21°

Wahlergebnisse online und im Rathaus

Die Stadt Ludwigsburg veröffentlicht die Ergebnisse der Europa-, der Regional- und der Gemeinderatswahl unter www.ludwigsburg.de/wahlen. Die Europa- und Regionalwahlergebnisse werden am Sonntagabend, 26. Mai, feststehen. Die Stimmen für die Gemeinderatswahl werden erst am Montag, 27. Mai, ausgezählt. Über die
Ergebnisse der Gemeinderatswahl informiert die Stadtverwaltung nicht nur online, sondern auch im Foyer des Rathauses in der Wilhelmstraße 11 – am Montag, 27. Mai, ab 16.30 Uhr.

Die Ergebnisse der Kreistagswahl sind am Dienstag, 28. Mai, auf der Homepage des Landratsamts unter www.landkreis-ludwigsburg.de einzusehen. Außerdem sind alle Wahlergebnisse mit der WER-App (WahlErgebnis-Report-App) abzurufen.

Das vorläufige Wahlergebnis steht fest, wenn alle 59 Urnen- und 16 Briefwahlbezirke in Ludwigsburg ihre Ergebnisse gemeldet haben. Die endgültigen Ergebnisse liegen erst nach der Wahlprüfung durch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Ludwigsburger Landratsamt vor.

So teuer kommt uns die gescheiterte Pkw-Maut zu stehen

Aus die Maut und weg mit dem Geld. Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

“Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ”, heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. “Die Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem Auftragnehmer für die automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe wurden mit Schreiben vom 18. Juni 2019 gekündigt”, betont das Ministerium.

Besonders peinlich: Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz einer noch ausstehenden Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt. Hintergrund: Die Pkw-Maut galt als wahltaktisches Prestige-Objekt der CDU. mid/rlo