erstes Statement. Die Christdemokraten sind die Verlierer dieser Wahl und müssen sechs ihrer bisherigen 32 Sitze abgeben und kommen somit nur noch auf 26. Die von der aktuellen Erfolgswelle getragenen Grünen gewinnen fünf Sitze hinzu und kommen zukünftig auf 21. Ihr Spitzenkandidat Frank Rebholz ist mit 15.573 gezählten Stimmen auch gleichzeitig der Stimmenkönig dieser Wahl. Die Talfahrt der Sozialdemokraten hält weiterhin an. Sie verliert zwei Sitze und ist zukünftig nur noch mit 16 Sitzen vertreten. Die FDP verbessert sich um zwei Mandate und hat nun acht Sitze. Die Linke bleibt unverändert bei vier Sitzen. Erstmals zieht die AfD mit drei Vertretern ins das regionale Parlament ein.

Nachfolgend das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Kreistagswahl in Ludwigsburg – Stand 28.05. 20.30Uhr

Ergebnis nach Auswertung von 39 Wahlbezirken (von insgesamt 39)

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse übernimmt die Redaktion keine Gewähr.

Bitte unten anklicken!

Gesamtergebnis der Kreistagswahl

 

Oberbürgermeisterwahl in Ludwigsburg – Briefwahl kann beantragt werden

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Kommunal- und Europawahlen sind vorbei; als nächstes steht am Sonntag, 30. Juni, die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigsburg an. Seit Anfang dieser Woche werden die Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Wer bis
Sonntag, 9. Juni, keine Benachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann von Montag, 10. Juni, bis Freitag, 14. Juni, um 12 Uhr beim Wahlbüro des städtischen Fachbereichs Bürgerdienste das Wählerverzeichnis einsehen und Einspruch einlegen.

Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben will, kann mit der Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen sowohl für die Wahl am 30. Juni als auch für eine eventuell erforderliche Neuwahl am Sonntag, 14. Juli, anfordern. Die Stadtverwaltung
Ludwigsburg weist darauf hin, dass zwischen Beantragung der Unterlagen und deren Erhalt einige Zeit liegen kann: Denn die für die Briefwahl erforderlichen Stimmzettel für den 30. Juni stehen erst ab dem 7. Juni zur Verfügung. Grund hierfür ist, dass die
Bewerbungsfrist für die Oberbürgermeisterkandidaten erst am 3. Juni endet und der Gemeindewahlausschuss am 5. Juni 2019 über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber entscheidet. Erst danach können die Stimmzettel gedruckt werden.

Die Briefwahlunterlagen können online über die Ludwigsburger BürgerApp oder unter www.ludwigsburg.de/wahlen beantragt werden. Eine postalische oder persönliche Beantragung ist mithilfe des Antrags auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben
möglich. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Die Internetbeantragung auf www.ludwigsburg.de/wahlen und über die BürgerApp ist erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung möglich, weil Wählernummer und Wahlbezirk angegeben werden müssen. Der schriftliche Antrag kann entweder in einem
frankierten Umschlag an den Fachbereich Bürgerdienste geschickt werden oder in einen der Briefkästen der Stadtverwaltung am Rathaus oder den Bürgerbüros Neckarweihingen und Poppenweiler eingeworfen werden. Die Bürgerbüros nehmen
Anträge auch während der üblichen Sprechzeiten entgegen und leiten sie an das Wahlbüro weiter. Wer den Antrag für einen anderen stellt oder dessen Unterlagen abholen will, benötigt neben dessen unterschriebener Wahlbenachrichtigung auch eine
schriftliche Vollmacht.

Die Briefwahlunterlagen können auch an einen anderen Ort als den Wohnort gesendet werden, zum Beispiel den Urlaubsort. Dafür muss auf dem Briefwahlantrag die entsprechende Adresse angegeben sein. Ganz wichtig für Briefwählerinnen und
Briefwähler ist: Die Wahlunterlagen müssen so rechtzeitig zurückgeschickt werden, dass sie am Wahltag bis spätestens 18 Uhr im Wahlbüro eingehen. Im Bereich der Deutschen Post AG werden Briefwahlunterlagen für die Wähler übrigens kostenfrei
befördert. Es ist auch möglich, schon bei Abholung der Briefwahlunterlagen vor Ort zu wählen.
Das Wahlbüro des Fachbereichs Bürgerdienste befindet sich in der Wilhelmstraße 9. Das Wahlbüro hat am Montag von 7.30 bis 16 Uhr, am Dienstag und Mittwoch von 7.30 bis 13 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr, am Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und am Freitag von
7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Freitag, 28. Juni, hat das Wahlbüro außerdem von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Erreichbar sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros auch per E-Mail an wahlen@ludwigsburg.de.

