Bundestagswahl

Kanzler Scholz erwartet Mehrheit für Ampel-Regierung bei kommender Bundestagswahl

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. “Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut abschneiden wird und ein Regierungsmandat bekommt, genauso, wie die gesamte Regierung”, sagte Scholz der Sendung “RTL Direkt Spezial”. Die Voraussetzung dafür sei, dass man “gute Arbeit” mache.

“Dass man, wenn es schwer wird, sich auf die Arbeit konzentriert und nicht gewissermaßen von einer Schlagzeile zur anderen läuft”, so der Kanzler. Das funktioniere nämlich nicht.

red

Wahlkreise Ludwigsburg und Neckar-Zaber: CDU verteidigt Direktmandate trotz großer Verluste – Grüne und wohl auch SPD kommen über die Liste

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg ist im künftigen Bundestag seiner Einwohnerzahl entsprechend wieder besser vertreten. Statt wie bisher drei Abgeordnete aus den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber wird es voraussichtlich fünf Vertreter und eine Vertreterin in Berlin geben. CDU-Kandidat Steffen Bilger profitierte vom traditionell hohen Wählerpotenzial seiner Partei in seinem Wahlkreis Ludwigsburg: 2017 war er mit 38,3 Prozent der Erststimmen unangefochten von den übrigen Parteien in den Bundestag eingezogen. An diesem Wahlabend kam er nur noch auf 29,5 Prozent. Das ist ein Minus von 8,8 Prozent, das dem Abwärtstrend der Christdemokraten auf Bundesebene entspricht. Wegen des dicken Stimmenpolsters aus der Vergangenheit konnte dieses Minus den Direkteinzug von Bilger jedoch nicht gefährden.

Grünen-Kandidatin Sandra Detzer kam im Wahlkreis Ludwigsburg auf 20,3 (plus 6,1 Prozent) und SPD-Kandidat Macit Karaahmetoglu auf 18,4 Prozent (plus 0,6 Prozent). Die Grünen-Landesvorsitzende Detzer hat einen sicheren Landeslistenplatz und zieht darüber in den Bundestag. Karaahmetoglu steht mit seinem Namen auf Platz 14 seiner Landes-Partei. Auch für ihn wird es voraussichtlich für ein Bundestagsmandat reichen.

Im Nachbarwahlkreis Neckar-Zaber kam Bilgers Parteifreund Fabian Gramling auf 30,4 Prozent. Das sind knapp zehn Prozent weniger als 2017 für seinen Vorgänger Eberhard Ginger, der aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Trotz dieser Verluste reicht es Gramling unangefochten zu einem Direkteinzug. Weder die SPD (22,5 Prozent) noch die Grünen (15,7 Prozent) kamen bei den Erststimmen in seine Nähe. Thomas Utz (SPD) und Lars Schweizer (Grüne) waren über die Landeslisten nicht abgesichert und werden daher keinen Sitz erhalten.

Die FDP hat im Landkreis gut abgeschnitten. Die Liberalen kamen bei den Erststimmen auf 13 und bei den Zweitstimmen auf 16 Prozent. Doch wegen schlechter Listenplätze der beiden Kandidaten Marcel Distl (12,3 Prozent) und Oliver Martin (14 Prozent) hatten diese keine Chance auf ein Bundestagsmandat. Die AfD rutscht auch im Landkreis deutlich unter die zehn Prozent-Marke. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Martin Hess kam im Wahlkreis Ludwigsburg auf 8,4 Prozent (minus 3,2 Prozent) wird über die Landesliste wohl weiter nach Berlin fahren können.

Daten und Fakten zur Bundestagswahl 2021

Es ist Wahlsonntag: Rund 60,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Etwa 60.000 Wahllokale haben seit 8 Uhr ihre Türen geöffnet. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden voraussichtlich 7,7  Millionen Personen in Baden-Württemberg wahlberechtigt sein. Insgesamt bewerben sich in Baden-Württemberg 747 Personen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Davon sind 231 Personen weiblich und eine divers. Der Frauenanteil unter den Kandidaturen liegt bei 30,9 %.

Ludwigsburg24 hat Daten und Fakten zu Bundestagswahlen in Baden-Württemberg zusammengestellt:

