Unterschiedliche Reaktionen auf ein aktuelles Urteil zum Mobilitätsdienstleister Uber. Während die Genossenschaft Taxi Deutschland das Verbot des Landgerichts Frankfurt begrüßte, nahm es der Digitalisierungs-Branchenverband Bitkom zum Anlass, erneut eine “längst überfällige” Reform des Personenbeförderungsgesetzes zu fordern.

Laut der Taxler hat das Gericht in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. das Geschäftsmodell von Uber als rechtswidrig bezeichnet: “Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt.”

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt: “Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass gleiches Recht für Klein- und Großunternehmen gilt.” Uber habe in Deutschland keine Genehmigung für die Personenbeförderung. Das Unternehmen lege aber Fahrpreise fest und kassiere den Fahrpreis.

Uber kann jetzt Berufung beim Oberlandesgericht einlegen und dann gegebenenfalls die Rechtslage durch den Bundesgerichtshof beurteilen lassen. “Uber fährt damit vorerst weiter in Deutschland”, so die Genossenschaft Taxi Deutschland. 

Laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zeigt das Urteil erneut, dass das geltende Gesetz aus einer Zeit stammt, “in der es neben Privat-Pkw, Bussen und Bahnen nur das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war”. Das Gesetz schütze die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher. Leidtragende seien die Fahrgäste.

Rohleder: “Es geht nicht um ein einzelnes Unternehmen, es geht um eine ganze Branche und die Frage, wie wir morgen eine klimafreundliche und zugleich komfortable und bezahlbare Mobilität in unseren Städten und auf dem Land organisieren wollen.”

Uber-Sprecher Tobias Fröhlich sagte der Bild-Zeitung: “Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können.” In Zusammenarbeit mit den lizenzierten Mietwagen-Partnern und deren professionellen Fahrern sei man fest entschlossen, “ein guter und verlässlicher Partner für die deutschen Städte zu sein”.

Rudolf Huber