26. Mai ist Wahltag: Briefwahlunterlagen sollten daher rechtzeitig abgegeben werden

Auch Einwurf in Briefkästen des Rathauses möglich

Der Fachbereich Bürgerdienste der Stadt Ludwigsburg erinnert die Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahl für die Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, beantragt haben, ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig zu verschicken beziehungsweise abzugeben.

Ausgefüllte Briefwahlunterlagen können mit der Post an das Wahlbüro zurückgeschickt werden. Allerdings sollten die Unterlagen spätestens am Freitag, 24. Mai, im Postbriefkasten sein – und zwar rechtzeitig vor der letzten Leerung an diesem Tag. Ansonsten ist die Teilnahme an der Wahl nicht gesichert.

Die Briefwahlunterlagen können auch bis spätestens Sonntag, 26. Mai, um 18 Uhr in die städtischen Briefkästen beim Rathaus, Wilhelmstraße 11, oder beim Wahlbüro in der Wilhelmstraße 9, eingeworfen werden. Bis Freitag, 24. Mai, um 18 Uhr nimmt das Wahlbüro die Unterlagen in der Wilhelmstraße 9 auch persönlich entgegen.

Beantragt werden kann die Briefwahl ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt – Freitag, 24. Mai, um 18 Uhr – im Wahlbüro. Für die Beantragung ist die Wahlbenachrichtigung nötig. Wer für andere die Briefwahlunterlagen abholen will, muss eine entsprechende Vollmacht vorweisen. Für die Europawahl darf der Vertreter maximal für vier Wahlberechtigte die Unterlagen abholen.

Bis jetzt (Stand: Dienstag, 21. Mai) haben 12.823 Personen Briefwahl für die Kommunalwahlen beantragt, 5.758 haben bereits gewählt.

Kommunal- und Europawahl: Briefwahl wird gut angenommen

Bereits viele Briefwahlanträge für Kommunal- und Europawahl

Die Briefwahl für die Kommunal- und Europawahl ist in vollem Gange. Bis zum 8. Mai haben schon 9238 Personen Briefwahl beantragt, 977 von ihnen haben bereits gewählt.

Der Fachbereich Bürgerdienste geht davon aus, dass insgesamt etwa 13 000 Personen durch Briefwahl wählen werden. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 waren es insgesamt 8243 Briefwähler. Dies würde einer Steigerung von 57 Prozent entsprechen.

Die Briefwahlunterlagen können online über die Ludwigsburger BürgerApp oder unter www.ludwigsburg.de/wahlen beantragt werden. Eine postalische oder persönliche Beantragung ist mithilfe des Antrags auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben möglich.

Die Wahlen im Kreis rücken näher

In den kommenden Tagen erhalten alle Wahlberechtigten für die Europawahl und die Kommunalwahlen am Sonntag, den 26. Mai 2019, eine Wahlbenachrichtigung. Auf dieser ist angegeben, für welche Wahlen die Wählerinnen und Wähler wahlberechtigt und welchem Wahllokal sie zugeordnet sind. Wer bis zum 5. Mai 2019 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis spätestens 24. Mai 2019, 18 Uhr, beim Bürgerbüro melden.

Bis zum 5. Mai 2019 können die Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb von drei Jahren wieder in die Stadt, in den Landkreis oder in das Gebiet des Verbands Region Stuttgart gezogen sind, auf Antrag an der Kommunalwahl teilnehmen. Nähere Auskünfte dazu gibt es beim Wahlamt des Bürgerbüros der Stadt Kornwestheim unter der Telefonnummer 07154 / 202-8040.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag, den 26. Mai 2019, im Wahllokal ihre Stimme abgeben – sei es aus beruflichen oder anderen Gründen. Deshalb gibt es die Möglichkeit, per Briefwahl an den oben genannten Wahlen teilzunehmen. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag für einen Wahlschein und für die Briefwahlunterlagen aufgedruckt. Dazu wird die Wahlbenachrichtigung in einem frankierten Umschlag an die Stadtverwaltung, Bürgerbüro, geschickt oder das entsprechende Antragsformular im Internet unter www.kornwestheim.de ausgefüllt. Die Briefwahlunterlagen werden dem Antragsteller anschließend innerhalb weniger Tage zugestellt.