  • 1,0 % der Zweitstimmen und 1,2 % der Erststimmen waren bei der Bundestagswahl 2017 ungültig.
  • 2 Stimmen kann jeder und jede Wahlberechtigte vergeben: die Erststimme für die Wahl einer bzw. eines Wahlkreisabgeordneten, und die Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei.
  • 4 Jahre beträgt die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.
  • 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen muss eine Partei mindestens erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben, um bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten berücksichtigt zu werden.
  • 08:00 bis 18:00 Uhr: In diesem Zeitfenster können die Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgeben.
  • Die 16 Bundesländer werden je nach Bevölkerungszahl in unterschiedlich viele Wahlkreise eingeteilt. Mit 64 Wahlkreisen hat Nordrhein-Westfalen die meisten Wahlkreise, Bremen mit lediglich 2 Wahlkreisen die geringste Anzahl. In Baden-Württemberg gibt es 38 Bundestagswahlkreise.
  • 18 Jahre muss man alt sein, um bei Bundestagswahlen in Deutschland wahlberechtigt zu sein.
  • 24 Landeslisten wurden in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl zugelassen.
  • Alle 38 Wahlkreismandate Baden-Württembergs gingen bei der Bundestagswahl 2017 an die CDU.
  • 50 Stimmzettel müssen in einem Wahlbezirk mindestens eingehen, damit vor Ort ausgezählt werden kann. Bei weniger Stimmen muss die Auszählung zusammen mit den Stimmen eines anderen Wahlbezirks erfolgen.
  • 78,3 % betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2017.
  • 90,2 % war die höchste Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei Bundestagswahlen und wurde 1972 erreicht.
  • 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehören aktuell dem Bundestag an.
  • Gut 260 Wahlbezirke wurden in Baden-Württemberg für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt.
  • 598 Sitze umfasst der Bundestag mindestens – davon werden 299 mittels relativer Mehrheitswahl in den Wahlkreisen vergeben.
  • 709 Abgeordnete gehörten dem 19. Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 an – die bisher höchste Abgeordnetenzahl.
  • 747 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2021.
  • 1949 erreichte die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg mit 70,0 % ihren bisher niedrigsten Wert bei einer Bundestagswahl.
  • Über 11 000 Wahlbezirke wurden zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg gebildet.
  • Circa 397 000 Erstwählerinnen und Erstwähler werden in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2021 erstmals wahlberechtigt sein.
  • 5 992 968 gültige Zweitstimmen wurden bei der Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg abgegeben.
  • Gut 7,7 Millionen Personen werden in Baden-Württemberg voraussichtlich zur Bundestagswahl 2021 wahlberechtigt sein.

Bundestagswahl 2021 gestartet

Nach monatelangem Wahlkampf ist es heute soweit: Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60,4 Millionen Menschen in Deutschland sind heute zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Etwa 60.000 Wahllokale haben seit 8 Uhr ihre Türen geöffnet. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden voraussichtlich 7,7  Millionen Personen in Baden-Württemberg wahlberechtigt sein. Insgesamt bewerben sich in Baden-Württemberg 747 Personen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Davon sind 231 Personen weiblich und eine divers. Der Frauenanteil unter den Kandidaturen liegt bei 30,9 %.

Mit ersten Ergebnissen wird kurz nach 18 Uhr gerechnet.

red

Im Wahlkreis Ludwigsburg muss Steffen Bilger (CDU) um sein Direktmandat kämpfen

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg teilt sich für die Bundestagswahl am 26. September in zwei Wahlkreise (WK): Der eine trägt die Nummer 265 und umfasst im Wesentlichen die Große Kreisstadt Ludwigsburg sowie die Kommunen im südlichen Landkreis. Der Wahlkreis 266 wird namentlich getragen von den Flüssen Neckar und Zaber. Beide Wahlkreise zusammen sind nicht deckungsgleich mit dem Landkreis. Zum WK Ludwigsburg gehört ein Stück Landkreis Böblingen. Der WK Neckar-Zaber ragt in den Landkreis Heilbronn hinein. In den beiden Wahlkreisen kandidieren insgesamt 18 Männer und 2 Frauen. Die Kandidierenden-Liste ist absolut Männer lastig und keinesfalls repräsentativ für die Bevölkerung im Landkreis.

Die Wählerinnen und Wähler haben jeweils zwei Stimmen: Mit der ersten wählt man den favorisierten Kandidaten aus dem Wahlkreis. Die Zweitstimme gibt man einer Partei. Der Kandidat, der die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis eingesammelt hat, zieht direkt in den Bundestag. Die Verlierer der Erstimmen-Wahl können immer noch hoffen, über die Landesliste ihrer Partei ein Mandat zu erhalten. Je mehr Zweitstimmen eine Partei von den Wählern erhält, umso mehr Bewerbern kann sie von der Liste den Weg in den Bundestag ebnen. Bei den großen Parteien ist ein oberer Listenplatz schon die halbe Miete.

Im ersten Teil stellt Ludwigsburg24 die aussichtsreichsten Kandidaten und die eine Kandidatin des Wahlkreises Ludwigsburg und zwar mit einem ausführlich standardisierten Fragebogen vor. Die einzige weibliche Bewerberin ist die Grüne-Landesvorsitzende Dr. Sandra Detzer. Die 41-Jährige aus Heidelberg kann sich mit einem Listenplatz 5 große Hoffnung auf ein Bundestagsmandat machen, sollte sie das Direktmandat nicht bekommen. Ihre Partei ist in Baden-Württemberg unangefochten die Nummer eins und hat auch im Landkreis Ludwigsburg eine starke Basis. Die große Popularität ihrer Partei könnte die eigene fehlende Bekanntheit im Wahlkreis ausgleichen.

