CSU-Aktion: “Tempolimit? NEIN Danke”

Die Debatte über ein Tempolimit treibt schon seltsame Blüten. Jetzt kommen Politiker aus Bayern mit einer lustigen Aktion um die Ecke. Ob dies allerdings die Schärfe aus der nicht enden wollenden Diskussion nimmt, darf bezweifelt werden.

Unter dem Titel “Tempolimit? NEIN Danke” hat die CSU jetzt eine Internetseite freigeschaltet, auf der Unterschriften gegen die Einführung eines Limits gesammelt werden. Innerhalb von zwei Tagen, nachdem die Webseite freigeschaltet wurde, hätten 10.000 Nutzer ihre Stimme gegen ein mögliches Tempolimit abgegeben, berichtete die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Angaben der CSU. Deren Generalsekretär Markus Blume betonte: “Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn.” Viele wollten sich dagegen wehren.

Ein Tempolimit verbessere laut CSU weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs. Im Internet führt die Partei an, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde würden die CO2-Emissionen im Verkehr gerade einmal um 0,6 Prozent pro Jahr sinken. Auch das Argument einer höheren Sicherheit stellt die CSU infrage: Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern, in denen bereits ein Tempolimit eingeführt worden sei, teils deutlich höher als in Deutschland.

Ralf Loweg

 

Fahrverbot für Rettungsgassen-Sünder

Dass eine Rettungsgasse Leben retten kann, ist unbestritten. Trotzdem wird mit dieser Beschleunigungsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge immer noch Schindluder getrieben – ob absichtlich oder aus Unkenntnis. Doch die Strafen für solche Vergehen werden jetzt härter.

Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt laut ADAC zwar wie bisher auch 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Doch dazu kommt jetzt auch noch ein Monat Fahrverbot. Wer durch die Rettungsgasse fährt oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängt, ist mit mindestens 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot dabei.

Ein ADAC-Sprecher: “Damit die Rettungs- und Einsatzkräfte schnell und ohne Behinderung zum Unfallgeschehen kommen, muss die Rettungsgasse bereits bei stockendem Verkehr gebildet werden.” Dazu weichen die Autofahrer auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mehreren Fahrstreifen je Richtung auf der linken Spur nach links aus, alle anderen orientieren sich nach rechts. Da auf die Polizei noch Notarzt, Feuerwehr oder Abschleppdienst folgen können, muss die Rettungsgasse so lange offen bleiben, bis sich der Stau auflöst.

In Österreich gibt es die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mindestens zwei Fahrspuren je Richtung. In Frankreich müssen Einsatzfahrzeuge die Möglichkeit haben, an den anderen Verkehrsteilnehmern vorbeizufahren.

In der Schweiz muss auf Autobahnen mit zwei Fahrstreifen für Einsatzfahrzeuge eine Rettungsgasse in der Mitte frei bleiben. Bei drei- oder mehrspurigen Fahrbahnen ist die Gasse zwischen dem linken und dem zweiten Fahrstreifen von links zu bilden. In Italien gibt es bisher keine speziellen Vorschriften.

Rudolf Huber