Die Briefwahlunterlagen können auch persönlich ab Dienstag, den 30. April 2019, im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 003, beantragt werden und zwar bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18 Uhr. Hier kann gegebenenfalls auch gleich gewählt werden. Der Raum ist behindertengerecht zugänglich. Es sollte ein separates Ticket am Terminal des Bürgerbüros gezogen werden.

Wer den Wahlscheinantrag für eine andere Person stellt oder Unterlagen in Empfang nimmt, muss durch schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (hierzu bitte auch die Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung unterschreiben und ausfüllen).

Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen – Wer darf wählen?

Am Sonntag, 26. Mai 2019, stimmen die Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger in 59 Wahlbezirken der Stadt über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, der Regionalversammlung Stuttgart, des Kreistags im Kreis Ludwigsburg und des Gemeinderats Ludwigsburg ab. In der Stadt sind rund 70.000 Menschen wahlberechtigt.

Wichtig: Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Als Nachweis erhalten die Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung. Diese Benachrichtigungen werden zurzeit zugestellt. Wer bis Sonntag, 5. Mai, keine Benachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann von Montag, 6. Mai, bis Freitag, 10. Mai, um 12 Uhr beim Wahlbüro des städtischen Fachbereichs Bürgerdienste das Wählerverzeichnis einsehen und Einspruch einlegen.

Grundsätzlich kann man nur in dem Wahllokal wählen, das in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wer in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt einen Wahlschein. Der Wahlschein beziehungsweise die kompletten Briefwahlunterlagen sind auf Antrag beim Wahlbüro erhältlich. Sie können schriftlich, am einfachsten mit dem Rücksendeformular aus der Wahlbenachrichtigung, im Internet unter www.ludwigsburg.de/wahlen (Stichwort „Briefwahl und Wahlschein-Antrag“), per E-Mail (wahlen@ludwigsburg.de) oder persönlich im Wahlbüro beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Die Internetbeantragung auf www.ludwigsburg.de/wahlen ist erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung möglich, weil Wählernummer und Wahlbezirk angegeben werden müssen. Der schriftliche Antrag kann entweder in einem frankierten Umschlag an den Fachbereich Bürgerdienste geschickt werden oder in einen der Briefkästen der Stadtverwaltung am Rathaus oder den Bürgerbüros Neckarweihingen und Poppenweiler eingeworfen werden. Die Bürgerbüros nehmen Anträge auch während der üblichen Sprechzeiten entgegen und leiten sie an das Wahlbüro weiter.

Wer den Antrag für einen anderen stellt oder dessen Unterlagen abholen will, benötigt neben dessen unterschriebener Wahlbenachrichtigung auch eine schriftliche Vollmacht. Eine Person darf für die Europawahl aber nicht für mehr als vier andere Personen Anträge stellen oder Unterlagen abholen.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die am Wahltag im Urlaub sind, können die Briefwahlunterlagen auch an den Urlaubsort nachgesandt werden. Die Wahlunterlagen müssen so rechtzeitig zurückgeschickt werden, dass sie am Wahltag bis spätestens 18 Uhr im Wahlbüro eingehen. Im Bereich der Deutschen Post AG werden Briefwahlunterlagen für die Wähler übrigens kostenfrei befördert. Es ist auch möglich, schon bei Abholung der Briefwahlunterlagen vor Ort zu wählen.

Das Wahlbüro des Fachbereichs Bürgerdienste befindet sich in der Wilhelmstraße 9. Das Wahlbüro hat am Montag von 7.30 bis 16 Uhr, am Dienstag und Mittwoch von 7.30 bis 13 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr, am Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und am Freitag von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Freitag, 24. Mai, hat das Wahlbüro außerdem von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Erreichbar sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros unter den Telefonnummern 07141 910-2409, 07141 910-4410 und 07141-4411 oder per E-Mail an wahlen@ludwigsburg.de.