Seit die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet schwächelt, könnte es passieren, dass Detzer dem CDU-Wahlreiskandidaten Steffen Bilger das Direktmandat streitig macht. Ein Durchlauf wird es für ihn im Vergleich zur Vergangenheit jedenfalls nicht mehr geben. Seit 2009 zog der jetzt 42-jährige Ludwigsburger problemlos mit den Erststimmen in das deutsche Parlament. Die Hälfte seines Lebens ist der Jurist Abgeordneter. Seine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur seit 2018 gab ihm während der Legislaturperiode regelmäßig Gelegenheit, als solcher in seinem Wahlkreis in Erscheinung zu treten. Und auch aus dem TV kennt man ihn.

Seit 45 Jahren hat die CDU das Erstmandat im Wahlkreis Ludwigsburg in ihrer Hand. Sollte Bilger es nicht bekommen, ist er über den Platz 4 auf der Landesliste recht gut abgesichert. Auf Platz 1 haben die Christdemokraten im Übrigen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesetzt, der es mit seinen 78 Jahren noch einmal wissen will. Es ist fraglich, ob Bilger in der nächsten Bundesregierung erneut ein herausragendes Amt bekommen wird. Sollte die CDU in der Regierung bleiben, wäre sie eventuell Juniorpartnerin der SPD. Diese würde sicherlich das wichtige Verkehrsministerium übernehmen wollen und damit den Parlamentarischen Staatssekretär stellen. Werden die aktuellen Umfragewerte am Wahlsonntag Wirklichkeit, wäre die CDU mit hoher Wahrscheinlichkeit weg vom Kabinettstisch. Bilger wäre dann einfacher Abgeordneter einer Oppositionsfraktion.

Vom Aufwind seiner Partei profitiert ziemlich sicher der SPD-Wahlkreiskandidat Macit Karaahmetoglu. Der 53-jährige Rechtsanwalt und Kreisvorsitzende aus Ditzingen bemüht sich erneut um ein Bundestagsmandat. 2017 kam er auf knapp 18 Prozent (Bilger 38). Sein aktueller Platz 14 auf der Landesliste ist weder besonders gut noch schlecht. Aber nach den aktuellen Umfragewerten ist es inzwischen ein sehr aussichtsreicher Listenplatz. Kämpfen kann Karaahmetoglu: Mit elf Jahren kam er nach Deutschland und betreibt eine Anwaltskanzlei.

Mit seinem Platz 30 auf der FDP-Landesliste kann der Ludwigsburger Oliver Martin nicht glücklich sein. Zwar hat seine Partei in den vergangenen Monaten wieder Land gewinnen können, doch auf einem der letzten Listenplätze gibt es für den Unternehmer und Maschinenbauingenieur keine Hoffnung, in den Bundestags einzuziehen. Die FDP liegt in den Meinungsumfragen derzeit stabil über zehn Prozent. Der Politneuling will trotzdem nichts unversucht lassen und rechnet sich Chancen aus. Neben Stefen Bilger (CDU) ist Martin Hess von der AfD der zweite Kandidat im Wahlkreis Ludwigsburg, der in der abgelaufenen Legislaturperiode ein Mandat innehatte. Der 50-Jährige aus Bietigheim-Bissingen war stellvertretender innenpolitischer Sprecher. Sein Platz auf der Landesliste ist die Nummer sieben von elf. Ob ihm der Wiedereinzug gelingt, wird das Wahlergebnis zeigen. Der Umfragewert für die AfD liegt aktuell bei rund elf Prozent.

Der Ludwigsburger Andreas Frisch tritt für DIE LINKE an. Der 40-jährige Fachinformatiker macht das ohne Netz und doppelten Boden. Auf der Landesliste mit insgesamt sechs Namen ist laut Bundeswahlleiter sein Name nicht zu finden. Trotz eines ständigen Aufs und Abs dürfte die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Die Freien Wähler Baden-Württemberg sind wiederum mit einer langen Landesliste angetreten. Martin Pfaff aus dem Wahlkreis belegt den Landeslistenplatz 10. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Freien Wähler einen Zweitstimmenanteil von einem Prozent. Das heißt, sie werden es auch diesmal sehr schwer haben über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Weitere Kandidaten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg sind: Die PARTEI, Annunziata, Emanuele Ferdinando Michael, Student. ÖDP Dornhausen, Michael Peter, Ingenieur. „dieBasis“, Johne, Johannes Stephan Michael, Dipl.-Ingenieur Kfz-Technik. Volt, Dr. Hollnagel, Jördis Personalreferentin. David Gibanica Gibanica, David Joaquim Rastko Student. „Nicht Ich. Wir.“, Novotny, Jakob, Student.

Inspiriert vom Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat Ludwigsburg24 die aussichtsreichsten Bewerber’innen gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, der früher ein beliebtes Gesellschaftsspiel war und den der Schriftsteller Marcel Proust in seinem Leben gleich zweimal ausfüllte. Mit unserem Fragebogen wollen wir den Leser*innen die Menschen, die zukünftig in Berlin repräsentieren möchten, persönlich vorstellen:

Hier geht es zu den Antworten:

Steffen Bilger

Dr. Sandra Detzer 

Oliver Martin 

Macit Karaahmetoglu

Martin Hess

Martin Pfaff

Andreas Frisch