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Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde. Anlässlich der laufenden Debatte zur Höhe des Mindestlohns sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Die Mindestlohnkommission berät in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die in der Debatte genannte Richtgröße von 12 Euro entspricht aktuell ca. 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Da die Arbeitgeber in der Kommission eine Erhöhung hin zu einem armutsfesten Mindestlohn ablehnen, muss die Politik handeln und das Niveau anpassen. Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert, das sollten die politischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend nutzen. Für weitere, künftige Erhöhungen wäre dann wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich.

Der Mindestlohn ist aber nur die unterste Haltelinie, unter der kein Lohn in Deutschland gezahlt werden darf. Die Gewerkschaften wollen zuallererst Gute Arbeit und gute Löhne – und die gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Staat als größter Auftraggeber kann und sollte mit Tariftreuegesetzen dafür sorgen, dass seine Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

Beim Mindestlohn gebe es laut Körzell immer noch millionenfach Betrügereien auf Arbeitgeberseite. „Das Potential an kriminellen Arbeitgebern ist enorm. Deshalb müssen die Kontrollen – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber – verstärkt werden. Notwendig sind mehr verdachtsunabhängige Stichproben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeiten dokumentieren und Verstöße bei der FKS melden. Dafür braucht die beim Zoll angesiedelte Behörde (FKS) aber deutlich mehr Personal. Der geplante Stellenaufwuchs muss schnell realisiert werden.“

Corona-Ticker-Ludwigsburg: Erneut null Neuinfizierte im Landkreis

Null Neuinfektionen heißt es am Sonntag (24. Mai) aus dem Landratsamt in Ludwigsburg. Die Zahl der Gesamtinfizierten bleibt somit bei mindestens 1.758 (Stand: 24. Mai 20, 17.00Uhr). Letzte Woche Sonntag (17. Mai) wurden ein bestätigter Fall gemeldet. Die Zahl der Menschen, die an COVID-19 verstorben sind, wird vom Landratsamt mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Genesenen wird vom Amt mit ungefähr 1.633 beziffert. In den letzten 7 Tagen wurden 2,0 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg erfasst, also derzeit deutlich unter dem Grenzwert von 50.

Lage in Baden-Württemberg:

In Baden-Württemberg ist am Sonntag (24. Mai.) die Zahl der Neuinfizierten im Vergleich zum Vortag insgesamt um weitere 32 auf mindestens 34.399 angestiegen. Am Sonntag (17. Mai) vor einer Woche waren es 50 bestätigte Neuinfektionen. Damit hat sich die Zahl der Neuinfizierten im Vergleich der beiden Sonntage deutlich verringert. Gestern wurden 57 Fälle gemeldet. Ungefähr 31.139 Personen sind bereits wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit Covid-19 stehen, stieg laut dem Sozialministerium um einen auf insgesamt 1.697 an

Die Reproduktionszahl für Baden-Württemberg wird mit R 0,81 (Stand: 24. Mai – 19Uhr) angegeben.

Darüber hinaus wurde dem Landesgesundheitsamt heute aus der Stadt Stuttgart insgesamt ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die Zahl der Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg auf insgesamt 1.697 an. Unter den Verstorbenen waren 963 Männer und 734 Frauen. Das Alter lag zwischen 18 und 106 Jahren. 65 Prozent der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red